AK Sexismus aus dem autonomen Spektrum zusammen mit MLPD_ler_innen, Promis von den Grünen und der Linken, Gewerkschafter_innen, Einzelpersonen ohne Aufschrift und fast die Hälfte der Kundgebung Männer ergeben eine ungewöhnliche und wetterfeste Mischung. Es trommeln auch welche trotz steifgefrorener Finger, weiß nicht mehr wie die Combo heisst.

Wie es dazu kommt? Durch die Stadtfrauenkonferenz, zu der ich mit einer Kollegin gegangen war und die dort Anwesenden überredete, für eine Demo zu mobilisieren und nicht nur eine Kundgebung zu machen. Und weil die MLPD-ler_innen gerichtlich durchgesetzt haben, daß Demonstrationen und Kundgebungen keine Anmeldegebühren mehr kosten (Wer hats gewusst? ...Supersache!), meldeten sie diese auch an.

Als die Autonomen drei Transparente auspacken und zwei davon englischsprachig sind, fängt gleich ein grauhaariger Demoteilnehmer_in das Motzen an. Die deutsche Sprache würde kaputtgehen und "Wer soll denn das verstehen?" Das ist ihm dann alles doch a bisserl zu international am internationalen Frauentag. Die Angeschnauzten aber lassen sich nicht provozieren.

Der Schneesturm wird immer schlimmer, als der Demonstrationzug die Sonnenstraße entlang läuft. "Wir können nicht nur Gemüse dämpfen, wir können auch für die Zukunft kämpfen." schreien die Frauen von Rebell, dem Jugendverband der MLPD. Ein Spruch, der auf anderen Demos noch lustiger wäre.

"Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat." das auf einem Transparent steht, gefällt einer Frau nicht und sie hätte lieber statt "kein Gott", "keine Kirche" dort stehen. Die Parole findet aber doch auch Anklang und wird geschrien. Ein Atomausstieg sofort-Plakat läuft mit, für kleinere Klassen in den Schulen wird paroliert - die Mischung erinnert an das offene Mikrofon der Montagsdemos und ist nicht unsymphatisch, weil hierarchiefrei durch fehlenden Lautiwagen.

Drei besoffene Touristen drängen sich hinter das Fronttransparent "Love Sex, Hate Sexism" kurz vorm Sendlinger Tor. Der eine nervt total und lallt mir, die ich die Hände voll habe vom Transparent ins Ohr: "I like Sex too". Sie wollen daß ihr Kumpel Fotos macht von ihnen. Ich hebe das Transparent so hoch, daß die Gesichter der Besoffenen nicht mehr sichtbar, sondern nur noch ihre Schottenröcke zu sehen sind und hoffe, daß sie dann die Lust verlieren am mitlaufen. Eine Ordner_in kommt, doch statt die Störer zum gehen zu bewegen, zückt sie grinsend einen Fotoapparat und fotografiert sie.

Das Rausschmeissen muß ich dann doch übernehmen und ein Rache-Schneeball erwischt nicht mich, sondern einen Gewerkschafter_in, der gar nicht weiss wie ihm geschieht. Eine kurdische Aktivist_in hebt etwas später meine Laune, als sie zu mir kommt und mich mit: "Schöner Mann!" begrüßt.

Am Marienplatz angekommen, ist "der Markt der Möglichkeiten" wegen dem schlechten Wetter eine Unmöglickeit. Nur ein Zelt mit offenem Mikrofon und ein Schirm der Linken steht da. Je dreiminütigen Reden schneiden Themen wie Hartz 4 an und daß Frauen zwar schon oft Hauptverdiener_innen sind ,[...] aber trotzdem nur zwei Drittel vom Männerlohn verdienen," so oder ähnlich Anke Fritz von Courage.

Eine Horde kurzhaariger Fußballfans deckt die Kundgebungsteilnehmer_innen mit Schneebällen ein. Weil sie sich das nur trauen, solange sie hinter einem Kiosk stehen, schreie ich: "Feiglinge!" Valerie Marktl vom AK Sexismus schliesst ihre lange und schwungvolle Rede mit den Worten: "Frauen bildet Banden!" Szenenapplaus. Ein Passant ruft sehr aufgebracht: "Sagt mal, glaubt ihr das was ihr da fordert? Die DDR gibts nicht mehr!" Meint er damit das Transparent der MLPD "Her mit dem ganzen Leben - für die Befreiung der Frau im echten Sozialismus"?

Irgendwie ist mir dann echt zu kalt und ich geh mit ein paar Leuten in den Donisl. Ich frag einen Kellner_in wo´s Klo ist, er grinst mich an und schickt mich aufs Männerklo. Die Klofrau glaubt, daß auch meine Haare nicht echt sind. Weil beim Biertrinken der Häkelbart stört bringt mir ein anderer Kellner einen Strohhalm, als ich darum bitte. Wahnsinn, alle sind sie nett zu mir - und ich hatte Angst, daß ich ausm Donisl rausflieg, weil das doch so ein konservativer Laden ist. Absolute Härte! Oberlippenbärte!

 bikepunk089

Während vielen der rund 50 Bewerber_innen offenbar nicht klar war, das hier nicht für einen Actionfilm, sondern für Kriegsübungen Statist_innen gesucht wurden, waren ein paar Aktivist_innen gerade deshalb bei der Veranstaltung.

 Indymedia zufolge gelang es diesen, einige Interessent_innen von einer Bewerbung abzuhalten. "Als einer der Veranstalter dazu aufgefordert wurde vor der ganzen Gruppe klarzustellen, daß es sich hierbei nicht um bloße Dreharbeiten für einen Film handeln solle, sondern um ein militärisches Manöver, zögerte dieser. Angesprochen auf diese Irritation stellte sich im Gespräch heraus, daß es durchaus gewollt sei, daß Menschen unter falschen Annahmen den ersten Schritt der Bewerbung machen", so "nightshift portier" auf indymedia.

Entsprechend habe der Veranstalter versucht glaubhaft zu machen, "daß die Manöverübung sich kaum von einem Jugendcamp unterscheide und eigentlich eine spaßige Sache sei", woraufhin ein Teilnemer entgegnete, "daß in seinen Jugendcamps keine Panzer durchgerollt seien".

Inzwischen verteilten vor dem Hotel Aktivist_innen ein Flugblatt, dass auf das Geschehen in dem Hotel hinwies und über die Arbeit als "US-Army-Statist_in" und die Firma Optronic informierte.

Mehr Infos auf  indymedia und bei  Radio Lora.

 Aktionstag gegen den Prozessauftakt gegen Tierrrechtler_innen in Österreich

In Österreich stehen seit gestern 13 Tierrechtsaktivisten vor Gericht. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach §278a vorgeworfen. Seit Jahren schon würden politischen Bewegungen systematisch von der Exekutive schikaniert", so die Tierrechtler_innen in einer  Pressemitteilung. So gab es im Zuge der Ermittlungen in Österreich zum Beispiel eine eigens für diesen Zweck gegründete Sonderkommission, die eine jahrelange Überwachung durch mitgehörte Telefonate, Observationen und Peilsendern an Autos betrieb. Das bedeutet, dass der §278a nur die Spitze des Eisbergs ist. Mit diesem Paragraphen gelingt, was früher nicht möglich war: Die Kriminalisierung unliebsamen zivilgesellschaftlichem Engagements, hier speziell der Tierrechtsbewegung.

Mehr Infos unter http://de.indymedia.org/2010/03/274694.shtml

„Die Stadt Rosenheim wollte scheinbar antimilitaristische Kritiker_innen mit nicht gerechtfertigten Bußgeldern mundtot machen um so demokratisch legitimen Protest gegen Kriegspropaganda zukünftig zu unterbinden,“ vermutet Michael Kurz, ein Sprecher des Friedensbündnisses Rosenheim. Wohl deshalb war der kleine Gerichtssaal bis auf den letzten Platz mit Symapisant_innen gefüllt. In dem Urteil reduzierte die Richterin das Bußgeld um über 88% auf 50 Euro.

Nur das „die in“, bei welchem sich die drei Beschuldigten, symbolisch für Millionen Kriegstote, kurzzeitig vor den Bundeswehrtruck legten, ahndete die Richterin als Ordnungswidrigkeit. Die Kriegsgegner_innen, welche ursprünglich mit einem kompletten Freispruch gerechnet hatten, werten das Urteil trotzdem als Erfolg. „Wir haben großteils recht bekommen, auch wenn wir den Auflagenbescheid der Stadt Rosenheim nach wie vor für rechtswidrig halten“ so einer der Betroffenen. Gemeinsam mit einer Anwältin wollen sie nun überlegen ob sie auch gegen das Urteil des Amtsgerichtes Rechtsmittel einlegen.
Von den Rechtsstreitigkeiten will sich das Friedensbündnis Rosenheim auf jeden Fall nicht einschüchtern lassen und weiter gegen öffentliche Auftritte der Bundeswehr protestieren: „Wo auch immer die Bundeswehr mit ihrer Kriegspropaganda auftaucht, muss sie mit Protest rechnen. Das Werben fürs Sterben können wir nicht als Normalzustand akzeptieren,“ so Kurz.

Im Juni ist bereits der nächste Gerichtstermin angesetzt, bei welchem sich die beiden Anmelder der Protestkundgebung ebenfalls gegen einen, ihrer Meinung nach ungerechtfertigten, Bußgeldbescheid wehren wollen. Auch hier wird ein Freispruch erwartet, nach dem heutigen Urteil wäre das dann der dritte rechtliche Erfolg in kurzer Zeit. Bereits im November stellte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Rosenheimer Friedensaktivisten ein, welche mit dem Tucholskyzitat „Soldaten sind Mörder“ auf Regenschirmen gegen ein öffentliches Gelöbnis protestierten.

Obwohl Moderator_in Julia Jäckel von simulanten.blogsport.de bemühte sich  mit Sätzen wie  "Melanie Trommer meint in einem Artikel, verschiedene Positionen des Postfeminismus habe als Kategorie keine Gemeinsamkeiten außer ihrer Präsenz in den Medien",  kontroverse Positionen herauszukitzeln. Vergeblich und so widersprach die weitgehende Einstimmigkeit der Referent_innen  Trommels Theorie.

