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Feuer in "besetztem" Haus

redaktion@luzi-m.org — Tue, 12 Mar 2013 10:27:00 +0100

In der Nacht zum vergangenen Samstag evakuierte die Feuerwehr 15 Nutzer_innen aus einem brennenden...

Löscharbeiten am vergangenen Samstag (Foto: Feuerwehr München)

Von Anwohner_innen arlamiert, musste sich die Feuerwehr am vergangenen Samstag "mittels Kettensägen den Zugang zum Gebäude" verschaffen, das in Brand geraten war, so die Branddirektion. Alle Zugänge zum Haus seien "augenscheinlich verbarrikadiert und verschlossen" gewesen, dennoch trafen die Einsatzkräfte im Haus 15 Menschen an, die weitgehend unversehrt gerettet werden konnten. Neben der Brandursache ermittele nun die Polizei, "warum sich die Personen in dem Gebäude aufhielten".

Das ehemalige Bahnbediensteten-Wohnheim in der Landsbergerstraße 162 steht seit rund 15 Jahren leer. Im Dezember 2002 besetzten zehn Wohnungslose und Student_innen mit Unterstützung hunderter Aktivist_innen das Haus, um ein Zeichen gegen die verheerende Wohnungspolitik in München zu setzen. Es sollte neben Wohnraum für Schüler_innen, Lehrlinge, Student_innen und Arbeitslose einselbstverwaltete Jugendzentrum entstehen. Ein Großaufgebot der Polizei zwang die Besetzer_innen der Gruppe "RobInHouse" damals zur Aufgabe. Später nutzten "Spezialeinheiten der Polizei" das Anwesen nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" als "Trainingsobjekt".

Danach wurde es still um das Haus, auf dem ein großes Werbebanner trotz derVerbarrikadierung für "günstiges Wohnen" wirbt. Doch offenbar nutzte ein gutes Duzend Leute das Haus, die Feuerwehr fand unter anderem "zwei Gasflaschen". Nicht auszuschließen, dass die Nutzer_innen das Haus mehr als zehn Jahre nach der öffentlichkeitswirksamen Besetzung nun still besetzt hatten.

Der Vorfall wirft einmal mehr ein trauriges Licht auf den Umgang der Stadt mit Leerstand. Nach der Besetzung im 2002 hatte die Stadtverwaltung auf Anfrage der Grünen / Rosa Liste erklärt, die "technischen Anlagen seien sanierungsbedürftig" und die Eigentümerin Vivico strebe "eine zügige Bebauung des ehemaligen Bahn-Areals an", daher sei eine Nutzung nicht möglich. Das war 2003.

Zehn Jahre vergingen, in denen Haus genutzt hätte werden können. Die medienwirksame Renovierung einer Wohnung in der zum Abbruch vorgesehenen Müllerstraße 6 zeigt, dass zumindest eine "Zwischennutzung" kostengünstig möglich gewesen wäre.

Attac - Für Steuern, die Europa Retten

jimmyboyle@junge-linke.de — Wed, 30 Jan 2013 00:01:54 +0100

Ein Gastbeitrag von "jimmy boyle / gruppen gegen kapital und nation" zur Kritik an Attac

Die Bürgerinitiative Attac¹ fühlt sich in der Krise berufen Europa beratend zur Seite zu stehen, um ihm den richtigen Weg zu einem „solidarischen Europa“² zu weisen, der endlich aus der Krise führt. Laut Attac stünde Europa aktuell „in der Krise am Scheideweg“, nämlich müsse es sich zwischen einem „radikalisiertem Neoliberalismus“ oder der Attac's Idee von einem solidarischem Europa entscheiden. Ob es jemanden größenwahnsinnig erscheint, ausgerechnet ihre Idee als Leitmotiv für einen ganzen Kontinent vorzuschlagen, ist egal, weil entscheident ist, um wen sich Attac eigentlich Sorgen macht: Um Europa, das sich anscheinend als ein Einheit vorgestellt wird, welche sich gerade in der Krise befindet. Dabei ist gar nicht auszumachen, worin diese Einheit bestehen soll. Schließlich handelt es sich bei Europa um ein Bündnis konkurrierender Staaten, welche sich seit jeher und aktuell besonders scharf um den Nutzen aus Europa streiten. Da gibt es Deutschland, dass keine Kosten für die von unter anderem ihm produzierten Verlierer der europaweiten Konkurrenz übernehmen will. Wieso sollte es auch? Man konkurriert ja nicht erst um den nationalen Ertrag aus dem europäischen Wachstum, um am Ende die Erfolge aus dieser Konkurrenz wieder einzuebnen. Ferner will es die Abhängigkeit anderer Staaten von seinem Kredit für eine erweiterte Einflussnahme auf die Euro-Region nutzen. Da gibt es Länder wie Griechenland, die aufgrund der Exporterfolge Deutschlands Handelsbilanzdefizite aufweisen und keine konkurrenzfähigen Produkte zum Exportieren haben. Diese Verlierer der europäischen Konkurrenz genießen derzeit kein Vertrauen mehr seitens des Finanzkapitals und sind für ihren Fortbestand auf auswärtige Euro-Kredite angewiesen. Denn anscheinend sehen die dennoch den Euro für sich als das Mittel, in dem sie ihren Reichtum zusammenzählen und in dem sie sich weiterhin verschulden wollen. Griechenlands Staatshaushalt ist zurzeit praktisch eine Leihgabe der Troika³, welche ihm harte Kreditbedingungen auferlegt. Diese Bedingungen stellen eine ziemlich radikale Zusammenstreichung des staatlichen Haushaltes dar, welche insbesondere die Kosten des Sozialstaates betreffen. Unter diesen Auflagen nimmt das griechische Wachstum Schaden, den der Staat möglichst gering halten will. Dieser Staat – ähnlich wie andere – setzt sich deshalb dafür ein, dass die EZB zum Mittel seiner souveränen Finanzierung wird, die ihm durch die bei dieser supranationalen Notenbank liegenden Geldhoheit gerade genommen ist. Zwar haben die Auflagen der kreditierenden Staaten die auch von ihnen unerwünschte Wirkung der Rezession. Anscheinend liegt es ihnen aber so sehr an der Demonstration, dass in Europa kein Geld für „marode“ Staaten ausgegeben wird, dass sie sich deshalb nicht nach eigenem Maß Geld beschaffen können sollen und sich strengsten „Strukturreformen“ zu unterwerfen haben, wenn sie schon „unseren“ Euro benutzen. So sollen die Lohnkosten dieser Länder massiv gesenkt werden, damit das gemeinsame Geld, der Euro, keinen Schaden nimmt und an den Finanzmärkten Vertrauen genießt. An diesen Ungemütlichkeiten lässt sich sehen, dass das einheitliche Subjekt namens Europa nur in der Idealvorstellung Attacs besteht. Das wirkliche Projekt Europa geht aus den Benutzungsinteressen der Nationalstaaten hervor, welche sich von ihrem Zusammenschluss und ihrem gemeinsamen Geld wirtschaftliche Schlagkraft versprechen, die es ihnen erlaubt weltweit und im Besonderen in Hinblick auf die USA den Ton anzugeben. Bei all dem ist nicht auszumachen, dass irgendwer an einem gemeinsam Strang ziehen würde. Im Gegenteil stoßen die Vorhaben verschiedener Staaten aufeinander. Die Vorstellung von einer „europäischen Gemeinschaft“ ist deshalb eine verkehrte. Und auch die Nationalstaaten für sich stellen keine Gemeinschaft dar: Gerade in der aktuellen Misstrauenskrise gegen die Staatshaushalte einiger Euro-Staaten wird sehr deutlich, dass es sich bei Staaten nicht um einen harmonischen Zusammenschluss von Volk und Regierung handelt. Vielmehr beschließen sämtliche Regierungen gerade politische Programme, welche die Verarmung und damit Verbilligung der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit bedeuten. Der Zweck eines stabilen, weltmarktfähigen Euros steht anscheinend in einem ziemlichen Gegensatz zu den Lebensbedürfnissen derjenigen, die dafür arbeiten müssen.

Der Fehler der Neoliberalen: das zu ausschließliche Drängen auf Wettbewerbsfähigkeit

Attac sieht als Anhänger einer ausgedachten europäischen Identität Europa auf dem falschen Weg, weil es von den Falschen beherrscht wird. „Neoliberale“ würden „die Gunst der Stunde“, also die Staatsverschuldungskrise nutzen, um ihre Ziele durchzusetzen. Diese pochen nur auf Wettbewerbsfähigkeit, was zwar schon eine irgendwie zur aktuellen Lage passende Forderung ist, aber laut Attac etwas einseitig: „Als nächstes sollen mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, dem Pakt für den Euro und anderen Maßnahmen die wirtschaftspolitischen Spielregeln der EU so überarbeitet werden, dass nur noch eins zählt: die Wettbewerbsfähigkeit.“ Das Schlimme ist nämlich, dass die Neoliberalen „nur noch“ dieses Ziel vor Augen hätten. Attac stört sich nicht prinzipiell an dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit, sondern an der Ausschließlichkeit dieses Ziels. Einerseits wird die Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit also als Lösungsweg der Krise anerkannt, andererseits soll dieser Lösungsweg gerade beschränkt werden, insofern nicht „nur“ auf ihn gesetzt werden soll. Es fragt sich hierbei schon, warum man Wettbewerbsfähigkeit nicht voll unterstützen sollte, wenn sie doch schon irgendwie ein Beitrag zur Lösung sein soll. Was aber ist eigentlich Wettbewerbsfähigkeit? Staaten stehen in Konkurrenz zueinander und richten sich selbst als Standorte für kapitalistisches Wachstum her.⁴ Dafür sorgen sie: Ein Energienetz, das für sichere und günstige Energie für Unternehmen sorgt; eine moderne Infrastruktur, die den Waren- und Personenverkehr ermöglicht; (Kommunikationsmittel auf dem Stand der Technik; ein Bildungssystem, dass die Berufshierarchie von oben bis unten ausstattet; eine moderne Wissenschaft, die für Konkurrenzvorteile in Form neuer Technologie und gewinnträchtige Produkte sorgt; ein Steuerwesen, das Anreize zum Wachstum lässt und schafft; ein Sozialsystem, was Arbeitskräfte in Reserve günstig und nutzbar erhält oder aber auch Kulturangebote für die Feierabende der Elite und einiges mehr. Staaten richten also allerlei Bedingungen für kapitalistisches Wachstum ein, in der Hoffnung, dass Firmen diese für ihr privates Geschäft nutzen mögen. Der Kampf um Wettbewerbsfähigkeit entscheidet sich dann praktisch in der Benutzung eines Standortes für eben dieses Geschäft und zeigt sich dann in der Ansiedlung von Industrie, Dienstleistung, Landwirtschaft oder einem modernen Bankwesen. Dabei ist klar: Gesichert ist deren Verbleib auf einem bestimmten Standort nicht, schließlich wird ihr Geschäft auch von anderen Staaten gefördert. Das Ausbleiben von Wettbewerbsfähigkeit ist deshalb auch gar keine mangelnde Eigenschaft irgendeines Staates – so wie das Griechenland oder Italien gern vorgeworfen wird – sondern notwendiges Resultat der Konkurrenzbemühungen aller. Eine Konkurrenz ohne Verlierer gibt es nicht. Das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit zieht also einiges nach sich. Ein bisschen Wettbewerbsfähigkeit geht nicht – entweder ganz oder gar nicht – , schon allein weil sie ein Verhältnis zu anderen angibt, das sich mit deren Konkurrenzbemühungen immer wieder verändert.

Idealistische Kritik

Das nach Attac viel zu einseitige Drängen der Neoliberalen auf Wettbewerbsfähigkeit geht gegen die Interessen der meisten Menschen in Europa: „Diese Politik ist sozial und ökologisch ignorant, demokratiepolitisch fatal und sie gibt keine angemessene Antwort auf die Krise.“ Auf all das hätten die Menschen also ein gutes Recht: auf soziale Versorgung, eine saubere Umwelt, Berücksichtigung durch Regierende und die Lösung der Schuldenverwertungskrise. Durch diese Forderungen wird die verkehrte Art der Kritik Attacs deutlich: Sie kritisieren gar nicht für sich die Zwecke einer vermeintlich von falscher Ideologie getriebenen Politik („Neoliberalismus“), sondern messen ihre Wirkungen ganz einfach an ihrem Ideal „gelungener Politik“: Demokratieabbau statt Demokratisierung, Sozialabbau statt Sozialstaatsausbau, Umverteilung von oben nach unten statt umgekehrt, privates Profitieren von der Krise statt Allgemeinwohlförderung. Weil die Politik also von ihrem Ideal abweiche, gibt es die kritisierten Zustände, womit bestritten ist, dass die Politik Gründe für ihr Tun hat. Dieses Ideal guter Herrschaft weiß Attac gleich derart produktiv zu machen, dass die Vereinigung Vorschläge zu einer alternativen Politik vorzuweisen hat. Schauen wir uns Attacs „andere Welt“ anhand der Vorschläge zum Sozialstaat und der Besteuerung einmal an. In dieser Alternative werden verschiedene Sachen deutlich, die gegen Attacs Alternative sprechen: Attac fordert zum Beispiel die Einführung „europaweiter Mindeststandards bei den Löhnen und den sozialen Sicherungssystemen“. Dass es in dieser Alternative überhaupt Mindestlöhne braucht, setzt voraus, dass Unternehmen kein Interesse an dem Auskommen ihrer für sie arbeitenden Belegschaften haben oder umgekehrt Gründe ihnen so wenig zu zahlen, dass sie nicht einmal davon leben können. Es setzt die Anerkennung des Interesses von Unternehmen an rentabler Arbeit voraus, welche dadurch rentabel ist, dass sie den Geldreichtum der Unternehmen durch die günstige und ausgiebige Arbeit der Beschäftigten vermehrt. So solidarisch scheint es also in der „Alternative“ Attacs zuzugehen: Die Interessen von marktwirtschaftlichen Unternehmen schließen die Armut ihrer Arbeiter_innen ein, weshalb sie auf soziale Absicherung angewiesen sind, um überhaupt überleben zu können. Damit die Arbeiter_innen nun nicht völlig verelenden und für die Arbeitsleistung benutzbar bleiben, „brauchen“ sie einen Mindestlohn, der ihnen dankenswerterweise das Überleben für die Arbeit gesetzlich garantiert. So stellt sich die Frage, was eigentlich an dieser Welt verbessert worden sein soll, wenn die Lebensinteressen des Großteils der Menschen erstens nur dann überhaupt zum Zuge kommen, wenn sie sich für die Vermehrung von Kapitaleigentum krumm legen und zweitens selbst dann nur im minimalen Umfang, sofern Unternehmen per staatlicher Zwangsgewalt auf die Berücksichtigung dieser Lebensinteressen festgelegt werden. Dass die Sozialstandards gleich europaweit geregelt werden sollen oder auch „Vermögen und Unternehmensgewinne […] koordiniert höher besteuert“⁵ werden müssen, verweist auf die Konkurrenz unter den europäischen Staaten – zwischen denen also nicht einmal in Attacs Alternative Einigkeit besteht. Was Attac also allgemein einfordert, sind gleiche Konkurrenzbedingungen – niemand soll von einer vorteilhafteren Position aus in die Konkurrenz als andere starten. Damit werden sich zwar dennoch Gewinner und Verlierer herstellen, jedoch hatte jeder die Chance, so dass jede Niederlage auch gerecht ist!⁶ Von diesen und weiteren⁷ Alternativen verspricht sich Attac die Entwicklung Europas hin zu einer „solidarischen Gemeinschaft“: „Diese Maßnahmen würden helfen, einen solidarischen Weg aus der Krise einzuschlagen. Sie würden die neoliberalen Reformen überflüssig machen und sie würden die sozialen Ungleichheiten in Europa abbauen.“

