Bis dahin werde jetzt ein "Saniwagen" ausgebaut, auch Bauholz wird benötigt. Am kommenden Sonntag (25.07.) findet nach Sonnenuntergang wieder ein Filmabend statt.

 Webseite des Projektes

In den Verhandlungen wurde wohl eine vorläufige "Duldung" bis Ende Juli erzielt. Hierzu soll diese Woche ein Vertrag unterzeichnet werden, dessen Inhalt jedoch noch unbekannt ist.

Das Gelände an der Schwere-Reiter-Straße / Ecke Dachauerstraße gehöhrt dem Kommunalreferat, das es jedoch dem Kulturreferat überlassen hat. Letzteres hat Teile davon bis heute zur Zwischennutzung vermietet. In naher Zukungft jedoch soll das Geviert abgerissen werden. Gegenüber plant die Landesregierung den Neubau des Justizzentrums, der 2018 bezogen werden soll.

 Abendzeitung

 Statt Park Olga

 offenen Brief

Obwohl es sich innerhalb der "Szene" rasch herumgesprochen hatte, scheint in dieser Woche noch nicht die "kritische Masse" entstanden zu sein, die für eine längerfristige Umsetzung des " Kreativquartiers" nötig wäre. Der Grund dafür dürfte laut einer Wäglerin neben dem furchtbaren Wetter wohl auch an der Überforderung der Aktivist_innen liegen. Wie bei so vielen Projekten ist auch hier die Öffentlichkeitsarbeit zu kurz gekommen.

Am heutigen Samstag jedenfalls geht es um 11 Uhr mit einem "veganem Weißwurstfrühstück" los. Ab 13 Uhr gibt es ein Kinderprogramm und einen Schauspielworkshop. Nach dem - wohl nicht vermeidbaren - Fußball-Glotzen werden ab 18:30 Uhr Ausschnitte aus dem Film "Die deutsche Mutter"gezeigt, anschließend feiert das "Volxvergnügen".

Am Sonntag dann werden die Besetzer_innen beim ausgedehnten Brunch ab 11 Uhrüber das weitere Vorgehen und Perspektiven sprechen. Auch hier sind Interessierte herzlich eingeladen. Am Abend präsentiert "Ohne Mampf kein Kampf" dann ein Drei-Gänge-Menü, gefolgt von einer Tanzdarbietung.

Ob es an dieser Stelle also seit langem einen Freiraum mit Wagenplatz geben wird, hängt also nicht zuletzt von der Resonanz des Publikums ab. Die (wenigen) Aktivist_innen jedenfalls habe das ihre gegeben. Eine dauerhafte Präsenz scheint zwar - auch angesichts des geplanten neuen Justizzentrums gegenüber - kaum denkbar, eine Weile aber könnte der "Stat Park Olga" und die besetzte(n) Halle(n) das "alternative München" durchaus bereichern.

 Bildungscamps an der Uni München

Wieder einmal also beklagen radikale Linke das Abhandenkommen "der Bewegung"- welcher Bewegung eigentlich?. Wie auch immer - kritisiert wird also erneut die fehlende Radikalität. Eine an sich richtige Krititk, nur: dafür muss Mensch eben bei den quälenden langen Sitzungen, Vorbereitungstreffen und Aktionen streiten. Der Vorwurf lässt sich an viele Initiativen, mit denen einige radikale Linke auch beständig zusammenarbeiten, richten: an die Antiragruppen, an die Betriebs- und Gerwerkschaftsarbeit etc.

Das alleine aber macht diese Initiativen nicht überflüssig oder zum bloßen Nebenschauplatz (oder "am-Nebenwiderspruch-abarbeiten"). Die Zeiten sind nunmal nicht eben rosig, was den revolutionären Umbruch betrifft. Da ist ein langer Atem gefragt - länger wohl, als das Abfassen des hundertsten Flugblatts zum revolutionären kampf dauert.

Menschliche Fracht

So, oder so ähnlich lief es wohl ab, als die ersten italienischen "Gastarbeiter_innen" ab 1955 in München ankamen. Bis zu tausend Menschen wurden hier täglich wie durch ein "Frachtzentrum" durchgeschleust. Das Dokutheaterstück "Gleis 11" von Christine Umpfenbach erinnert von heute abend an an diese Geschichte. Umpfenbach hat dafür ehemalige "Gastarbeiter_innen" und Angestellte ausfindig gemacht.

Am Originalschauplatz, dem Bunker unter dem Hauptbahnhof, erzählen diese - unterstützt durch Videos, Diaprojektionen und Modelle - ihre Geschichte der Arbeitsmigration.

Wir Zuschauer_innen schlüpfen dafür für kurze Zeit in die Rolle der ankommenden Arbeiter_innen. Am Bahsteig erhalten wir Koffer und einen "Arbeitsvertrag". Eine viertel Stunde später heißt es: "von nun an werden wir Sie nur noch mit der Nummer auf ihrem Vertrag ansprechen" - gemeint ist die Postleitzahl unserer zukünftigen Einsatzorte.

Als diese Nummern werden wir nun durch die verschiedenen Räume geschleust, in denen die Ex-"Gastarbeiter_innen" und Angestellten ihre Geschichten erzählen. Schon hier wird klar, dass die Angeworbenen keinesfalls gern gesehenen "Gäste" waren; stattdessen erwecken Raum und "deutsche Gründlichkeit" düstere Assoziationen. Unisono und selbstbewußt berichten uns die Senior_innen von ihrem Erschrecken über die Bedingungen ihrer An- und Unterkunft und von der ablehnenden Haltung der deutschen Aufnahmegesellschaft.

Für 2,11 DM pro Stunde etwa arbeitete Nicolo P. 311 Stunden im Monat. Er hatte sich von seiner Familie getrennt und war nach Deutschland gekommen, um sich seine ersehte Dukati kaufen zu können. In München aber lernte er seine heutige Frau Elisabeth kennen und so blieb er trotz langjähriger Erniedrigungen im Job bis heute in München. "Es geht nicht um das Geld, es geht geht um die Würde!" sagt Nicolo P. unter Tränen.

Es ist eine typische Geschichte. Mongia M. erzält, wie sie als 18jähriges Mädchen in München landete. Für 4,30 DM lötete sie bei Siemens Rechnerkerne, davon wurde die Miete fürs Arbeiter_innenwohnheim abgezogen, in dem sie mehrfach bestohlen wurde. Eines Tages lernte sie einen Polizisten kennen, der mit ihr nach Tunesien kam, zum Islam konvertierte und sie heiratete. Später kamen beide zurück nach München, wo sie bis heute leben.

Am Ende bleibt uns Zuschauer_innen neben dem erdrückenden Raumgefühl die Wut auf die herablassende Art ihrer Behandlung - aber auch der Respekt vor der Leistung dieser Menschen. Absolut sehenswert!

