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Faschisten weiter aktiv und präsent UPDATE!

redaktion@luzi-m.org — Thu, 16 May 2013 01:52:00 +0200

Während in München der NSU-Prozess große (mediale) Aufmerksamkeit erfährt, sind Faschisten und Neonazis weiter präsent und aktiv.

Um das Gerichtsgebäude in der "Sicherheitszone" wurden die letzten Tage von mehreren Faschisten ungeniert und von den staatlichen Behörden ungehindert perfiede Flugblätter verteilt. Der Inhalt lässt durchaus den Schluss zu, dass hier schwerste Straftaten wie Mord nicht nur gebilligt sondern auch auf zynische Art verherrlicht werden. Die Beleidigung der Opfer und ihrer Hinterbliebenen ist dabei durchaus Kalkül. Nicht zuletzt werden die BRD-Behörden lächerlich gemacht und in die Nähe der politisch motivierten Lüge gerückt.

Weitere Informationen bei A.I.D.A. hier

Nun ist das nicht´s großartiges Neues und dem bürgerlich kapitalistischen Staat gebührt da keinerlei Mitleid, zu tief ist und war er in rechte Machenschaften verstrickt, aber festzuhalten bleibt doch was alles von rechter Seite problemlos geht.
Da wundert es auch nicht, dass sich zunehmend Faschisten, vor allem am Nachmittag wenn der Andrang geringer ist, auf den Zuschauerbänken im Gerichtssaal tummeln.
Ob mit dieser Sorg- und Gefahrlosigkeit für das offene Auftreten von Faschisten auch bereits mehrere Anschläge auf ein Wohnprojekt auf der Schwanthalerhöh zusammenhängen ist nahe liegend.
Am 15. Mai Frühmorgens wurden dort beide Fensterscheiben eingeschlagen. Am Mittwoch davor wurden während einem Treffen rohe Eier durch die offene Tür in das Gebäude geworfen. Da in die Türe "ANTI-ANTIFA" geritzt wurde, muss mensch schon sehr angestrengt in alle Richtungen ermitteln und nicht vorrangig von einer rechten Anschlagsserie ausgehen. Mal sehen wie das die inzwischen informierte Polizei handhaben wird, große Hoffnungen braucht sich da üblicherweise niemand machen aber gerne lassen wir uns positiv überraschen. Hoffen wir, dass es nicht wieder erst zu lebensbedohlichen Angriffen kommen muss. Bis dahin bleibt es dabei: Auf den BRD-Staat ist in dieser Frage wenig Verlass,
deshalb hilft hier vor allem Selbsthilfe. UPDATE Und als hätten wir es geahnt, auch in der Nacht auf den 16. Mai gab es wieder einen Anschlag auf das besagte Wohnprojekt. Diesmal wurde es mit Farbe angegriffen, wobei wieder Sachschaden entstand. Verletzte gab es bisher keine aber niemand weiß was noch kommt und Faschisten ist üblicherweise jede Niedertracht zuzutrauen. Da wie gesagt das Vertrauen in die Behörden eher gering ist muss natürlich darüber nachgedacht werden wie der Gefahr am besten zu begegnen ist. Es kann und darf kein Zustand werden Tag und Nacht um Hab und Gut oder gar Leib und Leben fürchten zu müssen. Alleine diese Ungewissheit, auch wenn nichts Gravierendes geschieht zehrt schon genug an den Nerven.

Eine Antwort auf Antworten

Tue, 07 May 2013 19:43:55 +0200

oder: Weiterführung eines Monologs

Nun, es wurde viel über uns geschimpft und wir fassen das als Bestätigung auf, durchaus nichts derartig lächerliches gesagt zu haben, dass es euch nicht wert gewesen wäre, es zu kritisieren. Form und Inhalt und so... Das "Konstrukt" wirft uns vor, dass, wenn wir unser Leben (das wir nirgens als "echtes Leben" - was durchaus etwas essentialistisch wäre - bezeichnet haben), "nur durch die negative Abgrenzung zu den Verhältnissen" begreifen, " man dann aber nicht über diese Verhältnisse redet,(...) nur ein diffuser Begriff von Abweichung" übrig bleibt. Mal abgesehen davon, dass wir durchaus von den Verhältnissen reden (auch wenn vielleicht nicht so, wie es ein "Konstrukt" verlangen würde), aber eben nur "negativ abgrenzend", fragen wir uns wieso immer dieses "nur"? Ist "diffuse Abweichung" nicht genau das, was die Verhältnisse unterwandert, die ersten, eben noch diffusen Zeichen der Subversion? Ist "das eigene Empfinden" nicht sowieso der (einzig mögliche) Massstab jeglicher Wahrnehmung? Oder sollten wir uns lieber hinter Bergen von Theorien, Konstrukten und abgehobenen Gelaber verstecken, die trotz allem noch immer Produkt des eigenen Empfindens von wem auch immer (gewesen) sind? Das macht ja selbst "Konstrukt" nicht. Doch weiter in "Konstrukts" Text: "Wesentlich ist nicht ob diese Entscheidung von einem selbst oder von anderen getroffen wird, sondern was der Inhalt einer Entscheidung ist", sagt er_sie und kommt mit Beispielen, die nichts mit dem von "Fernweh" gesetzten Zusammenhang zu tun hat. Der ursprüngliche Zusammenhang war offensichtlich der der Politik, und das ÜBER unser "Dasein" von anderen entschieden wird, eben durch Politiker_innen, Bürokraten, etc. Offensichtlich sind wir nicht alleine auf der Welt, weshalb auch immer etliche Menschen Entscheidungen treffen die unser Leben betreffen. Hoffentlich auch! Aber, ganz etwas anderes ist es, wenn jemand uns beherrscht, und dann Entscheidungen über uns trifft (die Entscheidungen betreffen uns dann nicht nur, sondern sie werden uns aufgezwungen, schalten unsere autonome Entscheidungsfähigkeit aus). Dieser Unterschied ist wohl nicht so schwer zu begreifen... Die Herrschaft ist es, was wir kritisieren wollen - wohl recht naheliegend bei Anarchist_Innen - die Herrschaft als Form, egal welchen Inhalt sie hat. Ob jetzt Merkel oder Steinbrück oder irgendeine linke, grüne Oppositionspartei, dieser "Inhalt" ist doch offensichtlich scheissegal. Und genauso verhält es sich mit allen kleineren und grösseren Herrschaftsgebilden (von Kleinfamilie bis Kirche). Kleine Anmerkung zwischendrin: auch wenn das "Konstrukt" unsere Aussage aus dem Zusammenhang gerissen hat, wollen wir folgendes noch anmerken: Die Menschheit hat 95% ihrer Existenz ohne "Arbeitsteilige Gesellschaft" in Konstrukts Sinn verbracht, nicht das wir eine "arbeitsteilige Gesellschaft für absolut verwerflich halten, aber im heutigen Ausmass ist gerade der Medizin/"Gesundheitsversorgung"-Komplex ein riesiges Machtgebilde, das die Menschen in extremster Abhängigkeit hält. Wenn x nun allen eine solche "Gesundheitsversorgung", gar eine "optimale" zukommen lassen will, so wird er sich wahrscheinlich auf diesen Komplex stützen. In einer anarchistischen Perspektive wäre es wohl vor allem Interessant, wie gelernt werden kann, befriedigend zu leben ohne wegen jedem Scheiss zum Spezialisten rennen zu müssen. Und wer uns jetzt sagt, die moderne Medizin und so, alles voll geil, und vorher sind doch alle Menschen wegen Pipifax krepiert, der befasse sich mal mit der Hexenverfolgung, bzw. ihrer ökonomischen und gesellschaftlichen Funktion... Das Diebstahl ein befreiender Akt sei, hat so niemand gesagt und ein schöner Lebensmoment ist es für die einen, z.B. mich, für Konstrukt halt eben nicht (wurde wohl zu oft erwischt...?). Das der Ladendiebstahl das Eigentum nicht abschafft ist wohl klar (hat auch keiner gesagt), aber der Einkauf macht eben wohl eher gerade das Gegenteil, er akkumuliert es. Und ganz bestimmt ist z.B. die Plünderung eine praktische Infragestellung des Eigentums, und eben, die aufständische These ist: Kleine Revolten können auch zu grösserem motivieren. Und so kommen wir zum nächsten Punkt, nämlich "dass sich eine Gesellschaft nur dann verändert, wenn deren Mitglieder mehrheitlich eine andere Gesellschaft wollen." Was zwar logisch klingt, aber nichtsdestotrotz falsch ist. Eine Gesellschaft verändert sich immer, und die Ausblendung aller Konflikte, bzw. ihre Verdrängung als "Kriminalität" ist genau die falsche Perspektive, die uns in der Schule verzapft wird. Wenn "die Mitglieder"(sic!) der Gesellschaft mehrheitlich eine andere Gesellschaft wollen, wird nur der Konflikt offensichtlicher, liegt die gewollte, andere Gesellschaft in näherer Greifweite (vorausgesetzt der Wille wird zur Tat). Aber, in Zeiten der Befriedung, z.B. hier und heute, gibt es eben "bloss diffuse Abweichungen", die manchmal in den Polizeistatistiken auftauchen und manchmal komplett unsichtbar bleiben (ja, sich vielleicht erst im Kopf abspielen), die aber, werden sie massenhaft, eben zu Aufständen, Revolutionen führen können (nicht müssen).

Hyman und der Carli

Und da wären wir schon beim nächsten Text: Dort wird uns verzapft, das wir Politik machen würden. Als Beispiel, wie realitätsfremd Carl Schmitts Politikbegriff ist, kommen wir auf ein aktuelles Beispiel wo "diffuse Abweichungen" zu revolutionärem Prozess geführt haben, nämlich in Tunesien, wo Hooligans bekanntlich extrem viel zur Revolution beigetragen haben. Hooligans, die wohl in keinem Land für politisch gehalten werden, sondern für Vandalen (daher Leute, die die Symbole der Macht, bzw. ihre Symbolik angreifen). Genauso wird wohl keiner die Tausenden Engländer die 2011 revoltierten für "politische Leute" halten. Diesen wird von den Herrschenden wie von Linken allgemein ihre Unpolischkeit vorgeworfen, auch wenn es für sie ein Politikum ist, da es ja zumindest die Polis (Stadt) betrifft. Da wir aber die Stätdte brennen sehen wollen, sind wir zwar für die Herrschenden ein Politikum, was uns aber nur für sie politisch macht. Denn wir wollen nicht eine andere Verwaltung der Polis, sondern gar keine Verwaltung, Regierung, Demokratie, etc...

"Eure Versuche "Freiheit" mit Inhalt zu füllen sind schlicht Lyrik"