„Eine andere Welt ist möglich!“

Mit ihrer Art lauter Vorschläge zur Weltverbesserung zu machen, leistet sich Attac eine folgenschwere Einbildung: Die bestehenden Verhältnisse müssten eigentlich gar nicht so sein wie sie sind und könnten auch „ganz anders“ sein: Wenn der Reichtum nur etwas umverteilt werden würde, dann könnte ja einiges gehen! Auf diese Art streicht Attac schlicht die Notwendigkeit der ihr aufgefallenen negativen Resultate des in die Krise geratenen Kapitalismus durch. Die negativen Wirkungen der Konkurrenz (Sparen bei den Armen; Krise) müssten nicht sein, wenn man nur Attacs Vorschlägen nachkommen würde – ja, die ganze Agenda 2010 wäre glatt überflüssig gewesen! So erweist sich Attac eindeutig als der bessere Politikberater in Sachen Krisenlösung.⁸ Dadurch dass Attac sich positiv auf die bestehenden Verhältnisse einlässt – Steuern, Löhne, Mitbestimmungsrechte – und sie sich einfach als Chancen möglicher Veränderungen zurechtlegt, also zweckentfremdet, ist es ihr möglich Krise und Verarmung als für in der Marktwirtschaft gar nicht notwendige Erscheinungen zu erklären – also Werbung für die kapitalistische Gesellschaft zu machen. So kommt Attac dann bei dem widersprüchlichen Rezept heraus, dass ausgerechnet gleiche Konkurrenzbedingungen unter höheren Sozialstandards die Krise lösen könnten – allgemeine Kostensteigerung für das Kapital und seinen Erfolg statt allgemeiner Kostensenkung wie es die Neoliberalen fordern!

Ungleiche Reichtumsverteilung als Krisengrund

Attacs Maßnahmen zur Krisenlösung ist auch der Krisengrund zu entnehmen, den die Vereinigung ausfindig gemacht haben will – schließlich sollen diese Maßnahmen gerade gegen die Ursache der Krise wirksam werden. Der Grund für die aktuelle Krisenlage liegt laut Attac in der ungleichen Verteilung von Reichtum in dieser Gesellschaft, welche politisch durch neoliberale Politik zugelassen wurde: Sinkende Steuern, ja „üppige Steuergeschenke“⁹, wachsende Steueroasen und deregulierte Märkte lassen die Reichen, Banken und Konzerne reicher werden, während sich die andere Seite in Lohnzurückhaltung übt und die öffentlichen Kassen ausgetrocknet werden. Wegen der Neoliberalen können die Reichen immer reicher werden, ohne sich an den Kosten für das vorgestellte Gemeinwesen namens Europa oder auch Deutschland zu beteiligen. Die Reichen legen immer mehr Geld im deregulierten, freigesetzten Finanzmarkt an, was dort zur „Blasenbildung“ führen würde, welche irgendwann einfach platzen müssten, so dass man eine Finanzkrise hat.¹⁰ Die Staaten verschulden sich wiederum zur Rettung ihres Weltfinanzsystems, das zu einer „übermäßigen Macht“ gelangt ist und geraten darüber selbst in eine Schuldenkrise, weil ihrem Kredit seitens der Finanzkapitalisten nicht mehr als sichere Anlage getraut wird. Man sieht also wohin soziale Ungleichheit – vorgeführt an der ungleichen Inbeschlagnahmung des Einkommens von reichen und armen Bürger_innen führt: in die Krise. Wenn Attac so argumentiert, hat sich die Vereinigung von ihrem Ausgangspunkt, der Armut von Leuten, ziemlich entfernt: Das Kritikable ist nämlich jetzt der Misserfolg einer Gesellschaft, von der wiederum ihre Insassen abhängig sind. Einer Gesellschaft also, die nicht das Mittel ihrer Insassen ist – von einem Mittel wäre man nämlich nicht abhängig, sondern man gebraucht es für seine Zwecke.

Reiche und Arme …

Die Unterscheidung von Reichen, die reicher werden und Armen, die ärmer werden, ist überdies irreführend. Reiche und arme Bezieher von Einkommen unterscheiden sich nicht bloß in der Höhe ihrer Einkommen. Der Unterschied in der Höhe kommt durch ihre unterschiedliche Qualität und ihre unterschiedliche Zwecksetzung zustande. „Die Reichen“ beziehen ihre Einkünfte in aller Regel aus dem Ertrag ihres Kapitals, über das sie verfügen: Sie kaufen sich die Arbeitskraft anderer, die mit ihrer Arbeit das Kapital ihrer Arbeitgeber zu vermehren haben. Dafür erhalten „die Armen“ einen Lohn. Dass dieser den Vornamen „Niedrig“ trägt, liegt daran, dass er nicht dafür verausgabt wird, den von ihm lebenden Arbeitskräften ein sicheres Auskommen zu verschaffen, sondern sich als rentabler Teil der Gewinnrechnung von Unternehmen zu erweisen hat. Er wird verausgabt, um möglichst viel Arbeitsleistung verfügbar zu machen, die sich beim Unternehmen als Gewinn niederschlägt. Seine Größe stellt damit eine Beschränkung für eben diesen Gewinn dar, weshalb danach getrachtet wird, die Kosten für den Lohn zu senken – durch Lohndrückerei, Überstunden, Rationalisierung, Intensivierung der Arbeit. Wenn zurzeit in sämtlichen Krisenländern Lohn- und Sozialkürzungen vorgenommen werden, um damit bei den Finanzmärkten um Vertrauen in die Solidität des Euro zu werben, zeigt sich daran weniger eine falsche neoliberale Ideologie als Folgendes: Das marktwirtschaftliche System basiert auf der Armut derjenigen, die vom Lohn abhängen und für den Gewinn des Kapitals gegen Lohn arbeiten müssen. In der Krise der achso abgehobenen Finanz- und Staatsschuldengeschäfte zeigt sich damit die Grundlage dieser Geschäftstätigkeit, wenn das Mittel zu ihrer Bekämpfung die Verarmung der Lohnabhängigen ist.

… eine Herausforderung für den Gemeinsinn

Wenn Attac mit Hinweisen auf Lohn- und Sozialkürzungen, Niedriglöhne, Kinderarmut und Altersarmut hinweist, macht die Bürgerinitiative das vor allem, um zu warnen: „Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist ernsthaft bedroht. Wohin das führen kann, zeigen die USA: Vorstadtviertel im Elend, eine hohe Kriminalitätsrate und Reichenviertel hinter Stacheldraht und Alarmanlagen.“ Die Verarmung von Lohnabhängigen zum Zwecke kapitalistischen Wachstums kommt hier in einer sehr interessierten Weise in den Blick: Es wird an ihr nicht die Notlage der Betroffenen festgehalten, sondern diese als eine mögliche Gefahr für etwas ganz anderes als die Bedürfnisse der derart Behandelten besprochen. Nicht etwa die Lebensinteressen von allerlei Leuten sind bedroht, sondern der soziale Frieden. Schlecht an der Armut ist, dass darüber Menschen an die Lüge der Marktwirtschaft als eine Gemeinschaft, die „Wohlstand für alle“ verbürgt, nicht mehr glauben; trotz aller Gegensätze zwischen ihnen zusammenhalten und sich gemeinsam für das Allgemeinwohl einsetzen. Was passiert, wenn nicht mehr alle an einem Strang ziehen und Arme nicht bedingungslos bereit sind, ihren Ausschluss vom Reichtum zu akzeptieren, sieht man ja an den ungerechten USA: Die Reichen können gar nicht mehr anders als den Ausschluss gewaltsam gegen die Armen durchzusetzen und leben in eigenen Vierteln – ganz als hätte es zuvor lauter Wohngemeinschaften zwischen Arbeitslosen und Personalmanagern gegeben. Außerdem bringt die Armut die Leute auch noch davon ab, sich ans Recht „unserer Gesellschaft“ zu halten. Sie verlieren einfach das Vertrauen in die Perspektive eines rechtstreuen Lebens, wenn sie materiell keine mehr haben, geraten so in einen Gegensatz zum Gesetz, das sie dann wohl leider als ein Problem behandeln muss, damit sie sich in dessen Ordnung nicht als Störung bemerkbar machen... Der Maßstab dieser Kritik ist anscheinend das Gelingen des hiesigen Gemeinwesens, das nur klappt, wenn alle dabei mitmachen wollen. Attac will, dass Leute ausgerechnet zu einem Gemeinwesen halten, das ihnen lauter Einschränkungen bereitet. Sie sollen ausgerechnet diese Gesellschaft als die ihre ansehen, deren Führer_innen ihnen den „Euro“ und damit Armut als „alternativlose“¹¹ Lebensbedingung auferlegen.

Ungerechte Besteuerung?

Dass der deutsche Staat und andere Staaten in den letzten Jahrzehnten Steuern für die Unternehmenswelt gesenkt haben, liegt nicht etwa daran, dass der Staat seinen Reichen so gerne „Steuergeschenke“ beschert, sondern an dem Zweck, den er seinem Geld beilegt: Es soll vermehrt werden. Einerseits finanziert sich der Staat aus den ökonomischen Erfolgen all seiner Bürger, indem er sie besteuert. Andererseits ist diese Besteuerung eine Beschränkung von deren Einkommen. Bei Einkommen, dass gar nicht verkonsumiert wird und danach verbraucht ist, sondern das wiederum investiert werden soll, um ein bestehendes Geschäft zu erhalten oder auszudehnen, ist das auch für den Staat ärgerlich. Mit dem Steuerabzug beschränkt er nämlich gerade die Quelle, aus der er sich bedienen will. Er nimmt Unternehmen Geld, dass diese reinvestieren könnten, um zu wachsen, was für den Staat eine wachsende Einkommensquelle darstellt. Deshalb und in Angesicht einer konkurrierenden Staatenwelt, die ähnlich denkt, verfällt der Staat auf Steuersenkungen bei Unternehmens- und Vermögenseinkommen. So schafft er „reizende“ Bedingungen für Firmen, die sich dann bei ihm ansiedeln, wachsen, Steuern zahlen und ihm derart eine sichere Basis für seine darüber hinausgehenden Verschuldungsinteressen verschaffen, mit denen er seinen Standort und seinen Gewaltapparat ausstatten kann.

Leere öffentliche Kassen – Staatsausgaben für's besteuerte Volk?

Wegen der Steuersenkungen und Bankenrettung seien laut Attac die öffentlichen Kassen „leer“. Das müsste wiederum nicht sein, wenn man einfach die durch die Steuersenkungs- und Lohnkürzungspolitik gestiegenen Privatvermögen („Der öffentlichen Armut in Deutschland steht ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber.“) schröpfen würde: „Das wachsende Privatvermögen der Reichen und Superreichen muss endlich wieder besteuert werden.“ „Die staatlichen Einnahmen müssen erhöht und Reichtum muss massiv umverteilt werden. Dazu brauchen wir eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen sowie eine Finanztransaktionssteuer“. Und schon wäre Geld für den Abbau von Staatsschulden und die bisher verhinderten sozialen und ökologischen Leistungen des Staates da! Auch wenn Politiker immer wieder darüber klagen, dass die Kassen leider leer seien und sie deshalb „nichts zu verschenken hätten“, kann dem nicht so ganz sein. Schließlich werden wegen angeblich leerer Kassen systemrelevante Banken nicht etwa fallen gelassen, Militärausgaben in nennenswerten Maß heruntergefahren oder einfach massiv Unternehmenssteuern erhöht, um die Kassen wieder zu füllen. Eine Beschränkung durch die Mittel der Haushaltskasse hat der moderne Staat außerdem durch seine Verschuldung an den Finanzmärkten überwunden: Er macht sich durch die Vermarktung seines Finanzbedarfs unabhängig von seinen steuerlichen Einnahmen und kommt so an viel mehr Geldmittel heran. Er finanziert darüber mittlerweile einen Großteil seines Haushaltes. Von leeren Kassen kann also keine Rede sein. Stattdessen wäre diesen Reden der politische Unwille zu entnehmen, ausgerechnet für so unproduktive, bloß Leute erhaltene Maßnahmen wie Arbeitslosen-, Gesundheits- oder Rentenversorgung Geld auszugeben und darüber die „Lohnneben-“ als Teil der Lohnkosten der Unternehmen unnötig zu belasten. Daran zeigt sich, dass die öffentlichen Kassen keineswegs für ein gutes Leben der Bevölkerung gedacht sind, sondern für die Organisation einer staatlichen Herrschaft, die auf ihrem Territorium und darüber hinaus kapitalistisches Wachstum haben und sich daran bereichern will. Attac schenkt hingegen der Lüge vom Nutzen staatlicher Steuern Glauben: Sie würden für die Verbesserung der Wohlfahrt des Volkes erhoben. Frage: Wenn sie den Leuten nützen sollen, warum müssen sie ihnen dann zwangsweise abgezogen werden? Auf diese Weise erhält sich Attac gegen die Realität sein Idealbild vom Staat: Er ist einfach verhindert seine Bürger seine nützlichen Dienste spüren lassen zu können – er würde gern, doch fehlt ihm leider das Geld dazu!