 "Gleis 11" läuft im Rahmen des Kammerspiele-Projekts " Munich Central" an folgenden Tagen:
Premiere: Sa, 05.06. (ausverkauft/evtl. Restkarten an der Abendkasse)
So., 06.06. // Sa., 12.06. // Sa., 19.06. // So., 20.06., jeweils 20 Uhr,
Treffpunkt: jeweils 19:45, Hauptbahnhof, Gleis 11.
Eintritt: 9 (erm. 5) EUR
Hinweis: im Bunker ist es kühl, es empfielt sich, entsprechende Kleidung mitzunehmen.

 Fünf Aufrufe

Zum Auftakt am Rosenheimer Platz sah es anfangs noch mager aus, zum Demostart allerdings waren dann doch (fast) alle "vollzählig angetreten".

"Die Vielfalt emanzipatorischer Bewegungen mit ihren verschiedenen Herangehensweisen und Aktionsformen" wollte das Bündnis auf die Straße bringen, was nur zum Teil gelang. Die linke Szene - oder besser: der Teil der linken Szene, der zur Demonstration aufgerufen hatte - präsentierte sich dabei dem Aufruf entsprechend so vielfältig, wie ihr dies zur Zeit eben möglich ist. Neben Antifaschist_innen und Antisexist_innen waren vorallem Flüchlingsaktivist_innen, Fuballfans und Tierrechtler_innen vertreten.

Tatsächlich gelang es wohl erstmals seit langem, eine linksradikale Demonstration ohne Black-Block-Attitüde vorneweg zu veranstalten. Dies, die Bademantelfraktion ("Für immer Ferien!" (!?!)) und eine kleine Gruppe Antisexist_innen, die immer wieder mal außerhalb der Demo zu sehen war, zeigten die "unterschiedlichen Herangehensweisen und Aktionsformen" der Demonstration. 

Diese lief vom Rosenheimer Platz über das Isartor zum Tal, wo die Szenerie am Freitagabend einem Schaulaufen für die Tourist_innen glich. Nähe Marienplatz kam es "am Rande der Demo zur einzigen uns bekannten Festnahme", wie es in  dem Bericht von Yo! auf indymedia heißt (ohne das klar wird, wer "wir" ist).

Von dort ging es über den Vikualienmarkt zum Gärtnerplatz.

Hier angekommen, sollte eigentlich bis 22 Uhr gefeiert werden, was auch der Einsatzleiter der Polizei irgendwann verstand. Allerdings machte der gegen 21 Uhr schnell einsetztende Regenschauer der Party ein Ende. Unter dem Gegröle der Fußballfans löste sich die Demonstration auf.

Unter den Beteiligten gab es unterschiedliche Einschätzungen. Nicht wenige bemängelten, dass offenbar "nicht über den Tellerrand der Szene hinaus" mobilisiert worden war. Andere schätzen, dass die 400 bis 450 Leute eben dem Potenzial linksradikaler Antikapitalist_innen entsprach, mehr also "derzeit nicht drin" sei. Als "klarer Erfolg" wird die Demonstration denn auch im o. g. indymedia-Bericht bezeichnet.

Zumindest der vordere Teil der Demonstration scheint am Ende direkt nach Rosenheim weitergezogen zu sein, wo er sich bei der linken Maidemo am nächsten Tag  erneut als Demospitze zeigte.

"Tradition ist wunderbar ..."

Der Samstag gestaltet sich dann eher traditionalisitisch. Bayernweit hat der DGB zu Maikundgebungen unter dem Motto "WIR GEHEN VOR! Gute Arbeit - Gerechte Löhne - Starker Sozialstaat" (!) aufgerufen. Wer mit "WIR" im starken Staat gemeint ist - "wir Deutsche", "Wir Männer" oder "wir sozialversichert Beschäftigte", bleibt zunächst unklar.

In München geht es um 9:45 vor dem Gewerkschafthaus in der Schwanthalerstraße los. Von dort ziehen "WIR" zum Marienlplatz und besetzen das Rathaus - quatsch und lauschen den Reden von DGB-Chfe Christoph Frey, IG-Meall-Chef Werner Neugebauer und OB Christian Ude als Vorprogramm von "Schein" und "TOPACT: Los Dos y Companeros". Danach gibts kurz Familienfeier am Viktualienmarkt und schließlich das "Laut.Stark.10" OpenAir am Marienplatz - wie gehabt also. Details und das Programm an anderen Orten gibts auf den  Seiten des DGB.

"Garantiert frei von Gewerkschaftsbonzen und Parteien" halten ebenso traditionell die Anarchist_innen von 10 bis 17 Uhr ihre "sozialrevolutionäre Mai-Kundgebung" am Rindermarkt ab.

Ob es auch heuer ein alternatives Kulturprogramm am Nachmittag in der Glockenbachwerkstatt geben wird, ist noch unklar. Fest steht, dass das "Department of Volxvergnuegen" am Abend wieder zu "Lektionen in Kultur" lädt, diesmal mit Das "Kammerflimmer Verbrecher Rotfront Theater". Mehr dazu auf den  Seiten des Volxvergnuegens.

"... wir kommen wieder, jedes Jahr!"

Die radikale (antiimperialisitsche) Linke in Bayern hat sich mit der "Revolutionären 1.-Maidemonstration" in Nürnberg ebenfalls ein traditionelles Event geschaffen. Unter dem Motto „Warum nicht ... Kapitalismus abschaffen! Für die soziale Revolution weltweit!, organisiert von OA und anderen, geht es um 12 Uhr in der Bauerngasse/Ecke Gostenhofer Hauptstraße los. Im Anschluss findet das "Internationalistische Straßenfest" in der Müllnerstr./Ecke Adam-Kleinstr. statt. Mehr unter http://redside.antifa.net  oder http://1mai.blogsport.de

Wenngleich sich die Nürnberger Demonstration zum bayernweiten Anziehungspunkt für (zum Teil etwas angestaubte) Linke entwickelt hat, findet huer in Rosenheim eine eigene Daidemonstration jenseits des SPD-Gewerkschafts-Staatskonsenses statt. Ein Demobündnis ruft mit den Worten "Kapitalismus ist Krise - unsere Chance heisst Widerstand" zum Protestzug auf. Dieser startet um 12:30 Uhr an der Brixstraße/Ecke Rathausstraße, mehr Informationen hier: http://www.erstermai.de.nr/.

Nazis in Schweinfurth und Erfurt

Und natürlich nutzen auch Rechtsextremist_innen den Ersten Mai für vor allem fremdenfeindliche Propaganda. Unter anderem in Schweinfurth und in Erfurt wollen Neonazis marschieren. Daher rufen Schweinfurther Antifaschist_innen auf: "Frei statt Netz Süd – Rechtsradikalen Aufmarsch stoppen!" Als Treffpunkte werden  um 09.30 Uhr der „Antikapitalistische Block“ im Rahmen der DGB-Demonstration (Maininsel/Maxbrücke) sowie eine Kundgebung um 10.30 Uhr am „Grünen Markt“ angegeben. Mehr dazu unter http://01mai2010.blogsport.de

In Erfurt will die NPD marschieren. Der antifaschistische Aufruf zu Gegenaktivitäten zeigt sich schlicht und prollig: "Hauptsache s'knallt" lautet der Titel und es folgt auch eine Erklärung dazu, der zufolge sich die Aufrufenden von " bürgerlichen Anti-Nazi Mobilisierungen" distanzieren und daher "provozieren" wollen. Mehr Infos unter http://www.maifestspiele-erfurt.us

 Thüringer Allgemeinen

Wolffsohn zufolge ist die deutsche Armee auf dem Weg zur "Unterschichtenarmee": "Die lebensgefährlichen, tödlichen Dienstleistungen sind den Unterschichten vorbehalten. Ich halte das für einen Skandal".