Da Redakteur_innen von Mrs. Pepsteins Welt, fiber, Missy und mädchenblog im Gender Salon zu Besuch waren, wird dieser kleine Überblick mit Zitaten und biografischen Daten dieser Macher_innen ergänzt.

Fiber

Heftauflage 800
Abo für zwei Hefte (innerhalb Österreichs, inkl. Porto) 11 €
FörderInnenabo (inkl. Porto) ab 20 €
Einzel- bzw. Probeheft (exkl. Porto) 4 €
Auslandsabo (innerhalb Europa, inkl. Porto) 16 €
im Netz: www.fibrig.net

http://www.fibrig.net/

Redakteurin Judith Kabas stellte gleich zu Beginn klar: "Ich komme aus Österreich, ich motz gern rum." Sie kam zu Fiber durch ein Praktikum. Damit war sie die erste und einzige  - von der Uni - bezahlte Mitarbeiterin des Magazins. Sie studierte Publizistik und Kommunikationswissenschaften, ihr jetziger Brotjob ist Online-Redakteur_in in einem grossen Konzern - "ein starres grosses Ding" in dem sie versucht Kolleg_innen für das Thema Feminismus zu sensibilisieren. vom Infiltrieren, wie es Missy versucht, hält sie nix.

Es gebe immer wieder einen backlash, auf den "feministisch draufgeknallt" werden müsse, meint Judith. und alle die das F-Wort nicht aussprechen wollen ruft sie zu: "Ihr meint ses doch alle! Warum sagt ses dann ned?"

Die Zielgruppe
sind Menschen die sich für Feminismus und Popkultur interessieren. Und die anderen sind keine Zielgruppe? fragt die Moderator_in Julia Jäckel.  "Naaaa!" antwortet Judith Kabas in breitem wienerisch.

Fiber will Geschlechtsidentitäten aufbrechen und Geschlechter dekonstruktieren. Wie sensibel der Sprachgebrauch ist in den Artikeln ist unterschiedlich aber soll von den verschiedenen Autor_innen reflektiert werdenEin Wort ist nicht nur ein Wort, sonder gleichzeitig auch eine Kategorie, deswegen beschloss die neue Generation von Fiber bei einer Klausur in der Pampa den postmodernen "Tod aller Kategorien" auf ihrer Website und im Heft.

Das Thema der aktuellen Ausgabe ist "dazwischen".
Dort finden sich Artikel zum sprachlichen dazwischen als _ oder *, dem dazwischen bei Genrebegriffen im Pop, sowie zur Zweigeschlechtlichkeit,  ein Bericht über die Sprinterin Caster Semenya, die sich einem Geschlechtstest unterziehen sollte, eine Dokumentation über das Rampenfiber-Festival  und über die Uniproteste und die Zusammenstöße und wenigen Gemeinsamkeiten zwischen linker und feministischer Politik.

Die Redaktion arbeitet kollektiv und ehrenamtlich.
Vor jeder Printausgabe wird  ein Thema für Text und Bildbeiträge ausgeschrieben und über Verteiler gejagt. Die Redaktion entscheidet kollektiv über die Auswahl der Vorschläge. Wichtig ist auch, daß Popkultur vorkommt.  An ein bis zwei Wochenenden liest die Redaktion kollektiv die eingegangenen Artikel und macht die Bildauswahl.

Die Finanzierung des Printheftes ist mühsam, so Judith Kabas:
"Bei Fiber existiert auch der Traum vom Geld haben, denn Kohle beschaffen für jede Ausgabe ist anstrengend. Doch Fiber grösser aufzuziehen sei innerhalb einer Vereinsstruktur nicht möglich. Dann verdienen nur zwei Leute im Vorstand, es sollten aber alle verdienen. Auch kämen dann wieder klassische Fragen zu Arbeitsverhältnissen und Bezahlung ins Spiel. Fragen wie: "Sollen alle gleich viel verdienen, egal wieviele Stunden sie arbeiten?" Fragen über Fragen, die anzugehen eine große Anstrengung bedeuten würden."

Die Fiber-Redaktion wünscht sich mehr Rückmeldung vom grösseren Außen und weniger schwimmen in der eigenen weissen Suppe durch Themen wie Asylpolitik in Österreich. "Wenn ein Vater für die Tochter ein Abo bestellt, damit die sich bilden kann, dann ist das eine coole Rückmeldung, die ca. alle drei Jahre passiert." Mehr Feedback bekommt Fiber bei ihren workshops und sonstigen Veranstaltungen durch persönlichen Kontakt.

Missy Magazin

€ 4,90
Auflage: 17 000, ("ab 100 000 wird ein Printmedium ernstgenommen")
Missy hat mit 50% der Auflage einen ungewöhnlich hohen Kioskverkauf.

Die Redaktion besteht aus drei Herausgeberi_nnen, die einen eigenen Verlag gegründet haben. Zwei Artdirector_innen sind auch fest im Team. Als kommerzielles Projekt unterliegt Missy marktstrategischen Entscheidungen und ist inhaltlich weniger kämpferisch als EMMA, weil die Macher_innen selbst keine politischen Kampagnen führen. Chris Köver, die auch für andere Magazine schreibt und das Podium etwas zu sehr dominierte, hat ein feministisches Frauen Magazin vermisst, bei dem im Gegensatz zu EMMA auch Mode Thema ist. Die Hefte Fiber, EMMA, Bust und Bitch haben sie dazu inspiriert.

Die aktuellen Ausgabe birgt eine Fotostrecke über moldawische Arbeitsmigrantinnen und ihre Kinder, die ohne sie aufwachsen müssen. Leider finden sich auch langweilige Modestrecken und Merchandisingartikel, aber erfreulicherweise auch mal eine Bastelanleitung von Samenbomben füsr Guerillagardening. Unter "besser Fernsehen 2010" gibt es Rezensionen von  US-Serien und die Frage, wann und wo der erste lesbische Kuss im Deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde, wird beantwortet. Nur so viel: es ist gar nicht so lange her.

"Da ist ne Frau, die macht auch Musik", solche Anfragen kommen oft. Gegenfrage von Köver: Aber warum soll sie ins Heft?  "Schliesslich solle die Künstlerin "cutting edge" sein mit dem was sie macht."
Oder Redakteure männlich dominierter Musikmagazine wollen ihre raren Artikel über Frauen bei Missy abladen, sonst ihren Schreibstil und ihre Einstellung beibehalten. Missy arbeitet aber nur mit Autor_innen mit Genderbewußtsein zusammen.

Künstler_innen werden oft auf ihr Frausein zurückgeworfen, deswegen frage die Missyredaktion nicht "wie ist es für dich als Frau Künstlerin zu sein?", eine Frage die alle nervt und langweilig ist. Die Redaktion arbeitet  also eher im Hintergrund feministisch und lässt Feminismus nicht im Interview raushängen.

Missy versteht sich als Trojanisches Pferd. Eine junge Frau, die wegen Peaches auf dem Cover am Kiosk zu Missy greift soll so "mit Feminismus infiltriert" werden. Das Heft soll Leute abholen, die sich mit Gendertheorien bisher nicht auseinandersetzen. "Aber bildungsferne Schichten würden das alles im Missy Magazin gar nicht verstehen?" meint eine_r aus dem Publikum, der sich selbst für bildungsnah hält. Diese Frage, beantwortete Chris Köver mit einem Patzer. Sie meinte, sie mache das Heft ja ihresgleichen, also für Akademiker_innen und sicherlich würde eine Türkin aus Kreuzberg, die nur in der Hauptschule war nicht erreicht. Immerhin  rettete die Moderation die Situation mit dem Hinweis, daß migrantisch nicht automatisch bildungsfern hiesse.

Warum ist das Magazin für Frauen?                                                               Will doch Missy nach Butler eher Geschlechterrollen dekonstruiren.
"Weil wir historisch noch nicht an dem Punkt sind, daß Rollen aufgebrochen werden, verwendet Missy den Begriff Frau strategisch.
Daß es  Frauenbenachteiligung und  gesellschaftliche Konstruktion von Geschlecht gibt, wird im Heft immer migedacht. Auch feministische Strategien, wie Frauen nachträglich in die Geschichte zu schreiben, wie z.B Ella Fitzgerald und Nelly Bly werden angewandt", so Chris Köver.

"Missy will bei Sexthemen nicht heteronormativ sein und hat dafür positive Rückmeldungen von Lesben bekommen, die das erste Mal ein Magazin lesen, bei dem anderer Sex als Hetero-Sex vorkommt." Die Redakteurin haben den Anspruch verschiedene Körperformen ("bitte nicht Gr 34"), Hautfarben, Orientierungen (wie z.B. butch) und auch Styles abzubilden. "Politische Verhältnisse würden auch in der Popkultur geschaffen. Genauso wichtig wie auf die Straße zu gehen ist es auf der Repräsentationsebene zu kämpfen, denn Musik/Fernsehen etc. prägen Geschlechterbilder", so Köver.

Mrs. Pepsteins Welt auf Radio blau

dienstags alle vier Wochen 20 - 21:00 Uhr auf Radio blau in Leipzig. UKW 99,2 MHz, 94,4 MHz, 89,2 MHz oder auf podcast
in München nicht zu empfangen, aber es gibt auch einen Blog und eine Homepage!

"Mission: die subjektivste One-woman-show im Radio zu sein."
Die Radiosendung hat Mrs. Pepstein alias Katja Röckel (Medienpädagogin für Mädchen) vor zehn Jahren gestartet, weil sie ihre Musik auflegen und ihre Lieblingsmusiker_innen interviewen wollte. Ohne bewußt eine feministische Sendung zu machen, frägt sie Männer, die sie seltener als Frauen interviewt auch Fragen wie: "Wer passt auf die Kinder auf, wenn du auf Tour bist?" Mrs Pepstein kündigt Bands wie Coco Rosie nicht als Frauenband an. "Jungs spielen  80% männliche  Interpreten und sagen das Geschlecht auch nicht dazu."