Steuern zur Rettung Europas und überhaupt

Zum Glück gibt es aber ganz viel Geld bei den Reichen! Unter völliger Absehung des Zweckes des in der Marktwirtschaft zu verdienenden und vorgeschossenen Geldes schaut Attac ganz pragmatisch auf das Vermögen in dieser Gesellschaft und stellt einfach fest: Hier viel – da wenig, also umverteilen, so dass es endlich mal „fair“ in der doch im Grunde ganz schönen Marktwirtschaft zugehen kann: Die Armen werden als Arme erhalten, indem Reiche ein bisschen mehr „abgeben“, so kann man den Klassengegensatz – zur „solidarischen Gemeinschaft“ erklärt, die füreinander sorgt – als eine nützliche Einrichtung betrachten. Wenn Geld wirklich dazu da wäre, dass eine „gerechte Verteilung“ von Reichtum am Ende herauskommen soll, müsste man sich doch fragen, warum man für das Entstehen dieses Reichtums erst derartig große Unterschiede von arm und reich zulässt. Um am Ende dann die Reichen zu schröpfen und alles umzuverteilen? Dann hätte man sich die Unterschiede doch von Anfang sparen können! Dass Umverteilungswünsche in der Realität nicht verwirklicht werden, sollte man ihr nicht zur Last legen, sondern ihr entnehmen, wofür diese Art von Reichtum da ist: Dafür, dass der von Privateigentümern (ob das nun Banken oder Unternehmen sind) vermehrt wird. Die Mittel ihn zu vermehren haben die normalen Leute nicht – sie sind im Gegenteil das Mittel dafür. Deshalb sehen sie von dem durch sie vermehrten Reichtum auch nicht viel und werden von ihm ausgeschlossen - schließlich verfügen nicht sie, sondern deren Eigentümer darüber. Attacs Vorschlag zum Weg zur „solidarischen Gemeinschaft“ soll durch eine stärkere Besteuerung von Reichen beschritten werden: „Dazu brauchen wir eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen sowie eine Finanztransaktionssteuer, deren Erträge für Armutsbekämpfung, Klimaschutz oder global soziale Mindeststandards eingesetzt werden.“ Offensichtlich geht das Geschäft „der Reichen“ auf Kosten von so allerhand: Leute werden von den Eigentümern der Bedingungen und Mittel zur Herstellung von verkaufbaren Produkten ausgeschlossen und sind deshalb absolut arm und kapitalistisch „schlicht“ überflüssig, wenn ihre Arbeit nicht von Unternehmen gebraucht wird. Die Natur wird offensichtlich – soweit sie als Geschäftsgrundlage benutzt wird – zerstört: Von intensiver Bodenvernutzung für günstige Weltmarktpreise landwirtschaftlicher Produkte bis zur kostengünstigen Entsorgung von nicht mehr verwertbaren Reststoffen in die Umgebung hält das System des Profits viele Möglichkeiten der Zerstörung von Lebensbedingungen bereit. Für Unternehmen günstige Arbeitsbedingungen – möglichst wenig Ausgaben für Arbeitsschutz und -lohn, möglichst extensive und intensive Arbeit und möglichst wenig Gelegenheiten zur arbeitskämpferischen Gegenwehr – unterschreiten dauernd das Mindeste was es zum Leben für die Arbeitenden so braucht. So attestiert Attac zurecht dem kapitalistischen Geschäft lauter Zerstörungswerke¹² – und was fällt Attac als Mittel dagegen ein? Abgaben, mit denen nach der Zulassung von all dem Scheiß gegensteuert werden soll! Hierbei ist schon etwas fraglich, ob die ganzen angerichteten Schäden dadurch kompensiert werden können, dass man Teile des geldwerten Ertrags dieses Werks für die Behebung der Schäden einsetzt. Um aber Finanzmärkte und große Konzerne zu besteuern, muss es auch etwas zum Besteuern geben. Deren Geschäft, welchem Zerstörung von Mensch und Natur zur Last gelegt wird, soll also gelingen, so dass steuerlich Teile von ihm beansprucht werden können. Es ist schon seltsam: Erst werden Finanzmärkte und sonstige Unternehmen zum Problem erklärt, dann soll ihr erfolgreiches Geschäft aber gerade die Grundlage zur Lösung der Probleme darstellen, die sie erst schaffen. Wer irgendwen besteuern will, muss ein Interesse am Erfolg des Besteuerten haben und wird dabei auf den nächsten Widerspruch stoßen: Mit den Steuern wird genau das Geschäft beschränkt, an dem partizipiert werden soll. So kommt Attac darauf die finanz- und steuerpolitischen Maßnahmen möglichst „marktkonform“ zu gestalten: Diese Maßnahmen sollen „den Ersterwerb von Aktien bei einer Neuemission nicht belasten; denn sonst würde der eigentliche Sinn und Zweck von Aktien in Frage gestellt. Die Aufgabe liegt vielmehr darin, Finanzmärkte zu stabilisieren...“¹³ Auf diese Weise macht sich die Sorge um's krisenfreie Funktionieren der Finanzmärkte bei Attac breit, welche zunächst noch der Grund allen Übels der Welt gewesen sind. In diesem Sinne ist Attac auch für das Verbot „hochriskanter Spekulationen“¹⁴, so dass garantiert nur sichere Risiken eingegangen werden und das „stabile“ Geschäft krisenfrei abläuft. Weil von dessen Gelingen alles abhängt, ist Attac für es und gewinnt ihm eine Leistung ab, wenn es sich in den Dienst des Gemeinwesens stellt und „anständig“¹⁵ besteuert wird.¹⁶ Dann kann das Finanzwesen sein Geld zur Umverteilung Richtung solidarische Gemeinschaft Europa bereit stellen. Auf geht’s!

1 „Attac ist die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen”. Ausgehend von der ursprünglichen Forderung, die so genannte Tobin-Steuer (eine Steuer zur Eindämmung kurzfristiger Börsenspekulation) international einzuführen, befassen wir uns inzwischen mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung. Als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise bieten wir dazu fundierte Analysen sowie klare und vermittelbare Forderungen.“ (Aus der Selbstdarstellung, zu finden unter: http://www.attac.de/was-ist-attac/, 21.10.2012) 2 Alle folgenden Zitate sind – soweit nicht anders angegeben – dem Aufruf „Für ein solidarisches Europa“ entnommen. Eine mittlerweile gekürzte Version ist hier nachzulesen: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/, 21.10.2012 (Ursprüngliche Fassung gab es am 09.10.2012 noch nachzulesen.) 3 Zusammengesetzt aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischer Zentralbank und des Internationalem Währungsfonds. 4 Näheres zum Grund und den Handlungen des bürgerlichen Staates ist in dem Text „Der bürgerliche Staat“ auf unserer Homepage nachzulesen: gegen-kapital-und-nation.org 5 Die Alternative sieht auch hier der bestehenden Welt zum Verwechseln ähnlich: Unternehmen machen Gewinne, welche vom Staat für die Finanzierung seines Haushaltes besteuert werden – nur diesmal: etwas höher. 6 Den letzten Schluss wird kein Attaci unterschreiben wollen. Für Attac gibt es mit derart fairen Wettbewerb eigentlich auch keine Verlierer mehr. Wer aber nur Chancengleichheit einfordert, macht genau das Gegenteil von Verlierern verhindern – es gibt schließlich nur die Chance auf Erfolg, der sich gegenseitig von Wettbewerbern bestritten wird. Wer nicht mehr als gleiche Startbedingungen für Konkurrenz will, ist der Logik nach einverstanden mit den Resultaten von Konkurrenz – sofern sie nicht unverdient und das heißt immer selbstverdient sind. 7 „Die Finanzmärkte müssen streng reguliert und Finanztransaktionen besteuert werden“ - darauf wird später noch eingegangen. 8 Sich an der Krise zu stören ist nur allzu verständlich angesichts der brachialen Einschnitte, die Lohnabhängigen wegen ihr bereitet werden (Lohnkürzung, Kurzarbeit, Sparprogramme, Jobverluste, etc.). Etwas Anderes ist es aber wegen der Abhängigkeit vom Funktionieren der kapitalistischen Ökonomie ihren Erfolg zu fordern – nichts anderes tut man, wenn man sich für Krisenlösungsvorschläge stark macht. Das ist deshalb doof, weil erstens gerade dieser Erfolg der Grund für die Krise ist: Zu viele Verwertungsansprüche als realisiert werden können, sind in der Welt. Zweitens deshalb, weil die Krise gerade durch die Verarmung der Lohnabhängigen bewältigt wird. 9 Z.T. sind die folgenden Zitate dem Aufruf zum „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ - Aktionstag am 29.09.2012 entnommen. Das veranstaltende Bündnis wurde von Attac initiiert. 10 Zur Ideologie der „Blase“: Dass die „Blase“ einmal platzen würde müssen, ergibt sich erst in der Rückschau, wenn der Vertrauensverlust eingetreten ist und mit einem Mal ein Haufen Wertpapiere doch bloß wieder Schulden der Emittenten sind. Bei gegenseitigem Vertrauen in die Geschäfte der Konkurrenten kommt niemand auf die Idee, dass sich gerade eine Blase entwickeln würde – da gelten diese Geschäfte als „emerging markets“. Um etwas anderes als „heiße Luft“ muss es sich bei den „faulen Papieren“ aber schon handeln, wenn durch ihren drohenden Wertverlust, sich ganze Staaten herausgefordert sehen, ihre Wertvernichtung zu verhindern und ganze Volkswirtschaften von dem Erfolg eben dieser „Luftnummern“ abhängen. Eine ausführliche Erklärung der Finanzkrise („Was ist hier eigentlich los? Finanzkrise 2008ff.“) und Staatsverschuldungskrise („Staatsverschuldung und die Krise im Euroraum“) ist hier zu finden: www.junge-linke.net 11 Bundeskanzlerin Merkel: „Der Euro ist eine Sache von Krieg und Frieden (!). Fällt der Euro fällt Europa. Die Rettung des Euro ist alternativlos.“ Diese Warnung vor den kriegerischen Folgen eines Auseinanderfallens des Friedensprojektes Europa, ist seltsam: Schließlich werden die Bürger_innen da von ihrem eigenen Staat gewarnt, dass er auch ganz anders könnte, denn: Wer außer dem Staat soll schon einen Krieg anzetteln? Anscheinend kommen für einen solchen Staat Bündnis und Krieg als Alternativen seines Erfolges vor: Entweder es klappt besser mit dem Euro oder ohne, wobei die Leute dann auch schonmal als Mittel der Kriegsführung ins Visier kommen. Solcherlei Drohungen soll man als Bürger_in anscheinend einsichtig finden und die so für die Rettung des gemeinschaftlichen Geldes verfügten Maßnahmen als notwendige ansehen. 12 In Attacs Worten: „Die soziale Kluft zwischen Nord und Süd wird tiefer. Während die Reichen immer reicher werden, wächst die Armut in der Dritten Welt. Durch Finanz- und Wirtschaftskrisen werden über Nacht ganze Volkswirtschaften ruiniert und verlieren Hunderttausende ihren Arbeitsplatz. Die Armut ist in die Industrieländer zurückgekehrt. […] Renten Gesundheit, Bildung sollen zur Ware werden. Die Deregulierung der Arbeitsmärkte und der Sozialabbau werden wesentlich mithilfe unter- und unbezahlter, flexibler Frauenarbeit vollzogen. Auch Männerarbeit wird zunehmend nach diesem Modell der weltweit ungeschützten flexibilisierten Billigjobs dereguliert und globalisiert.“ (Attac-Erklärung: Die Welt ist keine Ware – eine andere Welt ist möglich) „Der Wirbelsturm, der die asiatischen Geldmärkte verwüstet, bedroht die ganze Welt. Die Globalisierung des Anlagekapitals schafft universelle Unsicherheit.“ (Ebd.) 13 Klimenta, Was Börsengurus, verschweigen – 12 Illusionen über die Finanzwelt. Klimenta ist Attac-Aktivist 14 Aus dem Ausruf „Banken in die Schranken“ 15 http://www.attac.de/index.phpid=2362&tx_ttnews[year]=2010&tx_ttnews[month]=12&tx_ttnews[day]=14&tx_ttne ws[tt_news]=4603&cHash=09da97e81cb61d7d9fc01913a8c82266 (gefunden am 30.12.12) 16 Statt in „hochspekulative Finanzprodukte“ zu investieren, sollte die Bankenwelt doch ihrer „eigentlichen“ „dienenden“ Aufgabe nachkommen, verantwortungsvoll Kredit zu günstigen Konditionen an Staaten, Unternehmen und Häuslebauer zu vergeben. Kredit ist erstens nie ein Dienst, sondern ein Rechtsanspruch gegen den Schuldner, die Zinsen zu bedienen, egal wie der das hinkriegt. Ein Kredit wird nie vergeben, um jemanden zu „versorgen“, sondern um an fremder Geschäftstätigkeit zu partizipieren. Zweitens ist es immer eine risikobehaftete Angelegenheit, Kredite an Konkurrenten zu vergeben, die sich ihren Erfolg gegenseitig bestreiten. Ein Kredit, der den Kreditnehmer vom bisher verdienten Geld unabhängig machen soll, um zukünftiges Geschäft gegen andere zu ermöglichen, ist immer spekulativ. Das Schuldengeschäft wird also nicht erst bei Aktien und Derivaten spekulativ, seine Natur besteht im Geschäft mit dem Risiko. Dabei sollen die Banken dann aber nur nicht „zu viel“ riskieren. Wo aber soll bitteschön das Maß der „soliden Spekulation“ sein? Banken sollen Risiko eingehen, aber nicht zu viel und ganz solide? Das „zu viel“ wird wie zuvor dargestellt immer erst beim Eintreten einer Krise entdeckt. Noch fataler bei dieser Diagnose ist allerdings die Unterscheidung von schaffendem und raffendem Unternehmertum. Während in der Realwirtschaft noch produziert würde und Arbeitsplätze geschaffen würden, würde im Finanzwesen ja „nur noch Geld“ verdient, lautet der Vorwurf. Der „Realwirtschaft“ wird einfach unterstellt, sie habe letztlich den Zweck, nützliche Sachen für die Versorgung von Leuten herzustellen. Dagegen muss man festhalten: Die Sachen – so brauchbar und nötig sie auch sein mögen – werden nicht verteilt, sondern verkauft. Sie werden nicht einmal produziert, wenn nicht die Aussicht besteht, sie gewinnbringend absetzen zu können. Niemand wird eingestellt, weil er auf einen Lohn angewiesen ist, sondern wenn die mit dem Lohn eingekaufte Arbeitsleistung so viel mehr an Ertrag erwirtschaftet, dass bei der Realwirtschaft Gewinne hängen bleiben. Auch die Realwirtschaft hat denselben Zweck wie das Finanzgewerbe: Geldvermehren(lassen). Dort wird das Geld zwar anders vermehrt, aber die Identität von beiden besteht in der Geldvermehrung und von der ist hier alles abhängig gemacht. Damit ist der Profit das gesellschaftlich gültige Interesse und nicht bloß ein „nur“. Profit wird hier nicht zu wichtig genommen, sondern von ihm ist alles abhängig gemacht, für nichts anderes wird hier gearbeitet, in nichts anderem besteht der Zweck dieser Gesellschaft.