Respekt erstmal für Ihre Wortschöpfung, Herr Wolffsohn. Den Beruf des Sterbens und Tötens für andere Interessen als "lebensgefährliche, tödliche Dienstleistung" zu bezeichnen, das hat was. Leider kommt Ihr neuer Worthülsenvorschlag reichlich spät, wo doch Ihr oberster Dienstherr Guttenberg zumindest umgangssprachlich schon von Krieg spricht.

Außerdem, Herr Wolffsohn: dass die verarmten Ostdeutschen lieber für relativ viel Geld töten (und vielleicht sterben), als weiter arm zu sein, ist kein Skandal. Es gehört zu einem kapitalistischen Staat mit teilweiser Berufsarmee schlicht und ergreifend dazu. ein Blick in die USA etwa zeigt das schon seit langer, langer Zeit. Aber das ist für einen Militärhistoriker natürlich nicht so leicht zu verstehen.

Dass junge Ostdeutsche länger in der Bundeswehr dienen wollen, sieht nun der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner aber nicht als Normalität im Kapitalismus, sondern als Zeichen für die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr. "Die steigt, wenn andere Möglichkeiten nicht gegeben sind. Das ist nichts Schlechtes", sagte er der Thüringer Allgemeinen.

Genau, Herr Stinner. Ebenso steigt z.B. auch die Attraktivität von Sägespäne als Nahrung, wenn andere Möglichkeiten nicht gegeben sind. Auf diese Weise ließe sich auch die Attraktivität von Zwangsarbeit steigern, wenn die Alternative hungern (oder Sägespäne) hieße, gell?

Ach, hat Ihnen der Guido schon erzählt? Nun denn ...

 Rosenheimer Critical Mass

"Ein bunt bemaltes Parkhaus zur Gartenschau ist wie Nagellack an einem Krebskranken", so ein Teilnehmer angesichts der Kulisse während der Critical Mass im März. "Ich fahre mit, weil Parkhäuser eine Stadt zerstören. Aber eine Stadt soll Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen sein. Nicht wie jetzt zuerst für Autos", so der Radfahrer weiter.

Mit ihrer Kritik richten sich die Fahrradaktivist_innen vor allem gegen Rosenheims Bürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU), die viele schlicht "Parkhaus-Gabi" nennen. Diese eröffnete erst am vergangenen Montag erneut ein Parkhaus für 186 Fahrzeuge. Lange Zeit galt Bauer Kritiker_innen als "unangefochtene Meisterin in der Disziplin: Wie kann ich möglichst viele Parkhäuser und Parkplätze in eine Stadt bekommen?", wenngleich etwa  randaleundliebe meint, dass die Stadt Schliersee inzwischen Konkurrenz macht. 

Seit vergangenen Dezember findet nicht zuletzt gegen diese einseitige Verkehrspolitik einmal im Monat eine Critical Mass in Rosenheim statt. Radler_innen treffen sich am Ludwigsplatz und fahren als Corso durch die Stadt, wobei sie aufgrund ihrer Größe (mindestens) eine ganze Fahrspur belegen und sich so Vorrang gegenüber dem motorisierten Verkehr nehmen.

Am Eröffnungswochenende der LGS feiert auch die „Critical Mass“ genannte Radtour den Frühling. Start der fröhlichen Stadterkundung auf dem Fahrrad ist wieder am Ludwigsplatz, am 24. April um 11.55 Uhr. "Jeder Mensch, ob jung, ob alt,", so die Aktivist_innen, "ist eingeladen, das Tempo ist gemütlich und passt sich den Langsamsten an. Die Route wird spontan entschieden, eine Besuch der LGS bietet sich an."

 bikepunk089

Während vielen der rund 50 Bewerber_innen offenbar nicht klar war, das hier nicht für einen Actionfilm, sondern für Kriegsübungen Statist_innen gesucht wurden, waren ein paar Aktivist_innen gerade deshalb bei der Veranstaltung.

 Indymedia zufolge gelang es diesen, einige Interessent_innen von einer Bewerbung abzuhalten. "Als einer der Veranstalter dazu aufgefordert wurde vor der ganzen Gruppe klarzustellen, daß es sich hierbei nicht um bloße Dreharbeiten für einen Film handeln solle, sondern um ein militärisches Manöver, zögerte dieser. Angesprochen auf diese Irritation stellte sich im Gespräch heraus, daß es durchaus gewollt sei, daß Menschen unter falschen Annahmen den ersten Schritt der Bewerbung machen", so "nightshift portier" auf indymedia.

Entsprechend habe der Veranstalter versucht glaubhaft zu machen, "daß die Manöverübung sich kaum von einem Jugendcamp unterscheide und eigentlich eine spaßige Sache sei", woraufhin ein Teilnemer entgegnete, "daß in seinen Jugendcamps keine Panzer durchgerollt seien".

Inzwischen verteilten vor dem Hotel Aktivist_innen ein Flugblatt, dass auf das Geschehen in dem Hotel hinwies und über die Arbeit als "US-Army-Statist_in" und die Firma Optronic informierte.

Mehr Infos auf  indymedia und bei  Radio Lora.

Das Bundesverfassungsgericht hält Hartz-VI-Sätze in Teilen für grundgesetzwidrig niedrig und verlangt eine Korrektur. Politik und Presse debattieren darüber, "wer das alles bezahlen soll" (Bild) und bald ist mensch sich mit Westerwelle darüber einig, dass "wer arbeitet, mehr haben soll, als der, der nicht arbeitet." Die Kanzlerin "distanziert" sich - "das waren nicht meine Worte, das ist nicht mein Duktus" - vom Tonfall ihres Vizes, nicht aber vom Inhalt.

Auch die Ökonomen des "Kieler Instituts für Weltwirtschaft" finden einen anderen Duktus, wenn sie Herrn Westerwelle  im "Spiegel" nun beipflichten, dass das Hartz-IV-System eine "Falle" sei, "in der sich Arbeit nicht lohnt". Zwei Fälle aus der Studie zeigen, dass in manchen Fällen das Gehalt eines Vollzeitjobs geringer ist als der Hartz IV-Bezug. "Trotz solcher Rechnungen", empört sich der "Spiegel", wollten die Arbeitsagenturen "die Hartz-IV-Empfänger nicht pauschal als Faulpelze abstempeln".

