Neonaziaufmarsch am 13. Juni in München

"Von Parkverbotszonen und Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung"

In der recht kurzen Zeit zwischen Anmeldung der Nazi-Demonstration und dem Aufmarsch hat es offenbar schon Behinderungen der polizeilichen Maßnahmen zur Eindämmung des antifaschistischen Protestes gegeben:

" ... nur wenige Tage nach der Anmeldung der Nazikundgebung stellte das Kreisverwaltungsreferat Parkverbotsschilder in dem gesamten Straßenabschnitt der Thalkirchnerstraße (beginnend beim Kafe Marat) bis hin zur Kapuzinerstraße und ein Stück darüber hinaus ab (dort fand die Nazikundgebung statt). [...] Die Polizei wollte sich vor dem Kafe [Marat] ausreichend Platz schaffen, für ihre üblichen Schikanen und Repressalien."

Da aber einige Leute "offenbar bereits im Vorfeld keine temporären Staatschutzzonen" wollten, sei   das Datum auf den Halteverboten mit Markern auf den 18.6. geändert worden. Die Polizei reagierte darauf, in dem die Schilder mit einem Aufkleber (plus Stadtsiegel) überklebt worden seien, auf denen wieder der "13. Juni" stand. Aber auch diese "Überkleber", so die AutorInnen, "verschwanden in der Regel [...] schnell wieder", so dass die Polizei "in der Hochphase mit mehreren Einsatzwägen und einer roten Zivi-Wanne" - bewaffnet mit den 'richtigen' Aufklebern - im Minutentakt um das 'Marat' gefahren sei.

Im Ergebnis dieser Datumsverwirrung seien am 13. Juni dann 18 geparkte Autos aufgebrochen und abgeschleppt worden - vermutlich auf Kosten der Betroffenen. Betroffenen empfehlen die Antifa-AktivistInnen, Widerspruch einzulegen. Kein Gericht der Welt werde "jemanden die Abschleppkosten und die Beschädigungen zahlen lassen, der oder die nachweisen kann, dass zu 80% der Zeit das falsche Datum auf den Schildern stand".

Staatliche Hilfeleistung?

Als Antwort auf die Demoanmeldung der "Autonomen Nationalisten" sei bereits Tage vor dem 13. Juni der Goetheplatz mit antifaschistischen Parolen besprüht worden. Die Stadtverwaltung hat jedoch nach Ansicht der AutorInnen einen bezeichnend raschen Reinigungsaktivismus gezeigt:

"Dass sämtliche Parolen noch vor der Ankunft der Nazis entfernt wurden, verdeutlicht den bereits bekannten Umgang der Stadt München mit den Neonazis. Während z.B. gesprühte Naziparolen im Vorfeld einer Antifademo mit Start Heimeranplatz über Wochen in dem U-Bahnschacht und an Bushaltestellen zu lesen waren,  bis beherzte Antifas diese übermalten, werden in kürzestem zeitlichem Abstand Antifaparolen entfernt oder wie bereits vor drei Jahren  mit Planen (!) verhüllt."

Dass das an der Friedhofsmauer gegenüber der neonazistischen Zwischenkundgebung aufgehängte Transparent mittels Feuerwehreinsatz entfernt wurde, spreche für sich. Dies gelte es auch politisch zu thematisieren.

"Freitag der 13"

Hinsichtlich des Antifaprotestes heben die AutorInnen insbesondere die das geschlossene Überwinden der Polizeiabsperrung, die Auseinanandersetzung am Goetheplatz und die "bisher nicht bekannte Brutalität" der Zivilbeamten hervor ( vgl. Luzi-M). Über die Aktions-Bewertung der "Autonomen Nationalisten" heißt es:

"Die Nazis beschreiben ihre Demo übrigens als "Blumenfeldzug" und reden von der guten Resonanz, die sie im Viertel gehabt haben wollen. Die Realität sah anders aus, die Faschos wurden auf ihrer gesamten Route von vielen AnwohnerInnen aus den Fenstern heraus mit "Nazis raus!"-Rufen bedacht, einzelne NachbarInnen spielten laut Musik um die Nazis zu übertönen. Die Nazis selber pöbelten aus ihrem Bullenspalier immer wieder AnwohnerInnen und andere an, die ihnen nicht deutsch genug aussahen."

Weitgehend unbekannt dürfte vielen NazigegnerInnen die Tatsache sein, dass trotz der hohen Polizeipräsenz mehrere Kleinaktionen eben gegen diese durchgeführt wurden. In Seitenstrassen seien kleine Barrikaden errichtet worden, "um die Polizei auf Trab zu halten". Der Effekt dieser Kleinaktionen dürfte sich allerdings in Grenzen gehalten haben.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass sich sich der Ärger über staatlich ermöglichte Neonazidemonstrationen immer wieder in Aktionen gegen die Polizei entlädt, ist ein Angriff auf einen Polizeibus, von dem die AutorInnen berichten. Der Bus sei mit Steinen "eingedeckt [worden,] bis [er] mit quietschenden Reifen davonfuhr". Diesen "Angriff auf die Bullenwanne" werten die AutorInnen als "politisch richtige Antwort auf das Verhalten der Cops an diesem Tag, allerdings wurde dabei auch eine Passantin die zwischen den GenossInnen und der Wann stand gefährdet".

"Vorgehen der Polizei"

Der von den RechtsextremistInnen behauptete "Blumenfeldzug" gilt den AutorInnen nach allenfals hinsichtlich des Verhaltens von KVR und Polizei: "Wie immer in München setzten sie alles daran, den Aufmarsch durchzusetzen und den Nazis eine Wohlfühlatmosphäre zu sichern - schon im Vorfeld des Aufmarsches", so die Einschätzung.

Die RechtsextremistInnen hatten zunächst nur eine Kundgebung angemeldet, dann aber die Anmeldung abgeändert auf einen Aufmarsch. Es liege nahe, dass dies "tatsächlich auf Anraten von Polzei oder  KVR geschah [..,] um den Weg zwischen Goetheplatz (Treffpunkt der Nazis) und dem Kundgebungsort [abgittern zu können]". Ahnlich werten die antifaschistischen AktivistInnen das Entfernen der Parolen und das Abgittern der Demoroute:

"Am Tag des Aufmarsches selber hatte [die Polizei] einen großen Käfig am Goetheplatz errichtet, die Häbelstr. und die Kapuzinerstr. Zwischen Kapuzinerplatz und Thalkirchnerstr. wurde abegittert. Zwei Busrouten und die Zufahrtsstrasse zur Wittelsbacherbrücke waren damit bis in den späten Abend hinein gesperrt - um einen Aufmarsch abzusichern den die Faschos erstauf anraten des KVR angemeldet hatten".

Der Wille der Behörden, den Aufmarsch durchzusetzen, habe sich auch im Verhalten der Polizeikräfte niedergeschlagen. Diese hgätten zwar immer wieder überfordert, vergleichsweise unkoordiniert "zeitweise gar chaotisch" gewirkt, was aber "durch aggressives und eskalatives Vorgehen" auszugleichen versucht worden sei.

Ermittlungen halten an

Offenbar werden noch immer AntifaschistInnen wegen dieses Tages gesucht: die PolizistInnen suchten "immer noch nach Leuten und versuchen die Festnahmezahl hochzuschrauben", so wird berichtet. Einzelne BesucherInnen des Kafe Marat seien seither im Viertel kontrolliert und dabei auch abgefilmt worden. Die BeamtInnen hätten dabei klar erklärt, dass sie immer noch wegen dem 13.6 Leute suchen.

Die AntifaschistInnen kommen schließlich zu dem Schluß, dass zwar "21 Festnahmen [...] 21 Festnahmen zu viel" seien, die gezeigte Entschlossenheit vieler Leute jedoch "eine seltene Stärke" zu Tage treten habe lassen. Dies interpretieren die AutorInnen als "durchaus rosigen Ausblick auch für Zeiten nach der  Verabschiedung des neuen Versammlungsgestzes" ( siehe auch Luzi-M).  Die Zahl der Festgenommenen sei zudem vergleichbar mit früheren Aktionen, bei denen weniger konfrontatv agiert wurde. Dennoch bleibe die Frage offen, wie zukünftig mit von der Polizei derart massiv durchgesetzten Neonazidemonstrationen umzugehen ist.

Kritik üben die AutorInnen daran, "dass hauptsächlich ein linksradikales Spektrum vertreten war", was auch die enorme Polizeibrutalität erkläre. Dies sei vor allem auf mangelnde spektrenübergreifende Mobilisierung und eine fehlende Berichterstattung in den Medien zurückzuführen. Schließlich sei es nicht gelungen, "den Naziaufmarsch wirklich zu be- oder verhindern", zukünftig sei es daher wichtig, "Momente kollektiver Handlungsfähigkeit zu schaffen", so  die Einschätzung, die sich im Original auf indymedia findet.

Am Donnerstag, den 10. Juli findet im bayerischen Landtag die öffentliche Beratung aller Eingaben gegen den Gesetzentwurf der Staatsregierung statt. Am darauffolgenden Freitag beginnt eine Aktionswoche bis zur letzten Lesung des des Gesetzesentwurfs, mit einer Fahrradsternfahrt und einer Daueraktion der Streikleitungen (siehe unten bei Termine).

30.06.2008:

Auch in Aschaffenburg demonstrierten nur wenige Menschen gegen den Entwurf der Staatsregierung. Eine Zusammenfassung der Aktionen in Rosenheim, München und Aschaffenburg nebst Einschätzung  bei LuZi-M.

25.06.2008:

Das Ver.di-Bündnis für Versammlungsfreiheit plant für Freitag, den 11. Juli 2008 , 17 Uhr, eine Fahrrad-Sternfahrt zum Odeonsplatz, um gegen den Gesetzentwurf zu demonstrieren.

22.06.2008:

Maximal 2000 Leute und damit deutlich weniger als erwartet  demonstrierten am Samstag mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gegen das geplante Versammlungsgesetz (die VeranstalterIn spricht von 5000). Ein Medienecho dazu findet sich  hier.

11.06.2008:

Die Stadtratsmehrheit der Stadt München hat den bayerischen Landtag aufgefordert, "das neue verschärfte Versammlungsrecht für Bayern wegen verfassungs- und bürgerrechtlicher Bedenken nicht zu beschließen", so die  Süddeutsche Zeitung. Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle hält den von der Staatsregierung vorgelegten Gesetzentwurf "in Teilen für verfassungswidrig", obwohl seine Behörde daran mitgewirkt haben dürfte. Er hat deshalb einen eigenen KVR-Entwurf für dieses Gesetz vorgelegt, den die Landesregierung jedoch bisher ignorierte

Dagegen zeigte die von SPD und Grünen durchgesetzte ExpertInnenanhörung am 8. Mai und die anhaltenden Proteste erste, wenn auch geringe Wirkungen: Die CSU hat in einem Änderungsantrag einige minimale Änderungen ihres eigenen Entwurfes gefordert ( mehr dazu).

02.06.2008:

 Deutliches Zeichen des Widerstands

 Bis zu 2500 GegnerInnen gingen am Samstag gegen das geplante "Versammlungsverbot" auf die Straße

29. Mai 2008:

Unter dem Titel " DemonstrantInnen als Feindbild" berichtet indymedia über die Pressekonferenz des " Arbeitskreis Versammlungsfreiheit". Dabei verteidigten die AK-SprecherInnen die Versammlungsfreiheit als "elementares Grundrecht", "für das mensch prinzipiell kein Gesetz benötigt". Wer sich als VersammlungsleiterIn bereit erkläre, stehe nach dem Gesetzentwurf mit einem Fuß im Strafverfahren, so Rechtsanwältin Angelika Lex. Ihre Kollegin Seidler betonte, die Mobilisierung für die Demonstration am Samstag laufe sehr gut. Das Bündnis sei sehr breit und es werden viele Menschen erwartet.