Einen Währungschauvinisten, Herr Söder ...

redaktion@luzi-m.org — Tue, 11 Dec 2012 11:13:00 +0100

möchten wir Sie gerne (auch) nennen. Sie nämlich haben erkannt, dass es im Kontrollrat der...

Aber eins nach dem Anderen. Der Rat der EZB nämlich hat seinerseits erkannt, dass Demokratie und Mitbestimmung zwar für "weiche Themen" und Alltägliches in Ordnung sein mögen, bei den EZB-Entscheidungen aber stören, wenn zu viele mitmachen: Weil die bisher 23 Mitglieder fürchten, bei einer Erweiterung des Euro-Raumes "beschlussunfähig" zu werden, haben sie beschlossen: höchstens 25 wollen wir sein. Wenn es - wie geplant - bald mehr Mitglieder werden, sollen die größten Euroländer und die restlichen (!) im Rotationsprinzip auf je einen Sitz verzichten.

Nie ohne Deutschland

"So weit kommt's noch", haben Sie sich gedacht, Herr Söder. Das geplante Prinzip berge "Gefahren für Deutschland", sagten Sie der SZ. Und weiter: "Theoretisch ist es sogar denkbar, dass die Tagesordnung so gestaltet wird, dass Deutschland im entscheidenden Moment nicht mitstimmen darf. Das darf nicht so kommen." Nein, das darf es nicht geben, dass Entscheidungen ohne Die Deutschen, quasi an Den Deutschen vorbei oder gar gegen Die Deutschen getroffen werden, gell? Besser wärs, wenn Deutschland die Tagesordnung bestimmt und die kleinen Staaten im entscheidenden Moment nicht mitstimmen dürfen, dachten Sie sich, Herr Söder. Und schlagen daher vor, dass die "fünf größten Euro-Staaten" je einen ständigen Sitz haben und die anderen demnächst 17 Mitglieder sich zehn Sitze teilen, quasi am Katzentisch mitreden dürfen. "Dann hat Deutschland 27 Prozent der Anteile und damit de facto eine Sperrminorität" jubeln Sie über ihren eigenen Vorschlag. Denn welchen Sinn macht Europa, wenn es kein deutsches ist? Und so gesehen sprechen Sie halt einfach aus, was Schäuble, Merkel und der Stammtisch denken, was schlicht der "deutschen Staatsräson" entspricht, nicht wahr? Dennoch haben sie die bisweilen in den letzten Monaten doch recht platten EU- und Krisen-Chauvinismen hierzulande damit um eine Spielart erweitert: um den Währungschauvinismus, der aber auch kein altbackener D-Mark-Chauvinismus sein will. Solange der Euro ein deutscher bleibt, dann darf er auch weiter Euro heißen. Nie wieder Deutschland!

Bavarian Angst: bis zum bitteren Ende für Studiengebühren

redaktion@luzi-m.org — Thu, 25 Oct 2012 11:21:00 +0200

Niemand will plötzlich Studiengebühren, nicht mal die CSU. Nur der RCDS kämpft bis zuletzt für den...

Ausschnitt aus RCDS-Webseite: So soll sich Studium anfühlen, ...

Seitdem der bayerische Verfassungsgerichtshof Anfang der Woche ein von den "Freien Wählern" (FW) angestrebtes Volksbegehren gegen die Studiengebühren zugelassen hat, wird klar: niemand will diese Gebühren. Bayern und Niedersachsen sind ohnehin die letzten Länder der Republik, die Studierenden bis zu 500 Euro pro Semester abknöpfen.

Die beiden anderen Oppositionsparteien, SPD und Grüne, hatten sich trotz ihrer Ablehnung der Gebühren nicht am Volksbegehren der FW beteiligt, weil sie - das klingt stark nach SPD - diesem keinen Erfolg einräumten. Nach dem Urteilsspruch steht einem Volksbegehren gegen Studiengebühren nichts mehr im Wege. Und plötzlich findet ich auch in der schwarz-gelben Landesregierung kaum mehr jemand, der/die sich für eine Beibehaltung ausspricht. "Ergebnisoffen" möchte mensch die Studiengebühren zur Diskussion stellen.

Hintergrund ist natürlich nicht die Einsicht in die soziale Schieflage, die damit geschaffen wurde, sondern wieder einmal die Angst vor den Wähler_innen. Wie schon beim Rauchverbot 2008 oder jüngst in der Frage, wer Abends Alkohol "an der Tanke" kaufen darf, will die CSU auch bei den Studiengebühren knapp ein Jahr vor der Landtagswahl niemand gegen sich aufbringen. Ungeachtet geradezu beängstigend guter Umfrageergebnisse erscheinen die "Christ-Sozialen" merkwürdig nervös.

Und so scheint es, als sei die Einführung der Studiengebühren ein Unfall, und nicht politisch gewollt gewesen. Plötzlich will sie niemand mehr haben. Auch Thomas Goppel, der als Bildungsminister die Gebühren 2007 gegen viel Widerstand einführte, sagt im "Münchner Merkur", die Studiengebühren "werden fallen". Zwar sei die FDP noch für den Uni-Eintritt, doch deren Bildungsminister Heubisch gilt in der Koalition "intern nicht als unüberwindbares Hindernis in der Gebühren-Wende", so der Merkur.

Weit und breit also keine (ernsthaften) Befürworter_innen, Studierende können wohl aufatmen. Doch halt! Ein kleiner Haufen Konservativer will unbeeidruckt weiter dafür kämpfen, dass das Studium Tausende Euro kostet: der "Ring Christlich-Demokratischer Studenten" (RCDS) fordert die Mutterpartei CSU auf, an den Gebühren festzuhalten. Die Argumente dafür seien "über Nacht nicht falsch geworden", so die bayerische Vorsitzende Carmen Langhanke laut "Welt" gegenüber der Nachrichtenagentur dapd. Ein "Zurückrudern wäre fatal und ein Schlag ins Gesicht all derer, die für die Akzeptanz der Beiträge gekämpft haben!", schreibt sie auf der Webseite des Verbandes. Sie jedenfalls denke, "dass Angst ein schlechter Ratgeber ist", so Langhanke in Hinblick auf die Überlegungen in der CSU. Sie "werde bis zum bitteren Ende dafür werben, dass die Studiengebühren bleiben", lässt sie sich in der "taz" zitieren. Eine Gruppe Studies also kämpft "bis zum bitteren Ende dafür", dass sie fürs Studium zahlen müssen. Offiziell heißt es, die Gebühren seien "sozialverträglich ausgestattet" (für wen?) und würden einen "wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lehre" leisten. Aber kann es nicht auch sein, dass sich die konservativen Studierenden so den "Pöbel" aus den unteren Schichten vom Leib halten wollen? Dass die Schnösel aus dem Bildungsbürger_innen-Haushalt keinen Bock haben - pardon: keine Satisfaktion bei dem Gedanken empfinden - , dass jetzt wieder die Prolet_innen vom zweiten Bildungsweg Contra geben sollen? Dass also mithin im RCDS das gleiche Motiv herrscht wie in der Mutterpartei: Angst?

Digitales Eigentum bleibt gemein!

info@junge-linke.org — Tue, 18 Sep 2012 12:31:00 +0200

Die Open-Source/Freie-Software Bewegung genießt unter Linken einen relativ guten Ruf.1 Schuld daran...

Immaterielle Güter sind anders...

Zumindest einige Vertreter dieser Bewegung scheinen sich am Eigentum zu stören. Und zwar dort, wo es digitale Güter betrifft. Ihr Thema ist also nicht das Eigentum an Lebensmittel, Land und Fabriken, sondern das Eigentum, wenn es Software, Patente und Texte betrifft. In der Tat gibt es in der Sache durchaus einen Unterschied zwischen physischen Gütern und sogenannten „immateriellen“ Gütern.

Wenn jemand mein Fahrrad benutzt, kann ich es nicht gleichzeitig verwenden. Ideen aber – wie sie zum Beispiel in diesem Text vorkommen – kann man verbreiten und mit anderen teilen, ohne dass man davon weniger hat. Wir wissen vom Inhalt dieses Textes nicht weniger, wenn die LeserInnen nach dem Lesen mehr darüber wissen. Aber immerhin: Ihn zu lesen, zu verstehen, Fehler zu finden, die wir vielleicht darin gemacht haben, ist jedes Mal intellektueller Aufwand – eine Tätigkeit also, die Zeit kostet und Voraussetzungen hat, z.B. muss man lesen gelernt haben. Ganz „umsonst“ und ohne Voraussetzungen geht das mit dem Verbreiten also nicht. Dennoch, der Text als solcher, und damit die darin enthaltene Information, hat die Eigenschaft, dass man ihn ohne Informationsverlust beliebig oft kopieren (und damit auch übertragen, darstellen, verfügbar machen, kurz: benutzbar machen) kann. Wenn bestimmte Voraussetzungen einmal vorhanden sind (Computer, das Internet) kann man eine Datei, die den Text enthält, billig vervielfältigen – der Aufwand dafür wird dann so gering, dass er irgendwann für den Einzelnen praktisch gleich Null ist.

...und das Eigentum an ihnen fällt anders auf

Auf hin- und herschwirrende Ideen, auf Dateien oder andere digitale „Informationsbehälter“ einen Eigentumstitel zu kleben, erscheint so als eine Einschränkung, die „künstlich“ ist, die nicht sein müsste – alleine schon deshalb, weil man es gewöhnt ist diese Dateien (illegal) zu kopieren. Hier fällt auf: Eigentum zu sein ist keine Eigenschaft dieser Sachen selbst, sondern es wird äußerlich gesetzt. Was dabei noch auffällt, ist, dass manche Dateien, z.B. Musik, nicht kopieren darf. Es gibt ein Verbot, diese weiterzugeben. Und das scheint bei Dateien nochmal besonders abstrus, da der Inhalt durch das weitergeben gar nicht verändert oder beschädigt wird. Beim „digitalen Eigentum“ erscheint also anders, nämlich deutlicher, dass die staatliche Gewalt mit ihren Patent-, Urheber- und sonstigen Rechten die Benutzung einschränkt. Das Eigentum erscheint hier klar als das, was es ist – als eine Schranke.

Mehr noch, die Resultate von Wissenschaft und Technik waren schon lange vor dem Beginn der digitalen Datenverarbeitung Gemeinschaftsprodukte in dem Sinne, dass noch die kleinste neue Entdeckung oder Erfindung auf so zahlreichen anderen Entdeckungen und Erfindungen aufbaut, dass der jeweilige Urheber nur bei einem Bruchteil dieser notwendigen immateriellen Voraussetzungen weiß, wo sie herkommen. Mathematische Erkenntnisse bauen auf anderen mathematischen Erkenntnissen auf, Software basiert auf Ideen anderer Softwarepakete oder gleich ganzen anderen Paketen.²

Um mit Erkenntnissen und Technologie voranzukommen, braucht man also Zugang zu dem, was es schon gibt. Wenn heute immer wieder Eigentumstitel verteidigt und genutzt werden, wenn also der Zugang und die Anwendbarkeit vorhandener Informationen gesetzlich beschränkt wird, dann ist das ein Hindernis für die Entwicklung von neuen Ideen. Eigentum erscheint als eine willkürliche Trennung dessen, was doch notwendig aufeinander verwiesen ist: Es ist nicht nur eine Schranke, um an bestehende Dinge oder bestehendes Wissen zu kommen, sondern sogar auch, um neue Sachen zu entdecken und zu entwickeln.

Eigentumslosigkeit als Norm

Das Konzept Open Source ist zusammen mit der Entwicklung von Großrechnern, PCs und Internet entstanden und hat diese Entwicklung selbst vorangebracht. Ausgangspunkt der Open-Source-Bewegung war die Wertschätzung besonderer Eigenschaften digitaler Güter, insbesondere die verlustfreie Reproduzierbarkeit und damit verbundene Vorteile bei der gemeinsamen Bearbeitung von Code. Die Protagonisten dieser Bewegung wussten sich diese Eigenschaften bei ihrer Arbeit zu nutze zu machen, und beschäftigen sich mit den Voraussetzungen dafür. Die Beschäftigung mit diesem Thema war neu, denn am Anfang der praktischen Informatik, so ab den 1950er Jahren, war der freie Zugang und die de facto uneingeschränkte Benutzbarkeit aller benötigten Informationen – zumindest was Software anging – selbstverständlich. Jedenfalls für Leute mit dem entsprechenden Wissen, die an einschlägigen, gut ausgestatteten Forschungseinrichtungen arbeiteten. Software wurde schlicht als Gratiszugabe zu massiven, teuren Großrechnern angesehen und entsprechend offen verteilt, studiert und verändert.

Erst ab Mitte der 1970er Jahre entwickelte sich ein Markt für proprietäre Software – also Software, die man nicht einfach verbreiten und verändern darf. Firmen wie Microsoft begannen, mit dem Verkauf von Software und insbesondere von Lizenzen für die Benutzung von Software ein Geschäft zu machen.³ Gegen diese neue Bewegung traten Leute wie Richard Stallman – Gründer des GNU Projekts, welches die bekannteste Open-Source-Lizenz, die General Public License (GPL), heraus gibt – an, um den Status quo zu bewahren. Stallman und seine KollegInnen entwickelten Software gemeinsam, und bestanden darauf, dass andere ihre Produkte studieren, benutzen und weiterverbreiten dürfen sollen. Das ist, vom Standpunkt der planvollen Produktion nützlicher Dinge betrachtet, eine vernünftige Sache.