Der Ton macht die Musik

Durch die nun von manchen geforderte Anhebung der Sätze "würde sich das Problem verschärfen - und der Anreiz, auch gering bezahlte Jobs anzunehmen, noch niedriger werden", meint der Spiegel und läßt Herrn Boss vom "Kieler Instituts für Weltwirtschaft" Tacheles reden:

Den Hartz-IV-Satz kürzen und einen Zuverdienst "mindestens auf das jetzige Leistungsniveau" zulassen - das klingt besser als Ein-Euro-Jobs: Die Kommune zahlt zusätzlich zu den Kosten für Unterkunft und Heizung (statt der Arbeitsagentur) einen Teil des alten Regelsatzes als "Gehalt" fürs Straßenkehren. In einem anderen Tonfall hatte das vor kurzem schon ein anderer "Visionär"  gefordert, nämlich Roland Koch:

Genau, zu viel darf die Kommune oder einE anderE Arbeitgeber_in aber bitte nicht zahlen, denn der "Visionär" Boss "ist überzeugt: 'Jeder kann beschäftigt werden, wenn man auch sehr niedrige Löhne zulässt.'" 

Das hat auch die IG Metall in Nordrhein-Westfalen verstanden, denn fast zur gleichen Zeit verkündete die maßgebliche Industriegewerkschaft, dass sie in der aktuellen Tarifrunde zum ersten Mal in ihrer Geschichte wegen der "Krise" auf eine (reale) Lohnerhöhung verzichtet. Stattdessen gehe es um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Unterdessen kündigte wiederum der Autobauer Opel an, europaweit 8300 Arbeitsplätze abbauen zu wollen und bittet um 1,5 Milliarden Euro Staatshilfe.

Inzwischen haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber_innenverband darauf geenig, dass es in diesem Jahr 26 Euro pro Monat als Einmalzahlung und erst im kommenden Jahr 2,7 Prozent mehr gibt. Das dürfte in etwa dem Inflationsausgleich für die beiden Jahre entsprechen.

Und so schließt sich der Kreis: Hartz IV drückt ohnehin indirekt - durch die höhere "Bereitschaft", Niedriglohnjobs zu "akzeptieren" - die Löhne. Niedrige Löhne müssen wegen des verankerten "Lohnabstandsgebotes" zu niedrigeren Hartz-IV-Sätzen führen usw. Am Ende wird - wenn nicht wieder das Verfassungsgericht dazwischen pfuscht - Hartz IV so niedrig sein, dass es komplett durch private oder öffentliche Ein-Euro-Jobs ersetzt werden kann.

Dass es vielleicht doch die niedrigen Löhne sind, die letztlich Hartz IV mit der Menschenwürde kollidieren lassen, kommt kaum jemanden in den Sinn. Oder doch? "Es sei in der Bundesrepublik vergleichsweise schwer, durch niedrig entlohnte Erwerbsarbeit über die Armutsgrenze zu gelangen", zitiert die Süddeutsche Zeitung (print) am Freitag Herwig Immervoll von der OECD. Nun dürfte es nirgendwo leicht sein, mit Niedriglöhnen eun "Gutes Leben" zu führen. Das Problem in Deutschland aber sieht die OECD eher in den zu hohen Steuern und Abgaben, sowie in den geringen Zuverdienstmöglichkeiten.

Es bleibt also dabei. Alle reden nur noch vom Ausbau der Niedriglohnjobs, der mittels Hatz IV vorangetrieben und staatlich gegenfinanziert werden soll.

 Celler Trialog

In luftiger Höhe, an einem Baukran an der S-Bahn-Strecke zwischen Hirschgarten und Laim befestigten Kriegsgegner_innen am vergangenen Wochenende ein großes Transparent, das mit den Worten "Krieg dem Krieg!" für die Demonstration am Samstag wirbt.

Etwas teurer dürfte die "Werbeaktion" gewesen sein, die seit einiger Zeit am Marienplatz prangt. Dort mieteten Antikriegsaktivist_innen ein Werbeplakat zur  Aktion "Nicht in unserem Namen". Diese Unterschriftenkampagne will den Oberbürgermeister darauf aufmerksam machen, dass der städtische Empfang der Teilnehmer_innen der "Sicherheitskonferenz" bei vielen Münchner_innen auf Ablehnung stößt. Am Freitag, den 22. Februar hatte Martin Löwenberg (VVN-BdA) das Plakat am Ausgang zum Marienhof "eröffnet".  Inzwischen wurde das Plakat - obwohl "ordentlich" gemietet - wieder entfernt, wie  das Ökumenische Büro mitteilt. Offenbar möchte die MVG als Eigentümerin dort keine "politischen Statements" sehen. An der Aktion kann mensch sich auch  online beteiligen.

Am vergangenen Donnerstag machten Wolfram Kastner und Günter Wangerin am Hauptbahnhof auf die zunehmende Verflechtung von Militär und Wirtschaft aufmerksam, indem sie eine Kunstaktion wiederholten, die bereits im vergangenen Jahr in Frankfurt stattfand.

Und dann war es ausgerechnet der CSU-Europaabgeordnete und "Vertriebenenfreund" Bernd Posselt (CSU), der - verduzt über die beiden schwer bewaffneten Soldaten der "Deutschen Aktion Bankenschutz" - am Automaten der Commerzbank seine PIN-Nummer vergaß. Kastner und Wangerin machten mit dieser Aktion auf den von der Commerzbank jährlich im veranstalteten "Celler Trialog" aufmerksam. Das Leitmotiv dieses Treffens von Wirtschaftsvertreter_innen, Politiker_innen und Militärs lautet "Die Bundeswehr im Einsatz für unsere Sicherheit - Wirtschaft und Politik an der Seite der Bundeswehr."

Zwar findet der Trialog in diesem Jahr erst im Spätsommer statt, da diese Veranstaltung jedoch durchaus Gemeinsamkeiten mit der Münchner "Sicherheitskonferenz" hat, passt die Aktion auch gut in die Woche vor dem Münchner "Wanderkesseltreiben". Dass sich Kastner und Wangerin nun in satirischer Absicht besonders über die fehlende "Begeisterung vor allem älterer Damen (Mütter!) über Aktionen dieser Art" beklagen, weil diese sie im Schneetreiben nicht "spontan mit heißem Tee" versorgten, gibt der Aktion leider einen unnötig schwachen Beigeschmack.

Noch in dieser Woche - am Mittwoch, den 3. Februar - veranstaltet die SDAJ die schon fast traditionelle satirische Jubeldemo. So zusagen als Warm-up startet diese unter dem Motto "Feed the rich! gegen Schmarotzer, Gewerkschafter und linksbolschewistische Meckerer! Für Krieg, Aufrüstung und Bundeswehr im Inneren!" um 18 Uhr am Sendlinger Tor.

Am Tag darauf(11 Uhr, Isartor) - will Wolfram Kastner am Isartor mit der Performance "Jämmerlicher Friede(nsengel)" auf die Weigerung der Stadt München, ihn den Friedensengel verhüllen zu lassen, aufmerksam machen. 