28. Mai 2008:

Am kommenden Samstag, den 31. Mai findet ab 14 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz eine  Großdemonstration unter den Motti "Black is Beautiful" bzw. "FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT - Großdemonstration gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung - gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz" statt. Diese Demonstration reiht sich ein in den bundesweiten Aktionstag  "Freiheit statt Angst 2008", zu dem der  AK Vorratsdatenspeicherung aufruft. Dieser richtet sich "gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat":

"Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der 'große Bruder' Staat und die 'kleinen Brüder' aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

[...]

Wir fordern

• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
• keine heimliche Durchsuchung von Computern,
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
• keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
• keine geheimdienstlichen oder exekutiven Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen,
• kein nationaler Sicherheitsrat, stattdessen Einrichtung einer Grundrechte-Agentur,
• Stopp der elektronischen Gesundheitskarte
• Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts auf Länderebene"

26. Mai 2008:

Vermutlich in der Nacht zum Montag, den 26.05.2008 fand laut  de.indymedia.org in der Münchner Innenstadt eine Agit-Prop-Aktion zum Versammlungsrecht statt. Werbeplakate warteten anscheinend massiv mit hinzugefügten Texten wie "Ich bin eine Demonstration und finde überall statt!", "Ich scheiß auf das neue Versammlungsgesetz" oder schlicht "Die Sicherheit der herrschenden Klasse angreifen" auf.

15. Mai 2008:

Grüne und SPD haben eine weitere ExpertInnen-Anhörung durchgesetzt, die am 08. Mai stattfand. Dazu der bayerische Rundfunk:

"Bei der Expertenanhörung im Landtag war der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis zu Gast. Er monierte, dass Demonstranten nach dem neuen Gesetz gefilmt und die Daten für lange Zeit gespeichert werden könnten. Die übrigen Regeln bewertete Battis als unproblematisch. Der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer kritisierte die ablehnende Haltung der Opposition und zahlreicher Verbände. Ganz anders die Reaktion des SPD-Verfassungsrechtlers Klaus Hahnzog: Seiner Meinung nach enthalte der Gesetzentwurf viel zu viele Beschränkungen. Nur den Veranstaltern von Versammlungen würden Pflichten auferlegt; den Behörden dagegen überhaupt keine."

(Quelle:  br-online.de)

Weitere Berichte auf LuZi-M:

 Zur Abschaffung der Versammlungsfreiheit in Bayern - Wie vor einer Woche gingen auch diesmal wieder Demokraten in Bayern auf die Straße, um gegen die weitere Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Bayern zu demonstrieren.

 Deutliches Zeichen des Widerstands - Bis zu 2500 GegnerInnen gingen am 31.05.2008 gegen das geplante "Versammlungsverbot" auf die Straße

 Absurdes auch mit altem "Demorecht"

 Und Übrigens: "Bekanntmachung" - einige Gedanken zum neuen Gesetzentwurf

 "Wir wollen keine Chaoten und Extremisten" - Erste Lesung im Landtag

 Startschuss für Kampagne gegen Versammlungsgesetz

 Kampagne gegen Versammlungsgesetz

 Bayern will nur brave Demos - zum bayerischen Versammlungsgesetz

Andere Berichte und Texte:

 Kommentierte Synopse des "Bündnisses 'Rettet die Grundrechte'" (pdf)

 Resolution des 32. Strafverteigertags "Polizeirecht bricht Versammlungsfreiheit" (.pdf)

 indymedia: " Bayern: Neues Versammlungsrecht – ein Überblick"

 Übersicht: "Versammlung ist Recht?"

 Gutachten für die ExpertInnenanhörung im bayer. Landtag (RA Hartmut Wächtler, .doc)

Nächste Termine:

10. Juli 2008

München, 9.15 Uhr : Letzte Sitzung Rechtsausschuss Bayerischer Landtag, Behandlung aller Eingaben - öffentlich! Wer teilnehmen möchte, kann sich über  versammungsfreiheit(at)web.de anmelden

11. Juli 2008

17 Uhr: "Noch dürfen wir!" Fahrrad-Sternfahrt vom Münchner Norden, Süden, Osten und Westen zum Odeonsplatz, jeweils mit Zwischenkundgebung am Königsplatz:

Route Süd:
Herzog-Ernstplatz- Pfeuferstr. - Ganghoferstr. -Heimeranstr. - Theresienhöhe - Bavaria-Ring - Martin-Greif-Str. - Bayerstr. - Grasserstr. - Hackerstr. - Wredestr. - Pappenheimerstr. - Nymphenburgerstr. - Brienner Str. – Königsplatz (Zwischenkundgebung)

Route West:
Romanplatz - Arnulfstr. - Steubenplatz - Wendl-dietrich-Str. - Nymphenburger Str. - Brienner Str. - Königsplatz (Zwischenkundgebung)

Route Ost:
Rosenheimer PLatz (Weißenburger Str.) - Rosenheimerstr. -Ludwigsbrücke - Zweibrückenstr. - Baaderstr - Corneliusstr -Klenzestr. - Fraunhoferstr. - Müllerstr - Lindwurmstr. - Goethestr. - Bayerstr.- Luisenstr.- Königsplatz (Zwischenkundgebung)

Route Nord:
Hohenzollern PLatz - Hohenzollernstr. - Nordendstr. - Barer Str. - Gabelsberger Str. - Luisenstr. – am Königsplatz (Zwischenkundgebung)- danach weiter über- Briennerstr - zum Odeonsplatz
Abschlusskundgebung

Odeonsplatz ca. 18:15h Abschlusskundgebung (bei Reiterdenkmal vor Innenministerium)

11. Juli, 13 Uhr bis  17. Juli 2008, morgens

Mahnwache der Streikleitungen. Die Anmeldung in der Bannmeile ist erfolgt. Bis zur Abstimmung im Landtag (zwischen 15. und 17. Juli ) wird das Mahnwachenzelt der Streikleitungen Ausgangspunkt für weitere Aktionen sein. Wir halten Sie auf dem Laufenden ...

Zeitraum für die 2. und 3. Lesung/Verabschiedung des Gesetzes im Landtag: 15. - 17. Juli

01. Oktober 2008 - Das Gesetz tritt in Kraft, wenn es nicht verhindert wird...

Weil wir wollen, dass unsere Freiheit in Bayern erhalten bleibt und wir unsere drei höchsten Werte, also die Bayerische Landesbank, Siemens und BMW bewahren, schützen, achten und ehren wollen, hat eine solche Versammlungsfreiheit in unserer Verfassung auch keinen Platz mehr, sondern nur noch dort, wo sie und alle anderen demokratischen Überreste im Freistaat heutzutage hingehören, nämlich an die Börse.

In diesem Sinn ist uns die Entscheidung nicht leicht gefallen, wie wir die unbelehrbare bayerische Versammlungsfreiheit aus dem Leben scheiden lassen können. Daß wir mit unseren reichhaltigen Erfahrungen die Versammlungsfreiheit als Asylbewerberin abschieben, kam leider nicht in Betracht, weil wir ja sonst mit ihr im Ausland einen Schaden angerichtet hätten.
Darum war nur die neue Firmengründung als Versammlungsrecht AG und ihr Börsengang die einzig mögliche Alternative. Mit der Gründung des ppb-Projektes (Public Private Bayern) kann ab sofort jede Versammlung in Bayern nicht nur angemietet, sondern auch als wirkungsvoller Event künstlerisch ausgestaltet werden.

Die Möglichkeiten und die Preisliste für die in Zukunft durchführbaren Versammlungen in Bayern passen sogar auf einen Bierdeckel. In diesem Sinn wünschen wir uns neue lustige und zünftige Versammlungen in Bayern im Sinne der Bayerischen Leitkultur. Von unserem alten, unbelehrbaren Versammlungsrecht aber müssen wir uns heute verabschieden, möge es in Frieden ruhen!

Die Bayerische Staatsregierung

[eingereicht und Abdruck genehmigt von W. Lutz,  http://www.einheiztext.de/ ]

Weber stellte einleitend fest, dass die Schullaufbahn eines Menschen und die Frage, welche Schule er besuche, keinerlei Rückschlüsse darauf hin zuließen, was aus diesem Menschen einmal werde. Menschen könnten sich, wie er selbst, trotz oder/ und wegen (!) bestimmter Erfahrungen in der Schule in eine bestimmte Richtung entwickeln; Zwangsläufigkeiten gäbe es nicht.

Zunächst formulierte Weber eine emanzipatorische Kritik an den staatlichen Schulen und fragte nach den Gründen, warum (auch) sich fortschrittlich dünkende Eltern, ihre Kinder auf Waldorfschulen schickten. So seien die hierarchische, oft anonyme Struktur an den Schulen, sowie die Konkurrenzsituationen, der Leistungsdruck, die Noten und das mangelnde Mitspracherecht der Eltern der Grund dafür, dass sich viele Eltern nach Alternativen umsähen.

Anschließend arbeitete Weber anhand von Pro-Waldorf-Literatur die drei zentralen Elemente heraus, auf denen die Waldofpädagogik aufbaut: So sei der Mensch nach Steiner grundsätzlich in einen größeren „Schicksalszusammenhang“ eingebettet, aus dem er nicht herauskomme. Im Zusammenhang damit stehe ein anti-aufklärerischer Glaube an Karma, Vorhersehung und Schicksalsbestimmung. Zweitens gehe die Waldorfpädagogik von Steiners Temperamentenlehre aus, die Menschen – vollkommen willkürlich und von der Wissenschaft längst widerlegt – in vier Typen einteile. Drittens lege die Waldorfschule ihre Schulen problematischer Weise auf eine christliche Glaubensrichtung hin fest, auch wenn sie sich andererseits als weltanschaulich neutral bezeichne.

Weber äußerte zwar scharfe Kritik am staatlichen Schulsystem und der dortigen Praxis der Leistungsbeurteilung und dem willkürlichen Notensystem. Der Schicksalsglaube und die Temperamentenlehre an Steiner-Schulen führe aber dazu, dass nicht die Leistungen der SchülerInnen, sondern ihre Persönlichkeit beurteilt werde, was keineswegs besser sei.

Nach Webers Ausführungen berichtete Andreas Lichte von seinen Erfahrungen zur Ausbildung als Waldorflehrer. Nachdem ihm von Dozenten in der Ausbildung zunächst erzählt worden war, er müsse nicht „Anthroposoph“ (Anhänger der Lehre Steiners) werden, wurde ihm nach einigen Monaten sehr wohl klar, dass der Glaube an Steiners Lehre zentrale Voraussetzung ist, um die Ausbildung zu bestreiten und an Waldorf-Schulen unterrichten zu können. Gegen Ende der Ausbildung wurde er nicht nur über Steiners abstruses Weltbild geprüft, sondern auch gefragt, ob er daran auch glaube. Einer der Dozenten bezeichnete sich als „Missionar in Sachen Steiner.“

Die gesamte Pädagogik sei darauf abgerichtet, entsprechend der vier Temperamententypen zu unterrichten. So gebe es Mathematikunterricht für Sanguiniker, für Choleriker, für Melancholiker, für Phlegmatiker.... Dabei sei die Einteilung der SchülerInnen in diese Kategorien völlig willkürlich. Der zu lehrende Inhalt sei durchzogen mit dem Glauben an abstruse Mythen wie den Untergang des Kontinents Atlantis und Märchen, in denen nach so etwas wie der „Volksseele“ gesucht werde.

Zentral für die Unterrichtspraxis sei auch Steiners Stufenlehre, nach der der Mensch sich in sieben-Jahres-Schritten entwickle. Diese sieben-jährigen Stufen würden als definitiv gesehen, so dass SchülerInnen beispielsweise vor ihrem vierzehnten Lebensjahr konsequent von intellektuellen Anforderungen und vielen technischen Geräten ferngehalten werden, da sie dafür „noch nicht reif genug“ seien.