Eigentum – eine Norm für die Welt der physischen Dinge?

Das GNU-Projekt war der Ursprung der Open-Source-Bewegung. Dieser Bewegung ist heute wichtig, dass aus den sachlichen Besonderheiten immaterieller Güter folge, dass das Eigentum für diese Güter eine geringere oder andere Rolle spielen müsse als für andere – materielle – Sachen.

Damit entgeht dieser Bewegung aber genau das, was gerade an der Unterwerfung immaterieller Güter unter das Eigentum, vorangetrieben durch die Pioniere der proprietären Softwareentwicklung, auffallen könnte: Dass das Eigentum stets ein den Gütern äußerliches soziales Verhältnis ist. Protagonisten von Open Source (oder Bewegungen, die davon inspiriert wurden) unterstellen das Eigentum an solchen physischen Dingen als der Natur der Sache, insbesondere ihrer (angeblichen) natürlichen Knappheit, entsprechend.

Zum Beispiel schreiben die Piraten in ihrem Grundsatzprogramm: „Systeme, welche auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhindern ("Kopierschutz", "DRM", usw.), verknappen künstlich deren Verfügbarkeit, um aus einem freien Gut ein wirtschaftliches zu machen. Die Schaffung von künstlichem Mangel aus rein wirtschaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch, daher lehnen wir diese Verfahren ab. […]Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte und die Interessen der meisten Urheber entgegen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen nicht negativ tangiert.“⁴

Was digitale Güter angeht, beklagen die Piraten also, dass dort Menschen qua Eigentumstitel „künstlich“ vom Benutzen abgehalten werden, entgegen der „natürlichen“ Eigenschaft von Information kopiert werden zu können. Andererseits können sie dies bei materiellen Dingen so generell nicht feststellen, diese sind nach der Logik des Grundsatzprogramms durchaus von selbst „wirtschaftliche Güter“. Eine Annahme die den Verfassern so selbstverständlich zu sein scheint, dass sie dies nicht explizit erwähnen.

Das GNU-Projekt spricht den angenommenen Unterschied zwischen ideell und materiell explizit an: „Unsere Ideen und Intuitionen über das Eigentum an materiellen Dingen handeln davon, ob es richtig ist jemanden ein Objekt wegzunehmen. Sie betreffen das Kopieren nicht direkt. Eigentümer wollen aber, dass wir jene dennoch anwenden […] Aber Leute im allgemeinen haben wahrscheinlich nur Sympathien für die Beanspruchung von natürlichen Rechten aus zwei Gründen. Ein Grund ist eine überdehnte Analogie mit materiellen Dingen. Wenn ich Spaghetti koche, dann erhebe ich Einspruch dagegen, wenn jemand anderes sie isst, weil ich sie dann nicht mehr essen kann. Seine Aktion schadet mir genauso viel wie sie ihm nützt; nur einer von uns kann die Spaghetti essen, die Frage ist, wer von uns? Der kleinste Unterschied zwischen uns ist genug um die ethische Balance zu stören. Aber wenn Du ein Programm, das ich geschrieben habe, ausführst oder veränderst, dann betrifft das Dich direkt und mich nur indirekt. Ob Du deinem Freund eine Kopie gibst betrifft Dich und deinen Freund wesentlich mehr als es mich betrifft. Ich sollte nicht die Macht haben Dir zu sagen das nicht zu tun. Niemand sollte das.“⁵

Die aufgemachte Trennung zwischen materiellen und ideellen Dingen im Bezug auf das Eigentum, stimmt aber so nicht.

Das Eigentum ist erst einmal gleichgültig dagegen, ob der Eigentümer eine Sache benutzt oder nicht. Wenn Leute an Eigentum an materiellen Gütern denken, dann denken sie an ihre persönlichen Habseligkeiten, Dinge die sie mehr oder weniger regelmäßig brauchen. Das trifft aber das Eigentum nur am Rande, es funktioniert viel grundsätzlicher. Zum Beispiel werden besetze Häuser geräumt und stehen dann wieder leer. Oder Waldstücke werden eingezäunt von Eigentümern, die in ganz anderen Gegenden wohnen. Die Frage, ob jemand eine Sache gebrauchen kann, stellt sich dank Eigentum so nicht. Das Eigentum an einer Sache gilt, ganz egal, ob der Eigentümer oder jemand anderes diese – zum Beispiel gegen Bezahlung – benutzt. Die absolute Verfügung über Reichtümer egal welcher Art und welchen Umfangs einklagbar zu machen, das ist das Privateigentum und es wird mit allen erforderlichen Mitteln vom Staat durchgesetzt. Egal ob materielles oder immaterielles Gut – dem Eigentum ist es erst einmal ziemlich egal, wer was wie benutzen will. In dieser Hinsicht ist die Unterscheidung also Pustekuchen.
In einer Hinsicht spielt das Benutzen-wollen aber schon eine Rolle – eine negative. Das Eigentum an einem Haus ist Ausdruck des Ausschlusses Dritter von der Benutzung des Hauses. Mit dem Haus selber kann man nämlich kein Eigentumsverhältnis eingehen, der ist nur ein Haus, nicht fähig zu einem Rechtsverhältnis. Genauso wie eine DVD mit Windows darauf nicht unbedingt installiert werden darf, nur weil sie gerade bei mir herumliegt: Die Funktion eines Eigentumstitels ist ja gerade, dass andere mein Eigentum nicht benutzten dürfen ohne mein Einverständnis, obwohl sie wollen und vielleicht auch unmittelbar physisch könnten. Das, was den FreundInnen der freien Software an digitalen Gütern auffällt, könnte ihnen am Eigentum an materiellen Dingen genauso auffallen: Eigentum ist ein Verhältnis zwischen Leuten, nicht zwischen Dingen und Leuten, und ein ziemlich negatives Verhältnis zwischen Leuten dazu. Eigentum ist eine Schranke für die Benutzung, bei der es darauf ankommt, dass der andere das, was meines ist, will, es aber, weil es meines ist, nicht (unmittelbar) kriegen kann. Die Eigentumsgarantie für materielle Dinge gibt es nicht obwohl, sondern weil andere die Eigentumsgegenstände wollen, brauchen, benötigen. Das Eigentum an Brot und erst recht an Brotfabriken ist deswegen relevant, weil andere Leute Hunger haben. Sonst bräuchte man den Ausschluss nicht garantieren.
Außerdem: Den harten Gegensatz zwischen materiell und immateriell bezüglich der Reproduzierbarkeit von Gütern gibt es nicht. Man kann materielle Dinge herstellen, was nichts anderes heißt als die festgestellte Knappheit zu beseitigen. Es gibt nicht eine bestimmte Anzahl von Brotmessern in der Welt, man kann mehr herstellen. Klar, dafür muss man dann was tun, aber einfach „knapp“ ist da nichts.⁶ Zum Herstellen braucht man aber Zugang zu den Produktionsmitteln, die wiederum auch in privater Hand sind. Auch dabei ist gleichgültig, ob man sie „wirklich“ braucht oder ob sie gerade benutzt werden. Allerdings ist ein Unterschied zwischen Software und Brotmessern, dass die zeitgemäßen Produktionsmittel für Software inzwischen billige Massenprodukte sind und bei den meisten Leuten sowieso schon zu Hause herumstehen. Mit einem zehn Jahre alten Computer vom Sperrmüll kann man Software schreiben, die auf dem Stand der Technik ist.⁷ Entsprechend braucht man in die Produktion von Software „nur“ Bildung und Arbeitszeit zu investieren, während man bei etwa bei Brotmessern von ihren Produktionsmitteln – auf dem Stand der Technik – ausgeschlossen ist. Dafür bräuchte es tatsächlich eine eine Brotmesserfabrik und die will erst einmal gekauft werden.
Die Produktionsmittel wiederum sind auch nicht einfach „knapp“, die kann man auch größtenteils herstellen. Zu den Produktionsmitteln bekommt man keinen Zugang, weil ihr Zweck für den Eigentümer ist, sich damit Zugang zu den Reichtümern der Gesellschaft zu verschaffen und darüber hinaus Geld zu vermehren. Er weiß ja, dass er sich mit anderen immer einigen muss, um an deren Produkte heranzukommen. Entsprechend benutzt er seine Fabrik – sowie Leute, die keine Fabriken haben, d.h. Arbeitskräfte – um etwas herstellen zu lassen, was er verkaufen kann. Mit dem Erlös kann er dann einkaufen gehen – am besten und in der Regel wieder Arbeitskräfte und Produktionsmittel, damit der Spaß wieder von vorne losgeht. Genau wie bei immateriellen Gütern ist man bei materiellen Gütern in einer arbeitsteiligen Gesellschaft auf die anderen angewiesen. Weil hier Eigentum gilt, ist man aber von deren Produkten prinzipiell ausgeschlossen und ist so darauf verwiesen, den Bedarf anderer für sich auszunutzen. Die Absurdität anders auf den Punkt gebracht: Gerade weil man auf die anderen angewiesen ist, beharrt man auf deren Ausschluss. Wenn alle mir nur etwas geben, wenn ich etwas gebe, dann werde ich darauf schauen, dass ich das, was ich habe, auch einsetze dafür, dass ich was kriegen kann … indem ich anderen genauso gegenüber trete wie sie mir.

Eigentum hat den gleichen ausschließenden Charakter, unabhängig davon ob es um materielle oder immaterielle Güter geht. Das sieht die Open-Source-Bewegung aber ganz anders – und teilt damit eine fatale Fehleinschätzung über den Kapitalismus mit so vielen anderen Menschen.

Nochmal anders herum gesagt: Der „linke Flügel“ der Open-Source-Bewegung beharrt auf einer strikten Trennung zwischen digitalen und materiellen Gütern, um damit das Eigentumsregime über digitale Güter zu kritisieren. Mit ihrer Argumentation bestätigen und zementieren sie aber gerade, dass Menschen qua Eigentum von den Dingen, die sie brauchen, ausgeschlossen sind. Die Parole „Free Software today, free carrots tomorrow“ eines linken Open-Source-Aktivisten mag nett klingen, mit dem Appell an die „Eigentumskritik“ von Open-Source wird aber die falsche Vorstellung bestätigt, die „Karotten für alle und zwar umsonst“ verhindert.

Open-Source-Lizenzen: Eigentumskritik mit den Mitteln des Rechts?

Wenn man Open-Source-Software entwickelt, ist der Zugang zum eigenen Arbeitsprodukt in Form von Recht organisiert. Insbesondere das Urheberrecht gilt ohnehin: Es wird vom Staat für alles gesetzt, was einen ideellen Urheber hat. Aber darüber hinaus legt eine Open Source-Lizenz mit den Mitteln des Rechts fest, was man mit dem Produkt machen darf und was nicht – grundsätzlich nicht anders als an vielen anderen Stellen in der bürgerlichen Gesellschaft üblich, insbesondere in der Industrie. In der Regel darf man den Quellcode lesen, verändern und weiterverbreiten.⁸ In den genauen Bestimmungen unterscheiden sich die verschiedenen Lizenzen erheblich. Grob lassen sich dabei zwei Varianten von „Offenheit“ unterscheiden. Die bereits erwähnte GPL sagt aus, dass wenn man ein GPL lizenziertes Stück Software in seinem Programm benutzt, das Programm selbst dann auch wieder unter GPL stehen muss. Das heißt, die Lizenz ist „virulent“ und Komponenten stecken sich gegenseitig an. Zum Beispiel kann man nicht einfach den Linux Kernel (also den Kern des Betriebssystems) nehmen, ein paar Veränderungen machen und das Ergebnis ohne Quellcode verbreiten; man muss auch den Quellcode der eigenen Änderungen freigeben.

Die BSD-Lizenz ist da weniger strikt.⁹ So sind zum Beispiel BSD-Programme Bestandteil von Microsoft Windows, ohne dass deswegen irgendwelche Quellen veröffentlicht werden müssten. Die Lizenz regelt nur, was man machen muss, wenn man die Quellen selbst verbreitet. Und sie regelt zweitens, dass man niemanden verklagen darf, wenn etwas schief geht: ein Haftungsausschluss. Die beiden Seiten können sich in der Frage lange streiten: Die einen (GPL) meinen, man müsse die Freiheit mit Zwang schützen, die anderen (BSD) meinen, dass dabei die Freiheit verloren gehe.¹⁰

Wer nun Recht hat oder ob die Frage sich nicht lösen lässt, weil diese Freiheit ihr Gegenteil, die Herrschaft, enthält, müsste in einem anderen Artikel geklärt werden. Was man aber feststellen kann, ist, dass diese Art der praktischen Eigentumskritik das (Mit-)Eigentum an einem Softwareprodukt notwendig voraussetzt. Richard Stallman hat deswegen die GPL als einen „legal hack“, also als einen legalen Trick bezeichnet.¹¹ Man insistiert auf seinem Eigentum¹² (indem man Lizenzbedingungen einfordert), um die freie Weitergabe zu garantieren.

Das Rechtssystem – garantiert durch die Staatsgewalt – lässt sich aber nicht überlisten: Lizenzen (egal welcher Art) sind legal bindende Verträge, die im Zweifelsfall von der Staatsgewalt durchgesetzt werden können, wenn eine Seite sie einfordert.¹³ Das hat zu der Situation geführt, dass z.B. Wissenschaftler, die ihre Forschungssoftware für andere zugänglich machen, sich massenweise mit verschiedenen inkompatiblen Lizenzmodellen beschäftigen: Darf ich die Open-Source-Software eines anderen Wissenschaftlers legal mit meiner Open-Source-Software kombinieren?¹⁴ Aus der kreativen Anwendung und Überlistung des Rechts – Stallman und Co. machen „Ansagen“ an das Recht –, wurde die ganz prinzipielle Unterwerfung unter das Recht – das Recht macht Ansagen an Stallman und Co –, schlicht, weil das Recht so funktioniert.