Ebenfalls am Donnerstag veranstaltet die SDAj auf dem Marienplatz ab 15 Uhr ein "Monopoly – Würfeln um die Welt". Am Freitag dann startet - begleitet von Protestaktionen (Freitag, 18 Uhr, Samstag 12 Uhr, jeweils Marienplatz) - die "Sicherheitskonferenz". Die Polizei rechnet dabei mit "400 Gewaltbereiten", meint damit jedoch nicht die "Damen und Herren" im Hotel "Bayerischer Hof" und will 3500 Gewaltbereite dagegen setzen.

Anlässlich des zweiten so genannten "Celler Trialogs" zwischen Commerzbank, Bundeswehr und Politik, bei dem es vorrangig um die Zusammenarbeit der Beteiligten hinsichtlich der "Sicherung der Finanzmärkte" und "der Rohstoffe in aller Welt" (Kastner) ging, fuhren Wolfram Kastner, Günter Wangerin und andere zur Bankzentrale nach Frankfurt.

Bei der (angemeldeten) Aktion postierten sich Kastner und Wangerin mit Attrappen als schwerbewaffnete Soldaten vor dem Eingang, während einige gut gekleidete "Banker_innen" Flugblätter der "Deutschen Initiative Bankenschutz (DIB)" verteilten, die im Wesentlichen eine Pressemitteilung der Bank zum "Celler Trialog" enthielten und auf eine ältere Rede des Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus-Peter Müller bei der Führungsakademie der Bundeswehr hinwiesen.

Beim "Celler Trialog" diskutierten vom 8. bis 10. Juli 2009 laut Commerzbank "über 100 Teilnehmer aus großen wie mittelständischen Unternehmen, Bundestagsabgeordnete, Vertreter aus Ministerien sowie Generale und Admirale der Bundeswehr [...] über das Leitmotiv "Die Bundeswehr im Einsatz für unsere Sicherheit - Wirtschaft und Politik an der Seite der Bundeswehr." Weiter heisßt es in der Mitteilung:

Der Commerzbanker sagte "mit Blick auf das große öffentliche Interesse am 'Auslandseinsatz' der deutschen Nationalelf bei der Fußball-EM (!): 'Ich wünschte mir einen Bruchteil dieser wohl verdienten Aufmerksamkeit auch für die täglichen, seit Jahren erbrachten Höchstleistungen unserer Soldatinnen und Soldaten, gerade jener im Auslandseinsatz. Die Mannschaftsleistung der Bundeswehr verdient mehr Wertschätzung, mehr Unterstützung - ideell, aber auch materiell!'"

Bei einer solch deutlichen Ansage brauchte es auch keiner weiteren Erläuterung durch die Künstler_innen, die den von der Commerzbank veranstalteten "Trialog" lediglich visualisierten. "Nach ca. 20 Minuten erschienen 2 Polizeibeamte in Zivil. Einer der beiden erklärte uns, er werde die Gewehrattrappen beschlagnahmen oder wir müssten sie verbergen, dass sie nicht mehr sichtbar wären. Er gab einen angeblichen Verstoß gegen das sog. Waffengesetz vor", so Kastner in der Klagebegründung.

Der Künstler sieht in dem polizeilichen Eingriff einen Verstoß gegen die Kunst-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit und fordert, das dies gerichtlich festgestellt wird.

Einmal mehr also versucht Kastner, die so genannte "Freiheit der Kunst" des bürgerlichen Staates gegen repressive Angriffe zu verteidigen. Immer wieder sehen sich Kastner und Kolleg_innen bei ihren Aktionen mit staatlichen Angriffen konfrontiert. Mal werden künstlerische Eingriffe gar nicht erst zugelassen, mal hinterher strafrechtlich verfolgt. Doch Kastner ist beharrlich, und so gelingt hin und wieder ein Kompromis, etwa beim Prozess um den so genannten "Volkstrauertag".

Wie nun ein Gericht außerhalb Bayerns über die "Freiheit der Kunst" entscheiden wird, werden wir weiterverfolgen.

Die „Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mbH“ verfolgt laut ihrer offiziellen Philosophie eigentlich gemeinnützige, sozial- und umweltverträgliche Interessen. Ziel der Stadibau GmbH ist es, günstige Wohnungen für BeamtInnen und Angestellte im Öffentlichen Dienst bereitzustellen.

Im Widerspruch dazu soll der Altbau Winzererstraße 25 im April abgerissen und durch ein “Architekturexperiment“ ersetzt werden. Statt den bisherigen 30 existenten Wohnungen, in denen bisher eine bunte, multikulturelle, auf gegenseitigem Austausch und Solidarität beruhende Mieterschaft wohnte, soll nun ein neues Gebäude, mit der doppelten Anzahl an Wohnungen für privilegiertere Bewohner_innen entstehen.

Mit dem erzwungenen Auszug im März haben sich die BewohnerInnen bereits arrangiert. „Womit sie und wir alle uns  allerdings nicht abfinden werden, ist die Repression, die bereits im Vorfeld des Auszugs betrieben wird“, so ein Sprecher der Bewohner_innen.

Eine alleinerziehende Mutter habe bereits Monate vor Abriss des Hauses auf Grund einer Räumungsklage ihre Wohnung verlassen müssen. „Auf den Einwand, dass sich in der geforderten Zeit und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln keine vergleichbare oder angemessene Wohnung für sie und ihre Kinder finden ließe, antwortete der vorsitzende Richter sie solle sich doch im Obdachlosenheim melden“, erläutert der Sprecher.

Seit dem 1. Dezember dürfe zudem die „seit jeher von den BewohnerInnen vielseitig genutzte Parkfläche vor dem Haus nicht mehr befahren werden, nicht einmal zum Be- und Entladen von Fahrzeugen“. Dies erschwere nicht nur Familien mit Kindern den Alltag, sondern nehme auch einer Mutter die Möglichkeit sich ihren Lkw als Vorbereitung zum Auszug im März auf dem Gelände einzurichten. Sich auf dem Grundstück befindende Fahrzeuge wurden abgeschleppt. Die Anordnung kam schriftlich, auf ein Entgegenkommen der Eigentümerin hofften die Bewohner_innen vergeblich.

Lange Zeit wirkte das Haus in der Winzererstraße – auch wegen der Zurückhaltung der Hausverwaltung – tatsächlich wie ein Freiraum. Nun aber bestehe die Hausverwaltung, auf die penibelste Einhaltung jeglicher Vorschriften, obwohl diese in den letzten Jahren nie zur Sprache kamen.
Doch es kommt noch ärgerlicher: „Nicht Genug dass alle BewohnerInnen unter psychischen Druck gesetzt werden, wird nun in dem Haus der durch die Repression gewonnene Wohnraum, sowie die gesamte Parkfläche von einer Filmproduktion genutzt, die der Stadibau GmbH sicherlich mehr Geld einbringen wird als die ehemaligen MieterInnen.“

So werde zum Beispiel nicht nur die Wohnung der o.g. alleinerziehenden Mutter für die Filmproduktion genutzt, die Hausverwaltung habe es auch nicht für nötig gehalten, „auch nur einen der MieterInnen im Vorhinein über die anstehenden Dreharbeiten zu informieren“.