Als Lichte während seiner Ausbildung in einem Seminar kritisch hinterfragte, weshalb in einem Lehrgang die Nachkommen nordamerikanische Ur-Einwohner als „absterbende Rasse“ bezeichnet wurden, deren „Absterben“ quasi logische Folge ihres Schicksals sei, legte die Ausbildungsleitung ihm Nahe, zu gehen und KollegInnen versuchen ihn zu mobben. Doch „wie in einem Horrorfilm, aus dem man nicht früher raus gehen will, weil man das Ende sehen will“ bricht er nicht ab. Als er mit der Ausbildung letztlich fertig ist, und ein Stellenangebot für eine Steiner-Einrchtung für Behinderte angeboten bekommt, lehnt er ab. Er weiß: In Steiners Weltbild und im Weltbild der Anthroposophen sind die Behinderungen Folge eines verfehlten Verhaltens im früheren Leben – Karma eben.

Erwartungsgemäß waren viele AnhängerInnen der gut vernetzten Anthroposophen während der Veranstaltung anwesend. Sie zweifelten Lichtes Ausführungen an, oder taten sie als „Einzelfall“ ab, und waren unzufrieden mit der „einseitigen und polemischen Darstellung.“ Sie wollten offensichtlich nicht wahrhaben, dass die Veranstaltung selbstredend nicht als Werbung für Steiner-Schulen ausgerichtet war. Letztlich konnten die anwesenden AnthroposophInnen auch nicht schlüssig darlegen, was zum Beispiel an Steiners „Temperamentenlehre“ erhaltenswert sei und in wie fern eine aufgeklärte, emanzipatorische Gesellschaft im 21.Jahrhundert von Steiners Lehre und den Waldorfschulen profitieren könnte. „Alternativ“ ist zwar „alternativ“ – aber aber noch lange nicht besser.

Zur Ideologie Rudolf Steiners:  http://www.fkpsych.de/psycho/anthroposophie.html

Informationen zum Antrag des Bundesfamilienministeriums auf Indizierung zweier Bücher von Rudolf Steiner im Herbst 2007:
 http://www.gwup.org/aktuell/news.php?aktion=detail&id=414

Bildquelle:  http://www.waldorfcritics.org

Nachdem die Kundgebung ordnungsgemäß aufgelöst wurde zogen noch rund 40 Menschen mit Transpis und Sprechchören durch die Fußgängerzone sowie mitten durch die City Galerie (Einkaufszentrum). Dabei wurden noch so fleißig Infoflyer verteilt, so dass nachkopiert werden musste. Bis auf wenige ZivilpolizistInnen ließ sich die Staatsmacht nicht blicken, was zu entspannter Atmosphäre und keinerlei Ausschreitungen führte. Kein Wunder also, dass bisher kaum darüber berichtet wurde. Doch auch wenn sich am Montag in den örtlichen Medien kleine Randnotizen finden, wirft das ein (schlechtes) Licht auf die Relevanz des Themas in der Gesellschaft. Da braucht mensch aber gar nicht auf die Mainstreampresse schimpfen, denn ein Blick auf die Homepages und mehr als verhaltene Mobilisierung der etablierten Organisationen zeigt deren ganze Halbherzigkeit.

Quelle:  http://de.indymedia.org/2008/06/220997.shtml

Demo gegen Versammlungsrecht und Nazis in Rosenheim

Eine Woche zuvor fanden zum gleichen Thema in München und in Rosenheim Demonstrationen statt.

In Rosenheim ging die Verteidigung der Grundrechte allerdings nicht nur gegen die Gesetzesvorhaben der CSU, hier tagte zusätzlich noch der Europakongress der "Republikaner", die entgegen ihrem Namen mit bürgerlichen Rechten nicht allzuviel am Hut haben. Insgesamt beteiligten sich an den Protestaktionen rund 400 Personen. In der ganzen Stadt waren 10 Kundgebungen angemeldet, wovon die bürgerliche Kundgebung gegen die "Republikaner" von 150 Menschen besucht wurde.

Auf der Demonstration gegen das geplante Versammlungsrecht wurden 250 bis 300 Leute gezählt. Anders als in Aschaffenburg spielte hier der bayerische Staat wieder einmal Bürgerkrieg. Ein massives Aufgebot an Bereitschaftspolizei (BePo) und Unterstützungskommando (USK) provozierte und schikanierte VersammlungsteilnehmerInnen. Das begann für einige bereits in München am Hauptbahnhof. Kein Wunder, dass der Polizeidirektor von Rosenheim, Franz Metzger, Vollzug melden konnte. Mindestens zehn Linke wurden festgenommen wegen unerlaubten Waffenbesitzes, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigung von Einsatzkräften, Verdacht des Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung. Für den/die unbedarftEn BürgerIn mag das dramatisch klingen und soll es auch, bei genauerem Hinsehen und vor allem bei eingeleiteten Verfahren wird schnell deutlich, dass es sich hier oftmals um politische Maßnahmen handelt. Der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz auf einer Demonstration für das Versammlungsrecht ist schon bei der kleinsten Übertretung der oftmals absurden Auflagen gegeben, z.B. wenn der Abstand zwischen Fronttransparent und Seitentransparent nicht 3 sondern 2 Meter beträgt. Ähnlich verhält es sich mit Waffenbesitz, da wird gerne einmal ein kleines Schweizer Taschenmesser zur Kriegswaffe hochstilisiert, oder z.B. ein "lass mi los du Bauernfünfer" ist eine schwerwiegende Beamtenbeleidigung.  Zehn Leute die sich friedlich auf die Straße setzen, begehen Landfriedensbruch und der Verdacht auf gefährliche Köperverletzung besteht schon dann, wenn mensch sich mit der Fahne vor wahllos dreindreschenden Polizisten schützen will und sich ein Beamter dabei selbst verletzt.

Das soll jetzt nicht heißen, dass es all diese Vergehen nicht gibt, aber die Erfahrung zeigt, dass hier ganz gezielt versucht wird Gefahrenszenarien herbei zu dichten, um den Repressionsapparat zu begründen und linksliberales Engagement zu diskreditieren. Ein Blick in den aktuellen Verfassungsschutzbericht zeigt, dass der Staat nicht nur verschweigt sondern auch seine UntertanInnen belügt: Dort wird immer noch von 400 verletzten Polizisten und Säureangriffen fabuliert was längst als Desinformation entlarft wurde. Auf der anderen Seite werden Beleidigungen, widerrechtliches Abfilmen, sexistische Übergriffe, Willkür, Körperverletzung im Amt, Vorenthalten niedrigster Rechte, ja und Folter durch Polizisten geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Anzeigen werden praktisch nicht verfolgt, dafür aber mit Gegenanzeigen (üblicher Weise: Landfriedensbruch, Widerstand, Beleidigung und Körperferletzung). So gab es in Rosenheim Verhaftungen wegen angeblichen Aufrufs zur Gewalt, wovon der Beschuldigte gar nichts wußte und ihm auch nicht konkret gesagt wurde was nun sein Vergehen war. Dort wurden Menschen in Polizeifahrzeuge über Stunden bei unerträglichen Temperaturen ohne Wasser eingesperrt, Personen wurden mehrmals stundenlang durchsucht und vieles mehr.

Quelle:  http://de.indymedia.org/2008/06/220543.shtml

Gefühlte 5000 in München für die Versammlungsfreiheit?

Anders als in Rosenheim ging es in München weniger gewalttätig zu, was jedoch die Polizei nicht daran hinderte schon vor der Auftaktkundgebung mehrere Mitglieder Rebel-Clowns-Army zu verhaften. Nicht zu sehen für die Versammelten in der Schwanthalerstraße wurden sie abgepasst, in ein Polizeiauto gezerrt und abtransportiert. Auf die höfliche Frage, was denn die Leute verbrochen hätten, wurden zivilcouragierte BürgerInnen mit einem „Des geht sie goar nix oh“ abgekanzelt. Eine Beamtin gab dann doch noch die Auskunft, dass das Kapitalverbrechen der zwei oder drei Personen war, dass sie sich als Clowns verkleidet und bemalt hätten, das erfülle den Tatbestand der Vermummung.

Dass das nicht immer so gesehen und geahndet wird konnte in Rosenheim (siehe Photo) oder in München am 31.Mai 2008 auf der gleichlautenden Demo beobachtet werden. Dort wurden die Clowns ohne weiteres geduldet. Was nun passiert weiß kein Mensch, im schlimmsten Fall gibt es für ein derart gefährliches Delikt ein Jahr Gefängnis. Aber genau diese Willkür, diese Unsicherheit und diese Schutzlosigkeit ist es, der mit dem neuen Bayerischen Versammlungsrecht Tür und Tor geöffnet wird. Deshalb versammelten sich nun zum zweiten Male Menschen in München, um auf den schleichenden Demokratieabbau hinzuweisen. Anders als am  31. Mai war diesmal die Veranstaltung von Ver.di, namentlich von der Kampagne „Rettet die Grundrechte“, organisiert worden. Auch diese Veranstaltung wurde von über 100 Organisationen aus dem links-liberalen Spektrum unterstützt. Wochenlang hatte Ver.di organisiert und mobilisiert. In ganz Bayern, genauer in Augsburg, Niederbayern, Mittelfranken, Kempten, Oberpfalz und Schweinfurt standen Mitfahrgelegenheiten parat. Selbst Plakattafeln standen für alle möglichen und unmöglichen Organisationen bereit. Und dann? Gute 500 Leute auf der Auftaktkundgebung.

Ja, mit Beginn der Demo wurden es einige mehr, aber die hinausposaunten 5000 Teilnehmer wahren es nie und nimmer. Wenn bei der Bündnisdemo am 31.5. von 3000 die Rede war, dann kann bei Ver.di höchstens und gut gemeint von 2000 ausgegangen werden. Bei genauer Betrachtung konnten auch hier wieder die üblichen Verdächtigen der Münchner Linken ausgemacht werden auch wenn sie diesmal größten Teils mit Gewerkschaftsfahnen unterwegs waren, dazu kamen Gewerkschafts- und Parteifunktionäre sowie ein paar liberale Bürger. Die Redebeiträge brachten nicht viel Neues, Gewerkschaften haben Angst um ihr Streikrecht, die Parteien wollen Stimmen bei der Landtagswahl und irgendwie ist das alles böse. Viel Analyse war da eh nicht zu erwarten, Kritik am bürgerlichen Staat oder den Parteien sowieso nicht. Der kleinste gemeinsame Nenner scheint zu sein: „Die CSU ist Scheiße“ und mehr ist nicht drin. Kleines Highlight war wie so oft Max Mannheimer, Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau, der klar machte, dass der Abbau demokratischer Rechte den Nazis nicht schade, wie von der CSU behauptet, sondern nutze. Zwischen den Reden spielte immer wieder das Ver.di-Streikorchester, was aber nicht wirklich zur Stimmung beitrug. Nichts gegen traditionelles oder modernisiertes Arbeiterliedgut aber auf Dauer ist diese Mischung aus Eisler, Wader, DKP-Kombo, Dixi und Bierzelt nicht zu ertragen. Da mögen sie noch so gute Musiker sein.

Die Demo zur CSU-Zentrale war wenig spektakulär, nicht einmal die Polizei zog ihr martialisches Spalier auf sondern begnügte sich mit zwei Reihen Streifenpolizisten um den radikaleren Block bei der Gewerkschaftsjugend. Parolen gab es insgesamt nicht viele, gute noch weniger, Lautsprecherwagen waren keine dabei und die Mittagshitze tat ihr übriges. So wurde aus dem Ganzen eine Latschdemo wie so oft. Auch die Abschlusskundgebung vor der CSU-Zentrale brachte nicht mehr viel, ein Grund wahrscheinlich, dass es dort relativ schnell zu Absetzungsbewegungen in die nächsten Biergärten kam.