Röckel interviewt Kevin Blechdom als Geschlechtsdekonstruktivistin genauso wie eine Nonne, die von ihrem bunt gemusterten Badeanzug erzählt und will damit ein möglichst breites Publikum ganz undogmatisch unterhalten.

"Im Radio als Nebenbeimedium kommt fast nie Kritik, ausser daß mal eine aus dem Bekanntenkreis meint, daß eine zu lang geredet hat oder daß sie die Musik schrecklich fand." Radio gefällt Katja als Medium, weil nicht jede_r nochmal was dazu sagen kann, wie beim bloggen, das stellt sie sich anstrengend vor.
 
Weil Gendergerechtigkeit bei Gesprochenem schwieriger ist als bei Schrift, versucht Katja Röckel Geschlechtszuschreibungen zu meiden (z.B. Studierende, statt Student_innen). Ansonsten verwendet sie die weibliche Form öfter als die männliche und sagt, Männer sollen sich mitangesprochen fühlen, so wie es sonst von allen anderen erwartet wird. Ach gäbs doch eine bayerische Mrs Pepstein!

Mädchenblog

Es ist schon auffällig, daß es mit Mädchenmannschaft, mädchenblog und alphamädchen drei feministische Medien oder Publikationen mit "Mädchen" im Namen gibt. "Ist das nicht eine Selbstverniedlichung und Verharmlosung von Feminismus?" so eine Frage aus dem Publikum. Swenja Schröder , wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Uni Duisburg-Essen ist eine der 70 Redakteur_innen von Mädchenblog und sieht die Gefahr der Selbstverharmlosung schon. Das Magazin sei halt ursprünglich für junge Frauen konzipiert worden, deshalb die Namenswahl. Die Frage, ob junge Frauen unbedingt Mädchen genannt werden wollen und wenn ja, warum blieb offen. Junge Frau ab 30? Frau ab 40? Eine Diskussion die nicht nur mit dem Mädchnblog weitergeführt werden sollte.

Aktuell wird auf dem Mädchenblog der Button gays against guido diskutiert.
In einem Video stellen sich Feministische Bloggerinnen aus der USA vor, der Vaginahass von Robert Pattinson ist ebenso Thema wie das Verbot des IOC, Skispringer_innen bei den Olympischen Spielen zuzulassen.

"Popfeminismus hat eine wichtige Funktion: Kritik an Künstler_innen die sonst einfach nur angeschwärmt werden." Svenja Schröder

Redakteur_in Svenja Schröder, die ihr Geld als IT-Spezialistin verdient, merkte früh daß es die Homoszene für sie nicht sein kann, ist über queere Partykultur auf queere Inhalte gestossen und dann 2006 gefragt worden, ob sie bei Mädchenblog mitmachen will. Ihre Motivation zu schreiben, sind Aufreger über sexistische Zustände die sie in einem Blog raushauen will um Frust abzubauen.Der Blog sei "eher politische Plattform" auf der jede_r schreiben kann. 

"Es gibt keinen Geschlechtstest bei neuen Redakteur_innen, wir sind keine Differenzfeministinnen, sondern Queerfeminist_innen." so Schröder und
erzählt weiter, sie schreibe schon auch mal einen polemischen Artikel. Einmal habe sie - zu Recht verärgert - einer anderen Blogschreiber_in "ans Bein gepisst", ist dann aber in Dialog mit der/dem Schreiber_in getreten und hat sich versöhnt.Sie habe das Gefühl gehabt, trotzdem sie den Artikel wieder rausgenommen habe, etwas bewegt zu haben. Diskussionen über umstrittene Artikel seien nicht einfach, auch Trolle (Menschen die sich nur anmelden und auf auf Seiten Kommentare schreiben, um zu provozieren) auszuschliessen sei schwierig, würde aber immer wieder und gerne gemacht. "Du bist ein Troll? Geh weg!" steht seit kurzem auf der Seite sowie die neu eingeführte Nettiquette.

Moderatorin Jäckel geht auf die barsche antifeministische Kritik ein, die feministische Medien einstecken müssen und fragt Swenja nach Beispielen: "Als Julia Seliger die Piratenpartei vor der Bundestagswahl unter anderem  nach ihrem Frauenanteil fragte, gingein Aufschrei durch die Twitter und bloglandschaft. Julia würde ja nur die Piratenpartei bashen wollen und zwar nicht das erste Mal."

Die Piratenpartei musste durch diese nicht immer erfreuliche Diskussion problematisieren, daß sie zu  95% aus Männern besteht. Es gibt jetzt aber eine AG Männer, eine AG Frauen und eine AG Queer. Trotzdem  ein Tipp von Swenja zum Thema Twitter: Diskutiert nicht, es bringt nichts.

EMMA

sauteure 10,50€, dafür gibt es viele Artikel auch im Netz und ein grosses Archiv der alten Ausgaben.              

Neben berechtigter Kritik (z.B. zur Kampagne Frauen in die Bundeswehr) kursieren auch viele falsche Vorurteile gegen EMMA, die durch bürgerliche Medien geschürt werden. Aber viele EMMA-Unterstützer_innen, die oft als angestaubt und prüde dargestellt werden, waren und sind durchaus auch sexpositiv, radikal und an einem Dialog mit dem Nachwuchs interessiert.

Ms. Pepstein von Radio blau hat ihre erste EMMA mit 17 in der Bibliothek gefunden. Für viele Frauen in Deutschland  ist EMMA das erste feministische Magazin, mit dem sie in Kontakt kommen und es rührt nicht wenige zu Tränen, das erste Mal etwas über starke kämpferische Frauen und feministische Kampagnen zu lesen - wenn  sie allen Vorbehalten zum Trotz doch mal in einem Heft blättern.
Gender Salon - Veranstalter_in Prof. Dr. Paula Irene Villa brach eine Lanze für EMMA und ging auf die Abgrenzungshaltung der neuen Generation Feminist_innen zur alten ein. Sie wies darauf hin, daß der von Missyredakteur_in Chris Köver vermisste Modeteil ja doch in anderer Form von EMMA behandelt werde, z.B. bei der Kopftuchdebatte.

Interview mit Svenja Schröder, Mrs. Pepstein und Chris Köver auf on3-Radio

weitere (Queer)feministischen Medien:

Radio:

Spacefem FM    - Archiv vergangener Sendungen                                                                       
Bauch, Bein, Po - die Sendung für die ganze Frau
nächste Sendung: Mittwoch 24.02.2010 18:00-19:00
Archiv

Print und im Netz:

  an.schläge - linksradikal, queerfeministisch, spannend

english:                                                                                                       http://www.feministing.com/

Archiv:  

Frauenmediaturm    - Dokumentationszentrum mit kurzweiliger, bilderreicher Chronik der Neuen Frauenbewegung 1968-1979

Blogs:

annaHeger  - viele Infos zu gendergerechter Sprache

Schwerpunkt Sexismus und Rassismus in der autonomen und schwulen Szene:muenchenpervers   und  allophilia

Und diesen Mittwoch, den 24.2. ist es wieder soweit:
Der Gendersalon geht in die zweite Runde. Diesmal geht um "queere (t)ex(t)perimente" (Freiburg u.a.) -
eine Versuchsanordnung zwischen Kunst und Wissenschaft. Es erwartet uns eine experimentelle Lesung als Text-Bild-und
Körper-Performance. Anschließend gibt es die Möglichkeit zur Diskussion.
Eintritt 3€
Weitere Informationen

Das Bundesverfassungsgericht hält Hartz-VI-Sätze in Teilen für grundgesetzwidrig niedrig und verlangt eine Korrektur. Politik und Presse debattieren darüber, "wer das alles bezahlen soll" (Bild) und bald ist mensch sich mit Westerwelle darüber einig, dass "wer arbeitet, mehr haben soll, als der, der nicht arbeitet." Die Kanzlerin "distanziert" sich - "das waren nicht meine Worte, das ist nicht mein Duktus" - vom Tonfall ihres Vizes, nicht aber vom Inhalt.

Auch die Ökonomen des "Kieler Instituts für Weltwirtschaft" finden einen anderen Duktus, wenn sie Herrn Westerwelle  im "Spiegel" nun beipflichten, dass das Hartz-IV-System eine "Falle" sei, "in der sich Arbeit nicht lohnt". Zwei Fälle aus der Studie zeigen, dass in manchen Fällen das Gehalt eines Vollzeitjobs geringer ist als der Hartz IV-Bezug. "Trotz solcher Rechnungen", empört sich der "Spiegel", wollten die Arbeitsagenturen "die Hartz-IV-Empfänger nicht pauschal als Faulpelze abstempeln".

Der Ton macht die Musik

Durch die nun von manchen geforderte Anhebung der Sätze "würde sich das Problem verschärfen - und der Anreiz, auch gering bezahlte Jobs anzunehmen, noch niedriger werden", meint der Spiegel und läßt Herrn Boss vom "Kieler Instituts für Weltwirtschaft" Tacheles reden:

Den Hartz-IV-Satz kürzen und einen Zuverdienst "mindestens auf das jetzige Leistungsniveau" zulassen - das klingt besser als Ein-Euro-Jobs: Die Kommune zahlt zusätzlich zu den Kosten für Unterkunft und Heizung (statt der Arbeitsagentur) einen Teil des alten Regelsatzes als "Gehalt" fürs Straßenkehren. In einem anderen Tonfall hatte das vor kurzem schon ein anderer "Visionär"  gefordert, nämlich Roland Koch:

Genau, zu viel darf die Kommune oder einE anderE Arbeitgeber_in aber bitte nicht zahlen, denn der "Visionär" Boss "ist überzeugt: 'Jeder kann beschäftigt werden, wenn man auch sehr niedrige Löhne zulässt.'" 

Das hat auch die IG Metall in Nordrhein-Westfalen verstanden, denn fast zur gleichen Zeit verkündete die maßgebliche Industriegewerkschaft, dass sie in der aktuellen Tarifrunde zum ersten Mal in ihrer Geschichte wegen der "Krise" auf eine (reale) Lohnerhöhung verzichtet. Stattdessen gehe es um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Unterdessen kündigte wiederum der Autobauer Opel an, europaweit 8300 Arbeitsplätze abbauen zu wollen und bittet um 1,5 Milliarden Euro Staatshilfe.