Die Mieter_innen sind sauer und sehen die geplante Umstrukturierung als „ein weiteres Beispiel für den schnell fortschreitenden Prozess der Gentrifizierung, die Vertreibung von Mitmenschen und GenossInnen in die Randbezirke, sowie die Yuppiesierung der Innenstädte“. Am vergangenen Sonntag protestierten sie sie daher vor dem Anwesen.

Oder glaubt Ihr ernsthaft, uns mit solchen Mails auf Eure Fakeseite "h**p://**.142.213.64/paypal/de" locken können, damit wir Euch unsere Zugangsdaten verraten (die wir selbst gar nicht haben):

Immerhin: die Seite selbst sieht (bis auf eben die URL, s.o.) besser aus. Das liegt aber auch nur daran, dass Ihr Euch da die Original-Daten des Online-Bezahlsystems holt.

Also: setzten, sechs. Und beim nächsten mal vielleicht nicht nur mit so nem kostenlosen Online-Tool übersetzen, sondern vielleicht mal ne Bekannte bitten, gell?

С уwаschением,

die Luzi

 Ramma Damma. Die Stadt hat uns obdachlos gemacht

Wie schon Dimke und Lindner konnte auch Herzog dem - überwiegend weiblichen - Publikum keine Happy-End-Geschichte über das Projekt "Ameise e.V." erzählen, das bis 2005 sieben Jahre lang die Bauwagensiedlung neben dem heutigen Bundesgartenschau-Gelände bevölkerte.

"Hautsache weg!"

Der Film "Ramma Damma. Die Stadt hat uns obdachlos gemacht" dokumentiert die Wochen um den 14. April 2005, als das selbstorganisierte Bauwagenprojekt "Gnadenacker" kurz vor Eröffnung der angrenzenden Bundesgartenschau in Riem geräumt wurde. "Ramma Damma" ist bayerisch und bezeichnet ein gemeinschaftliches "Groß-Reine-Machen", ein Begriff, der in diesem Zusammenhang etwas zynisch klingen mag.

Der Gnadenacker war ein Stück Grün, das der Künstler Ulli Hoppe ("der grüne Rebell") Ende der Neunziger Jahre von privat gepachtet und dem Verein " Ameise e.V." als soziale Skulptur zu Verfügung gestellt hatte. In dem Verein um Peter Kranawetvogl ("Jesus"(!)) waren - relativ hierarchisch strukturiert - etwa 15 überwiegend männliche ehemalige Obdachlose organisiert, um sich gegenseitig zu unterstützen.

Allerdings kollidierte die Bauwagensiedlung mit den Interessen sowohl der Befürworter_innen der "Bundesgartenschau" als auch der Immobilien-Investor_innen in der Nachbarschaft. Und weil eine solche Wohnform in München "unerwünscht" ist, hatte die Landeshauptstadt München trotz zahlreicher Unterstützer_innen, Petitionen und Appelle die Räumung beschlossen.

Am 14. April 2005 sahen sich die Behörden dann mit einer Menge Unterstützer_innen und Barrikaden konfrontiert. Erst nach einiger Zeit wurde die Räumung mithilfe eines Großaufgebotes der Polizei gewaltsam durchgesetzt. Unter den Augen der verzweifelten Bewohner_innen zerstörte das Räumkommando die gesamte Infrastruktur.

In der Folgezeit lebten die "Ameisen" auf der Straße, unter Brücken, vorübergehend bei Unterstützer_innen oder in Notunterkünften. Der Film zeigt hier deutlich die nachhaltige Zerstörung einer politisch und ökonomisch nicht gewollten selbstorganisierten Sozialstruktur.

Am Ende aber - ein kleiner Lichtblick - spricht Künstler Ulli Hoppe von seiner Hoffnung, dass die "Idee des Gnadenackers" weiterlebt und jungen Leuten als Beispiel dient. Und tatsächlich gibt es in Englschalking bei München eine Bauwagensiedlung.

Ohne Kontroversen

Nachdem es beim ersten Teil der Film-und Diskussionsreihe "Geschlossene Gesellschaft?" in den Kunstarkaden im Anschluss an den Film "Angst hab ich keine: Regina Kiwanuka" zu heftigen Debatten im Publikum gekommen war, rechnete ich zu Beginn des zweiten Teils mit ähnlichen Reaktionen der teils betucht wirkenden Besucher_innen.

Anders aber als beim ersten Teil mit "Angst hab ich keine" blieben nun in der sich anschließenden Diskussion die Kontroversen aus, obwohl die Filmemacher_innen hier deutlicher Position bezogen. Hauptsächlich herrschten Empörung (bis hin zu Wut) über das Handeln der Landeshauptstadt vor. Das Publikum ließ es entsprechend mit Verständnisfragen bewenden und wollte schließlich wissen, was aus den "Ameisen" geworden ist.

Hier war es nun Ralph Herzog, der während seines wie inszeniert wirkenden Auftrittes erklären musste, dass das Projekt Ameise e.V. mit den Behördenmaßnahmen eingegangen ist. Die ehemaligen "Wägler_innen" leben heute zertreut in Obdachlosen-Pensionen, Sozialwohungnen oder auf der Straße. Herzog hat eine kleine Wohnung in der Stadt. Lediglich die  Internetseite des Vereins wird - mehr aus "historischen Gründen" - von einem Ex-Bewohner gepflegt.

Veronika Dimkes ursprüngliches Vorhaben, die (wenigen) Frauen auf dem Gnadenacker zu interviewen, scheiterte - wie sie im Film sagt - "an deren Mißtrauen anderen Frauen gegnüber" und an der "Dominanz der männlichen Bewohner". Das ist schade, da mensch über deren Sicht auf das Selbsthilfeprojet nichts erfährt. Die Dokumentarfilmer_innen entschlossen sich dennoch weiter zu drehen. Und so gibt es heute ein sehenswertes Dokument der Selbstorganisation einer marginalisierten sozialen Gruppe, der städtischen Obdachlosenpolitik und der Durchsetzung ökonomischer Interessen gegen jeden Widerstand.

Doch auch die sog. Klientelparteien bringen hierzulande ihre speziellen Anliegen (z.B.: Umwelt, Bürgerrechte, niedrigere Steuern, etc.) fast immer in Verbindung mit der Sorge um die Nation vor. Parteien in Deutschland vertreten also – anders als in anderen Ländern - nie „egoistische“ Eigeninteressen, sondern sie streiten in der Regel nur darum, wie das Wohlbefinden der Nation und das „Gemeinwohl“ am besten zu erreichen ist: mit dieser Steuer oder mit jener; mit Steuererhöhung oder mit Steuersenkungen; mit „Green New Deal“oder eher mit „Deutschland-Plan“; mit Mindestlohn oder eher ohne; mit erneuerbaren Energien oder eher mit der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke; mit diesem Politiker oder eher mit jenem...usw., usf.