Mehr noch, in einer Gesellschaft, wo fast nur Anhänger des Rechts herumlaufen, hat solch ein „Hack“ so seine eigene Dynamik. Inzwischen hat sich der Bereich, auf den Lizenzen in diesem Stil angewendet werden, erheblich erweitert. Die Creative-Commons-Bewegung¹⁵ empfiehlt auch Wissenschaftlern, Kulturschaffenden und im Zweifelsfall jedem, der seine Urlaubsfotos ins Internet hochlädt, sich nachhaltig zu Eigentümern ihrer jeweiligen Informationsprodukte zu erklären, um dann, aus einem Baukasten der Rechteeinräumung schöpfend, Dritte mehr oder weniger von der Benutzung auszuschließen. Lawrence Lessig's Creative-Commons-Initiative hat im Gegensatz zu Richard Stallman auch keine Probleme mehr mit dem real existierenden Copyright-Regime, wenn sie richtig feststellt: „Creative Commons licenses are copyright licenses – plain and simple. CC licenses are legal tools that creators can use to offer certain usage rights to the public, while reserving other rights. Without copyright, these tools don’t work.“¹⁶ Und bei der Durchsetzung dieses Copyright-Regimes hilft die CC-Bewegung kräftig mit. Inzwischen werden auch Dinge mit Eigentumstiteln ausgestattet, über die sich vorher einfach niemand Gedanken gemacht hat, z.B. die oben erwähnten Urlaubsfotos¹⁷.

Wie präsent der Formalismus des Rechts in den Köpfen dieser Leute ist, kann man an der Kontroverse und der Zurückziehung der Devnations-2.0-Lizenz sehen.¹⁸ Die Devnations-2.0-Lizenz sah vor, dass Menschen in „Entwicklungsländern“ Produkte kostenlos benutzen dürfen, aber Leute aus den kapitalistischen Zentren nicht. Eine Lizenz, die also die echte materielle Ungleichheit wenigstens zum Thema gemacht hat.¹⁹ Sie wurde zurückgezogen, weil sie Bewohner aus Industrienationen diskriminierte, und damit die Gleichheit vor dem Gesetz verletzte. Wenn man der Open-Source Bewegung nachsagen will, sie sei mit einer Eigentumskritik ans Werk gegangen – wenn auch auf immaterielle Güter beschränkt – oder sie habe sich am Ausschluss der Menschen vom digitalen Reichtum dieser Welt gestört, dann hat sie auf jeden Fall das Gegenteil erreicht. Hacken kann man die Rechtsordnung eben nicht – eine vernünftige Kritik sieht anders aus.

Software-Allmende für Unternehmensgewinne

Der Erfolg der Open-Source-Bewegung beruht auch darauf, dass sie sich bestens mit der ansonsten weiterhin nach allen bekannten Prinzipien der privaten Ausnutzung von Erfindungen gedeihenden IT-Branche verträgt²⁰. Im folgenden ein paar Beispiele, die verdeutlichen sollen, wie Geschäft und Open-Source zusammen passen, also wie man mit etwas Geld verdient, was man umsonst zur Verfügung stellt.

Die Mozilla Foundation – vor allem bekannt als Herstellerin des Browsers Firefox – erhält einen Großteil ihres Verdienstes von Google Inc. Google Inc. zahlt dafür, dass Google auf dem Firefox die voreingestellte Suchmaschine des Browsers ist. Apple wiederum setzt mit seinem OS-X-Betriebssystem auf ein Open-Source-System auf, dafür arbeiten sie auch mal an Open-Source-Projekten mit. Die Resultate nutzt diese Firma dann, um Hardware, Softwarepakete, Filme und Musik zu verkaufen – sehr erfolgreich in letzter Zeit. Die Entwicklung des Kerns des Linux-Betriebssystems geschah laut einer kürzlich veröffentlichten Studie angegeben nur zu 7,7 % der aktuellen Entwicklung explizit unbezahlt²¹. Die größten Firmen, die Mitarbeiter damit beschäftigen, an diesem Betriebssystem mitzuwirken, sind Red Hat Linux, IBM und Novell, also Global Player auf dem internationalen IT-Markt. Sie entwickeln Linux mit, um lohnende Geschäfte damit zu machen. Sie verkaufen zum Beispiel Anwendungen, die auf Linux laufen oder bieten Firmen Support-Verträge an: Ihr kauft unser Produkt und wir stellen sicher, dass es rund läuft. Dafür zahlen andere Unternehmen dann Geld, obwohl man sich aus Open-Source-Projekten das Resultat grundsätzlich selbst zusammen bauen könnte. Google verbreitet sein Android-Betriebssystem und seinen Webbrowser unter einer Open-Source-Lizenz – vor allem damit dank der Verbreitung von guten Smartphones Leute noch mehr Zeit im Internet verbringen, wo Google sein Geld mit Werbung und Dienstleistungen verdient. Nokias Qt-Bibliothek – mit der man graphische Benutzeroberflächen auf verschiedenen Betriebssystemen schreiben kann – ist Open Source, sodass Entwickler sich damit anfreunden können. Aber um nicht quelloffene Anwendungen damit zu bauen, braucht man eine kommerzielle Lizenz. Viele Firmen steuern Hilfe zur Entwicklung vom GCC-Compiler bei, weil das ein zentrales Stück Infrastruktur für jede Softwarefirma ist.²² Es ist billiger, das zusammen zu entwickeln, als unabhängig eine eigene Alternative zu entwickeln. Selbst Microsoft hat inzwischen einige Produkte unter Open Source-Lizenzen veröffentlicht.

Moderne Standort- und Wettbewerbspolitiker, die der Liebhaberei für das Hin- und Herschieben und Manipulieren von Bytes ganz unverdächtig sind, haben das verstanden – sie fördern und propagieren die Pflege und den Ausbau dieser gemeinschaftlich verfügbaren Infrastruktur nach Kräften. Zum einen, weil das den Standort stärkt und zum anderen weil die eigenen Behörden mit so manchem Open-Source-Produkt einfach billiger fahren. Übrigens: Durch sein Universitätswesen hat der bürgerliche Staat schon lange vor dem C64²³ dazu beigetragen, dass Grundlagenforschung und Wissen zum Wohle des nationalen Wirtschaftswachstum verwendet werden. Dazu passt auch ganz gut, dass die zwei prominentesten Open-Source-Lizenzen (GPL und BSD) an amerikanischen Eliteuniversitäten (MIT und Berkeley) entwickelt wurden.

Auch hat der moderne bürgerliche Staat erkannt, dass sein Patentrecht nicht nur Hebel für die private Ausnutzung von Innovationen ist, sondern eben auch Schranke – insofern versteht er auch die Sorgen der Open-Source-Aktivisten ganz gut. Wenn Innovationen nicht als Grundlage für neue Innovationen genutzt werden können, sieht es schlecht aus mit dem Wirtschaftswachstum. Darum hat er sich ein Patentrecht gegeben, das Patente jeweils für nur begrenzte Zeiträume schützt. Damit gibt er den widersprüchlichen Interessen von Einzelkapitalisten (die ihre patentierten Erfindungen ordentlich ausbeuten wollen, qua Ausschluss aller anderen nicht-Zahler von der Nutzung der Patente) und ideellem Gesamtkapitalist (der Rest der Wirtschaft will und soll die Patente als Grundlage und Mittel des eigenen Wachstums nutzen können) an der Ausnutzung und Fortschreibung der Technik eine Verlaufsform.

Im kulturellen Bereich, also dort, wo CC-Lizenzen verbreitet sind, verhält sich die Sache oft nicht anders. Übrigens auch nicht bei denen, die ihren Produkten eine nicht-kommerzielle CC-Lizenz verpassen, also eine Lizenz, derzufolge man ein Produkt nur im nicht-kommerziellen Rahmen verwenden darf. Darin steckt die Absicht, andere davon auszuschließen, von den eigenen Arbeitsergebnissen geldmäßig zu profitieren. Dieser prinzipielle Vorbehalt, selbst im Falle etwa eines online gestellten Urlaubsfotos der Einzige zu sein, der von dessen Verbreitung profitieren könnte, hat selbstverständlich nichts zu tun mit der Kritik an einer Gesellschaft, die auf wechselseitigem Ausschluss von nützlichen Dingen und notwendiger Angewiesenheit jedes einzelnen auf eigenes Eigentum oder eigene Arbeitskraft basiert. Das Beharren auf dem Recht des Urhebers ist keine Eigentumskritik, sondern der Standpunkt des Eigentümers in Konkurrenz zu anderen.

1In der Szene tobt ein teilweise erbitterter Streit um die Frage, ob man nun „Open Source“ oder „Freie Software“ entwickele. Das erste ist ein Modell zur Softwareentwicklung, das zweite ist ein umfassender Ansatz zum Thema Software, also ein Anspruch, manchmal auch Philosophie genannt, daran, was man mit Software machen können soll. Wir benutzen in diesem Text die Bezeichnung „Open Source“ ganz einfach, weil sie besser bekannt ist. Korrekterweise müssten wir „Freie Software“ schreiben, da unsere Kritik den umfassenderen Anspruch dieser Bewegung betrifft und nicht das schlichte Projekt das Entwickeln von Software effektiver zu gestalten.

2Bei der Softwareproduktion ist es – vernünftigerweise – üblich, häufig genutzte Funktionen in separate Pakete auszulagern, die man dann in verschiedenen Produkten benutzt. Die Dinger, in die solche Funktionen ausgelagert werden, heißen treffend Bibliotheken.

3Bill Gates' Brief an den Homebrew Computer Club ist ein interessantes Dokument der Zeitgeschichte, in dem man gut nachlesen kann, dass es zu Beginn der neuen Entwicklung durchaus notwendig war, diese Privatisierung zu rechtfertigen: http://www.digibarn.com/collections/newsletters/homebrew/V2_01/gatesletter.html

4Zitiert nach https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Urheberrecht_und_nicht-kommerzielle_Vervielf.C3.A4ltigun, Hervorhebungen von uns.

5„Our ideas and intuitions about property for material objects are about whether it is right to take an object away from someone else. They don't directly apply to making a copy of something. But the owners ask us to apply them anyway. [… ] But people in general are only likely to feel any sympathy with the natural rights claims for two reasons. One reason is an overstretched analogy with material objects. When I cook spaghetti, I do object if someone else eats it, because then I cannot eat it. His action hurts me exactly as much as it benefits him; only one of us can eat the spaghetti, so the question is, which one? The smallest distinction between us is enough to tip the ethical balance. But whether you run or change a program I wrote affects you directly and me only indirectly. Whether you give a copy to your friend affects you and your friend much more than it affects me. I shouldn't have the power to tell you not to do these things. No one should.“ https://www.gnu.org/philosophy/why-free.html, unsere Hervorhebung.

6Deswegen ist es auch albern, wenn Ökonomen immer mit Strandhäusern und berühmten Gemälden um die Ecke kommen, um ihre Theorien zu bebildern. Sie wählen Beispiele, wo Dinge wirklich knapp sind, um damit Aussagen über Sachen wir Brote, Wohnungen, Autos und Kleidung zu machen. Anders gesagt, sie wählen sich als Beispiele, Sachen die man nicht einfach durch Produktion vermehren kann, um die Ökonomie, wo es ja anscheinend ständig darum geht, dass die Leute mehr ackern, zu erklären.

7Dieses Verhältnis ändert sich im Moment, so dass die Aussage in ein paar Jahren so nicht mehr stimmen könnte. Wenn Software auf vielen verteilten Rechnern läuft die zusammen etwas berechnen, dann ist der 10 Jahre alte PC vielleicht nicht mehr das adäquate Produktionsmittel.

8Quellcode heißt einfach nur das Programm in einer Sprache, die man als Mensch mehr oder weniger gut lesen kann, naja außer Perl halt.

9BSD steht für Berkeley Software Distribution, denn da kommt die Lizenz ursprünglich her.

10Manchmal stecken aber auch ganz einfache ökonomische Überlegungen hinter der Wahl der Lizenz. Die Mehrheit der Open-Source-Software im Bereich der „angewandten Mathematik“ steht unter der BSD-Lizenz, weil es oft Firmen gibt, die die gar nicht weiterverkaufen sondern selbst benutzen Software wollen und nur dann mitarbeiten, wenn sie das relativ uneingeschränkt können. Die Mehrheit der Open-Source-Software aus Akademikerhand im Bereich der reinen Mathematik hingegen steht unter GPL-Lizenzen, weil die einzigen Firmen, die sich für diesen Code interessieren, solche Firmen sind, die am Verkauf von dieser Software Geld verdienen. Entsprechend schützt man sich dagegen, dass der eigene Code als Teil einer solchen kommerziellen Software an einen für teures Geld wieder verkauft wird.

11Dass jemand wie er darauf kommt, das Rechtssystem kreativ anzuwenden, ist auch nicht verwunderlich. Schließlich hat er gar kein Problem damit, dass die Dinge des täglichen Bedarfs nur für Geld zu haben sind, nämlich dass da jemand auf sein „gutes Recht“ auf Bezahlung behaart.

12Übrigens: Sein Eigentum gibt man ganz und gar nicht auf mit einer Open-Source-Lizenz. Die Bestimmungen in den Lizenzen gelten grundsätzlich nur für andere, ich als Eigentümer darf mit meinem Eigentum weiterhin machen, was ich will. Das ist die Grundlage eines Geschäftsmodells, durch welches man eine (eingeschränkte) Version seines Produkts als Open Source zugänglich macht und eine (verbesserte) Version ganz normal verkauft (z.B. die Qt-Bibliothek).

13Dieser „Trick“ wurde inzwischen in den führenden kapitalistischen Ländern als rechtlich bindend anerkannt: D.h. man kann in Deutschland jemanden verklagen, wenn er gegen die General Public License verstößt, z.B. indem er seine Änderungen am Quellcode nicht öffentlich zugänglich macht.

14Die Antwort auf die Frage kann gut auch mal „nein“ heißen, wie ein relativ junges Beispiel aus der mathematischen Software-Welt zeigt: http://gmplib.org/list-archives/gmp-discuss/2008-May/003180.html

15Die Creative-Commons-Bewegung ist eine Reaktion auf Industriezweige, in denen die unmittelbaren Produzenten wie z.B. Musiker ihre Rechte in der Regel komplett an eine Verwertungsgesellschaft abtreten, d.h. ihr Eigentum an den eigenen Produkten verlieren. Das ist analog zum Industriearbeiter bei Mercedes, dem ebenfalls kein Stück des von ihm hergestellten Autos gehört. Dagegen sind CC-Lizenzen erst einmal die Behauptung des Eigentums am eigenen Produkt.