Doch natürlich geht es Hyman nicht darum. Trotzdem soll Fernweh eine "Polit-Zeitschrift" sein, wofür Hyman aber die Fernweh lustigerweise dann kritisiert, ist, dass sie diesem Anspruch, den sie ja gar nicht stellt, nicht genügt. Z.B. ist für Hyman anscheinend "Langeweile" kein genügender Grund, um dieser Welt den Krieg zu erklären. Er kann sich nicht vorstellen, dass das Bedürfnis nach mehr, danach, nicht das ganze Leben lang in sinnloser Arbeit, sinnlosem Konsum, Abhängigkeit und erdrückender Passivität, zu fristen, einem dazu führen könnte mit grösster Ernsthaftigkeit gegen diese Gesellschaft zu kämpfen. Ja, Langeweile nennen wir das, wenn das Leben an dir vorbeizieht, isoliert, an dem Platz (Schule, Arbeit, whatever) an dem dich die Macht sehen will, alles über sich ergehen zu lassen. Das ist Langeweile, und sie ist ein massives soziales Problem. Es verkümmern die Sinne, die Fantasie, das Leben. Gesamtgesellschaftlich bedeutet das Eiszeit. Die Langeweile ist, wenn mensch so will, zumindest in Westeuropa, ein gesellschaftliches Leiden (natürlich nicht das einzige) und durch Einsicht darein kann Revolution entstehen. Nehmen wir mal an, dass das Hyman für unpolitisch (und Konstrukt für bescheuert) hält, was auch stimmt und unsere Offensive gegen diese Welt wird trotz alledem weitergehen. Die Offensive von so vielen, die genug haben, die wissen wer ihre Feinde sind, und trotzdem sich nicht durch irgendwelche politischen Forderungen selber verarschen... Was die Theorie anbelangt, so unterstellt Hyman uns, das wir alle Theorie langweilig finden würden, obwohl ich zum Beispiel die "Theorie des Partisanen" ganz spannend fand, was mich aber keinesfalls dazu motivierte Schmitt´s militärische Begriffspalette zu übernehmen, trotzdem können wir ja durchaus etwas lernen, wenn unsere Feinde über uns schreiben. So scheint Schmitt den Gegenstand durchaus gut zu erfassen, trotz allem sprechen wir aber eine andere Sprache, nämlich nicht die von politischen Theologen bzw. Katholen und ähnlichen Figuren, und auch nicht die der Studenten, Schrifttreuen und Linken, sondern halt eine anarchistische, eine "so wie uns das Maul gewachsen ist". Wir sind durchaus nicht theoriefeindlich, werden dies hier aber keinesfalls beweisen, und sagen nur, das es eine sehr üppige Welt anarchistischer Theorie gibt, die du auch finden wirst, wenn es dich denn interessieren würde. Zwischenspiel - Ode an die Barbarei Theoriefeindlich - ein erbärmlicher Vorwurf aus dem Repertoire der Diskreditierung und Podiumsdiskussionen bei dem einem wohl die Hutschnur platzen muss, wenn man die Gewissheit gebunkert hat, den vollkommenen historischen Materialismus in der Hintertasche stecken zu haben. Das haben wir aber zum Glück nicht. Natürlich könnten wir uns jetzt in bester politischer Manier die Mühe machen möglichst viele Querverweise und Zitate anzuhäufen und unseren Thesen so einen theoretischen Unterbau einzuhauchen oder gar einen x-beliebigen Soziologen heranziehen, der dass und dass ganz anders definiert als der gute Hyman und darüber hinaus noch viel intellektueller formuliert. Wenn uns an irgendwelchen Pseudo-Diskussionen auf unscheinbaren Internetblogs viel liegen würde oder es unser Ziel wäre das Archiv der Nicht-Zeitung "linke undogmatische Zeitung in München" mit Inhalten zu nähren, würden wir auch "Tuli" erklären wieso wir sogar Kropotkin etwas abgewinnen können, wieso wir keine Crimethinc.-Fans sind und den Anarchosyndikalismus trotzdem unterirdisch finden. Das würde dann wahrscheinlich zu noch mehr verwirrten Beiträgen führen, doch da dank Bikepunk 089 ohnehin schon ARAB, ...um's Ganze!, Fernweh und hastdunichgesehen - Zitate in einen Mixer gehauen wurden, ist der amüsante Beitrag ohnehin schon geleistet. Doch wir wollen nicht abschweifen: Da Hyman Tuli anfänglich verzweifelt um Hilfe bat: "Ja, aber woher willst du wissen, was deren Theorie-Hintergrund ist, wenn die darüber nichts sagen?" und es ihm dann zum Glück doch egal ist "wie belesen oder unbelesen die sind", fragen wir uns wieso er diese gewagte Unterstellung der Theoriefeindlichkeit im Stil des belehrenden Akademikers - in der Linken der Rotwein schwenkend, in der Rechten die Feder schwingend - von oben herab aufstellt. Wenn Hyman seine theoretische Überlegenheit von vorne herein so klar gewesen ist, hätten die wenigen einfachen und klaren Worte des "Bist du frei?"- Textes ihn doch wohl nicht zu so einem Tintenfluss provoziert - oder doch? Für uns ist Theorie eine Ebene, die Hand in Hand mit Praxis geht. Andersherum gilt dasselbe und deshalb versuchen wir dieses Spannungsverhältnis Tag für Tag umzusetzen indem wir versuchen zu tun was wir denken und wollen und dieses Denken fortwährend weiterentwickeln, hinterfragen und damit in der Praxis experimentieren. Das ist der einfache Grund warum die Theorien mit denen wir uns beschäftigen, die wir lesen, schreiben und diskutieren in erster Linie von der Frage ausgehen "was will ich?", "wie erreiche ich das?" und "wie setze ich dies im Verhältnis zu meinem alltäglichen Leben, Kämpfen und Projekten um?". Somit stehen die Theorien mit denen wir uns auseinandersetzen in direktem Bezug zu unserem Leben. Jeder Diskurs über das Individuum oder Subjekt, der keine Brücke zu mir selbst schlägt, bleibt ein intellektuelles Stelzenpferd. Meinen eigenen Willen, meine Bedürfnisse, Sehnsüchte und Feindlichkeiten in die Tat umzusetzen oder diese eben genauso roh und nach Zerstörung eifernd aufs Papier bringen, ist wohl der springende Punkt der Hyman unangenehm aufstößt. Der Hang zum Destruktiven, diese generelle Negation, die nicht vom Status Quo zu integrieren ist - all das kann Hyman nicht so recht nachvollziehen. Ein Haufen Anarchist_innen, die ihren wilden und unbändigen Ideen ohne Umschweife in die große Welt posaunen, die klipp und klar von Aufstand, Hass und Angriff reden, die sich nicht der an Mediation orientierten Sprache der Polis beugen - all das sind wohl Indizien, die Hyman die barbarischen Charakterzüge erahnen lassen und ihn zur Intervention verleiten. Und so kommt Hyman geschwind auf seinem Schmitt'schen Schlachtross angaloppiert, besteigt das linke Rednerpodest und ruft mit aller Leibeskraft in den unbekannten und sich so unkontrollierbar gebärdenden "Fernweh"-Wald. Um diese Barbaren zu zivilisieren, zur Besänftigung zu blasen, die Dummheiten ihres jugendlichen Leichtsinns zu entblößen und anschließend natürlich den gerechten Weg in Richtung der politischen Schule zu zeigen. Da wird dann alles analysiert, erklärt und begriffen. Und dann, erst (!) dann, wenn wir uns all das angeeignet haben, dürfen wir uns erlauben von Praxis zu reden und uns auf die Suche nach Anhängern zu begeben. Wenn wir schließlich der Menschheit die frohe Botschaft verkündet haben und alle zum Anarchismus konvertiert sind, begeben wir uns gemeinsam auf den Kreuzzug ins gelobte Land und vegetieren in der Herrschaftslosigkeit der idealen Gesellschaft.

The Struggle continues

Auf einen Punkt möchten wir noch genauer eingehen, nämlich zum Thema technische Überlegenheit vs. zahlenmässige Überlegenheit, und damit auch auf gewisse Missverständnisse bezüglich Agitation et cetera. Wenn wir sagen wollen, dass wir nicht bekehren wollen, nicht Mitglieder sammeln wollen (wir sind noch selbst nicht mal Mitglied von irgendwas...) und so, meinen wir damit wohl kaum, das wir nicht ein Interesse an der Verbreitung von anarchistischen Ideen haben. Offensichtlich haben wir das, sonst gäbe es solch Dinge wie das "Fernweh" bestimmt nicht. Wir sind der Überzeugung, dass formelle Organisationen eine falsche Trennung herstellen und die Entwicklung der Ideen wie der Praxis hemmen. Wir sind für die vollständige Autonomie jedes Individuums wie jeder Gruppe, auch schon in der Organisierung des Kampfes im jetzt. Deshalb sagen wir, das wir keine AnhängerInnenschaft wollen, weil das mit unserer freiheitlichen Prinzipien nicht übereinstimmen würde, weil der/die Anhänger_In eine Rolle ist, die die Herrschaft bzw. Unselbstständigkeit reproduziert, weil jede_R selbst nachdenken sollte, wie er/sie vorgehen will, weil jeder, der auch wirklich überlegt seine eigenen Ideen hat, entwickelt, und das Denken (das sich mit der Praxis verknüpft) nie in ein festgelegtes Programm eingeschlossen werden sollte. Die Kritik die wir machen, die wir gerne eine praktische Kritik ("der Waffen", kennwa schon...) werden lassen wollen, ist natürlich etwas, das wir gern verbreiten wollen, und die wir auch ohne Vorbehalte vertreten. Es wäre natürlich ziemlich bescheuert diese nicht zu propagieren. Aber die Kritik ist eben keine Antwort. Dass z.B. der Staat zerstört werden sollte, ist für uns - keine Frage - sonnenklar, aber, auf die Frage, was danach kommen soll, können und wollen wir nicht ANTWORTen. Vor allem, weil sowieso alles anders kommt, weil die Entwicklung durch erzwungene, künstliche Ideal-Gesellschaft gebremst wird. Wie wir uns zum kämpfen organisieren ist nun die Frage. Wir suchen Leute, mit denen wir angreifen können. Wir werden den Angriff propagieren. Und eine Revolution wird klar nur mit der Masse stattfinden. Aber die Masse besteht aus Minderheiten. Wir wollen die Macht nicht frontal angreifen, und auch keine revolutionäre Armee oder so´n Scheiss. Der Kampf gegen das System ist asymetrisch, ungleich, weil wir das System nicht übernehmen sondern dem Grundboden gleichmachen wollen. Dafür braucht es durchaus strategische Überlegungen, nur stellen die sich eher sehr praktisch dar, wo am besten sabotieren, welche Wirkung könnte welche Aktion haben, wie können wir die Argumente unserer Feinde auseinandernehmen, wie können wir mit z.B. den revoltierenden Gangsterkids besser kommunizieren, wie können wir die Repression verhindern, Geld kriegen, und so weiter. Dafür müssen wir den Feind kennen, aber eher so, dass wir wissen wo verletzliche Punkte sind, das heisst zum Beispiel: Wie und wo es am einfachsten ist, Schaden anzurichten... Oder wie wir unseren Feinden Mittel entreissen können. Wie wir in dieser feindlichen Umwelt leben und kämpfen können, ohne eingemacht zu werden... Und nun zum letzten Punkt, wir hätten keinen Freiheitsbegriff. Hyman beweist damit wohl einzig und allein, das sein Freiheitsbegriff zumindest ziemlich oberflächlich bis lächerlich ist. Wenn Freiheit Form ohne Inhalt ist, dann nur, weil wir die Freiheit noch nicht erreicht haben. Denn der "Inhalt" der Freiheit ist doch das Leben der Leute. Die Freiheit die wir meinen, und Hyman, unser Student, wird das wohl begreifen, ist vor allem die Herrschaftslosigkeit. Das zu verstehen ist eigentlich nicht so kompliziert, ausser das Gehirn ist mit Carl Schmitt vollgeschissen, der als ehrlicher autoritärer logischerweise die Freiheit etwas völlig Irrationales betrachtet (-->Carli Schmitt - "der politische Irrationalismus und blabla"). Der Einfachheit verweisen wir darauf, das wir AnarchistInnen sind, und das solche den Freiheitsbegriff genügend mit Inhalten füllten...

Hommage für mehr Battlerap-Attitüde in Diskursionen

Das virtuelle Terrain des Internets zwingt uns eine reduzierte Sprache auf, da wir darauf verzichten müssen uns an einem realen Ort, in direkter Kommunikation zu treffen und nicht mehr länger in der Lage sind, zu diskutieren und Ideen oder Emotionen mit all ihren unberechenbaren Nuancen auszudrücken. Nur kalte Daten, Ziffern und Buchstaben flimmern vor unseren Augen und so gelingt es uns allzu selten gemeinsame Affinitäten zu entdecken oder diejenigen auszumachen, bei denen non-verbale Kommunikation angebrachter ist. Diskussionen können gegenseitig bereichern, über gemeinsame Ideen und Differenzen Ausschluss geben und sind der Ausgangs- und Dreh- und Angelpunkt für sich entwickelnde Beziehungen und Projekte. Wir sitzen uns nicht als Individuen gegenüber und so gibt es nur Partei xy und Zeitung xy, die jeweils versuchen ihre Meinung zu vermitteln und als "richtig" darzustellen. Das dass Ergebnis dieser Pseudo-Diskussionen recht unbefriedigend ist, ist nichts neues. Provokation, Sarkasmus, Frechheit oder Desinteresse sind wohl die angebrachtesten Mittel, denn ohnehin beginnt jede Intervention in reale Konflikte außerhalb des Bildschirms. Alle Freund_innen des frontalen Angriffs, der Konfrontation und Eskalation, der Kompliz_innenschaft und Diskussion, der Intensität und Ekstase sollten sich fragen, wie viel Zeit sie schon mit einem solch ermüdenden Austausch und Gegenüberstellen von Meinungen verschwendet haben. Alle Freund_innen der Politik und Mediation, der Newsportale und Technologie, der Abstumpfung und Entfremdung, der Lähmung und Leblosigkeit, alle Hymans, Konstrukte und luzi-ms dieser Welt: Wir sind gespannt auf eure zum Erbrechen langweilige Antwort. PS: Wir sind übrigens weder die "Fernweh-Redaktion", noch wüssten wir, das so etwas existiert. Und wir wüssten es, wenn es so was gäbe. P(lay)S(tation)2: Post-Scriptum für Hyman Roth: Da besonders absurd, kommen wir noch auf den Witz mit dem Immobilienbesitzer zurück. Der soll irgendwie einfach Immobilienbesitzer werden, so ganz aus purem Willen. Als wäre es nicht so, das sein Eigentum von der Bullerei erst durchgesetzt wird. Und wird dem armen Immobilienbesitzer seine Immobilie besetzt, dann ist er gezwungen, keiner mehr zu sein - (bzw. er holt die Bullen). Ach meine Güte, wir haben ja nie behauptet, nicht für offensive Gewalt gegen die Herrschenden zu sein, aber, dem lieben Immobilienbesitzer müsste man kein Haar krümmen, um ihn zu enteignen... (sondern den Bullen) Er wäre in seiner persönlichen Freiheit nicht ansatzweise eingeschränkt. "Alle Herrschaft ist geliehene Macht", d.h. es ist nicht seine Freiheit, sondern das was er durch Geld zu Lehen bekommt... vom Staat...