So weit so schlecht. Manchmal jedoch rekurieren (Volks-)Parteien mit ihren Forderungen und Wahlplakaten nicht „nur“ auf diesen alltäglichen Standort-Nationalismus der Deutschen, sondern sprechen – ob bewusst oder unbewusst – auch ihren Alltags-Rassismus und Antisemitismus an, welche weit verbreitet und immer virulent vorhanden und abrufbar sind.

Die rassistischen Wahlkämpfe des hessischen Ministerpäsidenten Roland Koch und seiner CDU gegen die „doppelte Staatsbürgerschaft“ und gegen „kriminellen Ausländer“, sind noch ebenso in Erinnerung, wie die Hetze von (inzwischen  „Wiederholungstäter“) Jürgen Rüttgers - ebenfalls CDU - gegen sog. „Computer-Inder“ oder „Green-Card-Inder“ unter dem Slogan: „Kinder statt Inder“.

Und kurz vor der letzten Bundestagswahl – vor genau vier Jahren – meinte Oskar Lafontaine, immerhin Vorsitzender der Partei „Die Linke“, die ja zumindest in Teilen der Ex-DDR den Anspruch hat, Volkspartei zu sein, gegen „Fremdarbeiter“ zu hetzen, gegen die der Staat die armen Deutschen verteidigen müsse. (Als „Lafo“ noch für die SPD ins Rennen ging, hetzte er gegen Aussiedler und mobilisierte Anfang der 90er maßgeblich für die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.)

Nun aber noch ein paar Beispiele in Sachen Wahlkampf und Wahlkampfplakate in München aus der jüngsten Vergangenheit, die zeigen, wie (Volks)-Parteien antisemitische Vorstellungen der Bevölkerung im postnazistischen Deutschland reproduzieren:

1. Der Münchner CSU-Direktkandidat Johannes Singhammer klebte ein Plakat, auf dem unter dem Titel „Ehrliche Arbeit statt Spekulation“ zu einer Wahlkampfveranstaltung am 27.Juli 2009 geladen wurde. (1) In antisemitischer Logik wird in diesem Slogan die Schuld an der derzeitigen, so genannten „Wirtschaftskrise“ (als ob für die meisten Menschen auf dieser Welt nicht tagtäglich „Wrtschaftskrise“ ist) so genannten „Spekulanten“ in die Schuhe geschoben. Auch die Nazis machten die „jüdischen Börse“ und die „jüdischen Spekulanten“ für wirtschaftliche Probleme und Arbeitslosigkeit etc. der Deutschen verantwortlich. Die Juden würden sich, im Gegensatz zu den ehrlich schaffenden Deutschen, nicht ums Gemeinwohl kümmern, und sie parasitär ausbeuten. Der Gegensatz „ehrliche, schaffende, deutsche Arbeit“ versus „unehrliches, raffendes, jüdisches Spekulantentum“ steht eindeutig in der Tradition der antisemitischen Propaganda der Nationalsozialisten. Zwar spricht Singhammer – im Gegensatz zu den Nazis – nicht ausdrücklich von „den Juden“, jedoch bedient er sich einer offen und weit verbreiteten, antisemitischen Chiffre.

2. Die SPD klebte – bundesweit und auch in München – zur Europawahl das Plakat. „Finanzhaie würden FDP wählen.“(2) Auch dieser Slogan bedient sich der antisemitischen Vorstellung, nach der einzelne, böse Börsianer und „Spekulanten“ arme und unschuldige und brav arbeitende Menschen platt machen und „auffressen“ würden. Kein Wunder, dass die NPD in Sachsen praktisch genau den selben antisemitischen Slogan hatte: „Finanzhaie stoppen“, hieß es da auf ihren Plakaten.

Fast schon witzig ist dagegen, dass die FDP-Bundestagsfraktion als Antwort auf die SPD-Kampagne ihrerseits – anstatt das krude Kapitalismus-Bild der SPD und ihre NPD-kompatiblen Slogans zu kritisieren – nichts blöderes einfiel, als zu behaupten, dass die Finanzhaie viel eher SPD wählen würden: „Finanzhaie könnten sich jedenfalls keine bessere politische Rückendeckung wünschen, als die der SPD. [...] Aus Sicht der Finanzhaie gibt es nur eine logische Konsequenz: SPD wählen.“(3)

(Das Gleiche behauptete übrigens die antiimperialistische „Junge Welt“ in ihrer Ausgabe vom 5.6.09, aber von der hatte man freilich nichts anderes erwartet.)

3. Und last not least fällt den Münchener KanditatInnen „Der Linken“ genau 70 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen und wieder erstarkendem Antisemitismus im „wiedervereinigten“ Deutschland kurz vor der Bundestagswahl Anfang September 2009 nichts besseres ein, als ausgerechnet eine Wahlkampfveranstaltung mit dem Hamas- und damit Antisemitismus-Verharmloser Prof. Norman Paech (MdB) zum Thema Nah-Ost-Konflikt zu machen: Auf dem Einladungsplakat, das sie in München klebten, ist unter dem Veranstaltungstitel „Pulverfaß Nahost- wie ist Frieden möglich?“ eine Abbildung der israelischen Grenzbefestigung zu sehen. Damit biedern sie sich bei den zwei Dritteln der Deutschen an, die die Verantwortung an dem Konflikt nur oder hauptsächlich bei Israel, dem „Juden unter den Staaten“, sehen und sich das Land laut Umfrage der EU-Kommission auch gleichzeitig noch als „größte Gefahr für den Weltfrieden“ herbei halluzinieren.(4)

Nicht fehlen darf in dieser Aufzählung freilich auch der Wahlwerbespot der Grünen zur Europawahl. In ihm wurde in übelster Weise antiamerikanische Stimmung gemacht und suggeriert, dass die Amis mit ihrer Börsenspekulation und ihrer Finanzkrise die ganze Welt platt machen würden: 

Flash ist Pflicht!

Quellen/ links:

(1)

http://www.singhammer.net/Termine/Terminarchiv/EhrlicheArbeitstattSpekulation

und: http://www.singhammer.net/LinkClick.aspx

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(2) SPD-Plakat:“Finanzhaie würden FDP wählen“: http://www.spd.de/bilder/banner/europa/hai_106x106.jpg

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(3) http://fdpbundestagsfraktion.wordpress.com/2009/04/24/finanzhaie-wurden-spd-wahlen/

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(4) http://www.spiegel.de/politik/ausland/

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"Arbeit für alle"

Stattdessen aber belässt es DGB-Chef Sommer bei vagen (und wohl kaum ernst gemeinten) Warnungen vor "sozialen Unruhen" und fordert der DGB "gute Arbeit bei fairem Lohn" und von den Arbeitgeber_innen "Solidarität mit den Beschäftigten".

Zum Ersten Mai am kommenden Freitag ruft der Gewerkschaftsbund in München für 9:45 Uhr zur Demonstration auf. Diese soll heuer vom Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstraße zum Marienplatz führen. Wie jedes Jahr wird dort OB Ude - in seinen Funktionen als Oberbürgermeister, Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke München GmbH und Vorsitzender des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse München vorrangig Arbeitgeber - die Lohnabhängigen mit einer Rede beglücken.