16„Creative Commons-Lizenzen sind Copyright Lizenzen – schlicht und einfach. CC-Lizenzen sind rechtliche Werkzeuge, die Urheber verwenden, um bestimmte Nutzungsrechte für die Öffentlichkeit unter Vorbehalt anderer Rechte bieten zu können. Ohne Urheberrecht würden diese Tools nicht funktionieren.“ http://creativecommons.org/weblog/entry/22643 (unsere Übersetzung)

17Auf der inzwischen nicht mehr ganz so beliebten Photoplattform Flickr wird man mit der Frage behelligt, welche Lizenz denn die eigenen Fotos, darunter viele Schnappschüsse, haben würden; ein erst einmal etwas fernliegender Gedanke. Ein anderes Beispiel ist die Open-Knowledge-Conference 2008 in London. Eine Open-Knowledge-Aktivistin berichtete enttäuscht von einem Gespräch mit einer Lehrerin, die sich beschwerte, dass sie nun – dank der Aufklärung der Open-Knowledge-Aktivsten – auf die Lizenz von Unterrichtsmaterialien acht geben müsse, während sie bisher einfach aus Büchern kopiert habe, was sie so brauchte. Früher habe es einfach niemanden interessiert, ob man aus einem Buch kopieren dürfe.

18Siehe http://creativecommons.org/licenses/devnations/2.0/ und http://creativecommons.org/retiredlicenses

19Um ein Missverständnis zu vermeiden: Wir meinen nicht, dass man die Armut in der Welt mit solchen Lizenzen abschafft.

20„Many people believe that the spirit of the GNU Project is that you should not charge money for distributing copies of software, or that you should charge as little as possible — just enough to cover the cost. This is a misunderstanding. Actually, we encourage people who redistribute free software to charge as much as they wish or can.“ http://www.gnu.org/philosophy/selling.html

21Bei 25% der Arbeit war allerdings unklar, ob und wer bezahlte: http://lwn.net/Articles/222773/

22Ein Compiler übersetzt Programme aus dem Quellcode in ein Format, das auf dem Computer ausführbar ist. Ohne einen freien und vernünftigen Compiler macht Open-Source wenig Sinn. Ist der Compiler nicht frei verfügbar kann man Software zwar im Quellcode verändern, aber diese Änderungen nicht anwenden – es sei denn man kauft sich eine Lizenz für einen Compiler. Ist der Compiler schlecht, dann haben Open-Source Programme das Nachsehen gegenüber der proprietäre Konkurrenz. Lange Zeit war der GCC Compiler die einzige Open-Source Option wenn es darum ging Programme aus den populären Sprachen C und C++ zu übersetzen.

23Commodore 64, beliebter Heimcomputer in den 80ern.

Kritik der Profiteure statt Kapitalismuskritik - Occupy, Empörte, Banken in die Schranken, Blockupy

jimmyboyle@junge-linke.net — Sat, 30 Jun 2012 20:13:56 +0200

Eine Reihe von Protesten hat sich im letzten Jahr ereignet. In Spanien und Frankreich haben sich...

Bei derartiger "Kapitalismuskritik" braucht mensch sich über antisemitische Verschwörungstheorien wundern: "Occupy Munich" am 15.10.2011

An einigen Standpunkten dieser Bewegungen sind uns Mängel aufgefallen, die wir im Text kritisieren wollen. So wollen wir uns der moralischen Anklage widmen, Profiteure der Gesellschaft auszumachen, die sich zu wenig am Wohl der Gesellschaft beteiligen und nur noch an sich denken würden. Diese Kritik zeigt sich in der Ächtung des „Profits“ als Ausdruck persönlicher Gier von Managern großer Unternehmen oder von Finanzinstituten, welche darüber vergessen würden, dass sie mit ihrem Geld eigentlich der Gesellschaft zu dienen hätten. Um sie wieder darauf zu verpflichten, fordern sie mindestens die Beschränkung der Macht von Banken. Was daran die Widersprüche sind und warum diese Art der Kritik sehr affirmativ ist, soll im Text ausgeführt werden. Auch die Politik kommt bei den Protestierenden nicht gut weg. Sie sei durch die „Profitinteressen“ korrumpiert“ und alles andere als eine „echte Demokratie“. Warum Profit und Demokratie keinen Gegensatz darstellen und was das Widersprüchlich an den Praktiken „echter Demokratie“ und offener Bewegungen wie Occupy sind, wird ebenso zu zeigen sein.Eine Reihe von Protesten hat sich im letzten Jahr ereignet. In Spanien und Frankreich haben sich „die Empörten“ aufgestellt, in New York, Frankfurt und anderswo Anhänger der Occupy-Bewegung Finanzplätze besetzt. Occupy-Mitstreiter*innen betonen, dass Occupy eine für alle offene Bewegung sei, die sich auf kein bestimmtes Programm festlegen lasse, weshalb Einzelne aus ihr auch nicht für die Gesamtbewegung sprechen könnten. Deshalb meinen manche, dass man nicht über „die“ Occupy-Bewegung reden könne. Andererseits gibt es gemeinsame Manifeste oder Leute, die sich als Anhänger öffentlich äußern und Demoplakate mit konkreten Inhalten. In der vorgetragenen Kritik sind uns Gemeinsamkeiten aufgefallen, die wir thematisieren wollen.¹ Dass es auch andere gibt, ist sicherlich der Fall und stört uns auch gar nicht weiter, schließlich wollen wir nur die Standpunkte kritisieren, an denen uns Mängel aufgefallen sind und die verbreitet sind, nicht einfach „alle“. Ferner gehen wir im Text auf verschiedene Krisenproteste ein – also auch auf andere als Occupy-Bewegte – weil uns bei den verschiedenen Protesten Ähnlichkeiten in der Kritik, die sie formulieren, aufgefallen sind. Weiter unten wird im Text noch einmal auf die generelle Idee einer offenen Bewegung, die für kein bestimmtes Interesse streiten will, eingegangen werden. Zum M31 haben antikapitalistische Gruppen mobilisiert. Teile dieser Gruppen haben auch zum Blockupy-Wochenende in Frankfurt mobilisiert. Die folgenden Kritiken sind nicht auf diese Gruppen bezogen. Andere Gruppen, die ebenfalls beim Blockupy-Wochenende mitgemacht haben, trifft die Kritik bestimmt. Das Leben im krisengeschüttelten Kapitalismus bietet genügend Gründe für Unzufriedenheit, weshalb es auch nötig und verständlich ist nach Gründen dafür zu suchen. Die in den Krisenprotesten vorgeschlagene Analyse, halten wir für fehlerhaft und bezweifeln, dass hier die wirklichen Gründe für Armut, Job- und Wohnungsverlust entdeckt werden, so dass der Unzufriedenheit ein Ende gemacht werden kann. In den Augen der Protestierenden ist die Gesellschaft gespalten in die große Mehrheit, die „hart arbeitet“ und ihren Beitrag zur Gemeinschaft leistet, während einige Wenige auf Kosten von ihr leben. Ihnen wird nachgesagt den „Profit über den Menschen zu stellen“ und dabei alle anderen zu schädigen. Die ganze Gesellschaft scheint einen falschen Weg eingeschlagen zu haben: „Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf den Wohlstand der Gesellschaft zu achten.“ (Manifest M15) Dagegen wird sich stark gemacht: „Wir sind die 99%“! „Als ein Volk vereint“ prangern die Protestierenden verschiedene Zustände an²: von der illegalen Zwangsräumung über rassistische oder sexistische Diskriminierung am Arbeitsplatz bis zu durch Fahrlässigkeit verseuchte Lebensmittel. Allein an dem, woran sich gestört wird, ist etwas auffällig: Das illegal an der Zwangsräumung stört, der legale Rauswurf aus der Bleibe wegen Geldmangel geht also anscheinend in Ordnung! Unerlaubte Diskriminierung – eben nach „Rasse“ oder Geschlecht – wird am Arbeitsplatz nicht gut geheißen, der ständige Leistungsvergleich aber, bei dem diejenigen, welche die von Unternehmen geforderte Leistung nicht bringen können, ihre Existenzgrundlage verlieren, gilt nicht als Diskriminierung – diese ist ja auch erlaubt! An vermeintlicher Fahrlässigkeit bei der Lebensmittelproduktion wird sich gestört, also schon einmal fraglos unterstellt, dass der Zweck der Lebensmittelherstellung in Versorgungsleistungen bestünde, so dass Ungenießbares nur leichtsinnigen Fehlern zuzuschreiben sein könne. In der Anprangerung drückt sich also ein grundlegendes Einverständnis mit dieser Gesellschaft und ihren Einrichtungen aus. Sofern ihre Praxen dem Recht entsprechen, ist an ihnen nichts zu kritisieren. Die Abweichung vom Recht oder dem was sich als eigentlich geboten vorgestellt wird, ist so das eigentlich Beklagenswerte. Eine derartige Kritik fordert nichts anderes als das alles „mit rechten Dingen“ zu gehen soll und kann sich die Ursache von Schädigungen entweder nur als Rechtsbrüche denken oder empfindet sie eben als gerechtfertigt.

Der Kapitalismus als eine Gemeinschaft

Wenn ein großes Wir ausgemacht wird, auf das „die Kosten“ der Krise abgewälzt würde, wird sich die bestehende Gesellschaft als ein Gemeinschaftswerk vorgestellt. Die Marktwirtschaft ist aber kein Gemeinschaftswerk, sondern eine Gesellschaft von lauter Konkurrenten. Schüler konkurrieren um bessere Noten und damit den Zugang zu weiterführender Bildung. Als spätere Arbeitnehmer konkurrieren sie um Jobs, also darum dass sich ihre Beschäftigung für Unternehmen lohnt. Die Firmen konkurrieren dann gegenseitig mit dem Ertrag aus der Arbeit der Lohnabhängigen um Absatz und Gewinn. Alle müssen in dieser Gesellschaft ihre Interessen also gegeneinander verfolgen, weil ihre Interessen grundlegend vom Verfügen über Geld abhängig gemacht sind. Was heißt das? Kein Wohn- oder Nahrungsbedürfnis wird befriedigt, wenn es nicht zahlungsfähig ist. Es müssen schon die Interessen der Eigentümer an diesen Dingen bedient werden. Diese verkaufen ihre Produkte nur, wenn dadurch ihr Vermögen wächst. Dafür brauchen die Leute Geld, das sie sich dann erstmal irgendwo verdienen müssen, weil sie keines haben. Der Großteil der Leute sieht sich damit in der Lage, von dem ganzen nützlichen Reichtum, der hergestellt wird ausgeschlossen zu sein, weil der anderen als Eigentum gehört. Dafür, dass dieser Ausschluss auch akzeptiert wird, sorgt der Staat mit seinem Recht, welches das Eigentum schützt. Um den Ausschluss zu überwinden, kommt die eigentumslose Mehrheit nicht herum, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen, der ihnen nicht wegen ihrer Angewiesenheit auf den Lohn zu Verfügung gestellt wird, sondern dann, wenn sich ihre „Beschäftigung“ für die Unternehmen lohnt. Sofern ihre Arbeit das Eigentum der Unternehmen vermehrt, lohnt sich die Anstellung. Dafür erhalten sie einen Lohn, der dafür sorgt, dass sie für die Arbeit überleben, aber sich niemals ein gutes Leben leisten können. Damit die Eigentumsvermehrung gut klappt, gibt es hier ein Ausbildungswesen, wird der Mittelstand auch mal gefördert, sorgen die Gerichte dafür, dass Verträge einzuhalten sind. Wie gut das mit der kapitalistischen Reichtumsvermehrung insgesamt klappt, lässt sich dann daran ablesen, ob in den Zeitungen steht, „die Wirtschaft“ wächst oder kriselt. Bei dem „Wohlstand der Gesellschaft“ geht es dann nicht um den Reichtum im Portmonee der Leute, sondern um den der Nation und ihrer Wirtschaft insgesamt. Und um den zu steigern, ist eine Sparrunde bei denen, die eh nur fremden Reichtum mehren, immer gut, weil sie so für „ihre Unternehmen“ billiger werden.

Die Gemeinschaft der Anständigen

An die Unterscheidung von Eigentumslosen und Leuten, die Eigentümer von Arbeitsplätzen, also den Mitteln sind, mit denen sich was Verkaufbares produzieren lässt, ist nicht gedacht, wenn von einem „wir“ Rede ist. Dieses „wir“ ergibt sich so auch nicht aus der Verfolgung gemeinsamer Anliegen, sondern aus dem Bewusstsein, zu den Anständigen in dieser Gesellschaft zu gehören. Dieses Bewusstsein drückt sich beispielsweise im Manifest der „Empörten“ folgendermaßen aus:

„Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.“ (Manifest M15)

Sie werben mit ihrem Beitrag zu der Konkurrenzgesellschaft, die sie sich ideell ja als Gemeinschaft vorstellen. Für die soll jeder seinen Beitrag – an seinem Platz in der Gesellschaft – leisten, und dafür auch seinen gerechten Lohn erwarten können. Wenn jeder also beim Geldverdienen bereit ist für das Ganze etwas zurückzustecken, soll die Gemeinschaft etwas für alle sein. Die Protestierenden wuchern hier mit ihrer Dienstbereitschaft und meinen ausgerechnet diese müsste sich doch irgendwie für sie lohnen. Die gegenteilige Behandlung durch Staat und Kapital empfinden sie deshalb als unverdient, weshalb sie sich auch empören. (Die Empörung speist sich so aus dem Idealismus des lohnenden Verzichts für das Gemeinwesen, in dem sie sich gerne zu Hause fühlen wollen.) Sie halten es nicht für einen Widerspruch, dass sich ausgerechnet Opfer für sie auszahlen sollen. Sie fühlen sich moralisch im Recht gegenüber den „schäbigen“ und „korrupten“ Oberen. Denn umgekehrt weiß man mit dem Standpunkt des eingesehenen Verzichts für das Gemeinwesen, das sich so auch für einen selbst auszahlen soll, woran es liegt wenn es nicht so für einen läuft: An einigen Wenigen, die dann nur an sich denken. Diese stellen ihr privates Bereicherungsinteresse über die Gemeinschaft und schädigen damit alle. Sie bekommen dann den Vorwurf, „den Profit über den Menschen zu stellen“, weil sie von „Profit-Gier“ getrieben seien.