Alles in allem eine eher enttäuschende Veranstaltung, die eigentlich einige Fragen aufwerfen müsste, aber sicher haben die üblichen DogmatInnen wieder ganz einfache Antworten, nach dem Muster: „Alle sind Scheiße nur wir nicht“, parat. Dass das nicht weiter hilft liegt auf der Hand.

Und Nürnberg?

Dass es zu Nürnberg nicht viel zu sagen gibt scheint alleine schon dadurch bestätigt, dass es niemand tut. Dort fand einen Tag vorher eine Kundgebung zur Versammlungsfreiheit um 14.00 Uhr auf dem Jakobsplatz vor der CSU Bezirks-Zentrale statt. Die Teilnehmerzahl dürfte wohl bei der in Aschaffenburg gelegen haben, mit einer entsprechenden Außenwirkung.

Eines wurde mit den Demos überdeutlich: wenn jemand ein politisches Mobilisierungspotential hat, dann sind das nicht die etablierten (Massen-) Organisation wie Parteien oder Gewerkschaften, es ist die radikale Linke und links-liberale One-Point-Organisationen. Ob das nun so ist oder ob die ganze Sache womöglich von den Etablierten nicht mit dem nötigen Ernst angegangen wurde sei einmal dahingestellt, ein Gesetz kann damit jedenfalls nicht zu Fall gebracht werden.

Und die eigentlich notwendige Abschaffung des Versammlungsgesetzes insgesamt, was mit dem Grundgesetz ernst machen würde ist damit erst recht nicht in Sicht.

GG Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

 http://www.verdi.de/muenchen/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte

 http://demorecht.de/wiki/index.php/Hauptseite

 http://versammlung.blogsport.de/

 http://hackdaworld.org/wiki/doku.php?id=versammlungsgesetz

 spontanen Protesten

Abzug unter Polizeischutz

Als gegen 16 Uhr die ersten drei Neonazis vor dem oberfränkischen Regierungsgebäude in der Bayreuther Maximilianstraße ankamen, waren bereits etwa 100 AntifaschistInnen da. Obwohl es im Vorfeld  keine Mobilisierung oder Pressbeiträge gegeben hatte, fanden sich im Laufe des Spätnachmiittags rund 300 Nazi-GegnerInnen an den Polizeiabsperrungen ein. Von zwei Duzend AntifaschistInnen, die den Bereich dahinter besetzen wollten, nahm die Polizei die Personalien auf. Mit Trillerpfeiffen, Luftballons und Sprechchören machten die AntifaschistInnen den höchstens neun RechtsextremistInnen klar, dass sie unerwünscht seien. Die angekündigten Redebeiträge wurden unter dem Lärm der GegnerInnen abgebrochen - ohnehin hätten sich die Neonazis privat besser unterhalten können.

Nach zwei Stunden schließlich beendeten die NPDlerInnen ihre auf drei Stunden angesetzte Aktion ohne jede Außenwirkung auf Anraten der Polizei. Das zwischenzeitlich herbeigeorderte Unterstützungskommando (USK) sicherte ihnen den  Abzug durch die Menge der AntifaschistInnen.

Bereits zwei Mal gelang es nach A.I.D.A.-Angaben Jugendlichen im unterfränkischen Kitzingen, "das NPD-Standpersonal erfolgreich [zu] verjagen" (vgl.  alk.blogsport.de und  MainPost). Aber auch weniger "spektakuläre" Antifa-Aktionen gegen NPD-Infostände zeigen Wirkung. So fällt es den RechtsextremistInnen offenbar schwer, angesicht auch nur geringerer Präsenz von AntifaschistInnen und Polizei Interessierte an die Stände heran zu bekommen.

Antritt zur Wahl noch nicht sicher

Das antifaschistische Engagement könnte letztlich sogar dazu beitragen, dass die NPD das Zulassungsquorum zur Landtagswahl im Herbst verpasst.  A.I.D.A. zufolge hat die Partei Schwierigkeiten, die nötigen Unterstützungsunterschriften für die Wahl zu bekommen. Trotz einer massiven Kampagne mit "Dutzenden Infoständen vor allem [in] München und München-Pasing gemeldet, aber u. a. auch [in] Murnau, Augsburg, Kitzingen, Neustadt/Aisch, Uffenheim und Kaufbeuren" sei die NPD noch weit von der Wahlzulassung in den bayerischen Bezirken entfernt, so das antifaschistische Dokumentationsarchiv.

Für den Antritt zur Wahl benötigen Parteien, die bisher unter 1,25 Prozent der Stimmen lagen, bis zum 17. Juli Unterschriften von einem Promille der Stimmberechtigten bei der letzten Abstimmung. Dies entspricht beispielsweise 2.000 Stimmen in Oberbayern, 1.297 in Schwaben, und nur 831 notwendige UnterstützerInnen in der Oberpfalz. Die "Wasserstandsmeldungen" an den Infoständen nehmen sich dagegen noch eher bescheiden aus:

"In Schwaben sei man immerhin bei 160 angekommen, berichten Helfer der NPD am Wochenende in einem Internetforum, in Oberbayern seien es bisher ungefähr erst 1.300 Unterschriften, erfährt man an den Münchner Infoständen. Am schwächsten sei die Resonanz bisher unter anderem in Unterfranken gewesen, wo das Quorum bei 1.012 Unterschriften liegt, verraten einem Aktivisten der Partei nach längerem Zögern."
( A.I.D.A.)

Und so wird die NPD ihre Kampagne bis zum 17. Juli wohl noch verschärfen, mit noch mehr Infoständen in den Innenstädten. "Nicht auszudenken für die neonazistische Partei, wenn es jetzt noch durch antifaschistischen Protest und Zivilcourage zur Verhinderung von Infoständen käme", heißt des dazu beim "Archiv". Tatsächlich haben AntifaschistInnen selten die Möglichkeit, derart wirkungsvoll gegen die NPD vogehen zu können.

Maybe my perspective on German culture is a bit romanticized at the moment, as granted, my admiration of the culture comes largely from a place of ignorance thus far.  I have not been in Germany long enough to have a very critical and well-informed perspective on Munich.  I have only been here long enough to gain some distance from the US, some time to consider US culture from a bit of an outside perspective, and an opportunity to return to the states and be confronted by the most disturbing aspects of the crazy consumer culture there.

I spent the past several years living in NYC- a city that many folks admire, mythologize, obsess over, long to visit and experience.  The question always arises- “Why would you leave NYC for little old Munich?”  I find this question similar to the other question that was posed to me in NYC before I embarked upon this big move- “Why Munich?  Why not Berlin?”  People living in big cities tend to be a bit caught up in their cities, to not see beyond the bubble of their “cool” locale.  The idea that NYC is the center of the universe mirrors the idea that the USA is also the center of the universe.  These narcissistic views do not permit folks to look outside of their bubble and see what the rest of the world has to offer (let alone to approach their local culture with a critical perspective).  

I left NYC and the states for a wide variety of reasons.  The pace of the city was killing me.  Everyone was on “go” all of the time.  When people are not working, they are commuting.  My commute to and from work exceeded an hour each way and took me through four out of five of the boroughs.  I had to travel all of this way, both on bike through insane traffic, around hundreds of double-parked delivery trucks and past angry people who were not interested in making the road safe, dodging jaywalking pedestrians and car doors flung open in my path. 

I biked a long dirty sweaty ride from Brooklyn up through Queens and over into and through Manhattan, up to Harlem, and then I took a subway the remainder of the way to the Bronx.  I traveled all this way to a job that I loathed, a job that did not provide me with health insurance, a job that I would’ve left in a minute if the possibility to change jobs arose.  But my knowledge of how miserable it is to be unemployed in a city of too many qualified applicants and not enough good job opportunities kept my nose to the grindstone day after day.

When people are not hard at work or in transit to or from work in the city, they are still on “go,” running from one “fun event” to the next, working on making the most of every free minute they have.  But there are so many “fun events” in NYC that one is liable to be driven crazy just from trying to take advantage of all of these opportunities.  I was especially susceptible to this danger of the city, filling not only every minute of my day with activity, but also frequently double-booking and having to cancel plans because I had too much going on.  I found it impossible to relax.  Sitting down and reading a book was a rare activity- why sit down and read when you can run around and be part of all of the action around you?  Lacking any focus whatsoever, I constantly commenced books, put them down and started others.  I couldn’t finish anything- books, projects, even friendships.

 
NYC poses many challenges to its people- just as focus is a challenge, so is cultivating meaningful friendships.  People are so wrapped up in their busy lives that they rarely have enough time for each other to enable any sort of good connection.  People meet each other at a bar or restaurant only to spend the evening SMS-ing other people.  Folks are so eager to be available to virtual communication opportunities that they walk around with their Bluetooth cell phone apparatuses constantly plugged into their ears, just waiting for the next phone call.  Or maybe they are just trying to look important- I’m not sure…  People avoid eye contact during conversations, preferring to scan the room for the next best thing, the next cool person to arrive.  Just as it is difficult to focus on a book or focus on actually relaxing, it is challenging to focus on each other in NYC. 

But no one seems too concerned about that, as folks just lull themselves into complacency by spending their hard-earned money on the next super gadget or clothing, to possess more material things that signify the meaning and importance that these people have in the world.
Soho is a zoo.  The part of Manhattan that formerly housed artists and other folks living on the periphery of society is now a constant bustle of consumer activity.  The sidewalks are packed with groups of people rushing from one store to the next, anxious to make purchases, struggling to fill up their vapid and empty lives in some way with whatever products they can get their hands on.  People aggressively jostle each other out of the way so that they can make their way to their favorite stores and find a good sale.  This consumer activity goes on night and day.  I wonder if the folks who shop in the middle of the day actually have jobs; how can people have so much time to shop? 

The Apple store on Prince Street is a manic bustle of activity at all times, folks crowded into the store anxious to purchase the latest electronic signifier of meaning, a computer or phone that will become outdated or obsolete before these people can even get much use out of the things.  And everyone walks around in a semi-blind stupor, so overstimulated by the denizens of people and cars and crazy activity.  Just try to ride your bike down Broadway sometime, passing the standstill traffic.  A pedestrian, probably a shopper distracted by the “sale” signs in the window of a store or by a really intense conversation or loud argument on a cell phone, will step out into the street without looking, only to be met with the fast front end of your bicycle.  She will then proceed to give you hell for running into her.  Insanity.

One of the things that I actually enjoy about NYC is the culture of political activity out there.  There are so many crazy things about the city and American culture that anyone with their eyeballs not firmly wedged down their pants can stand to make an intelligent critique on the state of the world, and find positive community through doing so.  However, the police repression following the Republican National Convention made much political activity dangerous and difficult.  At this point, folks participating in Critical Mass bike rides or even just exercising the alleged right of free assembly can find themselves facing arrest or getting a ticket, implicated on such nonsensical charges as “disorderly conduct,” a charge that can be placed on anyone who is not blowing his nose in the proper manner.  This free-floating charge, “disorderly conduct,” gives the cops license to arrest whoever they do not like the looks of, providing a rationale for arrest where there really was none to begin with.  The law is not enforced consistently, but rather, selectively, as police choose to arrest peaceful protesters while letting motorists who kill cyclists get away with murder.  Ever since the RNC in NYC, political activity has felt less like a celebration of community and more like a war.  I cannot fight this war in the streets without seeing something positive come out of my efforts, and as the police clamp down on political activity, the chances of seeing a positive outcome for our efforts become slimmer and slimmer.  