Inzwischen haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber_innenverband darauf geenig, dass es in diesem Jahr 26 Euro pro Monat als Einmalzahlung und erst im kommenden Jahr 2,7 Prozent mehr gibt. Das dürfte in etwa dem Inflationsausgleich für die beiden Jahre entsprechen.

Und so schließt sich der Kreis: Hartz IV drückt ohnehin indirekt - durch die höhere "Bereitschaft", Niedriglohnjobs zu "akzeptieren" - die Löhne. Niedrige Löhne müssen wegen des verankerten "Lohnabstandsgebotes" zu niedrigeren Hartz-IV-Sätzen führen usw. Am Ende wird - wenn nicht wieder das Verfassungsgericht dazwischen pfuscht - Hartz IV so niedrig sein, dass es komplett durch private oder öffentliche Ein-Euro-Jobs ersetzt werden kann.

Dass es vielleicht doch die niedrigen Löhne sind, die letztlich Hartz IV mit der Menschenwürde kollidieren lassen, kommt kaum jemanden in den Sinn. Oder doch? "Es sei in der Bundesrepublik vergleichsweise schwer, durch niedrig entlohnte Erwerbsarbeit über die Armutsgrenze zu gelangen", zitiert die Süddeutsche Zeitung (print) am Freitag Herwig Immervoll von der OECD. Nun dürfte es nirgendwo leicht sein, mit Niedriglöhnen eun "Gutes Leben" zu führen. Das Problem in Deutschland aber sieht die OECD eher in den zu hohen Steuern und Abgaben, sowie in den geringen Zuverdienstmöglichkeiten.

Es bleibt also dabei. Alle reden nur noch vom Ausbau der Niedriglohnjobs, der mittels Hatz IV vorangetrieben und staatlich gegenfinanziert werden soll.

Neue Leute sähen die Siko als "Spezialist_innen"-Thema und beteigten sich nicht, die Kapazitäten seien begrenzt, andere Termine hätten angestanden und die Presse habe dagegen gefeuert. Hier - und in der Absage von Attac nach dem Ärger mit Wolfgang Ischinger - sehen die Autor_innen der "autonomen Nachbereitung" die Ursache dafür, dass heuer nochmal deutlich weniger Leute bei den Protesten gegen die  Konferenz im Bayerischen Hof waren. Wir dokumentieren diese Nachbereitung im Folgenden im Wortlaut:

Angeblich habe es sich um ein "Missverständnis" gehandelt, das "angesichts der erheblichen Konsequenzen sehr bedauerlich" sei, so das Gericht. Nun wird der Anwalt des Künstlers eine Schadensersatzklage gegen die rechtswidrig handelnden "StaatsSchützer" einreichen.

Am 15. Mai 2009 hatte Kastner zusammen mit der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG/VK) gegen Wehrmachtsglorifizierung und das Jahrestreffen der Gebirgsjäger protestiert, das alljährlich auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald zelebriert wird. Dafür versperrten sie eine im Zentrum der Stadt Mittenwald gelegene Kapelle, in der "Gefallenen"-Anzeigen mit Hakenkreuzen ausgestellt sind, kruzzeitig mit einem beschrifteten Tuch. Zwei geschminkte Soldaten im Flecktarnmuster stellten mit Bildern von ermordeten Zivilisten und einem Transparent klar: "Soldaten sind Mörder, keine Helden!" Kein Drama also.

"Mittenwaldcops"

90 Minuten nach dem Fototermin jedoch verhafteten vier Polizeibeamte die Künstler und einen Fotografen beim Mittagessen und sperrten sie "drei Stunden lang in eiskalte verdreckte Zellen im Keller", so Wolfram Kastner. Zwei der Verhafteten seien gezwungen worden, sich nackt auszuziehen.

Erst nach vier Stunden wurden die Verhafteten nach Intervention ihres Anwalts freigelassen. Mindestens acht Staatsbeamte waren an dieser Polizeiaktion beteiligt. Die benutzte Verkleidung bliib beschlagnahmt.

Der völlig überzogene Übergriff der Polizei wurde offenbar von einem Polizeioberhauptkommissar des  "Kommissariats Staatsschutz" in Weilheim und der Staatsanwaltschaft angeordnet. Diese, so Kastner "haben zwar nichts gegen die Präsentation von Hakenkreuzen in Mittenwald unternommen, meinten aber wohl, sie müssen den Staat vor der Gefahr einer harmlosen Kunstaktion schützen."

Zu den in Mittenwald mit Hakenkreuzen Geehrten gehört auch Oberstleutnant Josef Salminger, dessen "Heldentod" gerühmt wird. Salminger hat sich selbst als Führer eines "Hitler'schen Regiments" bezeichnet. Unter seinem Kommando ermordeten Gebirgstruppen am 16. August 1943 im griechischen Kommeno 317 Menschen. In den Wochen davor und danach wüteten Salmingers Truppen in Griechenland und Albanien und verübten Dutzende von Massakern an der Zivilbevölkerung.

In Mittenwald protestieren seit Jahren Antifaschist_innen und Kriegsgegner_innen gegen das Treffen des "Kameradenkreises der Gebirgstruppen", der dort jedes Jahr zu Pfingsten der getöteten Wehrmachtsangehörigen gedenkt.

Bereits am vergangenen Mittwoch hatte sich dies angedeutet. Lediglich 30 Teilnemer_innen nahmen an der von der SDAJ organisierten  "satirischen Jubeldemo" statt. Auch diesesmal waren die Aktivist_innen und  "Protestmanager" (AZ) als "Bonzen" verkleidet, die "mehr Krieg" für "ihre Interessen" forderten.

 Wolfram Kastners und Peter Zimmermanns Kunstaktion zum Verbot der Verhüllung des Friedensengels kam ohnehin ohne viel Beteiligung aus. Hier zählen gute Bilder und die Anwesenheit der Presse.

Kontrollierter Protest

Am Freitagabend dann (fast) same precedure as every year. Wie schon im Vorjahr fand die Aktion am Marienplatz nur wenig Resonanz. Mit großer Bühne, Konzert und Videoleinwand protestierte das Bündnis - dem weiträumig abgesperrten Alten Rathaus zugewandt - gegen den städtischen Empfang der Konferenzteilnehmer_innen.

Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hatte nach einer sieben Jahre langen Pause den Empfang gerechtfertigt. Die Demonstrant_innen seien eben nicht in der Lage zu verstehen, dass sich die Konferenz verändert habe. Guido Westerwelles Forderung nach Aufbau einer europäischen Armee und von Guttenbergs Absage an weitreichende Abrüstungsforderungen dürften die anwesenden Rüstungsvertreter_innen erfreut haben. Nach einer Veränderung der Konferenzinhalte hört sich dies jedoch nicht an.

Dennoch waren es nur rund 150 vorwiegend ältere Kriegsgegner_innen, die sich das Gerede von den "Kriegstreibern", die "hinter Gitter gehören" anhörten. Nahezu ebenso viele Zivilbeamt_innen mischten sich dem Anschein nach darunter. Empört zeigten sich mehrere Aktivist_innen darüber, dass "die Bonzen" nun einen Empfang bekämen. "Wir lassen uns das nicht gefallen", schrie der Sänger der Punkband "Sparpaket" und gab das Signal für lauten Krach, der über den Marienplatz hallte.

Einige hundert Meter entfernt - am Marienhof - wurden derweil die Tagungsteilnehmer_innen vom Hotel Bayerischer Hof zum Alten Rathaus gebracht. Mit Bussen, Limousinen oder auch zu Fuß gelangten sie zum städtischen Empfang, einige sogar direkt an der Gegendemonstration entlang.

Zum zweiten Empfang des Abends im Nobelrestaurant "Käfers" am Prinregentenplatz hatten die "Anarchisten/Rätekommunisten" mobilisiert. Traditionell lädt der Münchner Anwalt Seybold vor allem die US-Delegation ein, inzwischen hat die Veranstaltung zum High Society Event entwickelt, zu dem auch Veronika Ferres kommt. Draußen beschützten rund einhundert Polizist_innen das Nobelrestaurant  - vor etwa zehn Kriegsgegner_innen.

Samstag: zu lang und nass

Am Samstag kamen bei Nieselwetter rund 3000 Demonstrant_innen zur "Großdemonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" zusammen. Geschlagene zweieinhalb Stunden harrten sie zunächst am Marienplatz aus, bis es nach den teils furchtbaren Redebeiträgen der bekannten Redner_innen endlich voran ging. Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung etwa rechnete erst lange die "enormen Kosten" des Afghanistankrieges vor, um dann zu sagen, dass dies aber "nicht unsere Argumentation" sei. Ansonsten beschränkte sich das gros der Kritik auf den Bundeswehreinsatz in Afghanistan.

Erst gegen halb vier Uhr setzte sich der Demozug in Bewegung. Nach dem ersten "Bündnisblock" folgte der von der Polizei so gefürchtete "schwarze Block", der etwa 500 Teilnehmer_innen gehabt haben dürfte. Zwischen diesen und den Lautsprecherwagen drängten sich einige rote Fahnen. Dahinter folgten die kleineren Blöcke von Verdi, Linke. und anderen. Relativ groß wirkte am Ende der Jugendblock.

Abgesehen von kleineren Rangeleien hielt sich die Polizei weitgehend zurück. Lediglich bei den zahlreichen Versuchen, mit Seitentransparenten zu laufen, wurde die Demonstration gestoppt, bis die Banner wieder eingepackt wurden. Alle Seitenstraßen waren mit Polizeiwägen und Sperrgittern abgeriegelt. Nur wer fehlerfrei "Königspinguin" sagen konnte durfte durch, was sich offenbar schon früh durchgesprochen hatte. Über den Oberanger zog die Demonstration zum Sendlinger Tor, wo noch eine Zwischenkundgebung abgehalten wurde, bei der bereits die ersten Teilnehmer_innen angesichts der Dauer und des Wetters gingen.