Die Illusion des Individuums

konstrukt@riseup.net — Mon, 29 Apr 2013 06:20:26 +0200

Anmerkungen zum Verhältnis von Individuum und Gesellschaft

Dieser Text soll ein Debattenbeitrag und Entgegnung auf die Reaktion der Fernweh Redaktion auf Hyman Roths Kritik am Artikel „Bist du Frei?“ sein. So spannend ich es fand, dass sich hier auf eine Diskussion eingelassen wurde, so ernüchternd war es für mich zu lesen wie sich auf Roth bezogen wurde. Wegen des Potentials der Diskussion soll im Folgenden erläutert werden warum. Ausgangspunkt unseres Kampfes ist nicht ein „Lebensgefühl“ wie du annimmst, sondern das Individuum, seine Bedürfnisse, Verlangen und Sehnsüchte und deswegen sehen wir die individuelle und soziale Wiederaneignung des Lebens als das primäre Ziel der sozialen Revolution.
(Aus Fernweh nach Dasein? - Drang nach Aufstand!!) Der „Bist du frei?“-Artikel, das stimmt, nimmt das Individuum als Ausgangspunkt. Die Frage, die sich hier allerdings stellt, ist Ausgangspunkt wofür? Und auch wenn ich nicht weiß wo Roth behaupten würde, dass euer Kampf in einem Lebensgefühl seinen Ausgang findet, kommt ihr wohl nicht von ungefähr darauf, denn euren Kampf reduziert ihr selber auf nichts anderes als eben ein bestimmtes Lebensgefühl. Aber nochmal zum Anfang des Textes - dort wird festgehalten dass ob ich gewisse Dinge gerade möchte oder nicht, in dieser Welt keine Rolle spielt. Und daran besteht auch kein Zweifel, ob man beispielsweise gerade Lust hat zu arbeiten oder nicht, ist nichts an dem sich das entscheidet. Es gibt Notwendigkeiten, die einen dazu bringen, nämlich die Angewiesenheit auf jede Menge Dinge, die ich zwar zum Leben brauche, von denen ich aber ausgeschlossen bin. Die Zeit um Menschen, die einem lieb sind zu treffen, der Bus, der nötig ist um etwas von der Welt zu sehen, der Tofu, den man Zum kochen braucht. Und insofern stimmt auch eines: die Bedürfnisse eines Individuums zählen hier nur sehr bedingt, nämlich nur dann, wenn es genügend Geld hat. Und dass das so ist merkt man Recht schnell wenn man es mit Ladendetektiven, Kontrolleuren und im Weiteren mit Polizei und Justiz zu tun bekommt. Also auch, wenn man selber erfährt, dass es keine angenehme Angelegenheit ist, sich die Dinge, die einem wichtig sind, schlichtweg nicht leisten zu können, ändert das nichts an den Verhältnissen unter denen man lebt. Und das bekommt das Individuum spätestens dann zu spüren, wenn es sich über die Prinzipien, die in dieser Welt gelten, hinweg setzt und es mit der Instanz zu tun bekommt, die sich um die Aufrechterhaltung dieser kümmert: der Staat.
Hier ist auch der Punkt, an dem der „Bist du frei?“-Artikel eine seltsame Wendung nimmt. Es wird nämlich nicht der Frage nachgegangen, womit man es an der Stelle zu tun hat, an welcher man auf seine Einschränkung stößt. Es wird nicht die Frage gestellt, was das eigentlich für ein Staatsapparat ist, was diese Herrschaft hier charakterisiert und warum man deshalb in dieser Welt so mies dran ist. Stattdessen wird im Anschluss an diese Feststellung der ungemütlichen Lebensverhältnisse, in denen wir alle stecken, ein Übergang oder vielmehr schlichtweg eine Entgegensetzung gemacht. Nämlich die schönen Momenten und das Gefühl des echten Lebens. Wie man jetzt von dem einen auf das andere kommt, warum also dieser Übergang gemacht wird, ist erklärungsbedürftig. Was mit diesem Übergang allerdings erklärt ist, sind einige komische Schlüsse, die aus diesem gezogen werden und sich sowohl im „Bist du Frei?“-Artikel als auch in der Kritik an der Reaktion von Roth finden. Denn wenn man beginnt von einem „echten Leben“ zu sprechen, welches nur durch die negative Abgrenzung zu den Verhältnissen zustande kommt, man dann aber nicht über diese Verhältnisse redet, bleibt nur ein diffuser Begriff von Abweichung. Und wenn an dieser Stelle Roth die Frage stellt warum denn gerade Langeweile etwas ist, das als Kritik – und hier gilt es auch nochmal zu betonen worauf sich die Kritik bezieht, nämlich eben auf die Verhältnisse – vorgebracht wird, trifft er damit etwas.
Womit man sicher nichts trifft, ist wenn man vergisst was man eigentlich kritisiert, und nur mehr eines übrig bleibt, nämlich, dass man das eigene Empfinden als Maßstab sieht. So ist es dann auch nicht verwunderlich, wenn in der Reaktion auf Roths Kritik darauf gepocht wird, dass es ein fundamentales Problem sei wenn jemand anderer Dinge entscheidet, die das eigene Leben betreffen. Daran ist doch wirklich seltsam, dass der Inhalt einer Entscheidung gar keine Rolle zu spielen scheint, solange man selbst derjenige gewesen ist, der die Entscheidung getroffen hat. Worin das Problem bestehen soll, wenn andere Menschen in einer arbeitsteiligen Gesellschaft sich dazu entschließen, es sich zum Anliegen zu machen wie sich für alle eine optimale Gesundheitsversorgung einrichten lässt, ist mir schleierhaft. Wesentlich ist nicht ob diese Entscheidung von einem selbst oder von anderen getroffen wird, sondern was der Inhalt einer Entscheidung ist. Und auch wenn ihr von Dingen wie der individuellen Wiederaneignung eures Lebens sprecht, vergesst ihr darüber womit ihr es eigentlich zu tun habt. Denn wenn ihr damit meint, dass das Individuum sich gegen die Verhältnisse stellen soll, unter denen es lebt, insofern, dass man die Regeln und Verpflichtungen, die einem in dieser Welt auferlegt werden, ignoriert und genau daraus die schönen Momente ihren Charakter beziehen, verwechselt ihr ganz schön was.Denn es gibt einen Unterschied zwischen der Abschaffung von Eigentum, welches verhindert, dass ich den Tofu, den ich gerne hätte, einfach haben kann, und dem, dass ich den Tofu einfach in meinem Rucksack verschwinden lasse und nicht bezahle. Denn Zweites ist eine Notwendigkeit die einem gerade von den Verhältnissen auferlegt wird, und das mag zwar durchwegs eine Art und Weise sein damit zurechtzukommen, ist aber alles andere als ein befreiender oder gar schöner Lebensmoment. Im Gegenteil - dass Menschen dazu gezwungen sind für die Dinge, die sie brauchen, das Risiko einzugehen es mit der Staatsgewalt zu tun zu kriegen, ist gerade Ausdruck der beschissenen Lebensverhältnisse, und nichts, das es schön zu reden gilt. Und eben deshalb sollten wegen der individuellen Gründe für ein Rebellieren und Aufbegehren, wie ihr sagt und welche ihr ja anscheinend kennt, der Unterschied zwischen dem Verschwinden dieser Gründe und dem
zurechtkommen mit diesen ernst genommen werden. In diesem Fall wäre dann eben die Unterhaltung über diese Gründe notwendig, und diese Gründe sind, wie ihr selber auch feststellt, eine dem Individuum äußerliche Angelegenheit, die es nicht alleine in der Hand hat. Weswegen es auch nicht darum geht auf eine Masse zu warten, und das als Rechtfertigung für Resignation und Untätigkeit zu verwenden. Sondern schlichtweg zu begreifen, dass sich eine Gesellschaft nur dann verändert, wenn deren Mitglieder mehrheitlich eine andere Gesellschaft wollen. Und man sich genau deshalb auch darüber unterhalten sollte mit was für einer Gesellschaft man es hier eigentlich zu tun hat, und nicht nur einfach das eigene Zurechtkommen zu glorifizieren, weil die Erkenntnis, dass die individuelle Einsicht alleine nicht genügt, bitter schmeckt.

Abenteuer Nichtwissen

Hyman_Roth@web.de — Wed, 24 Apr 2013 21:41:17 +0200

Antwort auf "Fernweh"--Antwort

Die Antwort aus der „Fernweh“-Redaktion räumt tatsächlich einige Missverständnisse auf (z.B. betreffend die Passage über „nicht einmal persönlich kennen der Entscheidungsträger), zeigt aber an anderen Stellen, dass die Kritik das Ziel nicht verfehlte. „Um weitere Missverständnisse zu vermeiden wollen wir zuerst einiges klarstellen:Die Fernweh ist keine „Polit-Zeitschrift“ und wir sind weder links noch politisch, wir sind Anarchist_Innen und deswegen anti-politisch, doch dazu gleich mehr. Wir sehen uns weder als linksradikal noch als Teil der linken Bewegung, denn wir teilen weder die linke Theorie noch ihre Methodik. Genauso wenig wie wir links sind, sind wir aber, bloß weil wir den Aufstand wollen, „Gewaltfetischisten“, wir sehen befreiende Gewalt, angesichts der gewaltvollen Gesellschaft die uns umgibt, schlicht als notwendig zu ihrer Überwindung an. Der Ausgangspunkt unseres Kampfes ist nicht ein „Lebensgefühl“ wie du annimmst, sondern das Individuum, seine Bedürfnisse, Verlangen und Sehnsüchte und deswegen sehen wir die individuelle und soziale Wiederaneignung des Lebens als das primäre Ziel der sozialen Revolution.“

Warum „Fernweh“ sich da selber täuscht, kann man feststellen, wenn man sich einmal die Mühe macht den „Bist du frei“-Text mit dem Werk mit passenden Titel „Der Begriff des Politischen“ von faschistischen, aber den Gegenstand gut erfassenden Theoretiker Carl Schmitt (für diejenigen, die jegliche Theorie für langweilig halten, weil es ja „nur“ Theorie ist – er war auch ein Praktiker aber halt von der Gegenseite) vergleicht. Schmitt formuliert es so:„Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind.“[1] Und erläutert: „Der politische Gegensatz ist der intensivste und äußerste Gegensatz und jede konkrete Gegensätzlichkeit ist um so politischer, je mehr sie sich dem äußersten Punkte, der Freund-Feindgruppierung, nähert. […]Denn zum Begriff des Feindes gehört die im Bereich des Realen liegende Eventualität eines Kampfes. […]Jeder religiöse, moralische, ökonomische, ethnische oder andere Gegensatz verwandelt sich in einen politischen Gegensatz, wenn er stark genug ist, die Menschen nach Freund und Feind effektiv zu gruppieren. Das Politische liegt nicht im Kampf selbst, der wiederum seine eigenen technischen, psychologischen und militärischen Gesetze hat, sondern, wie gesagt, in einem von dieser realen Möglichkeit bestimmten Verhalten, in der klaren Erkenntnis der eigenen, dadurch bestimmten Situation und in der Aufgabe, Freund und Feind richtig zu unterscheiden.“[2]

Oder um es in „Fernweh“-Anarchistisch auszudrücken: „Die Verhältnisse die uns unterdrücken, durchdringen unser ganzes Dasein, sie sind überall um uns herum, und wir reproduzieren sie tagtäglich, wie z.B. sexistisches oder rassistisches Denken und Verhalten, Gehorsamkeit gegenüber Autoritäten, Religionen… Aber diese Verhältnisse zeigen sich nicht nur in meinem und deinem Kopf, sondern treten auch ganz offensichtlich überall zu Tage und lassen sich dort auch angreifen. Die Bullen die irgendwo rumstehen und mich kontrollieren bzw. schikanieren, die Überwachungskameras die fast schon an jeder Ecke zu hängen scheinen, die Lehrer, die Schulen, die Securities, all die Chefs, die Kirchen, die Knäste, das Arbeitsamt, der Arbeitsplatz, ganz zu schweigen von all den anderen Gebäuden und Technologien die nur existieren um uns zu überwachen und zu unterdrücken und sonstigen Personen die bestimmen wollen, wie ich zu leben habe und uns darin hindern, unser ganzes Potenzial frei zu entfalten. Ich will zusammen mit allen Feind_innen jeglicher Autorität eine neue Welt aufbauen. Eine Welt ohne Chefs, Lohnarbeit und sonstigen Zwängen. Eine Welt die geprägt ist von gegenseitiger Hilfe und unendlichen Möglichkeiten. Eine Welt mit echten Abenteuern, in der wir jederzeit unser Leben selber in der Hand haben. Ich glaube diese Welt ist erst möglich, wenn wir zusammen auf den Ruinen der heutigen Städte, Gefängnisse, Polizeistationen, Parlamente und Grenzen stehen.“[3] Wir leben in einer Gesellschaft, wo jede politische Frage sich auf den Staat bezieht und jede Haltung zu Staat, auch noch so ablehnende, politisch ist. Sobald Leute etwas machen, was andere Leute betrifft, geschieht es entweder in Gesetzesform oder es gibt ein Gesetz, welche dabei entstehende Konflikte regeln. Wenn „Fernweh“ über die Institutionen schreibt, diese würden „Entscheidungen (...) treffen, bevor die Umstände, auf die sie sich beziehen, eingetroffen sind. Dies macht es notwendig, dass Entscheidungen die Form von allgemeinen Regeln annehmen (sprich Gesetze), die in bestimmten Situationen immer angewandt werden müssen, ohne Rücksicht auf die spezifischen Umstände zu nehmen.“, ist es paradoxerweise fast eine Verharmlosung des Staates. Denn Gesetze wären keine Gesetze, würden sie nicht die Gesetzesverletzung vorsehen. Damit Gesetze gelten, muss jederzeit gewährleistet werden, dass das Übertritten der Gesetze sanktioniert wird. Gesetze setzen Souveränität voraus. Souveränität bedarf einer Gewaltmonopols. Die Staatsgewalt macht sich nicht abhängig vom Maß der zu bestrafenden Rechtsverstöße. Jenseits aller Abwägungen bei der Verfolgung der Straftatbestände, und erst recht unabhängig von jeder ernsthaften Gefahr für die "innere Ordnung", tritt sie als Polizeimacht an, die einem ganzen Bürgerkrieg gewachsen sein muss. Darin besteht ihre Souveränität: Sie will nicht einfach relativ stärker sein als ihre Bürger, sondern jedem widerspenstigen Willen von vornherein und prinzipiell überlegen - konkurrenzlos "höchste Gewalt". Der Staat schreibt seiner Gesellschaft den Unterschied zwischen Regel und Ausnahme, zwischen "erlaubt" und "unerlaubt", vor. Seine souveräne Gewalt ist nicht das nachträgliche Mittel, um eine Ordnung, die de facto bestände, zu schützen, sondern das "Machtwort", das in alle Lebensverhältnisse reinwirkt und ihnen eine ideelle Ordnung auferlegt, die selbst dann gültig bleibt, wenn die meisten Untertanen sich mit Versuchen beschäftigen, sie zu umgehen, ohne erwischt zu werden. Die Staatsgewalt macht sich zum Prinzip aller gesellschaftlichen Verhältnisse, denn Souveränität ist nicht bloß ihrem Begriff nach unteilbar. Souveränität bedeutet die Macht zu haben, Gesetzte im „Ernstfall“ außer Kraft zu setzen. Auch wenn seine Bürger noch so loyal sein mögen, ist der „Ernstfall“ im Wesen des Staates angelegt. Aufstandsbekämpfung ist aus dem Repertoire der Sicherheitsorgane nicht wegzudenken. Ihr wollt dagegen mit einer Minderheit antanzen? Wollt niemanden überzeugen, sondern einfach nur loslegen? „Politik heißt das Treffen der Entscheidungen über unser Leben von der Ausführung dieser Entscheidungen zu trennen. Hierbei geht es nicht darum dass wir die Personen die diese Entscheidungen treffen nicht kennen, sondern dass es überhaupt jemand gibt, außer uns selbst, der Entscheidungen über unser Dasein trifft.“ Der Aufstand, nachdem ihr euch so sehnt, ist gerade die Kampfsituation und damit die Entscheidung über das „Dasein“ – denn wenn der Staat mit seinem Arsenal zurückschlägt ist es gerade eine Situation, in der Kampfparteien sich gegenseitig das „Dasein“ bestreiten.