One more thing that I find irksome about NYC is the way that everyone there has something to prove there.  When meeting new people, the first question you will encounter is, “So what do you do?”—i.e. what is your job?  For folks who are unemployed or do not identify with their job for whatever reason, this question is a real conversation-killer.  But for many New Yorkers, who identify with their jobs, this question is a way of finding out “who” you are, or at least how you rank on the social hierarchy- if you have a job that is important or not (financially/socially/und so weiter…).  Everyone is always sizing each other up, while simultaneously seeking to prove themselves to others.  Folks prove themselves to each other with the amount of things they amass, with a list of “cool” political activities they are involved with (for those of us in the political community), with living in the “right” neighborhood, even with riding the “right” bicycle… 

Perhaps because there are so many people who live in the city, folks are desperately struggling to be recognized, to be defined outside of the masses.  But in doing so, they fall prey to conforming to mass consumer culture, and one person appears just like the next, riding the same overpriced bicycle while talking on the brand-new skinny cell phone and heading to the same cool artist loft in Williamsburg, paying the same overpriced rent to the same slumlord for the privilege of living in the same zip code.  As New Yorkers struggle to define themselves, they succumb to conformity, sacrificing free time and quality relationships for a piece of the action.

Mit dem Projekt „Junge Akademie Gasteig“ will das Kulturzentrum Gasteig junge Menschen an die Hochkultur heranführen. Zugleich sorgt Gasteig-Geschäftsführerin Brigitte von Welser mit Äußerungen für Unmut bei den Teilnehmenden.

Ihr gehe es darum, jungen Menschen mit nichtakademischem Hintergrund den Zugang zur Kultur zu erleichtern, verkündete Welser: „Wir heißen die Auszubildenden herzlich willkommen im kulturellen Neuland.“

Die Worte Welsers stoßen den Lehrlingen sauer auf. Nur weil sie kein Abitur und kein Studium hätten, hieße das noch lange nicht, dass ihnen der Bezug zur Kultur fehle. Die Initiatorin drücke sich denkbar ungeschickt aus. Denn als „kulturlos“ möchten die Auszubildenden nicht bezeichnet werden. Sie empören sich: „Das ist schon fast eine Beleidigung.“

Innerhalb des Projekts organisieren derzeit 20 Auszubildende des Gasteigs und eines großen Münchner Autoherstellers Konzerte und Veranstaltungen für ein junges Publikum. Dadurch erhielten sie „bessere Voraussetzungen zur aktiven Teilnahme an Kunst und Kultur - jenen beiden Bildungsbereichen, die ihnen in ihrer bisherigen Biografie verschlossen beziehungsweise ihnen nicht möglich waren“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gasteigs.

Welser verteidigt ihre Aussagen. Sie wisse, dass einige der beteiligten Azubis "das Sujet schon länger berührt hatten", sagte die Gasteig-Geschäftsführerin auf ddp-Anfrage. Allgemein sei es ihrer Meinung nach eher die Ausnahme, dass Auszubildende über kulturelle Vorerfahrung verfügten: "Das Gros hält die Beschäftigung mit solchen Inhalten doch eher für die Sache von Omas oder vermögenden Leuten."

Welser lade die jungen Menschen ein, "etwas über Kunst und Kultur zu lernen, das sie in ihrem Leben zusätzlich zur fachlichen Ausbildung sehr gut brauchen können - um quer zu denken, um die Welt ab und zu anders wahrzunehmen, um mit Freunden auch mal ungewöhnliche Gespräche zu führen...."

Zahlreiche Proteste gegen Republikanerkongress und NPD Infostände angekündigt

Rosenheim (re) Am kommenden Samstag soll im Rosenheimer Kultur- und
Kongresszentrum ein sogenannter Europakongress der rechtspopulistischen Partei "Die Republikaner" stattfinden. Für den selben Tag hat auch die neonazistische Partei NPD einen Infostand angemeldet. Gegen diese rechten Aktivitäten haben zahlreiche Organisationen Proteste angekündigt.

Unter dem Motto "Wohin führt der Weg Europas?" findet am 21. Juni 2008 in Rosenheim ein von den Republikanern veranstalteter Europa-Kongress statt. Neben den stramm rechten Republikanern werden "Gäste" von "Vlaams Belang", der Nachfolgeorganisation des  wegen Rassismus verbotenen "Vlaams Blok" und der völkisch-nationalistischen FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) erwartet. Insgesamt, so schreibt die  Passauer Neue Presse, rechnen die Republikaner mit rund 500 Besucher_innen. Zu dem Europakongress der Republikaner im Oktober in Mainz kamen noch 700 "Patrioten", jedoch  demonstrierten auch rund 2 000 Menschen gegen den Kongress der Rechtsextremisten.

Zwar verliert die Partei bundesweit an Bedeutung, doch Rosenheim gilt nach wie vor als Republikanerhochburg. Hier konnte sie bei den Kommunalwahlen im März 2008 mit 6,6 Prozent der Stimmen sogar noch einen dritten Stadtratssitz hinzugewinnen und Sitzen nun in Fraktionsstärke im Stadtrat. Noch schlimmer ist es in der Nachbarstadt Kolbermoor, dort erhielten diese sogar 10,8 Prozent.

Antifaschisten schreiben in einem Flugblatt gegen den Republikanerkongress über die Ideologie dieser Partei:

"Auch im Kommunalwahlkampf 2008 traten sie in Rosenheim abermals mit ihrer Parole 'das Boot ist voll' an, die suggerieren soll, dass Migrant_innen für Deutschland den Untergang bedeuten. Daneben forderten sie eine noch intensivere Abschiebepolitik und eine Beschränkung des Rechtswegs für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Historisch vertreten die Republikaner Positionen, die dazu geeignet sind Holocaust, Zwangsarbeit und den Massenmord im Rahmen des Generalplan Ost zu verharmlosen, indem sie bspw. die Opfer des Nationalsozialismus mit denen der DDR gleichsetzen. Immer wieder tauchen aus ihren Reihen Positionen auf, die die Oder-Neiße-Grenze in Frage stellen. Polen und Tschechien wollten die REP die Aufnahme in die EU verweigern".

Deshalb ist es auch für die Kritiker nicht verständlich, das der Veranstaltungsort, das Kultur- und Kongresszentrum (KuKo), hat nicht einmal versucht den Mietvertrag welcher über eine Agentur gebucht wurde zu kündigen. "Dies verdeutlicht das gesellschaftliche Klima in der Region Rosenheim, hier können sich Rechtspopulisten bewegen wie Fische im Wasser" kritisiert Michael Kurz von der Infogruppe Rosenheim dieses Vorgehen und kündigt Proteste an: "Wir können nationalistische, rassistische und geschichtsrevisionistische Hetze nicht tolerieren."

Nicht nur der Republikanerkongress bietet Anlass für antifaschistische Aktionen, sondern auch die NPD. Der vorbestrafte Neonaziführer Norman Bordin, hat für die Partei von Dienstag bis Samstag jeden Tag einen Infostand in der Rosenheimer Fußgängerzone angemeldet. Als am Dienstag AntifaschistInnen spontan gegen den NPD-Infostand protestierten, versuchte die Polizei die legitimen Spontanproteste mit Platzverweisen zu unterbinden [1]. Erst nach der Anmeldung einer Kundgebung beim Ordnungsamt, konnte gegen die neonazistische Partei protestiert werden.

Für den kommenden Samstag hingegen sind zahlreiche Proteste angekündigt und angemeldet. Der "Aktionstag" beginnt um 10:00 Uhr mit einer Bündniskundgebung (u.a. Gesicht Zeigen, DGB) gegen den Republikanerkongress in der Brixstraße. Um 11:30 Uhr startet dann eine Demonstration gegen den Überwachungsstaat an der Loretowiese und von 15:30 Uhr bis zum Ende des Republikanerkongress findet dann eine antifaschistische Kundgebung in der Münchnerstraße (Höhe Salinpark) statt. Des weiteren sind in der Innenstadt zahlreiche Infostände diverser Organisationen (Kreis- und Stadtjugendring, attac ...) angekündigt. Aktuelle Informationen gibt es im Internet unter  www.21juni.de.vu

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[1] Spontanversammlungen, die ungeplant und aus aktuellem Anlass entstehen unterliegen auch dem Schutz des Art. 8 Grundgesetz und benötigen gem. des Brokdorf-Beschlusses keine Anmeldung.

 "A.I.D.A.-Archiv"

 "Kafe Marat"

 kurz vorher umgemeldete Demonstration

Schon morgens gegen fünf Uhr ließ das Kreisverwaltungsreferat ein antifaschistisches Transparent von der Friedhofsmauer über dem Kundgebungsort der RechtsextremistInnen von der Feuerwehr entfernen ( vgl. indymedia)

Um 18 Uhr hatten sich mehrere hundert AntifaschistInnen vor dem "Kafe Marat"  gut überwacht von ZivilbeamtInnen versammelt. Für diesem Zeitpunkt hatte Die Linke eine Kundgebung angemeldet. VertreterInnen verschiedener Organisationen (u.a. Karawane, SDAJ, Jusos) hielten dazu Redebeiträge, in denen es im wesentlichen um die Gefahr durch die FaschistInnen ging aber auch darum, dass es insgesamt um ein gesellschaftliches Klima gehen müsse in dem keine Platz für rechtes Gedankengut ist. Der Veranstaltung lauschten nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ sondern auch BürgerInnen der Zivilgesellschaft und AnwohnerInnen der umliegenden Häuser. Letztere wurden auf den braunen Spuk mit Flugblättern aufmerksam gemacht, sie wurden eingeladen und ihnen wurden Transparente für die Fenster angeboten. Nicht wenige, die nicht direkt daran teilnahmen, beobachteten das Ganze an ihren Fenstern und aus einem wurde die Straße mit Musik beschallt. Pöbeleien gab es keine auch wenn sich die Nazis einer besonderen Vorbereitung brüsten, was wohl wie immer bezweifelt werden kann: „Bereits im Vorfeld durch unser Flugblatt informiert, zeigten sich viele Münchner Bürger interessiert und neugierig auf Straßen und an Fenstern – und in so manchem Gesicht sah man offene Sympathie. Aus vielen Gesprächen, welche wir vor der Demonstration mit den Anwohnern rund um das Kafe Marat geführt haben, ging bereits hervor, daß unser Einzug in das Schlachthofviertel eine Art Blumenfeldzug werden würde.“

Abgesehen davon, dass trotzdem überwiegend „die Szene“ mobilisiert wurde glänzten doch einige aus der organisierten Münchner Linken durch Abwesenheit. Ein bischen zu anwesend hingegen waren die UnterschriftensammlerInnen für die Landtagswahl (APPD und Die Linke). Die OrganisatorInnen des Marats hatten für die Zugangstüren extra Sicherheitsmaßnahmen getroffen, was zwar alles verkomplizierte, aber von fast allen mit Verständnis aufgenommen wurde. Auch die Aufforderung nüchtern zu bleiben unterstrichen sie dadurch, dass bis ca. 22:30h keine Bier ausgeschenkt wurde. Das hinderte zwar niemanden daran sich in den umliegenden Kneipen zu versorgen, unterstrich aber die Ernsthaftigkeit des Anliegens. Leider gab es trotzdem genug Besoffene.

Nach den ersten Redebeiträgen zogen gegen 19 Uhr etwa einhundert AntifaschistInnen in Richtung Goetheplatz. Dabei wurde das erste der beiden Absperrgitter zur Kapuzinerstraße hin schnell überwunden. Die schnell aufgezogenen Polizeieinheiten verhinderten mit der dabei üblichen Brutalität jedoch den Durchbruch des zweiten Sperrgitters. Über Umwege gelangte dann nur ein kleinerer Teil der AktivistInnen zum Goethplatz, wo die Auftaktkundgebung der Neonazis beginnen sollte. Viele andere AntifaschistInnen blieben in der Thalkirchnerstraße vor dem „Kafe Marat“ zurück.