Beim anschließenden Weg ins Hauptbahnhofviertel wollten sich Innenminister Herrmann und Polizeipräsident Schmidbauer direkt ein Bild von der Arbeit ihrer Untertanen machen. Dies hielten manche zwar für "pure Provokation", die meisten Demonstrationsteilnehmer_innen aber ignorierten die "Oberen". Schließlich ging es mit der Stimmung ohnehin langsam bergab. Der Redner im Lautsprecherwagen betonte schon fast durchgehend die Friedlichkeit der Demonstrant_innen und lud die Polizist_innen ein, sich beteiligen.

Kurz vor dem Hauptbahnhof ließen eine Rauchkerze und ein Böllerwurf auf Polizist_innen nochmal Nervosität bei diesen aufkommen. Dennoch schien die Luft raus zu sein. Am Bahnhofsplatz beschloss die Demoleitung im Einvernehmen mit der Polizei, die Demonstration am Karlsplatz/Stachus vorzeitig abzubrechen. Offiziell wurden das Wetter und die geringer werdende Teilnehmer_innenzahl als Grund angegeben.

Tatsächlich löste sich die Demonstration am Stachus schnell auf und die Teilnehmer_innen zerstreuten sich. In der Fußgänger_innenzone sorgte eine quer gezogene Polizeikette dafür, dass nur Shopping-Freund_innen (und solche, die danach aussahen) durchkamen. Die unanbhängig vom Ausgang der Demonstration angekündigte Kundgebung am Odeonsplatz fand offenbar nicht statt. So konnten die Teilnehmer_innen der "MSC" ungestört zur Residenz gebracht wefden, wo am Abend der nächste Empfang stattfand.

Die geringe Teilnehmer_innenzahl spiegelt sich auch in der Bilanz der Polizei wieder, die von "nur" vier Festnahmen "wegen Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Vergehen nach dem Versammlungsgesetz (Schutzbewaffnung)" und einer wegen des "Bengalischen Feuers" spricht.

Bereits am vergangenen Dienstag hatte die Polizei die Festnahme zweier Jugendlicher eskaliert. Vor dem offenbar von Zivilbeam_innen beobachteten "EineWelHaus" in der Schwanthalerstraße wurden die beiden Jungs wegen angeblichem Aufkleber-klebens (!) festgenommen. Als sich mehrere Gäst_innen über die rüde Behandlung beschwerten, rückten in kurzer Zeit haufenweise Polizeibusse vor dem Treffpunkt des "Aktionsbündnisses" an, mehr oder weniger alle beteiligten wurden kontolliert.

In einer  ersten kurzen Einschätzung sucht das Aktionsbündnis nach Ursachen der geringen Beteiligung:

In den  Kommentaren zu einem Indymedia-Artikel wird dagegen deutlich Kritik an den Aktionen gegen die "MSC" laut, sowohl in inhaltlicher wie in organisatorischer Hinsicht. "Wie letztes Jahr war die Teilnahme am Protest nur schwer zu ertragen", meint eine Teilnehmerin, "echt kein schöner Anblick". Ein "Arbeiter aus einem lokalen anarchistischen/rätekommunistischen Zusammenhang" empfiehlt für die Zukunft "eine kurze Kundgebung mit kurzen Redebeiträgen, eine straighte Demo mit inhaltlich aussagekräftigen Parolen".

EinE DrittEr kritisiert, dass die "Inhalte, die bei den Kundgebungen rübergebracht wurden, ziemlich verkürzter, reformistischer Mist waren. (Trauriger Tiefpunkt war die Anmerkung, die Siko würde dem Staat ja viel Geld kosten und das wäre nicht nötig) Von linksradikaler Seite gabs so gut wie keinen Inhalt, nur ein paar Parolen vom Lauti, die sich im wesentlichen auf 'Die NATO bedeutet Krieg - Deshalb muss sie weg' beschränkten."

•  Abendzeitung: "Junge Siko-Gegner: Kommunistisch, dynamisch und dagegen!"
•  Fotos bei fotobocks.de

2.: Zwölf Seiten Auflagenbescheid für Kunstaktion am Donnerstag:

•  Fotostrecke bei fotobocks.de

3.: Polizei spricht von Gewaltaufrufen im Internet:

Die Süddeutsche Zeitung (print) zitiert Polizeivize Robert Kopp, der hinter dem seltsamen (und falsch zitierten) Aufruf "no war but glass" ("Kein Krieg sondern Glas" (?)) schlimmes vermutet und den natürlich den Aufruf, die "Sicherheitskonferenz anzugreifen" als Kampfansage verstehen will. Wie immer rechtfertigt der Polizeisprecher den enormen Polizeieinsatz mit den schon sprichwörtlichen "500 gewaltbereiten Autonomen".

Auch der  Münchner Merkur spricht von "drohenden Krawallen" und bezieht sich auf die Formel "Sicherheitskonferenz angreifen", die im Internet (seit Jahren schon immer wieder) zu finden ist. Als zusätzliches Indiz hat der Merkur nun das Tucholsky-Zitat ausgemacht, das  die Webseite der autonomen Mobilisierung ziert.

Dem BR liefert Kopp noch mehr " Signale der Gewalt":

Ziel dieser und ähnlicher Verlautbarungen dürfte nicht zuletzt die Rechtfertigung eines martialisch auftretenden Polizeiapparates sein.

4.: Bündnis kündigt erneut Reaktionen auf Repression an

Wie schon im letzten Jahr will sich das Bündnis auch nun nicht alles gefallen lassen. Im Aktionsbündnis bestehe ein Konsens, "dass wir uns von den Bullen nicht alles gefallen lassen. Im Falle von massiven Bullenübergriffen behält sich das Aktionsbündnis vor, die angemeldete Demo vorzeitig abzubrechen", heißt es auf einer  Mobilisierungsseite.

5.: Rätekommunist_innen mobilisieren zu Nobelrestaurant Käfer

Unterdessen rufen die "Anarchisten/Rätekommunisten (AnaRKom)" dazu auf, den "Den Krieger_innen in die Suppe [zu] spucken!". Am heutigen Freitag "um 20.00 Uhr zum Käfer, Prinzregentenstr. 73" heißt es auf der Webseite. Traditionell findet im "Käfer" ein Galadiner vor allem fü die US-Delegation statt. Es ist nicht klar, ob am Prinzregentenplatz eine Kundgebung angemeldet ist.

Ende Dezember wurde die „Münchner Ludwig-Maximilians-Universität“ von der Polizei geräumt, nachdem die BesetzerInnen vorher nicht mehr raus gelassen wurden und damit keinen Zugang mehr hatten zu Essen und Trinken. Damit wurde offiziell die längste Uni-Besetzung des Jahres bundesweit beendet. Die StudentInnen fanden über 5 Wochen lang ihre eigenen Wege der Diskussion, der basisdemokratischen Entscheidungsfindung und führten mehrere Demos (mit bis zu 10000 Menschen), Besetzungen (erst Akademie, dann größter Hörsaal des LMU-Hauptgebäudes), zwei Straßenblockaden und nächtliche Spontandemos, etc. durch.

Für viele war es die erste Berührung mit linken Politikansätzen, die Erfahrung von Kollektivität sollte ebenfalls in Zeiten des Neoliberalismus nicht unterschätzt werden. Sicherlich es war keine linke, sondern eine gewerkschaftliche Bewegung, die keinen systemüberwindendes Ziel verfolgte, aber immerhin zielten die Forderungen auf die Verbesserung der eigenen Lebensumstände hin: Abschaffung der Studiengebühren, verfasste Studierendenschaft, … einige Forderungen sind hier nachzulesen: http://unsereunibrennt.de/positionen

Repression

Nach der Räumung in Frankfurt sprach der Direktor von Schäden in Höhe von 200.000 Euro, in München waren es 100.000. In beiden Fällen soll die Post-Berichterstattung in den bürgerlichen Medien dazu führen eine gesellschaftliche Akzeptanz von Aneignung zu de-legitimieren. Anfang Januar wurde der Versuch einer Wiederbesetzung in München sofort verhindert (http://linksunten.indymedia.org/de/node/15717 ).

Nach der Welle der vorgeschobenen Solidarität werden jetzt andere Geschütze aufgefahren, eine dauerhafte Aneignung von Räumen ist gerade auch zu Zeiten der Krise ein Problem für die herrschende Klasse, logischerweise reagieren sie mit Repression. In München riet sogar der Polizeipräsident der Unileitung davon ab vor Weihnachten zu räumen, die Angst vor Solidarisierungseffekten war einfach zu groß.

Das Absurde an dem Spielen mit den Zahlen: Würde mensch alle gesprühten Parolen in und um die Uni (siehe Fotos) zusammenzählen, die wenigen angeblich kaputten Scheiben dazu-addieren und den besten Malerbetrieb für die Renovierung zahlen, käme man nicht einmal auf diese Summe. Demnach ist das Jonglieren mit Zahlen vorgeschoben, um der Kriminalisierung sozialer Proteste gesellschaftliche Akzeptanz zu verschaffen.

Das Ziel: gesellschaftliche Isolation

In vielen anderen Bereichen laufen im Moment ähnliche Prozesse ab: In Leipzig wird eine Schneeballschlacht zur Straßenschalacht, in Kopenhagen dienen einige wenige kaputte Scheiben zur Legitimation für die Verhaftung von über tausend Menschen, in München führt die Aneignung des öffentlichen Raums, um eine U-Bahn Party mit 400 Leuten zu feiern, zum  Großeinsatz für die Polizei, brutalen Festnahmen und anschließender Belagerung des Kafe Marats. In Dresden wird der von fast 300 Gruppen und Organisationen unterstützte Aufruf zur Blockade eines der größten europäischen Naziaufmärsche zur Steilvorlage für Hausdurchsuchungen und der Kriminalisierung eines großen gesellschaftlichen Bündnisses.

Das Ziel ist die Isolierung radikal-linker Kräfte in Zeiten zugespitzter kapitalistischer Verhältnisse! Dem gilt es sich kollektiv zu widersetzen, uns an der Vielzahl sozialer Kämpfe der Zukunft gut organisiert zu beteiligen und diese zuzuspitzen!

 Celler Trialog

In luftiger Höhe, an einem Baukran an der S-Bahn-Strecke zwischen Hirschgarten und Laim befestigten Kriegsgegner_innen am vergangenen Wochenende ein großes Transparent, das mit den Worten "Krieg dem Krieg!" für die Demonstration am Samstag wirbt.