Wieder Schmitt: „Politisch ist jedenfalls immer die Gruppierung, die sich an dem Ernstfall orientiert. Sie ist deshalb immer die maßgebende menschliche Gruppierung, die politische Einheit infolgedessen immer, wenn sie überhaupt vorhanden ist, die maßgebende Einheit und »souverän« in dem Sinne, daß die Entscheidung über den maßgebenden Fall, auch wenn das der Ausnahmefall ist, begriffsnotwendig immer bei ihr stehen muß.“[4]

Allein schon angesichts der Tatsache, dass die eine Seite sowohl technisch unterlegen ist, als auch schon mal ankündigt auf zahlenmäßige Überlegenheit keinen Wert zu legen, ist es schnell entscheiden wessen Dasein dann zu Ende geht. „Für Linke ist der soziale Kampf gegen Ausbeutung „politisch“ und erfordert für sie deswegen eine politische Methode des Kampfes (Demos, möglichst viele Anhänger_innen gewinnen, auf Politik einwirken...). Für uns jedoch ist er kein Programm sondern ein Kampf für die individuelle Wiederaneignung unseres Lebens. Somit ist unser sozialer Kampf (und die Fernweh) von sich aus anti-politisch und zwar weil wir finden dass die Ziele schon in den Mitteln des Kampfes existieren sollten und unser Ziel eine Welt ohne Herrschaft, also auch ohne Politik, ist.“ Die radikale Linke kann tatsächlich nicht Politik nach dem Muster betreiben „ihr musst uns nur wählen, wir setzen dann das entsprechendes Programm als Regierung um“. Man kann einen anderen Zweck der Produktion nur umsetzen, wenn die Mehrheit der Leute mitmacht. Um mitzumachen brauchen Leute, die sich die ganze Zeit über die Folgen des Kapitalismus beschweren einen Grund. Ein Grund könnte die Einsicht in die Ursachen von alldem sein, worüber sich Leute tagtäglich beschweren – Lohnkürzungen, Miet- und Preiseerhöhungen ect. Aber das Problem, was Euch am meisten stört wäre nicht aus der Welt: „dass es überhaupt jemand gibt, außer uns selbst, der Entscheidungen über unser Dasein trifft.“ Das ist ein Problem, das sich so nie lösen lässt. Denn Menschen sind auf Arbeitsteilung angewiesen. Das bedeutet, dass für jedes Leben (auch für ganz abenteurliches Dasein) sehr viele Entscheidungen anderer Leute notwendig sind. Ein Arzt muss sich entschließen mich behandeln können, ein Schneider (gesetzt der Fall ich bin selber keiner) muss sich entschließen Kleidung auch für mich zu Nähen, ein Bäcker Brot für mich zu backen ect. – sonst lebe ich buchstäblich selbstbestimmt. Verfüge nur über mich und meine Arbeitskraft aber nicht über Rohstoffe, Materialien, Instrumente, nicht über die Produktion von all dem, was so ein „Dasein“ am Leben erhält. Ihr habt den Unterscheid zwischen materialistischer und idealistischer Kritik beinah perfekt auf dem Punkt gebracht: „wir glauben auch nicht das ein „gemeinsames Interesse“ die Welt verändern wird, außer es ist das Interesse daran diese Welt in Flammen sehen zu wollen. Wenn wir beispielsweise gegen Abschiebungen sind, dann nicht weil wir die Betroffenen persönlich kennen oder aus Mitleid, sondern weil wir nicht frei sind solange alle frei sind, weil wir das auch als ein Angriff auf unser Leben auffassen, weil die Prinzipien die Abschiebungen ermöglichen, die selben sind die uns täglich daran hindern unser leben selbstbestimmt in die Hand zu nehmen“ Bzw.: „ (…) weil das Leben seine Schönheit, seine versteckten Geheimnisse und Abenteuer erst offenbart, wenn wir es selbst gestalten (…).“[5] Genau: Die Revolution geschieht nicht aus Einsicht in objektive Gründe des eigenen Leidens, sondern aus Lust auf Abenteuer. Aus derselben Lust kann man auch Bungee-Jumping machen oder sich bei der Fremdlegion anmelden. Entschlossenheit ersetzt Begründung. Freiheit ist nun mal eine Abstraktion von Inhalt. Sobald man es konkretisiert, kommen lauter Notwendigkeiten dazu. Wenn ich so frei sein möchte den ganzen Tag fernzusehen, dann müssen Fernsehgeräte produzieret werden, Strom gewonnen werden, Fernsehprogramm am Laufen erhalten werden… Eure Versuche „Freiheit“ mit Inhalt zu fühlen sind schlicht Lyrik: ihr seid nicht frei, solange nicht alle frei sind? Konkret: solange Beate Zschäpe im Knast schmachtet ist niemand frei? Wenn ich so frei sein möchte, mich durch Thüringen sicher zu bewegen, dann beinhaltet es in der konkreten Situation eventuell die Notwendigkeit die Freiheit von der lieben Beate und ihren Mitstreitern und Unterstützern dahingehend einzuschränken, dass diese nicht in ihrem Sinne handeln können. Recht hat „Fernweh“ mit der Beobachtung „Alle Revolutionen waren, und werden es auch immer bleiben, am Anfang die Sache einer Minderheit.“ Fehlt nur noch der Zusatz: und am Ende Diktatur einer ebensolchen. Muss aber nicht so bleiben, wenn eine Minderheit, die Einsicht in die Notwendigkeit von weitgehenden Veränderung und Wut auf die Verhältnisse hat, sich um etwas bemüht, was der „Fernweh“ so verhasst ist: Vermittlung der Inhalte, Verbreitung der Kritik, Gewinnung neuer Anhänger. Denn je mehr das Wissen verbreitet ist, desto weniger ist die Minderheit eine Minderheit. Das schafft gerade keine Hierarchie, das ist die Grundlage zu Überwindung einer solchen. „Unser Ziel ist es nicht die Masse zu gewinnen, denn dieses missionarische Denken dem viele Linke verfallen sind, besagt dass das theoretisches Erkunden am Ende angelangt ist, dass jemand die eine Antwort hat, der alle anhängen müssen. Es führt dazu, dass jemand eher eine Anhänger_innenschaft sucht, die seine_ihre Position akzeptiert, anstatt Gefährt_innen und Kompliz_innen zu finden, mit welchen man die eigenen Entdeckungen fortführen kann.“ Was ist denn daran schlecht, wenn alle z.B. den „Antwort“ anhängen, dass es keine Abschiebungen mehr geben sollte? Soll man da um das „theoretisches Erkunden“ willen, doch für die Abschiebungen sein? Bevor alle anarchistische Positionen akzeptieren, sollte sich doch jemand zum Monarchisten erklären? Genauer genommen ist das, was „Fernweh“ predigt, schon von vorne rein darauf angelegt, es nicht allzu ernst zu nehmen. Ein Aufruf gegen überlegene Gegner anzutreten, in der Hoffnung, andere werden sich schon von diesem „Abenteuer“ (das „Dasein“ ist unter den herrschenden Verhältnissen ja nicht abenteuerlich genug!) verlocken lassen, wird passend ergänzt durch folgende Beteuerung: „… aber es geht uns nicht darum alles immer nur kritisieren zu wollen oder kritisch auf irgendwas einwirken zu wollen, genauso wenig wie es uns darum geht die Welt und ihre Abscheulichkeiten bis ins letzte Detail zu verstehen (siehe Marxismus), sondern darum sie anzugreifen. Uns als Anarchist_innen geht es um die totale Transformation des Lebens.“ Seinen Feind nicht zu kennen (und auch nicht kennen zu wollen, weil Theorie = langweilig, weil kein Abenteuer) steigert ja die Siegeschancen massiv! Hyman Roth

[1] Schmitt, Carl: Der Begriff des Politischen. Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien. Berlin, 1963. S. 26.

[2] Ebd. S. 30, 33, 37.

[3] http://fernweh.noblogs.org/texte/1-ausgabe/bist-du-frei/

[4] Schmitt: Der Begriff des Politischen. … S. 39.

[5] http://fernweh.noblogs.org/texte/2-ausgabe/never-trust-a-cop/

Angriff auf Bayerischen Flüchtlingsrat

Mon, 15 Apr 2013 01:35:27 +0200

Am Samstag den 13. April 2013 fand in München eine überregionale Demonstration anlässlich des NSU-Prozesses in München statt. In der Nacht darauf warfen Unbekannte die Scheibe des Büros des Bayerischen Flüchtlingsrats ein. Auch wenn es noch nichts Konkretes gibt, spricht viel dafür, dass es sich...

Glasbruch

Der Bayerische Flüchtlingsrat schreibt dazu auf seine Hompage folgendes: "Nach der gestrigen Großdemonstration in München mit 10.000 TeilnehmerInnen „gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus“ wollten sich (mutmaßlich) Neonazis noch abreagieren. Sie schlugen das Schaufenster der Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats ein – genau an der Stelle, an der das Plakat mit dem Aufruf zur Demo gegen Naziterror angebracht war.

Die Bedrohungen gegen den Flüchtlingsrat nehmen zu. Bereits am Samstag vor einer Woche wurden tagsüber während des Arbeitsbetriebs Plakate in den Schaufenstern mit neonazistischer Propaganda überklebt.

„Der Anschlag zeigt auf bittere Weise, wie akut notwendig unser Engagement gegen Naziterror auch in Bayern ist. Wir sind empört über diesen Angriff auf unsere Geschäftsstelle. Selbst kurz vor dem NSU-Prozess trauen sich Neonazis in München offen zu agieren. Wir werden uns durch solche feigen Anschläge nicht einschüchtern lassen, sie bestätigen nur die Wichtigkeit unserer Arbeit“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats." Auf der Facebookseite des Bayerischen Flüchtlingsrates sind dazu einige Fotos zu sehen.

Fernweh nach Dasein? - Drang nach Aufstand!!

fernweh@autistici.org — Sun, 14 Apr 2013 22:40:58 +0200

Antwort auf die kritischen Anmerkungen zum "Bist du frei?" - Text (Fernweh Nr. 1) von Hyman Roth

Antwort auf die kritischen Anmerkungen zum "Bist du frei?" - Text (Fernweh Nr. 1) von Hyman Roth

Für uns gibt es auch gute Nachrichten: Die Fernweh kommt anscheinend herum und provoziert die eine oder andere Diskussion und wir freuen uns natürlich über jegliche Kritik. Doch hier hören die guten Nachrichten auf und die Missverständnisse fangen anscheinend an.

Nach dem Lesen deiner Kritik wussten wir erst einmal überhaupt nicht wo wir mit unserer Antwort anfangen sollen. Um weitere Missverständnisse zu vermeiden wollen wir zuerst einiges klarstellen:

Die Fernweh ist keine „Polit-Zeitschrift“ und wir sind weder links noch politisch, wir sind Anarchist_Innen und deswegen anti-politisch, doch dazu gleich mehr. Wir sehen uns weder als linksradikal noch als Teil der linken Bewegung, denn wir teilen weder die linke Theorie noch ihre Methodik. Genauso wenig wie wir links sind, sind wir aber, bloß weil wir den Aufstand wollen, „Gewaltfetischisten“, wir sehen befreiende Gewalt, angesichts der gewaltvollen Gesellschaft die uns umgibt, schlicht als notwendig zu ihrer Überwindung an.

Der Ausgangspunkt unseres Kampfes ist nicht ein „Lebensgefühl“ wie du annimmst, sondern das Individuum, seine Bedürfnisse, Verlangen und Sehnsüchte und deswegen sehen wir die individuelle und soziale Wiederaneignung des Lebens als das primäre Ziel der sozialen Revolution.

[Alle Zitate stammen aus der Kritik von Hyman Roth am „Bist du frei?“- Text (Fernweh Nr. 1)]

Man kann „herrschende Politik“ (ebenso wie linke oder linksradikale Politik) in der Tat für vieles kritisieren und dass sie todlangweilig ist gehört für uns sicherlich dazu, aber es geht uns nicht darum alles immer nur kritisieren zu wollen oder kritisch auf irgendwas einwirken zu wollen, genauso wenig wie es uns darum geht die Welt und ihre Abscheulichkeiten bis ins letzte Detail zu verstehen (siehe Marxismus), sondern darum sie anzugreifen. Uns als Anarchist_innen geht es um die totale Transformation des Lebens. Für Linke ist der soziale Kampf gegen Ausbeutung „politisch“ und erfordert für sie deswegen eine politische Methode des Kampfes (Demos, möglichst viele Anhänger_innen gewinnen, auf Politik einwirken...). Für uns jedoch ist er kein Programm sondern ein Kampf für die individuelle Wiederaneignung unseres Lebens. Somit ist unser sozialer Kampf (und die Fernweh) von sich aus anti-politisch und zwar weil wir finden dass die Ziele schon in den Mitteln des Kampfes existieren sollten und unser Ziel eine Welt ohne Herrschaft, also auch ohne Politik, ist.