Auseinandersetzungen am Anfang

Dennoch schien die Polizei insbesondere von einer größeren Gruppe Autonomer, die lautstark über die Lindwurmstraße zum Goetheplatz zog, überrascht worden zu sein. Und so kam es am U-Bahn-Aufgang zu einem Aufeinandertreffen mit den anreisenden Neonazis, die zunächst etwas perplex auf einige wenige Wurfgeschosse und direkte kleinere Angriffe reagierten. Die wenigen StreifenbeamtInnen vor Ort brauchten eine Weile, um die Situation "in Griff" zu bekommen.

Weitere ernsthafte Versuche, sich den Neonazis noch am Goetheplatz in den Weg zu stellen, wurden nicht unternommen. Stattdessen führten einige Verhaftungen in der Lindwurmstraße kurzzeitig zu tumultartigen Szenen. Acht ZivilbeamtInnen, die einige AntifaschistInnen teilweise äußerst brutal fest nahmen, sahen sich unvermittelt mit einer unüberschaubaren Menge konfrontiert und mussten Festgenommene zum Teil wieder laufen lassen. Stattdessen wurden dann wahllos andere Umherlaufende abgegriffen, ZivilpolizistInnen gingen in der unübersichtlichen Situation vereinzelt gegeneinander mit Pfefferspray und Teleskopstöcken aufeinander los. Erst nachdem sich die Szenerie aufgelöst hatte, traf uniformierte Verstärkung ein. Allerdings waren die etwa hundert AntifaschistInnen inzwischen im Viertel versprengt und es kam zu keinen weiteren Aktionen gegen die "nationalen Sozialisten".

Diese konnten ihre Demonstration dann tatsächlich erstmal wie geplant beginnen und durch die abgesperrte Häberlstraße in die Kapuzinerstraße ziehen. Immerhin hatten einige AnwohnerInnen Transparente gegen den braunen Mob an ihre Fenster gehängt. Die Mehrheit der AntifaschistInnen sammelte sich nun wieder am Sperrgitter, das die „Kafe“-Seite der Thalkirchnerstraße von der Kapuzinerstraße trennte, und wartete dort auf den Naziaufmarsch.

Als dieser an der Kreuzung eintraf, kam es zu einem kurzen, aber ungewohnt heftigen Steine-, Flaschen- und Eierhagel sowie eines Feurwerkskörperwurfes in deren Richtung, wobei die meisten Sachen innerhalb des breiten Streifens niederging, den die Polizei besetzte. Auch das Sperrgitter schien der Polizei nicht mehr allzu standhaft, so dass nun behelmte USK-Einheiten über das Gitter sprangen und einen Großteil der NazigegnerInnen wahllos mit Schlagstöcken etwa zwanzig Meter zurückdrängten.

Die Große Verschwörung

Dennoch blieben noch viele AntifaschistInnen am Sperrgiter zurück und versuchten die Neonazis zu übertönen. In den Trillerpfeifen-Pausen konnte mensch von NPD-Mann Roland Wuttke, BIA-Stadtrat Karl Richter und selbst ernannter "autonomer Nationalist" Phillip Hasselbach eine absurde kommunale Verschwörungstheorie vernehmen: In München, so "wissen" die die Rechtsextremisten, arbeiteten die "von den Besatzern etablierte" "Süddeutsche Zeitung", die Antideutschen und das "Kafe Marat" (!), das  "EineWeltHaus" und  CSU-Stadtrat Marian Offmann (!), "Radio Lora" und das "A.I.D.A.-Archiv" sowie "die Ausländer" eng zusammen, um gegen "alles Deutsche" zu kämpfen.  

Zwar mag das lächerlich sein, das Gefahrenpotenzial von Neonazis und ressentimentgeladenen Deutschen jedoch nimmt mit der Absurdität ihrer Thesen nicht ab. Dies zeigte an diesem Abend nicht zuletzt der eigentliche Anlass der Nazidemonstration:
 

Die Informationsveranstaltung von a.i.d.a. über die aktuelle Neonazistruktur in München und die Arbeit des Archivs wurde gleich dreimal durchgeführt, da einerseits sehr viele daran Interesse hatten und andererseits auch diejenigen, die in der direkten Konfrontation standen die Möglichkeit haben sollten sich zu informieren. So nahmen laut a.i.d.a. Rund 180 Leute daran teil. Zudem gab es schon im Vorfeld viel Solidarität und Interesse an der Unterstützung der Arbeit des Archivs. Das zeigte sich auch nach der ersten Veranstaltung am Infostand im Marat. Leider wurde hier das Fotografierverbot nicht vollständig beachtet, was angesichts der Gefahr durch FaschistInnen, aber auch staatlicher Verfolgung, nicht geduldet werden sollte. Auch dass zwangsläufig dauernd Leute auf dem Weg zum Getränkeverkauf durch die Veranstaltung müssen, war wie immer etwas störend.

Inhaltlich befasste sich der interessante und kurzweilige Multimediavortrag mit der Darstellung der Arbeit von a.i.d.a. Diese ist im wesentlichen durch Recherche am rechten Rand sowie der Aufbereitung und Archivierung der Ergebnisse bestimmt. Daneben besitzt das Archiv inzwischen auch eine sehr umfangreiche Bibliothek zum Thema. Durch diese ehrenamtliche Arbeit, die Veröffentlichung von Ergebnissen und die gezielte Information von MultiplikatorInnen konnte immer wieder der Druck gegen Rechts erhöht und Erfolge erzielt werden. In einem zweiten Teil befassten sich die Referenten mit Strukturen, Personen, Inhalte und Arbeitsweisen der Rechten. Aufgrund der notwendigen Intensivierung des antifaschistischen Kampfes aber auch wegen der guten Resonanz soll die Arbeit des Archivs noch weiter ausgeweitet werden. So sollen Infobriefkästen an ausgewählten Stellen aufgehängt werden, wodurch das Archiv noch besser Informationen versorgt werden kann. Es wird bei Radio Lora zukünftig einen eigenen Sendeplatz geben und ein öffentlicher Zugang zur Bibliothek wird organisiert werden.

Alles in allem eine sehr gute Veranstaltung, auch für jene, die a.i.d.a. schon kannten und sich schon länger gegen Faschismus engagieren.

"Nackt gegen Nazis"

Unterdessen zog sich draußen am Sperrgitter das übliche - manchmal arg hilflos wirkende - "Nazis-Raus"-Rufen, Trillerpfeifen und Geschubse mit der Polizei hin. Erfrischend abwechselnd fiel dagegen eine etwa zehnköpfige Gruppe AntifaschistInnen auf, die fast nackt die Mauer des angrenzenden Klosters erklomm, bis zur Kreuzung Kapuzinerstraße balancierte und den RechtsextremistInnen ihre Allerwertesten zeigte. Auf der gegenüberliegenden Seite gab es zwar vereinzelt Gelächter, die Empörung aber überwog deutlich und das braune Krakelen setzte erneut an.

Dennoch schien der antifaschistische Protest damit langsam zu ende zu gehen. Als die Neonazis ihren Rückweg zum Goetheplatz antraten liefen nur noch kleinere Gruppen hinterher oder parallel zum Abschlusskundgebungsplatz. Die RechtsextremistInnen konnten also nahezu ungestört zurücklaufen und beendeten ihren Aufzug gegen viertel vor Zehn. Vom Goetheplatz aus wurden sie nach  indymedia-Angaben zum Hauptbahnhof geleitet, wo sich seit einiger Zeit die Gaststätte "Fanarena [...] als Treffpunkt der Naziszene etabliert" hat.

Erfolg oder Misserfolg?

Die Einschätzungen zu der ganzen Aktion fallen sehr unterschiedlich aus. Unterm Strich war der Abend durch eine recht gute, wenn auch nahezu nur "szeneinterne" Mobilisierung, ein vor allem zu Beginn offensives Auftreten vieler AntifaschistInnen, aber auch durch einen nicht (wie vorher proklamiert) verhinderten Naziaufmarsch und ein auch für Bayern ungewöhnlich brutales Vorgehen der Polizei geprägt. Auf der Internetseite  indymedia jedenfalls wird einerseits zu wenig "koordinierter Widerstand" bemängelt, andererseits der "entschlossene und militante Widerstand, wie es ihn in dieser Form in München schon lange nicht mehr gegeben hat", positiv hervorgehoben.

Die Münchner Polizei betont in einer  Pressemitteilung ein "extrem hohes Aggressionspotential" der NazigegnerInnen und scheint davon überrascht worden zu sein. Allerdings dürfte ein Teil der dort erwähnten sieben (leicht) verletzten PolizistInnen auf "friendly fire" zurück zu führen sein. Ähnlich wie es der am Freitag ebenfalls anwesende Neonazi Norman Bordin einst in Dorfen bereits mit dem örtlichen  "JuZ" geschafft hat, dürfte auch diese Nazidemonstration das Verhältnis zwischen dem "Kafe Marat" und seiner Nachbarschaft eher verbessert haben.

Dass in kurzer Zeit so viele AntifaschistInnen mobilisiert werden konnten, kann als Erfolg gesehen werden. Dass das "bügerliche Lager" nur unzureichend motiviert werden konnte, bleibt ein Makel. Sicherlich ist und bleibt es notwendig, sich dem Neonazismus entschlossen entgegen zustellen. Und sicherlich haben derartige Auseinandersetzungen mit Neonazis (und Polizei) eine gewisse Anziehungskraft auf vor allem jüngere Leute. 

Konsequenter und letztlich erfolgreicher Antifaschismus kann aber nicht nur aus der mehr oder weniger handfesten Reaktion auf FaschistInnen bestehen. Es geht viel mehr um die tagtägliche, privat-konkrete und gesellschaftlich-abstrakte Auseinandersetzung mit Thesen, Strukturen, Entscheidungen und Handlungen, die rechts-kompatibel sind. Das heißt nicht, dass nur weil Nazis etwas übernehmen oder kopieren, der Inhalt gleich falsch sein muss. Oft führen allerdings die rechten Ideologen Gedanken aus der bürgerlichen Gesellschaft nur Konsequent zu Ende. Wer also die Nazis ernsthaft kritisiert kann schlecht zu BRD-Patriotismus, Bundeswehr-Militarismus, strukturellem Rassismus, alltäglichem Sexismus, Standort-Arbeitsfront, präventiven Überwachungsstaat, Konformitätszwang oder profitablen Verwertungprimat schweigen.

Diese Auseinandersetzung ist einerseits intellektuell, andererseits aber auch ganz praktisch im Kampf um Freiräume in denen Alternativen erdacht und ausprobiert werden können. Um gesellschaftlich wirksam zu werden, kann der Weg aber nicht der/der des spießig-exotischen AussteigerIn sein. Und da wird’s kompliziert. Um autoritäres Denken wirksam zu bekämpfen, braucht es die Unterstützung des „bürgerlichen Lagers“. Gleichzeitig müssen aber die Zivilgesellschaft, wie auch die radikale Linke selbst, wenn sie autoritärer Konstrukte reproduzieren, kritisiert werden.

Das ist ein Dilemma, das nicht gelöst sondern nur ausgehalten werden kann.

Vorangegangen waren zwei Verhandlungstage des Widerspruchsverfahrens, zu denen ein Zeuge der Polizei und einer der AntiRa-AktivistInnen geladen war.  Beim ersten Verhandlungstag konnte sich der Beamte an nur wenige Sachverhalte klar erinnern. Ein "Rechtsgespräch", also das Sechsaugengespräch zwischen Richter, Staatsanwalt und Rechtsanwalt zwecks Einigung auf eine Einstellung des Verfahrens, ließ Anwalt Hartmut Wächtler platzen, er beharrte auf Grund der gängigen Rechtsprechung auf einem Freispruch und der Anhörung eines weiteren Zeugen.