Etwas teurer dürfte die "Werbeaktion" gewesen sein, die seit einiger Zeit am Marienplatz prangt. Dort mieteten Antikriegsaktivist_innen ein Werbeplakat zur  Aktion "Nicht in unserem Namen". Diese Unterschriftenkampagne will den Oberbürgermeister darauf aufmerksam machen, dass der städtische Empfang der Teilnehmer_innen der "Sicherheitskonferenz" bei vielen Münchner_innen auf Ablehnung stößt. Am Freitag, den 22. Februar hatte Martin Löwenberg (VVN-BdA) das Plakat am Ausgang zum Marienhof "eröffnet".  Inzwischen wurde das Plakat - obwohl "ordentlich" gemietet - wieder entfernt, wie  das Ökumenische Büro mitteilt. Offenbar möchte die MVG als Eigentümerin dort keine "politischen Statements" sehen. An der Aktion kann mensch sich auch  online beteiligen.

Am vergangenen Donnerstag machten Wolfram Kastner und Günter Wangerin am Hauptbahnhof auf die zunehmende Verflechtung von Militär und Wirtschaft aufmerksam, indem sie eine Kunstaktion wiederholten, die bereits im vergangenen Jahr in Frankfurt stattfand.

Und dann war es ausgerechnet der CSU-Europaabgeordnete und "Vertriebenenfreund" Bernd Posselt (CSU), der - verduzt über die beiden schwer bewaffneten Soldaten der "Deutschen Aktion Bankenschutz" - am Automaten der Commerzbank seine PIN-Nummer vergaß. Kastner und Wangerin machten mit dieser Aktion auf den von der Commerzbank jährlich im veranstalteten "Celler Trialog" aufmerksam. Das Leitmotiv dieses Treffens von Wirtschaftsvertreter_innen, Politiker_innen und Militärs lautet "Die Bundeswehr im Einsatz für unsere Sicherheit - Wirtschaft und Politik an der Seite der Bundeswehr."

Zwar findet der Trialog in diesem Jahr erst im Spätsommer statt, da diese Veranstaltung jedoch durchaus Gemeinsamkeiten mit der Münchner "Sicherheitskonferenz" hat, passt die Aktion auch gut in die Woche vor dem Münchner "Wanderkesseltreiben". Dass sich Kastner und Wangerin nun in satirischer Absicht besonders über die fehlende "Begeisterung vor allem älterer Damen (Mütter!) über Aktionen dieser Art" beklagen, weil diese sie im Schneetreiben nicht "spontan mit heißem Tee" versorgten, gibt der Aktion leider einen unnötig schwachen Beigeschmack.

Noch in dieser Woche - am Mittwoch, den 3. Februar - veranstaltet die SDAJ die schon fast traditionelle satirische Jubeldemo. So zusagen als Warm-up startet diese unter dem Motto "Feed the rich! gegen Schmarotzer, Gewerkschafter und linksbolschewistische Meckerer! Für Krieg, Aufrüstung und Bundeswehr im Inneren!" um 18 Uhr am Sendlinger Tor.

Am Tag darauf(11 Uhr, Isartor) - will Wolfram Kastner am Isartor mit der Performance "Jämmerlicher Friede(nsengel)" auf die Weigerung der Stadt München, ihn den Friedensengel verhüllen zu lassen, aufmerksam machen. 

Ebenfalls am Donnerstag veranstaltet die SDAj auf dem Marienplatz ab 15 Uhr ein "Monopoly – Würfeln um die Welt". Am Freitag dann startet - begleitet von Protestaktionen (Freitag, 18 Uhr, Samstag 12 Uhr, jeweils Marienplatz) - die "Sicherheitskonferenz". Die Polizei rechnet dabei mit "400 Gewaltbereiten", meint damit jedoch nicht die "Damen und Herren" im Hotel "Bayerischer Hof" und will 3500 Gewaltbereite dagegen setzen.

 Münchner Merkur

  dankte

Mohr, der auch diesmal "am Katzentisch" der Konferenz beiwohnen darf, will "bei Gelegenheit" Westerwelle oder zu Guttenberg das Konzept der "Sicherheit miteinander" vorstellen. Die werden sich sicher auch freuen und "die Anregung mitnehmen". Und das wiederum wird Herrn Mohr freuen.

Der Begriff der "Sicherheit miteinander" geht auf ein Zitat des friedensbewegten Psychoanalytikers Horst-Eberhard Richter zurück. Dieser sieht die Ursache all des Unfriedens und Elends im "Gotteskomplex" mit dem er eine "männliche" Abkehr vom Glauben und männliche Allmachstphantasien meint. Eine Ausnahme sah Richter lediglich in Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Mit diesem "nachdenklichen Mann" werde es "eine fortschreitende Humanisierung" geben, prophezeite Richter dem "Basta"-Kanzler.  

Im vergangenen Jahr war es anlässlich einer Einladung der Gruppe attac an Wolfgang Ischinger zu  Rangeleien vor dem "EineWeltHaus" gekommen. Radikale Antimilitarist_innen wollten verhindern, dass dem "Kriegstreiber" Ischinger dort eine Bühne geboten wurde.

 behauptet der "Münchner Merkur"

Die Münchner "Partygueriila" hatte im Internet zu der Party in der U6 eingeladen. Wegen herausgeschraubter Leuchtstoffröhren und entleerten Feuerlöschern hatten Passant_innen die Polizei informiert, die mit einer guten Hundertschaft das Treiben an der Giselastraße beendete.

Dabei gingen die Beamt_innen offensichtlich nicht eben zimperlich mit den Jugendlichen um, wie  mehrere Videos zeigen. Fünf der Feiernden wurden fest- bzw. in Gewahrsam genommen. Ein Polizeisprecher sagt dem "Merkur" zufolge zwar, dass "möglicherweise [...] da strafrechtlich nichts zu machen" sei, dennoch ermittelt die Polizei nach den "Initiatoren", schließlich "hört der Spaß auf, wenn man im öffentlichen Nahverkehr Chaos anrichtet".

Und der "Münchner Merkur" "ermittelt" mit. Weil die "Partyguerilla"  im Internet  für den späteren Abend ein Konzert mit den Bands "Minimal" und "Hardtech" empfielt und entsprechend einige Leute Richtung Goetheplatz fuhren, wähnt der "Merkur" die Veranstaltenden in diesem Umfeld:

Obwohl derartige Meldungen üblicherweise von den Pressemitteilungen der Polizei abgeschreiben werden, findet sich der Hinweis auf den Goetheplatz und das " Kafe Marat"  dort nicht. Die Verbindung zu dem linken Zentrum entstammt also vermutlich eher den "kriminalistischen Fähigkeiten" des Merkur-Autors.

Tatsächlich fanden vor dem "Kafe Marat" am Abend umfangreiche Personenkontrollen statt. Zahlreiche Polizeibusse und Zivilfahrzeuge umlagerten am Freitagabend das Kafe, USK-Beamt_innen kontollierten alle, die irgendwie nach "Marat-Publikum" aussahen. Dass es nach Angaben der Polizei "keinen Zusammenhang zwischen der Feier und der Razzia" im Schlachthofviertel gab scheint den Autor des "Merkur"-Artikel nicht zu stören.

In jedem Fall sieht der/die Leser_in sein/ihr Klischee von den "randalierenden Linken" bestätigt. Kaum vorstellbar, dass die Zeitung etwa das Umfeld des "Atomic Cafes" als "Initiatoren" bezeichnet hätte, wenn die "Partyguerrila" auf das "Panic ja!"-Konzert dort hingewiesen hätte.

Da es in den vergangenen Jahren immer wieder Polizeiaktionen im Vorfeld der "Sicherheitskonferenz" gegeben hatte, vermuten nicht wenige, dass die Polizei auch diesmal "nur Daten sammeln" wollte. Näher noch als die "Siko" liegt jedoch ein Zusammenhang mit einem Vorfall am 05. Januar.

"Randale im Gärtnerplatzviertel"

Auch damals wurde das "Kafe Marat" in mehreren Presseberichten erwähnt.  Nach mehreren Sachbeschädigungen an Autos und einem Roller im Gärtnerplatzviertel sprach die Polizei selbst von "10 Mitglieder[n ...] aus dem linken Spektrum", die vorläufig festgenommen wurden. Diese hätten zuvor "im Kafe Marat in der Thalkirchner Straße gefeiert", zitiert  die "Abendzeitung" einEn Polizeisprecher_in.

"Diese Örtlichkeit ist traditioneller Treffpunkt der Antifa-Szene – und tatsächlich spielten dort am Dienstagabend diverse Punk-Bands", weiß die Abenzeitung und machte das Thema zum Aufmacher der Zeitungskästen. Wie die Polizei auf das Kafe kommt, bleibt offen. Entweder wurden jene "linken Randalierer" bereits vorher beobachtet (und nicht gestoppt?) oder sie haben selbst im Verhör von ihrer Abendgestaltung berichtet. Nun ja ...  EinE Kommentator_in berichtet in der Abendzeitung jedenfalls, er/sie sei an jenem Abend im Gärtnerplatzviertel wegen der Geschichte als völlig UnbeteiligtEr festgenommen worden.

Nun finden wir Mackerkonzerte wie das der "Fastidos", die an jenem Abend im "Marat" spielten, wirklich nicht angenehm (vgl.  Video). Auch im Szene-Forum " Subdays" ist vom "nervigen Publikum" und der "Testosteron/Adrenalin-Schweißsuppe" die Rede. Dennoch: auch im Forum kann sich niemand an Menschen mit Baseball-Schlägern (!) erinnern. "Zum Thema Baseball-Schläger, mit denen wäre ja auch keiner in das Konzert gekommen", schreibt einE Teilnehmer_in.