„Es stimmt, dass in der parlamentarischen Demokratie Vertreter und Vertretene einander oft nicht kennen. Aber ist es ausgerechnet das, was daran zu kritisieren wäre? Denn dieses Problem lässt sich leicht beheben. Jeder Abgeordnete hat ein Büro in seinem Wahlkreis, da kann man hingehen und den Vertreter kennenlernen.“

Politik heißt das Treffen der Entscheidungen über unser Leben von der Ausführung dieser Entscheidungen zu trennen. Hierbei geht es nicht darum dass wir die Personen die diese Entscheidungen treffen nicht kennen, sondern dass es überhaupt jemand gibt, außer uns selbst, der Entscheidungen über unser Dasein trifft. Daher ist es uns auch relativ egal wie demokratisch oder konsensbasiert diese Institutionen sind da die Trennung und Institutionalisierung, die der Politik innewohnen immer einen Zwang konstruieren. Einfach deshalb weil diese erfordern, Entscheidungen zu treffen, bevor die Umstände, auf die sie sich beziehen, eingetroffen sind. Dies macht es notwendig, dass Entscheidungen die Form von allgemeinen Regeln annehmen (sprich Gesetze), die in bestimmten Situationen immer angewandt werden müssen, ohne Rücksicht auf die spezifischen Umstände zu nehmen. Wir kämpfen daher nicht dafür institutionalisierte Machtbeziehungen zu verändern, sondern für die Zerstörung dieser und der Welt die sie braucht. Denn, wie du schon sagst „wenn ein Gesetz zu Ungunsten einzelner Bürger ausfällt, liegt es nicht daran, dass die zum Gesetze erlassen ermächtigten Abgeordneten die Betroffenen nicht kennen“, sondern daran dass überhaupt Gesetze existieren. Auch haben wir keinesfalls das Ziel alle Menschen dieser Welt persönlich zu kennen, wie du das ja scheinbar verstanden hast, aber wir glauben auch nicht das ein „gemeinsames Interesse“ die Welt verändern wird, außer es ist das Interesse daran diese Welt in Flammen sehen zu wollen. Wenn wir beispielsweise gegen Abschiebungen sind, dann nicht weil wir die Betroffenen persönlich kennen oder aus Mitleid, sondern weil wir nicht frei sind solange alle frei sind, weil wir das auch als ein Angriff auf unser Leben auffassen, weil die Prinzipien die Abschiebungen ermöglichen, die selben sind die uns täglich daran hindern unser leben selbstbestimmt in die Hand zu nehmen

Die Illusion der Masse

"Wenn man das ganze gesellschaftliche System umkrempeln will – und das eben nicht als Putschaktion von einigen ganz doll Entschlossenen und Unangepassten, sondern zusammen mit der Mehrheit, muss diese Mehrheit ja irgendwie überzeugt werden."

Das Geheimnis ist anzufangen. Alle Revolutionen waren, und werden es auch immer bleiben, am Anfang die Sache einer Minderheit. Was ebenso allen Revolutionen vorausging, und so wird es wahrscheinlich auch immer sein, sind kleinere Aufstände, spontane Explosionen der Wut. Alle die ihre Untätigkeit oder ihre Resignation damit rechtfertigen, dass wir auf die Mehrheit warten müssten (was immer diese Mehrheit auch ist), haben entweder resigniert oder sind irgendwelchen langweiligen (ja, langweiligen) Ideologien wie dem Marxismus verfallen. Unser Ziel ist es nicht die Masse zu gewinnen, denn dieses missionarische Denken dem viele Linke verfallen sind, besagt dass das theoretisches Erkunden am Ende angelangt ist, dass jemand die eine Antwort hat, der alle anhängen müssen. Es führt dazu, dass jemand eher eine Anhänger_innenschaft sucht, die seine_ihre Position akzeptiert, anstatt Gefährt_innen und Kompliz_innen zu finden, mit welchen man die eigenen Entdeckungen fortführen kann. Deswegen wollen wir keine Gefolgschaft, keine Masse auf der wir aufbauen und erst recht keine Mehrheit „überzeugen“. Wir wollen niemandem unsere Meinung aufzwingen, sondern aufzeigen was wir für individuelle Gründe für ein rebellieren und aufbegehren sehen und wenn sich jemand darin wiedererkennt, dass er_sie ihren eigenen Kampf führt. Mit eigenem Kampf meinen wir, das wir zu erst für unsere eigene Befreiung kämpfen, aber dadurch für die Freiheit aller; die individuelle Befreiung als kollektives Projekt ist unser Ziel.

„Arbeitsteilung, Planung und Organisation von komplizierten Produktionsabläufen kann sicherlich nicht komplett nach dem Lustprinzip geschehen, aber ohne all das wäre man die ganze Zeit der Natur und damit dem Mangel an allem möglichen ausgeliefert.“

Natürlich werden jene die schon aufgegeben und komplett resigniert haben immer behaupten dass eine andere Gesellschaft sowieso nicht funktionieren könnte. Aber alles was das heißt ist nur, dass wir verlernt haben zu träumen und das ist der wohl größte Triumph der Herrschaft: Die Gegenwart ist so erdrückend geworden, dass wir uns eine andere Welt nicht einmal mehr vorstellen können. Wir haben kein Modell dafür wie eine andere Gesellschaft aussehen soll, keinen Masterplan nach dem alles ablaufen könnte, als Anarchisten wollen wir niemanden vorschreiben oder erzählen wie die „ideale Gesellschaft“ auszusehen hat. Erstens weil wir es nicht können, weil niemand sagen kann was nach einem Bruch mit dem Bestehenden ist. Weil man über Freiheit eben nur in Freiheit reden kann, und zweitens weil wir niemanden vorschreiben wollen wie er oder sie zu leben hat. Alles was wir haben sind Ideen. Ideen von der Selbstorganisation unserer Leben, Ideen von Beziehungen fern von Autorität und Herrschaft und deswegen Ideen der Rebellion und des Angriffs gegen das Bestehende.

„Will beispielsweise Jemand weiterhin Immobilienbesitzer sein und irgendwelche Leute (die er bis dahin nicht mal gesehen hat) hindern ihn daran, dann ist das Zwang.“

Natürlich ist das Gewalt, genauso wie es Gewalt ist Steine auf Polizisten zu werfen, staatliche Gebäude abzufackeln, oder seinen Chef aus dem Fenster zu stoßen. Wir sagen auch nicht, dass Aufstände schöne Sonntagsspaziergänge sind oder währenddessen nur „politisch korrekte“ oder schöne Sachen geschehen. Wir suchen nicht um jeden Preis die Gewalt, genauso wenig sehen wir sie nicht als Allzwecklösung, sondern schlicht als notwendig um einen Bruch mit dem Heute zu erschaffen. Diejenigen die am meisten von dieser Gesellschaftsordnung profitieren, werden ihren Posten bestimmt nicht freiwillig räumen, genauso wenig wie die Bullen zu uns überlaufen werden (also uns uns, denn ihr werdet dann wahrscheinlich eh auf der anderen Seite der Barrikade stehen, denn der Aufstand ist ja nicht politisch...). Alle Revolutionen die wirkliche an den Grundfesten der jeweiligen Gesellschaftsordnung rüttelten, waren gewaltvoll; es geht nicht darum das abzufeiern oder zu verurteilen, sondern darum es als Fakt anzuerkennen und sich zu überlegen wie man sein Handeln daran anpassen kann. In diesem Sinne, anarchistische Grüße und wir sehen uns auf den Barrikaden (auf welcher Seite der Barrikade wir dann sind dürftest du jetzt ja wissen, du musst deine Entscheidung wohl noch treffen...)

„Diffamierung antifaschistischer Gruppen stoppen!“

redaktion@luzi-m.org — Thu, 11 Apr 2013 18:27:00 +0200

Vertreter_innen von SPD, Grünen und Linken, Ver.di, VVN-BdA, R.A.V., des Ausländerbeirats München sowie die Initiativen a.i.d.a. e.V. und das 'Bündnis gegen Naziterror und Rassismus' fordern einmütig ein Ende der Diffamierung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen durch den...

Jahrelang kämpfte das a.i.d.a.-Archiv - letztlich erfolgreich - gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht

Am morgigen Freitag, den 12. April 2013, fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozesses, stellt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht 2012 vor. Viele Vertreter_innen von antifaschistischen und antirassistischen Initiativen und Gruppen erwarten erneut die mit der Auflistung als "linksextremistisch" einhergehede Diiffamierung ihres Engagements. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Vertreter_innen von SPD, Grünen und Linken, Ver.di, VVN-BdA, R.A.V., des Ausländerbeirats München sowie die Initiativen a.i.d.a. e.V. und das 'Bündnis gegen Naziterror und Rassismus' ein "Ende der Diffamierung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen durch den Verfassungsschutzbericht des Bayerischen Innenministeriums". Solche Initiativen seien „unverzichtbarer Teil eines gesamtgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus und rechte Gewalt und damit für eine offene, demokratische Gesellschaft“, heißt es in dem Statement. Gerade das bayerische Innenministerium habe sich sich in den letzten Jahren dadurch hervorgetan, "die Naziszene massiv zu verharmlosen". Stattdessen würden in den Verfassungsschutzberichten linke und antifaschistische Gruppen "Jahr für Jahr diskreditiert und als 'Extremisten' mit Neonazis gleichgestellt." Dabei seien es Dokumentationsstellen wie das Münchner a.i.d.a.-Archiv und andere linke Gruppen, die seit Jahren "wichtige Recherchearbeit leisten, nach Bekanntwerden des NSU zur Aufklärung beitragen, Gedenkveranstaltungen für die Opfer organisieren und gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus kämpfen", so die Erklärung weiter. Das Münchner Antifa-Archiv hatte jahrelang Prozesse gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht geklagt - und 2012 im Rahmen eines Vergleiches die Streichung durchgesetzt.

„Joachim Herrmann versucht mit der Veröffentlichung des Berichts, nur einen Tag vor der Großdemonstration und kurz vor Beginn des NSU-Prozesses sich und seinem Ministerium eine weiße Weste zu geben. Angesichts des jahrelangen Versagens seiner Behörden ist das geradezu lächerlich.“, kommentiert Bernd Kaminski, Pressesprecher des Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus:

„Stattdessen gehen wir gehen davon aus, dass im Verfassungsschutzbericht 2012 wieder Gruppen stehen, die wichtige Arbeit gegen Neonazismus und Rassismus leisten. Linke Initiativen werden offensichtlich politisch motiviert an den Pranger gestellt. Der Verfassungsschutzbericht ist schlichtweg eine unseriöse Quelle – er gehört in den Schredder.“

Die ebenfalls alljährlich im Bericht des Verfassungsschutzes aufgelistete antifaschistische Gruppe "antifa nt" begrüßt diese Intervention: "In Anbetracht der Tatsache, dass V-Personen der Verfassungsschutzämter über Jahre hinweg die militante Neonaziszene mitaufgebaut haben, das engste Umfeld des NSU unterstützt und der Inlandsgeheimdienst bei der rassistischen Mordserie mindestens weggesehen hat, ist die Hetze gerade gegen antifaschistische Gruppen aberwitzig", so Sonja Erikson, Pressesprecherin der antifa nt. "Die einzige Konsequenz aus den Verstrickungen des VS in die Naziszene ist die Abschaffung des Inlandsgeheimdienst. Wer antifaschistische Gruppen verfolgt und damit in ihrer Arbeit behindert, unterstützt damit de facto auch rechte und neonazistische Bewegungen", so Erikson weiter. Die antifa nt fordert das "sofortige Ende der Bespitzelung und Diffamierung linker, antifaschistischer und antirassistischer Gruppen durch VS und Innenministerium, die Abschaffung des Verfassungsschutz und eine unabhängige, öffentliche Aufklärung der Verstrickungen der Verfassungsschutzämter in die militante Naziszene." Das 'Bündnis gegen Naziterror und Rassismus' wird am morgigen Freitag ab 11.30 Uhr am Innenministerium mit einer Kundgebung gegen den Verfasschungsschutz und den Bericht des Innenministeriums vor Ort sein. Am Tag darauf findet ab 14 Uhr eine bundesweit mobilisierte Demonstration "gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!" statt.

"Keine Träne den Deutschen"

redaktion@luzi-m.org — Tue, 02 Apr 2013 11:19:00 +0200

Unbekannte Aktivist_innen der "AG Krautkiller" haben vergangenen Woche ein Kriegerdenkmal "besudelt"

Das Kriegerdenkmal in Prien am Chiemsee (Foto: "Krative Kunst gegen das graue Rosenheim")

Auch in Prien am Chiemsee gibt es - wie in vielen bayerischen Gemeinden - Denkmäler und Kapellen, die an die toten Verbrecher* des Nationalsozialismus erinnern, während der zig Millionen Opfer eher verschämt und versteckt gedacht wird. In Mittenwald beispielsweise musste ein Denkmal erst 2010 durch zivilen Ungehorsam durchgesetzt werden, während die dort ansäßigen Gebirgsjäger-Truppen schamlos sogar der "gefallenen" Esel der Wehrmacht nachtrauern. Auch im schönen Kurort Prien am Chiemsee gibt es ein "Kriegerdenkmal", das an die toten deutschen Soldaten des ersten und zweiten Weltkriegs erinnern soll. In der Nacht zum Gründonnerstag haben Unbekannte das Denkmal mit der Aufschrift "Keine Träne den Deutschen" versehen. Während das Nachrichtenportal "rosenheim24" noch über Motive rätselt, tauchte inzwischen ein Schreiben der "AG Krautkillers" im Internet auf, in dem sich die Gruppe zu dem Farbanschlag bekennt ("Wir habens gemacht"). Die "Krautkillers" begründen ihr Tun damit, dass "auch in Prien am Chiemsee keine Aufarbeitung der Vergangenheit, des Faschismus und der Shoa stattgefunden" habe, wohingegen "solch Tafeln über ewig lange Zeit hinweg Teil des Stadtbildes sein konnten". In dem Text heißt es:

"Das Subjekt ist ein Kriegerdenkmal. An wen wird bei diesem Denkmal gedacht, um wen wird getrauert? Natürlich Faschist_innen aus dem zweiten Weltkrieg, Kriegsveteranen aus dem ersten und zwischendrin auch noch vertriebene Täter_innen. Also letztlich alles deutsche. Deutsche Täter_innen, die unter anderem, aber besonders hervorzuheben, sechs Millionen Juden systematisch umgebracht haben. Deutsche Täter_innen, die von allem nichts gewusst haben wollen. Wer diesen Menschen gedenkt, wird selbst zu eine_r deutschen Täter_in die ihren Kopf für deutsche Opfer senkt. Eine wahrlich, unbestreitbar, faschistische Geste."

Am Ende geben die Antifaschist_innen noch einen Rat: "Wenn ihr Vergangenes betrauern wollt, tut das, es gibt mindestens sechs Millionen gute Gründe dafür."