Nicht irgend ein Zeuge, sondern eben jener, der den in Frage stehenden Auflagenbescheid an besagtem Tag dabei und einem Beamten gezeigt hatte, sagte nun beim zweiten Termin am 3. Juni aus. Und nachdem das vorgeworfene Nicht-Verlesen des Auflagenbescheides weder bewiesen werden konnte, noch überhaupt in jedem Falle als Straftat gewertet werden muss, wurde R. schließlich freigesprochen.

Der Fall zeigt wie viele andere auch, dass die Staatsschutzabteilungen der Polizei im Umgang mit emanzipatorischen Protesten häufig "übersensibilisiert" agieren. Er zeigt auch, dass es sich lohnt, gegen absurde Bußgeldbescheide (1650 Euro!) Widerspruch einzulegen und sich nicht auf jedes Angebot einer Verfahrenseinstellung zufrieden zu geben.

 das Infoportal indymedia

 Kafe Marat

 Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchivs (A.I.D.A.)

Während es nach einer Flugblattaktion der Kafe-NutzerInnen unterdessen bereits zu "zahlreichen Solidaritätsbekundungen aus der Nachbarschaft\" gekommen sein soll, scheinen die RechtsextremistInnen nach eigenen Angaben Schwierigkeiten bei einer Flugblatt-Aktion gehabt zu haben. Dagen haben, so der "rosarote panther" auf indymedia, "viele NachbarInnen sich bereits extra gemalte Anti-Nazi-Transparente aus dem Marat abgeholt. Insgesamt sieht es so aus, als ob die Mobilisierung gegen die Nazis relativ gut läuft und sowohl von bürgerlich-nachbarschaftlicher Seite als auch aus der radikalen Linken ziemlich viele Leute am Freitag am Start sein werden." Unter anderem mobilisieren neben NutzerInnen und Antifa-Gruppen inzwischen auch das Jugendinformationszentrum München, die Linke. München, Attac oder die Grüne Jugend München.

Direkt vor dem selbstverwalteten Zentrum findet am Freitag ab 18 Uhr eine antifaschistische Kundgebung statt. Aber auch auf dem Weg zwischen Goetheplatz und Thalkirchnerstraße werden - davon ist auszugehen - viele AntifaschistInnen und ViertelbewohnerInnen gegen den ersten Aufmarsch dieser Art protestieren.

Hintergrund des rechtsextremistischen Aufmarsches ist  eine A.I.D.A.-Infoveranstaltung über die aktuelle Neonazistruktur in München und die Arbeit des Archivs. "Ganz eindeutig richtet sich diese Aktion gegen das Kafe Marat als selbstverwaltetes Zentrum für antirassistische, antifaschistische und emanzipatorische Kultur und Politik und gegen die Arbeit der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.)", so Archiv-Sprecher Marcus Buschmüller.

"... nach unbekannt abgereist" heißt auch die Installation, die Künstler Wolfram Kastner am gestrigen Dienstag zusammen mit der  Initiative "Historische Lernorte Sendling" eröffnete. In der Münchner Volkshochschule begann die Eröffnung zunächst mit einer Begrüßung durch den Holocaust-Überlebenden Ernst Grube.

Sendling, so Grube war "sozusagen die Brutstätte der Grubes". Grubes Vater Franz hatte Ende der Dreißiger Jahre seine Malerwerkstatt in der Alramstraße. Sohn Ernst erinnerte sich gut daran, wie er seinem Vater damals half, den Karren mit dem Werkzeug den Sendlinger Berg hoch zu schieben. Er konnte dies tun, "weil ich als jüdisches kind nicht zur Schule gehen durfte", so Grube vor gut 40 ZuhörerInnen. Auch an seinen damaligen Freund Ruben Einstein erinnere er sich, obwohl sie beide 1940 noch sehr jung waren. Der dreijährige Ruben wurde im November 1941 mit dem ersten Transport nach Kaunas deportiert und ermordet.

Grube machte deutlich, warum er in zahlreichen Veranstaltung die Erinnerung an diese und andere Verbrechen wach hält: "Ich wehre mich. Ich wehre mich gegen eine Entwicklung, in der durch viele Kräfte diese Zeit beschönigt wird." Und er wies darauf hin, dass heute Tausende Flüchtlinge auf der Flucht vor ihrem Elend im Meer versinken. Dass heute wieder Neonazis durch die Straßen marschieren können - "zum Teil mit Billigung des Staates". Daher sei das Gedenken wie dies in Sendling notwendig.

Wolfram Kastner präsentierte dann kurz das Erinnerungsprojekt. Im Stadtarchiv hatten er und die Initiative "Historische Lernorte in Sendling" nach Sendlinger Jüdinnen und Juden geforscht, die aus dem Stadtviertel deportiert worden waren. Zwanzig solche Adressen haben sie gefunden, nicht mitgerechnet jene, aus denen jüdische BürgerInnen ins Exil gehen mussten. Meist mussten die Menschen ihre Wohnungen, ihre Läden und ihren Hausrat "arisieren" lassen. "Ich möchte nicht wissen, wie solche Sachen heute noch in irgendwelchen Wohnungen stehen, die auch damals 'unbekannt abgewandert' sind", so der Aktionskünstler.

An vier der Häuser hat Kaster exemplarisch weiße Koffer zur Erinnerung aufgestellt. Sorgen, dass die Installation schon bald beschädigt oder entfernt wird, hat Kastner kaum: "Dann ist das so. Das ist auch ein Dialog, eine Untersuchung der Wahrnehmung." Die Reaktionen seien Teil der Arbeit und würden dokumentiert.

Nach der Einführung ging es zunächst zum Harras 12. Dort, vor den abgestellten Koffern spielte zunächst - zur Verwunderung der überwiegend jüngeren "Mc Donalds"-BesucherInnen - die "Klezmer Connection" auf. Dann wurden die kurzen biographischen Daten und Lebensgeschichten der Familie Hecht und von Berta Jordan verlesen, die bis 1941 am Harras lebten.

Im Anschluß ging es in einem Abendspaziergang zur Lindenschmidtstraße 49. Hier gesellten sich auch einige BewohnerInnen zu der Gedenkveranstaltung, um sich über die Geschichter ihrer "VorgängerInnen", die Familie Abeles zu informieren.

Über die Oberländerstr. 24 ging es schließlich zur kleinen Kyreinstraße, aus der, so Initiativensprecher Leo Brux, die meisten Jüdinnen und Juden - mehr als 20 Menschen - deportiert worden waren. Auch der kleine Ruben Einstein hatte hier bis zu seiner Abschiebung in den Tod gelebt. Die heutigen BewohnerInnen der Kyreinstraße hatten einige Stühle für die ZuhörerInnen auf den Gehsteig gestellt und zeigten sich sehr interessiert an der Geschichte "ihres" Hauses. Mit dem "Dachau-Lied" von KZ-Häftling Jura Soyfer verabschiedete die Klezmer Connection die BesucherInnen in den Abend.

Auf Einladung der Gruppe ThinkTank34 kam deren Mitgründerin und Vorsitzende Mina Ahadi am Montag dieser Woche in die Seidlvilla um sich, ihre Organisation, sowie ihre kürzlich erschienene Biographie vorzustellen.

Mina Ahadi wurde 1956 im Iran geboren. Mit neun Jahren weigerte sie sich das Tschador zu tragen, wie sie erzählt:.„Ich mochte das einfach nicht. Ich konnte damit nicht normal laufen, es störte mich. Ich hatte das Gefühl, ich trage mit mir ein Gefängnis.“ Sie begann religiöse Dogmen zu hinterfragen, und unterstützte die linke Opposition gegen den Schah. 1979 musste sie ihr Medizinstudium nach der islamischen Revolution abbrechen, da sie als linke Oppositionelle verfolgt wurde. Mehrmals dachte sie: „Jetzt ist es soweit, jetzt haben sie mich...“ Zunächst hatte sie noch Hoffnung gehabt, dass die Mullahs sich nicht an der Macht halten konnten. „Die Mehrheit der Iraner will sie nicht, dachten wir.“ Doch dann wurde ihr Mann hingerichtet, und sie floh ins kurdische Grenzgebiet zwischen Iran und Irak. Zehn Jahre lebte sie dort als Partisanin, und leistete ihren KampfgefährtInnen mit notdürftigen Mitteln ärtzlichen Beistand. 1990 floh sie nach Österreich und zog 1996 nach Deutschland. Ihren Kampf für die Frauen- und Menschenrechte führte sie auch in Europa weiter und gründete 2001 das »Komitee gegen Steinigung«. Sie kritisiert den Kulturrelativismus in Deutschland: „So oft höre ich, dass Menschen sagen: Ach, das Kopftuch gehört doch im Iran zur Kultur. Aber dann frage ich: Gehören Steinigungen dann auch zur Kultur? Darauf bekomme ich dann keine Antwort.“ Pointiert bringt sie ihre Haltung auf den Punkt: „Was ist so schlimm, wenn eine Frau fremd geht? Eine Frau kann selber entscheiden, mit wem sie schläft. Was mischen sich die Mullahs da ein?.“

Im Zentralrat der Ex-Muslime will sie kämpfen „gegen eine weitere Islamisierung der Gesellschaft.“ Entschieden kritisiert sie Schäubles sogenannte „Deutsche Islam-Konferenz für Integration“: „Die dort eingeladenen Organisationen haben den Anspruch, die Interessen von allen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland zu vertreten, die aus sogenannten "islamischen" Ländern kommen“, sagt.sie. „Aber nicht alle Menschen aus diesen Ländern sind gläubige Moslems, oder wollen als solche gesehen werden. Der ganze Ansatz dieser Konferenz ist falsch.“

Deshalb habe sich den Zentralrat der Ex-Muslime gegründet. Das Medienecho sei am Beginn der Kampagne sehr gut gewesen. Zum ersten Mal hätten die Medien in Deutschland gemerkt, dass nicht alle Menschen aus sogenannten islamischen Ländern Moslems sind. Da man aus dem islamischen Glauben nicht direkt austreten kann, will der Zentralrat der Ex-Muslime ein Forum bieten und ein Zeichen setzten, für religionsfreie, säkular denkende Menschen, die entweder muslimischen Glaubens waren oder aber aus einem muslimisch geprägten Herkunftsland stammen.

Mittlerweile haben sich Partnerorganisationen in mehreren Ländern Europas und sogar in Afghanistan gegründet, wie Mina Ahdi nicht ohne stolz berichtet.

Es bleibt, ihr viel Erfolg bei ihrer Arbeit zu wünschen, - und dass sie sich auch weiterhin nicht einschüchtern lässt von Bedrohungen, wegen denen sie und ihre Kinder mittlerweile unter Personenschutz leben müssen.

 "Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchivs (A.I.D.A.)"

 ehemaligen Tröpferlbad "Kafe Marat"

Diese, insbesondere die "Autonazis" um Phillip Hasselbach und Maik Nwaiser sehen darin einen Skandal und "düstere Kreise", "inksextremistische Kriminelle" oder "nestbeschmutzende Horden" am Werk. Geradezu eine Verschwörung wittern die Neonazis. Robert Andreasch vom Archiv habe schließlich einen "Presseausweis des BR". Aha. Zudem würden aus den "39 Millionen Euro Steuergeldern [...] auch Mittel für das [...] Archiv" "fließen". Soso. "Linksextreme Strukturen in München" würden - das "steht fest"! - offiziell und unverblümt mit Steuermitteln gefördert. Oje, aber schlimmer noch: Auch der "linksextreme Sender ' Radio Lora'" [!?!, die Red.] wurde von den Neonazis enttarnt.  Von dort  laufen tatsächlich so kriminelle Dinge über den Äther wie " Chutney, Linsen und Co.".