In beiden Fällen wird das "Kafe Marat" mit "linken Randalierern" in Verbindung gebracht. Einmal, weil Leute aus dem "Umfeld" mutmaßlicher Täter_innen später dorthin gegangen, das andere Mal, weil die angeblichen Täter_innen vorher dort gewesen sein sollen. Dabei ist es egal, ob sich das nun am Ende so bewahrheitet oder nicht: In beiden Fällen bedienen die Zeitungen (und die Polizei) ein gängies Klischee (das sicherlich hier und da von manchen auch bedient wird) und arbeiten dabei mit Mitteln, die bei anderen Gaststätten oder Konzerthallen nur schwer vorstellbar sind.

Bei dem "betrunkenen Messerstecher" jedenfalls, über den der  Merkur vergangene Woche berichtete, wird nicht erwähnt, wo er vorher war oder zu welcher "Szene" er gehört. Stattdessen ist hier der rassistische Hinweis auf den "den in Neuperlach wohnenden Türken" zu finden. Und wieder denkt sich so manch Leser_in: "Aha!" Offenbar haben weder die schlecht bezahlten Journalist_innen, noch die Mehrheit der Leser_innen (noch wir hier?) großes Interesse an differenzierter Berichterstattung.

Inzwischen haben wir aus unserem SPAM-Ordner erfahren, dass wir wohl auch Mitglied von "Visa Europe" sind ("Hallo Gast Visa Europe"). Aber anstatt einfach nur einen Grund zu nennen, warum wir unsere nicht vorhandenen Keditkartendaten in das Formular der seltsamen Website "h**p://zaminra.ns11-wistee.???/..." eingeben sollen, verplappern sich die Verfasser_innen:

Nun ja, wen die das so bestimmen. Warum "Visa" dann aber unsere "Kreditkarte aufgehangen" hat und an unsere Staatshörigkeit appelliert, bleibt vollends rätselhaft:

Erst am Ende wiederum lässt ein eiziger Buchstabe darauf schließen, dass auch die Verfasser_innen dieser Mail nicht wie vorgegeben in Frankreich sitzen:

"Tous droits rйserves."

Wieder nichts gelernt also.

P.S.: Ach ja lieber Herr Schmidbauer! Wollen Sie uns  resp. den Merkur-Leser_innen nun dennoch ernsthaft erzählen, dass Sie derartigen "Internetbetrug" ohne die "Vorratsdatenspeicherung" nicht bekämpfen können, ja dass wir ohne die präventive Datensammelei "nicht mehr weit davon entfernt [sind], dass Betrug im Internet faktisch straffrei ist"? Wow. Da vertrauen wir doch lieber unsrem SPAM-Filter.

VS-ler in solchen Situationen abblitzen zu lassen sowie den Vorfall zu veröffentlichen ist das richtigste und einfachste zugleich: Überwachungs- und Verfolgungsbehörden sehen linke soziale Bewegungen in erster Linie als Bedrohung, nicht als notwendigen Bestandteil einer offenen Gesellschaft. Sie sind gut darauf eingestellt, Informationen abzuschöpfen und gegen linke Bewegungen zu verwenden, bei einem Kontakt gibt es von linker Seite nichts zu gewinnen: Just say no.

Ob der VS-ler tatsächlich glaubte, auf diese eher überfallartige Art einen V-Mann anwerben zu können, ist fraglich. Die Vermutung liegt nahe, dass die plumpe Anmache eher erschrecken und einschüchtern sollte.

Ob Schnüffelei oder Einschüchterung, die Aktion ist ganz klar als ein Angriff auf die Münchner Linke und auf die Mobilisierung gegen die NATO-Kriegskonferenz zu sehen. Immer wieder hatte es Einschüchterungsversuche im Vorfeld grosser Aktionen gegeben, wie z.B. die diversen Hausdurchsuchungen im Marat vor der Siko. Ebenso regelmäßig sind diese Einschüchterungsversuche gescheitert. Lassen wir sie auch diesmal ins Leere laufen!

Beschreibungen:

Der VS-ler war etwa 1,80 m gross, mit mittelmäßiger Statur. Er hat eine Vollglatze und trägt einen schwarzen, kurzen und dichten Schnauzer mit vielen grauen Haaren. Er dürfte 40 - 50 Jahre alt sein. Bekleidet war er mit einem langem, braunen Stoffmantel.

Der vorgezigte Ausweis war weiss, in Kreditkartenformat und aus dickem Plastik. Auf dem Foto auf dem Ausweis wirkte der Agent etwas jünger. „Heinz“ war peinlich bemüht, beim vorzeigen des Ausweises die linke untere Ecke zu verdecken, ausser dem Namen war nichts zu lesen.

Das Auto war ein silbergrauer 5-Türer mit Kennzeichen M – PA 3837.

Andere Anwerbeversuche der letzten Jahre:

http://www.rote-hilfe.de/news/spitzelangriff-auf-die-wasg-jugend

http://www.rote-hilfe.de/news/verfassungsschutz-mal-wieder-auf-an-werbetour

Vom 5. bis 7. Februar 2010 wird also mehr oder weniger das gleiche Spektakel in der Innenstadt stattfinden.: Polizeifestspiele, Rüstungsverträge, Strategievorstellungen, kleine Eklats für die Presse, draußen am Freitag vielleicht etwas "action" und eine Großdemo am Samstag.

Doch manches ist dann doch immer anders. Heuer wird vielleicht kein medienwirksamer Hardliner wie dereinst Donald Rumsfeld zur "Sicherheitskonferenz" ("SiKo") anreisen (wobei bezeichnend ist, dass die propagandistischen Ausfälle der iranischen Delegation nicht annähernd so harsch kritisiert wurden, wie die bloße Zusage des damaligen US-Verteidigungsministers). Auch eine bisher stark mobilisierend wirkende neue Militärinterventionen bleibt "uns" voraussichtlich erspart. Andererseits könnten der von den diversen aufrufenden Gruppen thematisierte Zusammenhang zwischen "Krieg und Krise" und das bekannt gewordene Gebahren der Bundeswehr in Afghanistan zu einer breiteren Mobilisierung führen.

Am Mittwoch, den 03. Februar 2010 veranstaltet - beinahe schon traditionell - die SDAJ eine "satirische Jubeldemo „feed the rich“ zum Bayerischen Hof." Zwei Tage später , am Freitag veranstaltet das Bündnis ab 18:00 Uhr ein so genanntes "antimilitaristisches Platzkonzert gegen den städtischen Empfang von OB Christian Ude für die TeilnehmerInnen der NATO-Kriegskonferenz", zu dem alle Teilnehmenden "instrumente" mitbringen sollen. Am Samstag findet dann wie immer die Großdemonstration statt, die ihren Auftakt um 12:00 Uhr am Marienoplatz hat. Wie jedes Jahr soll es in München am Protestwochenende im "Kafe Marat" (ehem. Tröpferlbad, Thalkirchnerstr. 104, 2. Aufgang U3/U6 Goetheplatz) ein Convergence Center geben.

Kurzinfos
Wann? 05.-07.02.2010
Wo? Münchnen, Innenstadt
Wer?  Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Wann?
Mi, 03.02., 18 Uhr, Sendlinger Tor:  Satirische Jubeldemo „feed the rich“ zum Bayerischen Hof
Do, 04.02., 11:00 Uhr, Isartor:  Performance "Jämmerlicher Friede(nsengel)"
Fr, 05.02., 17 Uhr, Marienplatz: Antikriegs-Orchester
Sa, 06.02., 13 Uhr, Marienplatz: Großdemonstration
Aufrufe:
 Bündnisaufruf
  Autonomer Aufruf
Verdi-Aufruf
Jugendblock-Aufruf
Ermittlungsausschuss: 089-448 96 38
Schlafplätze:  hier oder über das Convergence Center
Tips:   Was tun wenns brennt?

Bündnis trotz Krach

Dass es auch heuer eine gemeinsame Bündnismobilisierung gibt, ist dabei keineswegs selbstverständlich. Anfang Juli 2009 hatte die im Bündnis vertretene Gruppe "attac" kurzfristig den neuen "SiKo"-Chfe Wolfgang Ischinger in das auch von linken Gruppierungen genutzte EineWelthaus  zum Gespräch geladen. Dagegen hatten "autonome Gruppen und Einzelpersonen aus der Mobilisierung gegen die SIKO [...] dazu aufgerufen, dem Chef der 'Sicherheitskonferenz' kein Forum für seine Kriegspropaganda zu bieten", wie es  auf indymedia heißt.

Dem Aufruf folgten etwa 30 Aktivist_innen, die versuchten Ischinger ven Zugang zu versperren, was von Seiten der Veranstalter_innen und ihres Umfeldes mehr oder weniger gewaltsam verhindert wurde. Die anschließende Diskussion jedoch musste nach Rangeleien und Störungen abgebrochen werden, nicht zuletzt, weil sich die Geschäftsführerin des EineWeltHauses weigerte, der Forderung von attac-Mitgliedern nachzukommen, den Saal von der Polizei "räumen zu lassen".

Die durch diese Vorfälle ohnehin stark belastete Bündniszsammenarbeit wurde in der Folge noch weiter strapaziert. Die an dem Abend vermutlich ohnehin in zivil anwesende Polizei ermittelte gegen zwei Aktivist_innen wegen "gefährlicher Körperverletzung", mehrere Beteiligte wurden als Zeug_innen vorgeladen,  eine Wohnung durchsucht.

Das Klima im Aktionsbündnis gegen die Konferenz war also erstmal vergiftet. In langwierigen Debatten gelang es inzwischen offenbar, die gröben Risse im Bündnis zu kitten. Vermutlich auch, weil die Beteiligten keine Alternative zur Kooperation sahen. attac allerdings unterstützt als Konsequenz aus der Angelegenheit den Bündnisaufruf in diesem Jahr  zum ersten Mal nicht.

"Raus aus der NATO"

"Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik" - so lautet der Titel des  diesjährigen Bündnis-Aufrufes gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz", die von den Gegner_innen schlicht als "Kriegskonferenz" bezeichnet wird. Die Tagungsteilnehmer_innen, so die Antikrigsaktivist_innen, seien "mit verantwortlich für die völker­rechts­widrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend."

Des weiteren kritisiert das Aktionsbündnis die zunehmende "Militarisierung der EU" und die Beteiligung der "Bundeswehr an dem Krieg in Afghanistan". Entsprechend fordern die Gegner_innen einen sofortigen Abzug der Bundeswehr, schließlich - so ein Zwischentitel: "Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt" (wenngleich diese Formulierung die Frage suggeriert: "wo dann?").