"Fernweh" nach "Dasein"

hyman_roth@web.de — Mon, 01 Apr 2013 00:12:13 +0200

Die anarchistische Medienlandschaft ist um „Fernweh – anarchistische Straßenzeitung“ aus München reicher geworden. Kritische Anmerkungen

Es gibt gute Nachrichten. Die anarchistische Medienlandschaft ist um „Fernweh – anarchistische Straßenzeitung" aus München reicher geworden. Und der Fundus der anarchistischen Theorie wurde um den redaktionellen Artikel „Bist du frei" bereichert. Soweit zu den guten Nachrichten. In die Sparte „nicht so gute Nachrichten" muss leider der Inhalt des Textes verzeichnet werden. Dort steht:

"Wenn ich die Grundlagen meines Alltags und unseres Zusammenlebens umkrempeln und selbst lenken will, kann dass niemand durch irgendeine Art von Politik übernehmen und kein_e Politiker_in kann mir bei dieser Änderung helfen. Abgesehen davon, dass ich diesen Kampf also sowieso selbst führen muss, ist Politik an sich eine entfremdete und langweilige Sache. Politik heißt meiner Meinung nach, dass irgendwelche Menschen die nichts mit mir zu tun haben, die ich meistens noch nicht ein einziges Mal in meinem Leben persönlich gesehen habe, geschweige denn mit ihnen geredet habe, über die Dinge die mein und unser Leben betreffen in irgendwelchen Treffen oder Parlamenten entscheiden. Da wir dann gezwungen sind diese Entscheidungen auch zu befolgen und unsere persönlichen Konflikte, gemeinsamen Entscheidungen oder Abmachungen zu übergehen oder in den Hintergrund zu drängen, spielt sich Politik immer getrennt von unserem täglichen Leben ab und nimmt uns so die Möglichkeit selbst über unsere Leben zu entscheiden. Politik heißt uns zu kontrollieren, damit sich unsere Aktivitäten nicht von den Fesseln der Arbeit und Pflicht befreien. Für eine andere Welt zu kämpfen hat für mich also nichts mit Politik zu tun, es geht mir eher darum, alle Sachen, die mich daran hindern zu zerstören und nicht zu verändern oder abzuschaffen, denn das würde wieder heißen Politik zu machen. Die Verhältnisse die uns unterdrücken, durchdringen unser ganzes Dasein..."

Ab dem zweiten hier zitierten Satz wird es schräg. Man kann herrschende Politik für vieles kritisieren, aber „Langeweile" ist ein seltsames Kriterium. Man kann durch Analyse der Verhältnisse zum Schluss gelangen, dass einige, sehr grundsätzliche Dinge sich nicht auf parlamentarischem Wege ändern lassen, aber es ist was ganz anderes, wenn man für Revolution ist, einfach weil man brennende Barrikaden (und eventuell damit verbundenes Blutvergießen) lustiger findet als ewiges Verhandeln bei irgendwelchen Gremientagungen. Es gibt Radikalität, die nach dem Prinzip „so radikal wie die Wirklichkeit" entsteht. Dies impliziert die analytische Auseinandersetzung mit eben dieser Wirklichkeit, also auch mit „langweiligen" Strukturen. Und es gibt die revolutionäre Romantik. Beides sollte nicht durcheinander geworfen werden. Es stimmt, dass in der parlamentarischen Demokratie Vertreter und Vertretene einander oft nicht kennen. Aber ist es ausgerechnet das, was daran zu kritisieren wäre? Denn dieses Problem lässt sich leicht beheben. Jeder Abgeordnete hat ein Büro in seinem Wahlkreis, da kann man hingehen und den Vertreter kennenlernen. Bloß was wird dadurch besser? Wenn ein Gesetz zu Ungunsten einzelner Bürger ausfällt, liegt es nicht daran, dass die zum Gesetzeerlassen ermächtigten Abgeordneten die Betroffenen nicht kennen. Wenn man nicht sein Leben in einer abgeschotteten Dorfgemeinschaft verbringen möchte (was für sehr viele Menschen keine attraktive Option ist), wird man in jeder Gesellschaftsform auf Menschen, die man nicht persönlich kennt angewiesen sein. Was das Problem an dieser „Entfremdung" (was auch immer das für ein Ding das sein soll) sein mag, ist nicht klar. Arbeiter in riesigen Betrieben oder gar in ganzen Branchen beschließen zu streiken nicht weil die sich alle persönlich kennen und sympathisch finden, sondern weil sie ein gemeinsames Interesse sehen und es für so wichtig halten, dass sie unter Abstraktion von allen sonstigen Unterschieden in gemeinsame Aktion treten. Ein Protest gegen Abschiebung findet hoffentlich nicht nur dann statt, wenn die davon Bedrohten allen wohlbekannt und ursympathisch sind. Politik kann es Freunden der revolutionären Unmittelbarkeit nie Recht machen, weil sie immer einer Vermittlung bedarf. Wenn man das ganze gesellschaftliche System umkrempeln will – und das eben nicht als Putschaktion von einigen ganz doll Entschlossenen und Unangepassten, sondern zusammen mit der Mehrheit, muss diese Mehrheit ja irgendwie überzeugt werden. Dabei können nicht alle sich gegenseitig kennen, jeder mit jedem befreundet sein. Es kann dabei auch schwer vermieden werden, dass man „persönliche Konflikte" nicht in den Hintergrund drängt. Persönliche Zu- und Abneigungen sind keine gute Grundlage für das gesellschaftliche Zusammenleben. Was wäre besser, wenn ein Bäcker darauf achten wurde, dass seine Brötchen ja nicht von Leuten verzehrt werden, die er nicht mag? Oder wenn mitten in so formell-entfremdeten und angeblich vor allem deswegen bösen, bürgerlichen Rechtstaat ein Sachbearbeiter Sozialhilfe nach dem Prinzip verteilen wurde „wenn mag ich"? Oder will man eine Produktionsweise haben, bei der erst geschaut wird, ob ein Mensch sich durch persönliche Eigenschaften als würdig erwiesen hat, auch für seine Bedürfnisse etwas zu produzieren? Arbeitsteilung, Planung und Organisation von komplizierten Produktionsabläufen kann sicherlich nicht komplett nach dem Lustprinzip geschehen, aber ohne all das wäre man die ganze Zeit der Natur und damit dem Mangel an allem möglichen ausgeliefert. Ein anderer Punkt ist: wenn man ein Programm der Weltveränderung fährt, die z.B. Privateigentum abschaffen will, dann kollidieren die eigenen Interessen mit den Interessen derjenigen, die wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Sich gegen deren Interessen durchzusetzen impliziert auch solche (den Autoren des „Fernweh"-Textes verhasste) Dinge wie Kontrolle über deren Aktivitäten oder Entscheidungen über ihr alltägliches Leben, die ihnen eventuell nicht passen. Will beispielsweise Jemand weiterhin Immobilienbesitzer sein und irgendwelche Leute (die er bis dahin nicht mal gesehen hat) hindern ihn daran, , dann ist das Zwang. Man kann nicht so tun, als wäre es das nicht – sonst ist es eine Mogelpackung: Freiheit ist unsere Freiheit den anderen unsere politische (jawohl, das ist dann politisch) Vorstellungen aufzudrücken, aber in der umgekehrten Variante ist es dann keine Freiheit. Die politischen Fragen werden unter tiefsinnigen" Begriffen wie „Dasein" und „Leben" versteckt.

Vor NSU-Prozess: Nazis wollen aufdrehen

redaktion@luzi-m.org — Thu, 28 Mar 2013 18:25:00 +0100

Rund zwei Wochen vor Beginn des Prozesses gegen Beate Zschäpe sowie vier Unterstützer in München wollen Neonazis vom ""Freien Netz Süd" und aus der "BIA" auf zwei Kundgebungen hetzen

Während sich das Oberlandesgericht München auf seltsame Weise auf den NSU-Prozess am 17. April, und Antifaschist_innen auf die bundesweite Demonstration "gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!" vorbereiten, planen bayerische Neonazis in den kommenden Tagen gleich zwei Kundgebungen. Wie das aida-Archiv meldet, planen Neonazis aus dem Spektrum des „Freien Netz Süd“ (FNS) am kommenden Samstag, den 30.03.2013 von 16 bis 18 Uhr eine Kundgebung in München, wie zeitgleich in vielen anderen bayrischen Städten. Die Münchner Antifa-Gruppe LAVA-MUC ruft "alle Antifaschist_innen zu lautem, sichtbaren und kreativen Protest gegen diese Nazischeiße auf". Auch die Antifa NT ruft dazu auf, "sich den Nazis in den Weg zu stellen und die Nazikundgebung unmöglich zu machen". Die Kundgebung der Nazis soll vor dem Arbeitsamt in der Kapuzinerstraße stattfinden und ist Teil einer Serie von Neonazikundgebungen im Vorfeld eines Aufmarsches, der am 1. Mai in Würzburg stattfinden soll. Der Aufmarschort der Nazis ist nach Angaben der "Antifa NT" "nicht zufällig" gewählt. Er befindet sich zwischen dem Kafe Marat, einem antifaschistischen Kulturzentrum, und der Zenettistraße. Dort verübten Neonazis am 13.01.2001 einen rassistischen Angriff auf den griechischen Münchner Artemios T., der den Angriff nur überlebte, weil Passant_innen eingriffen. In Anbetracht des bald in München beginnenden NSU-Prozess und der rassistischen Mordserie stelle die Kundgebung "eine unvorstellbare Provokation" dar, so die Antifa NT weiter. Nur zwei Tage später, am 02. April will die rassistische "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) eine weitere öffentliche Aktion durchführen, wie das a.i.d.a.-Archiv meldet. Diese sei von 11-21 Uhr am Max-Weber-Platz angemeldet, von BIA jedoch noch nicht beworben. Nach den Erfahrungen Anfang März geht a.i.d.a jedoch nicht davon aus, dass die Hetzer_innen die ganze Zeit bleiben werden: "Die lange Anmeldedauer ist offensichtlich in der Hoffnung gewählt worden, damit Nazigegner_innen zu zermürben - bei der BIA-Aktion am 5. März 2013 tauchten die Neonazis erst am Nachmittag auf." Angesichts der neuerlichen Provokation fordert LAVA-MUC, die Wahlkampf-Veranstaltung dürfe "nicht störungsfrei verbreitet werden".

Hacker_innen als "kriegsführende Kombattanten"

redaktion@luzi-m.org — Wed, 20 Mar 2013 18:00:00 +0100

Die NATO hat ein Handbuch zum Cyberkrieg herausgegeben.

Wie das Magazin heise security berichtet, hat das "Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence" (CCDC) der NATO nach dreijähriger Arbeit ein Handbuch über den Cyberkrieg mit 95 Regeln veröffentlicht. Dem Bericht zufolge ordnet eine der Regeln "Hacker, die an Cyberangriffen beteiligt sind, als kriegsführende Kombattanten ein, die angegriffen werden dürfen. Dies soll auch dann gelten, wenn die Hacker Zivilisten sind." Im Übrigen, so zitiert heise den Herausgeber Michael Schmitt vom Naval War College der US-Marine, "sei man der Ansicht, dass Cyber-Angriffe alleine schon das Potenzial haben, einem internationalen bewaffneten Angriff gleichgestellt zu werden. In einem solchen Fall habe der angegriffene Staat das Recht, Waffen einzusetzen." Bereits 2010 hatte das CCDC bei der NATO-Übung "Baltic Cyber Shield" einen koordinierten Hackangriff von Umweltaktivist_innen auf die Netzwerk-Infrastruktur sechs privater europäischer Energielieferanten simuliert und diesen als "Cyber Warfare" definiert. Das jetzt herausgegebene Handbuch konkretisiert diese Aufrüstung gegen Hacker_innen und zeigt, auf welche "Herausforderungen" die NATO zukünftig militärisch zu regieren gedenkt.

"Ohne Pomp und Pathos", Spiegel ...

redaktion@luzi-m.org — Wed, 20 Mar 2013 17:31:00 +0100

... habe der neue Obermacker der Kathol_innen sein Amt angetreten?

Ganz ohne Pathos (Foto: Tenan, Wikipedia)

Über einen Monat lang hast Du, Spiegel, uns zusammen mit dem Rest der Print-, Hörfunk-, TV- und Internetmedien zum Teil gleichgeschaltet mit Berichten über jeden Furz aus dem Vatikan belästigt, seitdem "der Ratz" am 11. Februar "sensationell", "wie ein Blitzschlag" und "historisch" seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte. Vor 200.000 Menschen in einem "Meer von Fahnen aus aller Welt und Spruchbändern" und Delegationen aus 130 Ländern, Staats- und Regierungschefs, Politiker_innen und Geistlichen ließ sich "der Neue" GANZ BESCHEIDEN einen "Fischerring aus vergoldetem Silber" und einen Wollschal verleihen. Stundenlang berichtetet ihr und Euresgleichen weltweit live von der Zeremonie. Das kann einem / einer natürlich mächtig den Kopf zudröhnen. Das ganze aber mit "Amtseinführung von Franziskus: Ohne Pomp, ohne Pathos" zu betiteln, zeugt dann schon von völliger Umnachtung, aber damit warst Du im Vatikan ja gottseidank nicht allein.

Feuer in "besetztem" Haus

redaktion@luzi-m.org — Tue, 12 Mar 2013 10:27:00 +0100

In der Nacht zum vergangenen Samstag evakuierte die Feuerwehr 15 Nutzer_innen aus einem brennenden Abbruch-Haus in der Landsbergerstraße 162, das bereits vor über zehn Jahren besetzt und geräumt worden war

Löscharbeiten am vergangenen Samstag (Foto: Feuerwehr München)

Von Anwohner_innen arlamiert, musste sich die Feuerwehr am vergangenen Samstag "mittels Kettensägen den Zugang zum Gebäude" verschaffen, das in Brand geraten war, so die Branddirektion. Alle Zugänge zum Haus seien "augenscheinlich verbarrikadiert und verschlossen" gewesen, dennoch trafen die Einsatzkräfte im Haus 15 Menschen an, die weitgehend unversehrt gerettet werden konnten. Neben der Brandursache ermittele nun die Polizei, "warum sich die Personen in dem Gebäude aufhielten".