Die Welt ist also schlecht. Dach schöne Geld würden die RechtsextremistInnen lieber für die "Gesundheitsversorgung der Kriegsgeneration" ausgeben, und überhaupt: "Alles Deutsche und Nationale ist stets Ziel dieser nestbeschmutzenden Horden".

Weil das natürrrlich nicht sein darf, dass ein gemeinnütziges Projekt über Neonazis informiert, planen die RechtsextremistInnen eine Kundgebung "vor dem linksextremen 'Kafe Marat'". Neben Phillip Hasselbach sollen auch der frisch gewählte Stadtrat der "Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)", Karl Richter, und - wie immer - NPD-Mann Roland Wuttke sprechen.

Bei aller Lächerlichkeit des Aufrufs - die Kundgebung stellt nicht nur aus Sicht der "Antifa NT" eine "massive Provokation von Seiten der Nazis" dar. Bisher hatten Neonazis eine Kundgebung vor dem selbstverwalteten Zentrum zwar schon ab und zu ins Auge gefasst, umgesetzt wurde dies jedoch noch nicht. Und so ist die geplante Veranstaltung sicherlich auch  im Rahmen des NPD-Wahlkampfes zur Landtagswahl zu sehen und auf ein gestärktes Selbstbewußtsein zurückzuführen.

"Die Aktionen gegen AIDA und das Kafe Marat sind als Ausdruck ihres Hasses auf jegliche Form von linker, emanzipatorischer politischer Arbeit und Kultur, zu begreifen", heißt es im  Aufruf der "Antifa NT" und der Kafe-Marat-Gruppen. Und weiter:

"Für uns muss auch klar sein, dass es nicht nur darum gehen muss, die Nazis vom Marat weg zuhalten und einzig das eigene Viertel zu schützen. Uns erscheint es erstmal wichtig, dass die Nazis es gar nicht erst zum Marat schaffen. Letzten Endes muss es aber auch darum gehen, Nazis und ihre Ideologie nicht einzig in ihrem öffentlichen Auftreten anzugreifen, sondern ihre menschenverachtende Ideologie substanziell und radikal zu kritisieren und somit alle Formen von (Alltags-) Rassismus, Antisemitismus, Sexismus etc. die auch in breiteren gesellschaftlichen Kreisen weit verbreitet sind zu bekämpfen. Das Marat hat dabei den Anspruch, ein Freiraum sein, ein Raum frei von menschenverachtender Ideologie und ein Schutzraum für diejenigen, die davon konkret bedroht sind. Dem Kafe Marat als Kollektiv geht es somit darum, allen Formen von Ausgrenzung (selbst-)kritisch zu begegnen. Das mensch damit in eine klare und radikale Gegnerschaft mit den Nazis tritt, ist nur konsequent."

Antifaschistische Kundgebung vor dem Kafe Marat

Als Reaktion auf die neonazistischen Kundgebungspläne protestieren Antifaschistinnen und Antifaschisten am 13. Juni mit einer Kundgebung vor dem Kafe Marat ab 18 Uhr.

 geplante bayerische Versammlungsgesetz

 "Münchner Abendzeitung" schreibt

"Die Bündnisbreite hatte Seltenheitswert: An der Spitze vereint liefen Sozialdemokraten, Grüne, Liberale, Kommunisten, Linke, Anwälte und Vertreter von antifaschistischen Gruppen sowie der Friedens, Umwelt- und Antikriegsbewegung – darunter auch der ehemalige KZ-Häftling Martin Löwenberg (83), der bis heute zur Zivilcourage und zur Verhinderung von Nazi-Aufmärschen aufruft."

Breites Bündnis - radikaler Ausdruck

Dabei wurde rasch klar, dass es den bürgerlichen Gruppen nur schwer gelungen war, Leute zu mobilisieren: während das linksradikale Bündnis "Unkontrollierbare Soziale Bewegungen (USB)" starke Präsenz zeigte, brachten Grüne etc. - gemessen an ihrer MitgliederInnen-Stärke - nur wenig AnhängerInnen auf die Straße. Daran konnte das an das  bürgerlich-patriotische Hambacher Festangelehnte Plakat der Grünen ebensowenig ändern wie die lokale Politprominenz aus Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Margarete Bause und Sigfried Benker (beide Grüne) und Klaus Hahnzog was ändern. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert dagegen eine 71jährige Demonstrantin, deren "Bekannte und Freunde [...] sich von den zum Teil 'sehr linken' Veranstaltern abgeschreckt" fühlten, obwohl "das hier [...] doch alle was an" gehe.

Dennoch: bei aller Unterschiedlichkeit der mobilisierenden Gruppen hatte die Demonstration einen deutlich radikalen Ausdruck, der sich auch in den Reden der Bürgerlichen widerspiegelte, wenngleich natürlich nicht alle die "Systemfrage" stellten, wie es Sonja Eriksson von der  “Antifa Nt für das linksradikale Bündnis USB tat. Erikson analysierte

"den Kontext des geplanten Bayrischen Versammlungsgesetzes als einen Teil der autoritären Formierung dieses Staates und dieser Gesellschaft. Deutlich wurde Kritik an der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft formuliert. So wurde der Kampf gegen das Bayrische Versammlungsgesetz in den Zusammenhang gestellt mit anderen Kämpfen gegen Repression und es wurden klare Forderungen, die über eine bloße Rücknahme des Gesetzes hinausgehen, gestellt. Als Perspektive wurde eine Abschaffung des repressiven Versammlungsgesetzes als solches, die Überwindung des Kapitalismus und das erkämpfen der sozialen Revolution als notwendig aufgezeigt."

( de.indymedia.org)

Frau Leutheusser-Schnarrenberger rif dazu auf, das "grundrechtsfeindlichste Versammlungsrecht" aller Bundesländer in Deutschland zu stoppen und warf den Autoren des Gesetzentwurfs vor, einen Obrigkeitsstaat zurück haben zu wollen.

Bündnissprecherin Angelika Lex nannte den Entwurf schlicht ein "Polizei- und Zensurgesetz". Das über Jahre erkämpfte Versammlungsrecht werde dem Überwachungsstaat geopfert. Für AnmelderInnen bedeute das geplante Gesetz ein nicht unerhebliches Risiko, wegen komplizierter Regelungen hohe Strafen zahlen zu müssen.

Klaus Hahnzog, Richter am bayerischen Verfassungsgerichtshof und EX-Kreisverwaltungsreferent pflichtete seiner Kollegin Lex vor der "Brutstätte des Gesetzentwurfs" (Hahnzog), dem Innenministerium, bei. Hahnzog forderte die DemonstrantInnen auf, noch breiter zu mobilisieren, um das Gesetz zu stoppen.

Die gute Resonanz der Demonstration zeigte sich insbesondere daran, dass sich während der langen Strecke vielfach PassantInnen dem Demozug anschlossen, wodurch die TeilnehmerInnenzahl von den anfangs nur gut 500 schnell deutlich zu nahm.

Spaltereien oder: das "A" und das "I"

Leider zeigte die Demonstration auch Spuren diverser Spaltungskämpfe. Das - fast möchte mensch sagen: "gegnerische" -  "Verdi-Bündnis" war nur sporadisch vertreten. Dies machte nochmals deutlich, dass das gesamte Potenzial an GegnerInnen deutlich größer sein dürfte, wenn denn alle zusammen demonstrieren würden. Wollten sie aber nicht. Offenbar sind die Kritikpunkte und Vorstellungen von Bündniszusammenarbeit zu unterschiedlich, um gemeinsam auf die Straße zu gehen. Probleme gab es auch für den VVN/BdA, dessen Transparent "NoNPD", mit dem für das Verbot der Rechtsextremen geworben wurde, auf der Demonstration nicht willkommen war. Vermutlich konnte sich hier die bürgerliche Vorstellung durchsetzen, dass mensch doch nicht die eigene Freiheit einfordern und zugleich rechtsextremistische Organisationen verbieten dürfe.

Spaltungstendenzen zeigten sich auch in mitten des großen "Black Blocks", der süffisant fragte "Bedrohlich? Wir doch nicht!". Darin wechselten sich zunächst der Ruf nach der "Internationalen" mit dem nach der "Antinationalen Solidarität" ab. Im Laufe der Zeit provozierte eine kleinere Gruppe ("Justus-Wertmüller-Jugend, Sektion Augsburg") dann mit Parolen wie "Für die Freiheit für das Leben, muss es U.S. Panzer geben", was zwar nicht zu Handgreiflichkeiten im Block, dafür aber zu  heißen Diskussion auf indymedia führte.

Die Polizei hielt sich an diesem Samstag angesichts der Medienpräsenz und der Breite des Spektrums eher zurück. Das bayerische Unterstützungskommando zog es offenbar vor, vor historischen Denkmälern und der Siemens-Zentrale zu posieren. Lediglich am Platz der Opfer des Nationalsozialismus bedrängten die "Schwarzen" die Demonstration kurz. Insgesamt wurden fünf DemonstrantInnen in Gewahrsam genommen, vermutlich - wie in letzter Zeit öfters - wegen so schweren Vergehen wie "themenfremden Beiträgen".

Nach fast vier Stunden erreichte der Demozug am Goetheplatz seine Abschlusskundgebung, wo noch auf weitere Fälle des ausufernden Repressionsstaates hingewiesen und zur Solidarität mit diversen Angeklagten politischen AktivistInnen aufgerufen wurde. Die AntiFa-Gruppe  "a&p" ging auf die von der CSU behauptete antifaschistische Stoßrichtung des Gesetzentwurfs ein. Der Sprecher betonte, dass Faschismus eben keine Meinung, sondern ein Verbrechen sei. AntifaschistInnen dürften sich beim Kampf gegen Nazis&Co "niemals auf den Staat verlassen". Von dem geplanten Gesetz würden in Zukunft gerade AntifaschistInnen betroffen sein, so "a&p".

Am Ende der Demo kam es nach dem eher ruhigen Verlauf noch zu den bekannten Jagdszenen. Einzelne zivile Greiftrupps zogen mit Hilfe uniformierter Unterstützung und Pfefferspray drei Leute aus der Abschlusskundgebung, dieschon recht ausgedünnt war. Geringfügige Unannehmlichkeiten gab es offenbar bei der Abreise einiger Augsburger AktivistInnen, die im Hauptbahnhof auf eine Gruppe von Neonazis stieß. Diese waren vermutlich - nach Angaben auf indymedia - von einem NPD-Infostand in der Schützenstraße gekommen (derzeit bauen Münchner Neonazis solche Stände sehr häufig auf).

"6 Polizisten stellten sich zwischen die beiden Lager, aber das Gesicht den Linken gegenüber. Die Nazis provozierten und versuchten alles, um die Linken zu einer Schlägerei zu bewegen (was für sie im Himmelfahrtskommando enden würde, wenn da nicht die Polizei da währe). Irgendwann fühlten sich die Nazis so eingeschüchtert dass sie gingen. Nur eine Minute später tauchten jedoch mehrere Transportfahrzeuge mit weiteren Polizisten und umstellten die Gruppe. Insgesamt war die Repression somit mit gezählten 42 Mann da, die Hälfte von ihnen mit schwarz."

( de.indymedia.org)

Eine spontane Fahrraddemo, die mit etwa 20 RadlerInnen im Anschluss an die Großdemonstration noch durch durchs Glockenbachviertel fuhr, hatte dagegen keine Probleme mit der Polizei und konnte mit "Par[o]len, gut lesbaren Spruchtafeln und Konfetti-artigen Flyern" ( de.indymedia.org)noch für den Widerstand gegen das Gesetz werden.

Vera