Der DGB jedenfalls fordert heuer eine politische "Ordnung, die [...] Mindestlöhne einführt und sichert". Damit macht er erneut klar, dass es den Gewerkschaften mangels Beteiligung von Beschäftigten nicht mehr gelingt, selbst für möglichst hohe Löhne zu kämpfen. Entsprechend rufen die Gewerkschaften nach einem "handlungsfähigen Staat, der auch morgen noch in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen."

Als hätte der bürgerliche Staat nicht bereits im März 1912 mit der gewaltsamen Niederschlagung von Streiks im Ruhrgebiet eindrucksvoll bewiesen, was die Lohnabhängigen von einem "handlungsfähigen Staat" erwarten können.

Immerhin jedoch stellen sich die Gewerkschaften - zumindest auf dem Papier - "allen Rassisten, Antisemiten und Nazis entgegen, die den 1. Mai, den Tag der Arbeit, für ihre menschenverachtende Gesinnung mißbrauchen wollen." Die  letzten Neonaziaufmärsche in München und anderswo sind leider nicht geeignet, diese These zu untermauern. Allerdings dient der Satz wohl eher dem Zweck, Neonazis aus der Maidemo heraus zu halten, ohne sich mit der Polizei herumärgern zu müssen.

Wie jedes Jahr als wird auch im "Krisenjahr 2009" der übliche Mix aus "Münchner Trambahnerkapelle", Sozialdemokratie und Standortgejammer, "Kultur- und Familienfest für jung & alt" und dem "laut.stark 09" durch die Innenstadt klingen.

Am Rindermarkt wird ab 9:30 Uhr die vermutlich einzige radikalere Veranstaltung in München stattfinden. "Kapitalismus abwracken! Kapitalismus ist nicht reformierbar!" - mit diesem Slogan werben die "Anarchisten/Rätekommunisten München" zum "internationalen antikapitalistischen Kampftag" und fordern den "internationalen Klassenkampf statt Standortlogik".

(Programm München siehe unten).

"Alles für alle"

In Nürnberg findet am Freitag der ebenso traditionelle, revolutionäre Erste Mai statt. Zu diesem mobilisiert ein Bündnis um die "Organisierte Autonomie" (OA) unter dem Motto " unsere Revolution statt eurer Krise". "Banken und Konzerne enteignen und vergesellschaften" oder gleich "Kapitalismus abschaffen" fordern die Aufrufenden. Und sie machen eines deutlich: "Kapitalistische Normalität ist, was jetzt als Skandal gilt: Nach der Privatisierung der Gewinne werden die Verluste nun durch staatliche Interventionen sozialisiert." Die OA wendet sich auch gegen eine verkürzte Kapitalismuskritik:

Das Nürnberger "Jugendbündnis", ebenfalls an der Demonstration beteiligt, mobilisiert mit einem eigenen Aufruf zur Maidemo. Unter dem Titel " Aufstand statt Stillstand! Kapitalismus abschaffen – her mit dem schönen Leben!" halten die Jugendlichen dem DGB-Aufruf quasi entgegen, dass "das System [...] rücksichtslose EgoistInnen mit ausgeprägtem Konkurrenzdenken und keine solidarischen Menschen" brauche und mensch daher "gegen dieses System der Konkurrenz, des Leistungsdrucks, der Armut und der Herrschaft des Menschen über den Menschen" kämpfe.

Bereits am Vorabend findet in Fürth eine "Reclam the Streets-Demo" statt. Die Demonstration am Ersten Mai, seit Jahrzehnten stark "internationalistisch" geprägt und die größte radikale Maidemo in Bayern, startet um 12 Uhr an der Ecke Bauerngasse/Gostenhofener Hauptstraße.  Sie endet bereits gegen 14 Uhr an der Müllnerstraße/Ecke Adam-Klein-Straße, wo im Anschluß das "internationalistische Straßenfest" beginnt. (Programm siehe unten)

Programm - München:

9.30, Rindermarkt: 1.Mai-Versammlung "Kapitalismus abwracken! Kapitalismus ist nicht reformierbar!"

Internationaler antikapitalistischert Kampftag! Internationaler Klassenkampf statt Standortlogik!"

9.45 Musikalischer Auftakt

mit der Münchner Trambahnerkapelle
vor dem Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstraße

10.15 Demonstration vom Gewerkschaftshaus München zum Marienplatz

11.00 Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz

• Begrüßung durch Helmut Schmid, Vorsitzender der DGB-Region München
• Grußwort von Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München
• Rede von Josef Falbisoner, Landesbezirksleiter ver.di Bayern

12.00 – 15.00 Musikprogramm auf der großen Bühne Marienplatz

Mathias Kellner
Topact: Sorgente

12.00 – 17.00 Kultur- und Familienfest für jung & alt auf dem Viktualienmarkt:

Bühne:

• 12.00 Souvenirs  - Swing
• 12.45 Kofelgschroa - experimentelle bayerische Volksmusik
• 13.25/14.05 Sisa - Volkstänze aus Ecuador
• 13.35 Münchner Gewerkschaftschor & Quergesang Roter Wecker - internationale, politische und unterhaltsame Lieder
• 14.15 Xango - Candoble aus Brasilien
• 14.35 Trachtenverein Alpenrösl Allach - bayerische Volkstänze, Schuhplattler, Goaßlschnalzer
• 15.05 Thai Asa - thailändische Volkstänze
• 16.00 Luftmentschn  eine musikalische Reise durch Europa

Freifläche:
11.00 – 17.00 Infomarkt: Informationen und Diskussionen mit den Münchner Gewerkschaften, Verbänden, Initiativen, Gruppen und Organisationen

12.00–17.00 Spiel & Spaß: Kindermitspielaktionen und Bastelangebote, SJD – Die Falken München

12.30/14.00/15.30: Theater im Bus Kasperltheater für Kinder ab 3 Jahren

13.00/14.30/16.00: Hitler im Himmelreich – geschmacklos, bunt und volksnah. Die Puppentheatersatire für Erwachsene beleuchtet kritisch und pole-
misch das aktuelle politische Geschehen in Deutschland und der Welt.

12.00–17.00: Zick Zack Traumtheater walking acts auf Stelzen

Marienplatz, 17.00 – 22.00 laut.stark 09:

• El Rancho - Akustik Rock, München
• Santeria and the Porn Horns - Ska, München
• Locas in Love - Independent Pop, Köln
• Bluekilla - Ska, München

Programm - Nürnberg:

30.4.09, Fürth

19:30 Uhr: reclaim the streets – Vorabenddemo zum 1.Mai
Kleine Freiheit

1.5.09, Nürnberg

12 Uhr: revolutionäre 1. Mai Demo
Bauerngasse/Ecke Gostenhofer Hauptstraße

14 Uhr: internationalistisches Straßenfest
Müllnerstr./Ecke Adam-Kleinstr.

Musik:

Kaktus Groove Band
Rafiki
Früchte des Zorns
Der Mann, der sich bergab stürzt
Conexión Musical