Das ehemalige Bahnbediensteten-Wohnheim in der Landsbergerstraße 162 steht seit rund 15 Jahren leer. Im Dezember 2002 besetzten zehn Wohnungslose und Student_innen mit Unterstützung hunderter Aktivist_innen das Haus, um ein Zeichen gegen die verheerende Wohnungspolitik in München zu setzen. Es sollte neben Wohnraum für Schüler_innen, Lehrlinge, Student_innen und Arbeitslose einselbstverwaltete Jugendzentrum entstehen. Ein Großaufgebot der Polizei zwang die Besetzer_innen der Gruppe "RobInHouse" damals zur Aufgabe. Später nutzten "Spezialeinheiten der Polizei" das Anwesen nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" als "Trainingsobjekt".

Danach wurde es still um das Haus, auf dem ein großes Werbebanner trotz derVerbarrikadierung für "günstiges Wohnen" wirbt. Doch offenbar nutzte ein gutes Duzend Leute das Haus, die Feuerwehr fand unter anderem "zwei Gasflaschen". Nicht auszuschließen, dass die Nutzer_innen das Haus mehr als zehn Jahre nach der öffentlichkeitswirksamen Besetzung nun still besetzt hatten.

Der Vorfall wirft einmal mehr ein trauriges Licht auf den Umgang der Stadt mit Leerstand. Nach der Besetzung im 2002 hatte die Stadtverwaltung auf Anfrage der Grünen / Rosa Liste erklärt, die "technischen Anlagen seien sanierungsbedürftig" und die Eigentümerin Vivico strebe "eine zügige Bebauung des ehemaligen Bahn-Areals an", daher sei eine Nutzung nicht möglich. Das war 2003.

Zehn Jahre vergingen, in denen Haus genutzt hätte werden können. Die medienwirksame Renovierung einer Wohnung in der zum Abbruch vorgesehenen Müllerstraße 6 zeigt, dass zumindest eine "Zwischennutzung" kostengünstig möglich gewesen wäre.

Staatsanwaltschaft will absurden Prozess fortsetzen

redaktion@luzi-m.org — Mon, 11 Mar 2013 14:35:00 +0100

Trotz vieler Ungereimtheiten geht die Verfolgungsbehörde im Priozess gegen fünf Antifaschist_innen in Berufung

Der Prozess gegen fünf Münchner Antifaschist*Innen, denen vorgeworfen wird im März 2012 einen Infostand der rechten Bürgerinitiative Ausländerstopp angegriffen zu haben, geht in die nächste Runde. Nach einer ereignisreichen Hauptverhandlung Anfang Februar waren alle fünf Angeklagten freigesprochen worden. Erwartungsgemäß will die Staatsanwaltschaft das so nicht stehen lassen und geht in Berufung, wie "eine'r der Angeklagten" auf linksunten.indymedia.org mitteilt. Ein Prozesstermin steht offenbar noch nicht fest. DIer Autor_in fasst zusammen:

"Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich im Rahmen der erstinstanzlichen Verhandlung interessante Einblicke in die polizeiliche Strategie und die inakzepteablen Methoden der Münchner Zivilpolizei ergeben haben. Frei nach dem Motto immer schön mitmischen aber dann die anderen dafür verantwortlich machen wollen. Dass die Ermittlungen der Kriminalpolizei da dann nicht viel besser sein können lässt sich ja durchaus vermuten wurde aber in diesem Prozess auch hinreichend belegt. Zusammen mit einer Richterin die sich dóch recht Umfangreich an der Schadensbegrenzung des Behördenimages beteiligte und Ihre richterliche Unabhängigkeit und Verpflichtung zur Wahrheitsfindung dahingehend zurücktreten ließ bleibt doch festzustellen dass es sich um einen Fall handeln sollte um deren Wiederaufwicklung die Münchner Verfolgungsbehörden nicht gerade froh sein werden. Warum die Staatsanwaltschaft als die die Ermittlungen leitende Behörde dennoch meint im Berungsverfahren ein besseres Bild abgeben zu können bleibt schleierhaft aber spannend. Alle Interessierten können sich auf ein Berufungsverfahren freuen in dem sich den Angeklagten sicherlich reichlich Gelegenheit bieten wird in den Machenschaften der Münchner Polizeiapparate herum zu stochern. "

[Ganzen Artikel auf linksunten.indymedia.org lesen]

Kongress der Nichtbürger_innen

redaktion@luzi-m.org — Tue, 05 Mar 2013 15:06:00 +0100

Von 01.-03 März fand in München der Refugee Struggle Congress statt - von den Medien weitgehend unbeachtet.

"Eine wegweisende Zusammenkunft" könnte der Kongress der Geflüchteten gewesen sein, schreibt der Münchner blog schlamassel über den " Refugee Struggle Congress", der am vergangenen Wochenende im Münchner Gewerkschafts- bzw. EineWeltHaus stattfand:

"Circa dreihundert Menschen fanden sich beim dreitägigen Kongress der Nichtbürger im Münchner Gewerkschaftshaus ein. Hauptsächlich waren es Flüchtlinge bzw. Geflüchtete aus Ländern außerhalb Europas. Etwa zehn Übersetzerinnen und Übersetzer traten an, um die Konferenz simultan in diverse Sprachen zu übersetzen. Der Hintergrund: Nach dem Suizid des iranischen Asylsuchenden Mohammad Rahsepar entfaltete sich ausgehend von Würzburg eine Protestwelle gegen die Verhältnisse in den deutschen Lagern. Es folgten monatelange Dauerkundgebungen und Prostmärsche, unter anderem von Würzburg nach Berlin. Der Refugee Struggle Congress war die lang erwartete Kickoff-Veranstaltung, um die Proteste mit einer theoretischen Basis zu unterfüttern."

Schlamassel bilanziert:

"Der Refugee Struggle Congress 2013 war ein starker Auftakt, um die bisher mehrheitlich von europäischen Hilfsorganisationen verwalteten Proteste der Geflüchteten auf eine neue Ebene zu heben. Es gehe jetzt darum, die „Leidensgenossen in jedem Lager zu aktivieren“, sagt Houmer Hedayatzadeh, einer der Veranstaltenden. Das könnte gelingen."

[Artikel auf schlamassel.blogsport.de lesen]

Klassentreffen der Münchner Altlinken

redaktion@luzi-m.org — Mon, 25 Feb 2013 16:19:00 +0100

Im Münchner Stadtmuseum eröffnete am Donnerstag, den 21. Februar 2013 die Ausstellung "Wem gehört die Stadt? Manifestationen neuer sozialer Bewegungen im München der 1970er Jahre", die einen Blick in die Aufbruchzeit gibt, aber auch Leerstellen enthält.

Das legendäre "Blatt", in der Ausstellung komplett zu sehen.

Es war eine Art Galaabend der Münchner 68er- und 70er-Bewegung. Am vergangenen Donnerstagabend eröffnete das Münchner Stadtmuseum die Ausstellung "Wem gehört die Stadt? Manifestationen neuer sozialer Bewegungen im München der 1970er Jahre", die von Manfred Wegner und Ingrid Scherf in Zusammenarbeit mit dem Archiv der Münchner Arbeiterbewegung konzipiert wurde. Die Ausstellung beleuchtet die "Auseinandersetzungen um die Entwicklung der Stadt als kollektiver Lebensraum und Experimentierfeld für noch nicht erprobte Entwürfe neuartiger gesellschaftlicher Organisationsformen."

Dabei zeigt sie exemplarisch politische Handlungsfelder, Aktions- und Kunstformen und Alltag der "68er-Generation" in München. Wegner und Scherf konnten hierbei aus dem reichhaltigen Archiv der Arbeiterbewegung und der - Ende 2012 leider relativ sang- und klanglos geschlossenen - Basis-Buchhandlung schöpfen. Wie die Buchhandlung werden auch frühere Institutionen wie das "Blatt" , "Freizeit 81" oder die "Milbe" in Milbertshofen, Hausprojekte wie die Breisacherstraße 12, die später auch Münchens Infoladen beherbergen sollte, Kollektive wie Sponton und natürlich Arbeits-, Häuser- und Wohnungskämpfe, der Widerstand gegen die WAA Wackersdorf, Frauen- und Lesbenbewegung, Schwulenbewegung, Uniproteste oder Kulturprojekte wie der Zündfunk dargestellt.

Entsprechend geriet der Eröffnungsabend zum "Klassenteffen" der Münchner Altlinken. Hunderte kamen zum Abendempfang, viele sahen sich seit Langem wieder, andere trafen widerwillig aufeinander. Vor den einzelnen Stationen ließen Einige ihre gemeinsame Zeit Revue passieren, während unten die Band "Sparifankerl" spielte. Auch jüngere Interessierte gesellten sich unter die Gefeierten und Sich-Feiernden.

Dass bei einem derart umfangreichen Themenkomplex nicht alle Projekte, Aktionen und Personen gezeigt werden können, liegt zwar auf der Hand, auch wenn sich manch einEr über sein/ihr Fehlen auf den Wänden geärgert haben mag. So manche Leerstelle aber entäuscht dann aber doch. So werden der Frauen- und emanzipatorischen Männerbewegung beispielsweise nur relativ wenig Platz eingeräumt. Der Bereich "Internationalismus" zeigt zwar Solidaritätsaufrufe für Kuba, Sri Lanka oder Nicaragua, eine in den Siebzigern jedoch viel thematisierte Region jedoch fehlt komplett. Offenbar wollten die Ausstellungsmacher_innen das heute "kontroverse" Thema Antizionismus/Antisemitismus bzw. "Israelkritik" nicht angehen. Das mag nicht verwundern, wird aber einer kritisch-wissenschaftlichen Sicht auf diesen Teil der jüngeren Geschichte nicht gerecht.

Dennoch gibt die Ausstellung, die noch bis 1. September 2013 zu sehen ist, einen guten, teils skurrilen Einblick in die Münchner Protestgeschichte der 1970er Jahre. Begleitend dazu haben Manfred Wegner und Ingrid Scherf den gleichnamigen Katalog herausgegeben, zu beziehen ebenfalls über das Stadtmuseum.

Baumbesetzung am Josephsplatz

redaktion@luzi-m.org — Wed, 20 Feb 2013 15:24:00 +0100

Aktivist_innen haben in Schwabing mehrere Bäume besetzt, die einem Tiefgaragenneubau weichen sollen. Den Kletter_innen geht es nicht nur um das Gewächs, sondern auch um die drohende Stadtteilaufwertung

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde ein hundertjähriger Ahorn am Münchner Josephsplatz besetzt, da dieser zusammen mit einem Großteil der anderen Bäume dort einer Tiefgarage weichen soll. Mittlerweile hat sich die Besetzung auf 4 jeweils hundertjährige Bäume ausgeweitet und die Rodungsarbeiten sind vorläufig gestoppt. "Es entwickeln sich viele interessante Gespräche über Aufwertung des Stadtteils und dadurch steigende Mieten, autofreie Städte, die längst nicht mehr tragbare Wegwerfgesellschaft usw.", so die Besetzer_innen. Die Aktivist_innen freuen sich auf Unterstützung, insbesondere "gute Laune und Dinge die Spaß machen":

"Ein Soundsystem und tanzfreudige Menschen wären zum Beispiel nicht schlecht. Am Nachmittag des zweiten Besetzungstages (Dienstag) wird es einen Vortrag zu veganer Ernährung und eine Lesung „radikal mutig“ von Hanna Poddig geben. Weitere Workshops, Vorträge und andere Programmpunkte für diesen und die nächsten Tage sind in Planung."

Weiterlesen auf linksunten.indymedia.org

Olympia '72, München und "die" Linke (reloaded)

redaktion@luzi-m.org — Mon, 11 Feb 2013 13:53:00 +0100

Zum verdrängten? antisemitischen Anschlag am 13. Februar 1970 in München - aus gegebenem Anlass nochmal hervorgeholt

Löscharbeiten am jüdischen Zentrum in der Reichenbachstraße

[Anm. d. Red.: Dieser Artikel erschien auf luzi-m.org erstmals im September 2012, anlässlich des Jahrestags des Attentats auf die jüdische Olympiamannschaft 1972. Anlässlich des Jahrestages des antisemitischen Anschlags auf das jüdische Altenheim in der Reichenbachstraße am 13. Februar 1970 in München möchten wir den Artikel nochmal hervorbringen] Zur "kollektiven" Geschichte "der Linken" gehören für nicht wenige Linksradikale auch die kämpferischen antiimperialistischen Gruppierungen wie die RAF, die Stadtguerilla, die Bewegung 2. Juni und andere, auf die sich manche positiv bis solidarisch beziehen. Doch der 40. Jahrestag des Oktoberfest-Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in München bietet Anlass, sich über das Verhältniss zwischen Linksradikalen wie der "Bewegung 2. Juni oder der RAF und den antiisraelischen Attentätern einerseits, und über die Einschätzungen des "antiimperialistischen Kampfes" der 70er Jahre in der heutigen Linken andererseits Gedanken zu machen. Am 5. September 1972 dringen acht Mitglieder der palästinensischen Gruppe "Schwarzer September" am frühen Morgen in das Appartement der israelischen Olympiamannschaft in der Connollystraße 31 ein und nehmen elf Olympioniken als Geiseln. Mosche Weinberg und Josef Romano werden erschossen, als sie sich wehren. Die "Kämpfer" verlangen die Freilassung von 232 Palästinenser_innen, der inhaftierten RAF-Mitglieder Andreas Baader und Ulrike Meinhof und des Japaners Kozo Okamoto. Die versuchte Befreiung der 9 Geiseln endet in Fürstenfeldbruck im Fiasko, bei dem alle neun Geiseln, fünf Attentäter und ein Polizist im Kugelhagel sterben. Die brutale Aktion fand in einer Zeit statt, in der es schon seit länger enge Kontakte zwischen jordanischen oder palästinensischen Gruppen wie dem "Schwarzen September" und deutschen Kämpfer_innen wie Andreas Baader, Horst Mahler, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin, Georg von Rauch oder Dieter Kunzelmann gab, die sich alle in jordanischen Ausbildungslagern schulen haben lassen.

Von Amman ...