Den aktuellen Aktivitäten von NATO- und EU-Interventionsarmeen setzt das Bündnis denn auch nicht etwa die Abschaffung von NATO- und EU-Militär entgegen. Stattdessen heißt es zunächst "raus aus der NATO – Raus aus allen Militärstrukturen der EU". Immerhin wird ergänzend "Bundeswehr abschaffen!" gefordert, ansonsten wäre dieser Teil des Aufrufes auch in rechten Kreisen anschlußfähig. Erst am Ende steht die Forderung nach einer Abschaffung der NATO.

Darüber hinaus jedoch wenden sich die Aktivist_innen gegen Rassismus und Migrationsregime, gegen kapitalistische Ausbeutung und die Aufrüstung im Inneren, die sich nicht zuletzt auch an der "Polizeifestung" München zeige.

Klassenkampf?

Anders als der Bündnisaufruf thematisiert ein weiterer,   autonomer Aufruf den Zusammenhang zwischen "Krieg und Krise" als  "zwei Seiten kapitalistischer Herrschaft". Die Aufrufenden attestierenen eine zunehmende "globale Konkurrenz um knapper werdende Ressourcen und Absatzmärkte", auf die NATO und Bundeswehr offen mit einer Neuausrichtung auf die militärische "Sicherung von Energiezufuhr, Märkten und Rohstofflieferungen" reagierten. Die "Mission" gegen "Piraten" vor der Küste Somalias sei ein Beispiel hierfür.

Angesichts steigender Todesopferzahlen, der Ausweitung des Krieges auf pakistanische Gebiete und der "zunehmende[n] Zahl von Vergewaltigungen und Selbsttötungen von Frauen" sehen die Autor_innen das angebliche humanitäre Engagement entlarvt. Zwar kann ein Aktionsaufruf nicht allzu detailliert formuliert sein, hierbei jedoch wären die Quellen nicht unwichtig.

Als "blutige[n] Höhepunkt der deutschen Kriegsbeteiligung" bezeichnet der autonome Aufruf das so genannte "Massaker von Kundus" (gemeint ist mit diesem markigen Begriff der befohlene Angriff von Kampfjets auf die gekaperten und von Zivilist_innen umringten Tanklastzüge im vergangenen Jahr). Hierzu heiß es weiter:

"Berlin ist nicht Bagdad"

Von den "Krisenherden" der Welt zieht der Aufruf dann zu den westlichen Metropolen, denn "auch innerhalb der westlichen Industriestaaten" verschlechteten sich "die Lebensverhältnisse großer Teile der Bevölkerung". Trotz der staatlichen Abfederung der ökonomischen Krise fürchte "die Gegenseite" ein Umschlagen in eine "politische Krise" und reagiere mit einer Spaltung des Widerstandspotenzials. Dagegen meinen die Autor_innen:

Wer auch immer mit "wir" gemeint sein mag. Da die "Gegenseite" um die Gefahr einer politischen Krise (durch ein "Auseinanderdriften der Gesellschaft") wisse, werde europaweit neben der äußeren die innere Aufrüstung vorangetrieben. Ob die im vergangenen Jahr zu sehende "Umgestaltung des Oktoberfests in eine Art gigantische Zivilschutzübung mit hunderttausenden Beteiligten" tatsächlich in diesen Kontext zu sehen ist, sei hier dahingestellt.

In jedem Falle prognostiziert der Aufruf für die kommenden Jahre herbe soziale Einschnitte, die die Möglichkeiten gesellschaflichen Umbruchs befördern könnten:

Während hier noch ein wesentlicher Knackpunkt - die Reproduktion kapitalistischer Verhälnisse durch "wir" - angsprochen wird, fehlt diese Reflexion kurz darauf leider wieder. Wie in vielen linken Publikationen zur "Gentrifizierung" wird der Prozess zwar benannt, der aktive Anteil von "wir" daran aber nicht reflektiert:

Dass "wir" als (mehrheitlich) weiße, bildungsbürgerliche Mittelstands-"Linke" mit unseren Selbstverwirklungsideen oftmals Vorreiter_innen der "Aufschickung" sind, kommt auch hier nicht vor. Und genau hier wäre eine reflektierte Debatte über Klassenbewußtsein spannend - wenn auch vielleicht nicht in einem Aufruf gegen die "Sicherheitskonferenz".

Der autonome Aufruf jedenfalls endet mit einem Gruße an "die Berliner Genossen, die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, weil ihnen Aktionen gegen Bundeswehrlogistik und Kriegsgerät vorgeworfen werden".

Termine im Überblick
Do, 14.01., 20 Uhr, Wirtshaus im Fraunhofer: "Die Geschichte der Siko und die Geschichte des Widerstands"
Fr, 15.01., 19:30 Uhr, EineWeltHaus: "Hard Power" - Die Sicherheitsstrategie der EU bis 2020"
Mi, 21.01., 20 Uhr, Kafe Marat: Infoveranstaltung zu den Aktionen gegen die "SiKo"
Mi, 27.01., 19:30 Uhr, EineWeltHaus: "Atomwaffen abschaffen - mit Obama, Merkel, Westerwelle und SIKO-Chef Ischinger?"
Fr, 29.01., 19:30 Uhr, EineWeltHaus: "Interventions-Armee Bundeswehr und der Militär-Industrie-Komplex in Deutschland"
Fr, 05.02., 18 Uhr, Marienplatz: Antikriegs-Orchester
Sa, 06.02., 13 Uhr, Marienplatz: Großdemonstration

Zehn Jahre Antikriegsprotest

2001 waren es noch wenige Kriegsgegner_innen, die damals noch auf den Promenadeplatz vor den "Bayerischen Hof" ziehen durften. Im Jahr darauf - es war das Jahr nach "Genua", "9/11" und dem Beginn des "Global War on Terrorism" - reagierte die Stadtverwaltung mit einem Totalverbot aller Gegenaktivitäten - und scheiterte damit grandios: Zehntausende Münchner_innen und Zugereiste demonstrierten 2002, nun vor allem auch für die Meinungsfreiheit. Es gab hunderte Gewahrsamnahmen, von denen ein Gutteil später als rechtswidrig erklärt wurde. In den Folgejahren führten vor allem die Kriege gegen den Irak und Afghanistan zu einer breiten Mobilisierung, an die jedoch inzwischen nicht mehr angeknüpft werden kann.

Ein Rückblick zu 2009 und weiterer Überblick einiger Aktivist_innen zu 2010  findet sich hier

Anlässlich des zweiten so genannten "Celler Trialogs" zwischen Commerzbank, Bundeswehr und Politik, bei dem es vorrangig um die Zusammenarbeit der Beteiligten hinsichtlich der "Sicherung der Finanzmärkte" und "der Rohstoffe in aller Welt" (Kastner) ging, fuhren Wolfram Kastner, Günter Wangerin und andere zur Bankzentrale nach Frankfurt.

Bei der (angemeldeten) Aktion postierten sich Kastner und Wangerin mit Attrappen als schwerbewaffnete Soldaten vor dem Eingang, während einige gut gekleidete "Banker_innen" Flugblätter der "Deutschen Initiative Bankenschutz (DIB)" verteilten, die im Wesentlichen eine Pressemitteilung der Bank zum "Celler Trialog" enthielten und auf eine ältere Rede des Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus-Peter Müller bei der Führungsakademie der Bundeswehr hinwiesen.

Beim "Celler Trialog" diskutierten vom 8. bis 10. Juli 2009 laut Commerzbank "über 100 Teilnehmer aus großen wie mittelständischen Unternehmen, Bundestagsabgeordnete, Vertreter aus Ministerien sowie Generale und Admirale der Bundeswehr [...] über das Leitmotiv "Die Bundeswehr im Einsatz für unsere Sicherheit - Wirtschaft und Politik an der Seite der Bundeswehr." Weiter heisßt es in der Mitteilung:

Der Commerzbanker sagte "mit Blick auf das große öffentliche Interesse am 'Auslandseinsatz' der deutschen Nationalelf bei der Fußball-EM (!): 'Ich wünschte mir einen Bruchteil dieser wohl verdienten Aufmerksamkeit auch für die täglichen, seit Jahren erbrachten Höchstleistungen unserer Soldatinnen und Soldaten, gerade jener im Auslandseinsatz. Die Mannschaftsleistung der Bundeswehr verdient mehr Wertschätzung, mehr Unterstützung - ideell, aber auch materiell!'"

Bei einer solch deutlichen Ansage brauchte es auch keiner weiteren Erläuterung durch die Künstler_innen, die den von der Commerzbank veranstalteten "Trialog" lediglich visualisierten. "Nach ca. 20 Minuten erschienen 2 Polizeibeamte in Zivil. Einer der beiden erklärte uns, er werde die Gewehrattrappen beschlagnahmen oder wir müssten sie verbergen, dass sie nicht mehr sichtbar wären. Er gab einen angeblichen Verstoß gegen das sog. Waffengesetz vor", so Kastner in der Klagebegründung.

Der Künstler sieht in dem polizeilichen Eingriff einen Verstoß gegen die Kunst-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit und fordert, das dies gerichtlich festgestellt wird.

Einmal mehr also versucht Kastner, die so genannte "Freiheit der Kunst" des bürgerlichen Staates gegen repressive Angriffe zu verteidigen. Immer wieder sehen sich Kastner und Kolleg_innen bei ihren Aktionen mit staatlichen Angriffen konfrontiert. Mal werden künstlerische Eingriffe gar nicht erst zugelassen, mal hinterher strafrechtlich verfolgt. Doch Kastner ist beharrlich, und so gelingt hin und wieder ein Kompromis, etwa beim Prozess um den so genannten "Volkstrauertag".

Wie nun ein Gericht außerhalb Bayerns über die "Freiheit der Kunst" entscheiden wird, werden wir weiterverfolgen.

Ein besonderer Neujahrsgruß geht an den Wolfram Kastner, der uns einen ebensolchen mit dem Bild hier geschickt hat, das wir Euch nicht vorenthalten wollen.

CU
Luzi