Dieter Kunzelmann kann als Paradebeispiel für linke Antisemit_innen gesehen werden. Antisemitismus in Gestalt des Antizionismus fand in den 70er Jahren durchaus Verbreitung, wenngleich sich viele Linksradikale entschieden gegen Kunzelmanns Kampf gegen die Jüdinnen und Juden auf der Welt richteten. Viele in der radikalen Linken der 70er identifizierten sich mit dem Kampf der Pälästinenser_innen und richteteten sich gegen den Zionismus, der Jüdinnen und Juden einen sicheren Flecken auf der Welt erbauen wollte. Kaum jemand wollte dieses politische Projekt, das so viel mit der deutschen Geschichte zu tun hat, differenziert betrachten. Und einige gingen weiter. Der bekannte Satz, dass "die Deutschen den Juden Auschwitz nie verzeihen" würden, könnte sich auch auf manche "Linke" beziehen, die im Zionismus gar den neuen Faschismus erkennen wollten. Im November 1969 schreibt Kunzelmann aus dem Ausbildungslager in Amman an seine Berliner Genoss_innen:

"Palestina ist für die BRD und Europa das, was für die Amis Vietnam ist. Die Linken haben das noch nicht begriffen. Warum? Der Judenknax. 'Wir haben 6 Millionen Juden vergast. Die Juden heißen heute Israelis. Wer den Faschismus bekämpft ist für Israel.' So einfach ist das, und doch stimmt es hinten und vorne nicht. Wenn wir endlich gelernt haben, die faschistische Ideologie 'Zionismus' zu begreifen, werden wir nicht mehr zögern, unseren simplen Philosemitismus zu ersetzen durch eindeutige Solidarität mit AL FATAH, die im Nahen Osten den Kampf gegen das Dritte Reich von Gestern und Heute und seine Folgen aufgenommen hat."

.. über Berlin ...

Am 2. November 1969 kehren Kunzelmann und seine "Haschrebellen" in die BRD zurück. Eine Woche später, am 31. Jahrestag der Reichspogromnacht wird im jüdischen Gemeindezentrum in Berlin eine Brandbombe gefunden, die nicht detonierte. Sie stammte aus dem Bestand des Verfassungsschützers Peter Urbach und wurde von Albert Fichter dort abgelegt, der in einem Interview mit dem (nicht unumstrittenen) Historiker Wolfgang Kraushaar Kunzelmann der federführenden Planung bezichtigt. Fichters Bruder Tilman merkt in einem taz-Interview an, dass Kunzelmann nie "zwischen den Juden in der Diaspora und dem Staat Israel" entschieden und versucht habe, "Teile der westdeutschen Linken in einen Partisanenkampf gegen die Juden in Deutschland zu führen". Die "Tupamaros Westberlin" bekennen sich zu diesem und weiteren antisemitischen Anschlägen am 9. November 1969, mit denen sie nach eigenen Angaben "die enge Verflechtung des zionistischen Israel mit der faschistischen BRD durch konkrete Aktionen schonungslos bekämpfen" wollen. Wolfgang Kraushaar und Tilmann Fichter zufolge wollten Kunzelmann und Co. mit der Aktion nicht zuletzt die "Meinungsführerschaft" in der Linken zurückerobern.

... nach München

Nicht nur in Berlin, auch in München finden Anschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen statt. Am 10. Februar 1970 - inzwischen ist Kunzelmanns Genosse Fritz Teufel u.a. zusammen mit Brigitte Mohnhaupt, Rolf Heißler und Irmgard Möller bei den "Tupamaros München" - versuchen drei Palästinenser eine EL AL Maschine in München-Riem zu entführen. Der junge Arie Katzenstein stirbt, als er sich im Bus auf dem Rollfeld auf eine Handgranate wirft und damit seinem Vater und weiteren Passagieren das Leben rettet. Eine zweite Handgranate verletzt eine israelische Schauspielerin so schwer, dass sie ein Bein verliert. Die Justiz schiebt die drei Entführer kurzerhand ab, um "zur Beruhigung der Situation im arabischen Raum" beizutragen. Kunzelmann, der zu der Zeit ebenfalls in München weilt, schreibt zu dem Attentat: „Die Granaten von München lassen doch nur eine Kritik zu: die verzweifelten Todeskommandos durch besser organisierte Kommandos zu ersetzen, die von uns selbst durchgeführt werden.“ Es gibt Widerspruch, aber keinen Aufschrei. Nur drei Tage später, am 13. Februar 1970, verüben Unbekannte einen Brandanschlag auf das jüdische Altenheim in der Reichenbachstraße 27 in München. Sieben Bewohner_innen, die meisten Holocaust-Überlebende, sterben. Das antisemitische Attentat wird nicht aufgeklärt, die Staatsanwaltschaft hält eine "linke" Täterschaft für wahrscheinlich. Wieder sekundiert Kunzelmann den Anschlag: "Wann beginnt bei euch endlich der Kampf gegen die heilige Kuh Israel? Wann entlasten wir das palästinensische kämpfende Volk durch praktischen Internationalismus.” Wieder bleibt ein Aufschrei linker Antifaschist_innen aus. Im September des Jahres 1970 aber demonstrieren 500 Leute für den "gerechten Kampf der Palästinenser“. Bis heute ist der antisemitische Anschlag in linken antifaschistischen Kreisen kein Thema. Das es sich keineswegs um ein kurzes Aufflackern des Antisemitismus in der Linksradikalen handeln sollte, zeigte sich zwei Jahr später. Bereits im Sommer 1970 kündigt Kunzelmanns Genosse Georg von Rauch seinen Genoss_innen an, dass während der Olympischen Spiele 1972 in München etwas passieren werde. Nach Georg von Rauch wurde und ist nach seiner Tötung durch Polizisten 1971 ein besetztes Haus in Berlin benannt. Die Attentäter des "Schwarzen September" sind 1972 bei der Auswahl ihrer Unterstützer_innen pragmatisch und lassen sich diesmal von deutschen Neonazis um Willi Pohl helfen. Nichts desto trotz gilt ihre Solidarität den RAF-Gefangenen Baader und Meinhof. In einer Erklärung bezeichnet die RAF im November 1972 die Aktion als "gleichzeitig antiimperialistisch, antifaschistisch und internationalistisch". Die Geiselnahme habe gar "eine Sensibilität für historische und politische Zusammenhänge dokumentiert, die immer nur das Volk hat." Die westdeutsche Linke könne "an ihr ihre eigene politische Identität wiederfinden". Das Volk vereint im Kampf gegen die Volksfeinde.

Verbohrt bis zum Schluss

Vier Jahre später, am 27. Juni 1976 entführt ein palästinensisches Kommando zusammen mit den Mitgliedern der "Revolutionären Zellen" (RZ), Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann ein EL Al-Flugzeug von Tel Aviv ins ugandische Entebbe. Unter maßgeblicher Beteiligung Böses werden die jüdischen Passagiere und Besatzungsmitglieder separiert. RZ-Mitglied Hans-Joachim-Klein distanziert sich 1977 von den Aktionen. Einige seiner Genoss_innen gehen diesen Schritt erst 1991, vier Jahre nach der Ermordung ihres Genossen Gerd Albartus durch eine palästinensische Gruppe, für die er gearbeitet hatte. Die RAF dagegen bezeichnet noch 1991 anlässlich der Auseinandersetzungen innerhalb der Antikriegsbewegung um den zweiten Golfkrieg die Kritik an antisemitischen Positionen als "Waffe der psychologischen Kriegsführung", die "stumpf gemacht werden" müsse (http://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/Stadtguerilla+RAF/RAF/raf-texte+materialien.PDF, Seite 403).

Festzuhalten bleibt, dass zwar gerade in der Folge von Entebbe und während des Golfkriegs II immer wieder linke antisemitische Positionen hinterfragt wurden, etwa durch "antideutsche" Vordenker wie Wolfgang Pohrt oder später dem Kongress "Antisemitismus in der deutschen Linken" 2004 in Berlin. Auch in München geschah dies beispielsweise mit dem Kongress "Spiel ohne Grenzen. Zu- und Gegenstand der Antiglobalisierungsbewegung" 2003 oder - in zunehmendem Maße - anlässlich der Proteste gegen die "Sicherheitskonferenz". Nichtsdestotrotz wird dieser unangenehme Teil linker Geschichte in Teilen der heutigen Linken bei der Betrachtung der "alten Kämpfer_innen", denen zum Teil noch immer mit Bewunderung begegnet wird, nur selten thematisiert. Dies ist umso schlimmer, da sich von dieser unseeligen Tradition Linien bis in heutige antizionistische Argumentationsmuster der Friedens- und Antikriegs-Linken ziehen. Am 26. September 1980 verübt der Neonazi Gundolf Köhler von der "Wehrsportgruppe Hoffmann" einen Bombenanschlag auf den Eingangsbereich des Münchner Oktoberfestes, 13 Menschen sterben. Entsetzen über die abscheuliche Tat macht sich breit. Seit über dreißig Jahren findet alljährlich eine Gedenkveranstaltung am Mahnmal an der Theresienwiese statt, veranstaltet vor allem von der DGB-Jugend. Das Attentat auf das jüdische Altenheim in der Reichenbachstraße 27, bei dem sieben Jüdinnen und Juden sterben, wurde nie aufgeklärt. Es gibt lediglich Indizien, die auf eine "linke" Täter_innenschaft hindeuten, wenngleich es letztlich nur einen geringen Unterschied macht, wie sich die antisemitischen Täter_innen ihr Weltbild ausschmückten. Am 13. Februrar jährt sich das Attentat zum 43. Mal. Es wäre eine Gelegenheit, sich auch der eigenen Geschichte zu stellen und an die Ereignisse im Frühjahr 1970 zu erinnern.

Skandalöse Hausdurchsuchungen

redaktion@luzi-m.org — Fri, 08 Feb 2013 18:39:00 +0100

In München durchsucht die Polizei die Wohnung eines Antifaschisten - wegen Nazipropaganda. Bundesweit wurden am Mittwoch Wohnungen von Fotografen durchsucht - zur "Beweissicherung"

Ein polizeiliches Ermittlungsverfahren „wegen Volksverhetzung" diente gestern als Vorwand für eine geradezu absurde Polizeiaktion. Nachdem Unbekannte in den vergangenen Wochen rassistische und neonazistische Pamphlete verschickt und als Absender_innen die Antifaschisten Martin Löwenberg und Walter Listl sowie eines A.I.D.A.-Mitglieds angegeben hatte, durchsuchten Beamt_innen gestern auf Anordnung der Münchner Staatsanwaltschaft und eines Ermittlungsrichters beim Amtsgericht München Listls Wohnung. Das "Bündnis München gegen Krieg und Rassismus", in dem List aktiv ist, will der Polizei" "soviel Dummheit nicht unterstellen" und hat für das Ermittlungsverfahren und die Hausdurchsuchung nur eine Erklärung: "Die Münchner Polizei, die Staatsanwaltschaft und der Ermittlungsrichter des Münchner Amtsgerichts nutzen die Nazis als Hilfstruppe für ihre eigenen Zwecke – für ihre Repressionsmaßnahmen gegen Linke und Antifaschisten", so Bündnissprecher Claus Schreer. Die bayerische Linke-Abgeordnete Nicole Gohlke fragt bei Twitter, ob "die bayer. Polizei keine 5meter selbst" denke.

Bundesweite Hausdurchsuchungen nach "M31"

Bereits am Mittwoch durchsuchten LKA-Beamt_innen aus Berlin, Brandenburg und Hessen sowie dutzende uniformierter Polizist_innen in den frühen Morgenstunden die Wohnungen von acht Pressefotograf_innen in fünf Bundesländern. Ziel der Aktion war laut Durchsuchungsbeschluss, an Fotomaterial von einer Demonstration am 31.3.2012 in Frankfurt am Main ("M31") zu kommen. Die Beamt_innen kopierten offenbar Fotodateien aus den Computern der betroffenen Bildjournalist_innen. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, kritisierte die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß die Durchsuchungen. „Da sollen Pressevertreter mit brachialen Methoden gezwungen werden, Hilfspolizisten zu spielen. Die durchgeführten Maßnahmen entbehren jeder Verhältnismäßigkeit und entsprechen keinerlei rechtsstaatlichen Standards.“ Die Pressefotografen seien bereits im Vorfeld von der Polizei angeschrieben und um die Herausgabe von Material gebeten worden, das als Beweis gegen Demonstranten hätte dienen können: „Dabei hätte die Polizei es belassen müssen“, stellte Haß klar. Die heute durchgeführten Aktionen verstießen gegen die Pressefreiheit und seien vollkommen inakzeptabel. In Frankfurt/Main findet wegen des Eingriffs in die Pressefreiheit am Freitagabend eine Demonstration statt.

Fünf Antifaschist_innen freigesprochen

redaktion@luzi-m.org — Fri, 08 Feb 2013 18:14:00 +0100

Nach einem - nun ja: lebhaften - zweiten Prozesstag konnte den Angeklagten keine Tatbeteiligung am Angriff auf einen BIA-Stand im März 2012 nachgewiesen werden.

Tumultartige Szenen haben sich heute der Süddeutschen Zeitung zufolge im Amtsgereicht München abgespielt. Fünf Antifaschist_innen standen am zweiten Prozesstag von Gericht, weil sie nach Ansicht der Staatsanwaltschft im März 2012 an einem Angriff auf Mitglieder der rassistischen "Bürginitiative Ausländerstopp" beteiligt gewesen sein sollten. Doch nach zwei Tagen sah es das Gericht nicht als erwiesen an, dass es diese fünf gewesen sein sollen. Beim Schlusswort eines Angeklagten eskalierte der Prozesstag laut "SZ":

"Zunächst zog er sein Hemd aus, sodass ein T-Shirt mit der Aufschrift "Lump" zum Vorschein kam. Dann provozierte er das Gericht mit Äußerungen gegen die rechtsradikalen Zeugen und erging sich in politischen Statements. Trotz mehrmaliger Warnung der Richterin, die den Prozess umsichtig und mit großer Geduld leitete, widersetzte er sich der Weisung, sich auf Prozessrelevantes zu beschränken. Irgendwann wusste sich Andreß nicht anders zu helfen, als den Mann aus dem Saal werfen zu lassen. Einer der zahlreich anwesenden Polizisten führte ihn im Schwitzkasten ab."

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