People over Profit!

Profit ist so keine ökonomische Kategorie der Differenz von verdientem Geld über das investierte, gibt also nicht mehr das Verhältnis des Überschusses über einen Vorschuss an, sondern eine moralische Entgleisung, eine falsche Stellung zum Profit und die ist dann das Schlimme und nicht der Profit selbst. Profit steht nämlich einfach für ein Übermaß an „Eigennutz statt Gerechtigkeit“ (Manifest Occupy Wallstreet). Der Gier-Vorwurf entdeckt bei einigen wenigen, dem 1% oder zur Zeit besonders häufig bei den Managern des Bankwesens, dieses Übermaß an persönlichem Bereicherungswillen, der auf Kosten anderer geht, weil er den ganzen Laden ins Kriseln bringt. Dagegen ist zu fragen: Wo soll denn die „richtige Grenze“ zwischen maßvollem Geschäft und „übermäßigen“ Bereicherungsinteresse beim Profit liegen? Er hat doch gar keine. Bei wie viel Milliarden verdienter Euro ist es denn zu viel? Wo soll denn die allgemeinverträgliche Grenze des Gewinns liegen – bei 2 oder 20 % Rendite? Diese Fragen sind nie im Vorhinein objektiv zu beantworten. Im Krisenfall, wenn die Kredite sich nicht in sprudelnde Gewinne umgesetzt haben oder wenn die Staatsverschuldung zu keinem Wachstum geführt hat, will aber jeder auf einmal wissen, dass „zu viel“ gewollt wurde und zu „leichtsinnig“ spekuliert wurde. Das „zu viel“ merkt man aber immer nur hinterher: Wenn das Geschäft nicht aufgegangen ist, sich Schulden nicht als Kapital erwiesen haben. Insofern ist der Vorwurf der Gier eine sehr affirmative Kritik, die einer bestimmten Branche oder ihren Managern Erfolglosigkeit vorwirft. Für kritikabel wird hierbei also befunden, dass der Laden gerade nicht funktioniert! Zweitens verlegt der Vorwurf der Gier das Ziel Geldvermehrung, also den Zweck dieses Systems, den sowohl das Bankwesen als auch die „Realwirtschaft“ in echt verfolgt, in die moralische Verkommenheit bestimmter Personen („Bankster“) oder Konzerne. Der Vorwurf nimmt so eine Deutung der Krise vor, indem Schuldige für sie ausgemacht werden. Damit steht im vornherein fest, dass die Krise nur an Einzelnen liegen kann, die sich an eigentlich gute Regeln nicht gehalten haben und durch ihr Fehlverhalten die Krise verursacht haben. So erklärt man sich kritisch einverstanden mit dem System: Einzelne verhindern vor lauter „Eigennutz“ seine tollen Wirkungen. Affimative Kritk: Jeder soll seinen Job richtig machen. Mit dem Herausfinden von Gründen hat das nichts zu tun, dafür mit der Gewissheit, dass die Krise nicht notwendig sein müsste, wenn alle nur ihrer Pflicht nachkommen würden. Diese moralische Kritik verlangt dann folgerichtig auch nicht für Geschädigte ein besseres Leben, sondern die Bestrafung der moralischen Abweichler: „Bankster!“ - „Hang them!“ (Demo-Plakat) Die Protestierenden der Occupy-Aktionen klagen an, dass die Krise auf dem Rücken der Prekären, Beschäftigten, Rentner – eben der lohnabhängigen Bevölkerung – abgeladen wird. So nach dem Motto: die Banken oder die Reichen übernehmen die Kosten, die sie verursacht haben nicht. Stattdessen würde auch noch den Armen qua Steuergeld und Sparprogramm Geld genommen, dass dann die Reichen kriegen würden.

Abgesehen davon, dass die Bankenrettung faktisch schon ganz anders läuft, nämlich über Staatsverschuldung, liegt dem eine falsche Vorstellung über das Wesen des Reichtums im Kapitalismus zugrunde. Hier wird so getan als läge das Problem lediglich in einer falschen Verteilung des Reichtums, wenn der Reichtum bei Banken (oder Konzernen) statt bei den Leuten landet, die darauf existentiell mehr angewiesen sind. So steht beispielsweise im Aufruf zu den Blockupy-Aktionen folgendes: „Von den Milliardenbeträgen der 'Eurorettung' bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück. “ (Blockupy-Aufruf) Hierbei wird verpasst, worin der Zweck des hiesigen Reichtums allgemein und desjenigen, der zur Abwendung des Finanz- und Staatsverschuldungscrashs aufgenommen wird: Geld wird hier ausgegeben, um vermehrt zu seinen Eigentümern zurückzukehren. Genau das ist auch das Business vom Bankwesen, das über das Geld der Gesellschaft verfügt, es Firmen nach seinem Ermessen zuteilt, die mit dem geliehenem Geld ihre Geschäfte anstoßen und das sich eigene Wachstumsquellen durch sein Wertpapiergeschäft verschafft. Weil das Bankwesen für das Funktionieren des Systems der Geldvermehrung derart zentral ist, haben die Staaten es gerettet, und zwar darüber dass sie sich massiv verschuldet haben. Weil die Staaten ein Interesse am Funktionieren des Bankwesens haben, haben sie ihren Nationalkredit belastet, und zwar nicht um neue Wachstumsbedingungen auf ihrem Standort herzustellen, sondern um einen „Crash“ ihres Kapitalismus abzuwenden. Wenn Geld wirklich dazu da wäre, dass eine „gerechte Verteilung“ von Reichtum am Ende herauskommen soll, wäre es doch zumindest fragwürdig, warum man für das Entstehen dieses Reichtums erst derartig große Unterschiede von arm und reich zulässt. Um am Ende dann die Reichen zu schröpfen und alles umzuverteilen? Dann hätte man sich die Unterschiede doch von Anfang sparen können! Dass Umverteilungswünsche in der Realität nicht vorkommen, sollte man ihr nicht zur Last legen, sondern ihr entnehmen, wofür diese Art von Reichtum da ist: Dafür, dass der von Privateigentümern (ob das nun Banken oder Unternehmen sind) vermehrt wird. Die Mittel ihn zu vermehren haben die normalen Leute nicht – sie sind im Gegenteil das Mittel dafür. Deshalb sehen sie von dem durch sie vermehrten Reichtum auch nicht viel und werden von ihm ausgeschlossen. An den Sparmaßnahmen sieht man das auch: Wenn es heißt, dass der Euro unbedingt gerettet werden muss, dann ist damit nie der Euro im Portemonnaie der Leute gemeint, sondern die Geldeinheit, in der Geschäft laufen und die sich als Geldanlage wieder lohnen soll. Wie soll das passieren? Gerade indem an Rente, Lohn und Zuschlägen gespart, also das Leben der Lohnabhängigen verbilligt wird. Ausgaben für bloße Lebensbedürfnisse von Lohnabhängigen sind anscheinend genau das falsche Signal an die Finanzmärkte. Dem ließe sich entnehmen, dass man es nicht mit falscher Verteilung oder damit zu tun hat, dass „nur noch“ ums Geld ginge, sondern das der Zweck des Geldes und die Lebensinteressen von Leuten, die es mehren sollen, einander ausschließen.

Banken in die Schranken!

Alternativ kann die Forderung nach „Gerechtigkeit“ - also die Verpflichtung aller auf den Dienst am Gemeinwesen – auch darin münden, die „Eigennützigen“ beschränken zu wollen. Die Beschränkung fordern viele ausgerechnet von der Politik, die die Profitinteressen zuvor ins Recht gesetzt hat und die gerade alles dafür tut, um ihnen weiterhin gute Geschäftsbedingungen zu verschaffen.

„Banken in die Schranken!“³ fordern sie z.B. von der Politik und meinen in ihr auch den richtigen Ansprechpartner gefunden zu haben, sie machen ihr z.B. praktische Vorschläge, wie die Finanzübermacht, „die Spekulative“, zurückzudrängen sein. So fällt es der Politik auch nicht schwer, den Protest für sich zu vereinnahmen und ihr Handeln als eines im Auftrag der Protestierenden darzustellen, wenn sie selbst höhere Eigenkapital-Anforderungen ans Finanzgeschäft stellt, mit Transaktionssteuern droht und eine freiwillige Beteiligung privater Anleger am griechischen Schuldenschnitt aushandelt. Wenn die Politik allerdings Beschränkungen für das Finanzgewerbe bestimmt, dann lizensiert sie es erstens in neuer Form, weil sie es zweitens für ihren Wirtschaftsstandort schätzt und es so drittens auf neuer „soliderer“ Grundlage zum Florieren bringen will und nicht weil sie es tatsächlich einschränken will. Das Geschäft soll nur krisenfrei ablaufen! Und auch im Wunsch nach einem krisenfreien Kapitalismus ist sich ein Teil der Protestierenden mit der Politik einig:

Statt in „hochspekulative Finanzprodukte“ zu investieren, sollte die Bankenwelt doch ihrer „eigentlichen“ „dienenden“ Aufgabe nachkommen, verantwortungsvoll Kredit zu günstigen Konditionen an Staaten, Unternehmen und Häuslebauer zu vergeben. So wollen sie „Bankiers statt Bankster!“ Kredit ist erstens nie ein Dienst, sondern ein Rechtsanspruch gegen den Schuldner, die Zinsen zu bedienen, egal wie der das hinkriegt. Ein Kredit wird nie vergeben, um jemanden zu „versorgen“, sondern um an fremder Geschäftstätigkeit zu partizipieren. Zweitens ist es immer eine risikobehaftete Angelegenheit, Kredite an Konkurrenten zu vergeben, die sich ihren Erfolg gegenseitig bestreiten. Ein Kredit, der den Kreditnehmer vom bisher verdienten Geld unabhängig machen soll, um zukünftiges Geschäft gegen andere zu ermöglichen, ist immer spekulativ. Das Schuldengeschäft wird also nicht erst bei Aktien und Derivaten spekulativ, seine Natur besteht im Geschäft mit dem Risiko.⁴Dabei sollen die Banken dann aber nur nicht „zu viel“ riskieren. Wo aber soll bitteschön das Maß der „soliden Spekulation“ sein? Banken sollen Risiko eingehen, aber nicht zu viel und ganz solide? Das „zu viel“ wird wie zuvor dargestellt immer erst beim Eintreten einer Krise entdeckt. Dem Bankwesen vorzuwerfen, dass es seine Aufgabe verletze, die Unternehmen mit Krediten „zu versorgen“, wenn es in „hochspekulative Finanzprodukte“ investiere, erklärt ganz schlicht alle Geschäftstätigkeit, die über das Verleihen von Krediten hinausgeht und auf dieser Grundlage passiert, zu einer bloßen Entgleisung des Geschäfts. Diese Erklärung will sich also gar nicht mit dem Bankgeschäft für sich auseinandersetzen, sondern es moralisch anprangern. Noch fataler bei dieser Diagnose ist allerdings die Unterscheidung von schaffendem und raffendem Unternehmertum. Während in der Realwirtschaft noch produziert würde und Arbeitsplätze geschaffen würden, würde im Finanzwesen ja „nur noch Geld“ verdient, lautet der Vorwurf. Der „Realwirtschaft“ wird einfach unterstellt, sie habe letztlich den Zweck, nützliche Sachen für die Versorgung von Leuten herzustellen. Dagegen muss man festhalten: Die Sachen – so brauchbar und nötig sie auch sein mögen – werden nicht verteilt, sondern verkauft. Sie werden nicht einmal produziert, wenn nicht die Aussicht besteht, sie gewinnbringend absetzen zu können. Niemand wird eingestellt, weil er auf einen Lohn angewiesen ist, sondern wenn die mit dem Lohn eingekaufte Arbeitsleistung so viel mehr an Ertrag erwirtschaftet, dass bei der Realwirtschaft Gewinne hängen bleiben. Auch die Realwirtschaft hat denselben Zweck wie das Finanzgewerbe: Geldvermehren(lassen). Dort wird das Geld zwar anders vermehrt, aber die Identität von beiden besteht in der Geldvermehrung und von der ist hier alles abhängig gemacht. Damit ist der Profit das gesellschaftlich gültige Interesse und nicht bloß ein „nur“. Profit wird hier nicht zu wichtig genommen, sondern von ihm ist alles abhängig gemacht, für nichts anderes wird hier gearbeitet, in nichts anderem besteht der Zweck dieser Gesellschaft. Umgekehrt drückt sich im Wunsch nach Beschränkung aus, wie gern die Protestierenden einfach wieder „zurück zur Normalität“ wollen und wie sturzzufrieden sie eigentlich mit den Verhältnissen sind: Krise soll nicht mehr sein und die Finanzsphäre ihrem „eigentlichen“ Job nachkommen, den Zweck der Wirtschaft nach „verantwortungsvollen Wachstum“ ordentlich zu unterstützen. Wenn die Protestierenden die Krise, aber sonst nichts am Kapitalismus stört, müssen sie vielleicht einfach ein bisschen zelten und warten – bis sich genügend Kapital entwertet hat, damit das „verantwortungsvolle“ Wirtschaften wieder von vorne losgehen kann. Außerdem müssen sie der Politik nur die Daumen dabei drücken, ihre Bevölkerungen genug zu verarmen, so dass die mit der Staatstätigkeit herbeiregierten Standortbedingungen wieder als produktiv, weil wachstumsförderlich, eingeschätzt werden.

Brecht die Macht der Banken!

Am negativen Urteil der Finanzwelt über bestimmte Staatsanleihen oder die Kreditwürdigkeit von produktiven Unternehmen, wird die Macht der Banken festgemacht. In der Kritik kommen hierbei die Staaten allerdings fälschlicherweise als die Opfer und Getriebene des Bankenkalküls vor. Diese Kritik unterschlägt, die staatliche Grundlage vom und das staatliche Interesse am Finanzwesen. 2008 haben die Staaten das Bankgeschäft mit verschiedenen Maßnahmen gerettet.⁵ Allein, dass sie das vermochten, verweist erstens auf ihr Interesse an einem intakten Bankwesen, zweitens darauf, dass dieses Geschäft dann auch auf der staatlichen Macht beruht. Er lizenziert deren Geschäft: Alle Handelsartikel (vom kommerziellen Kredit bis zum Optionsgeschäft) sind Rechtsansprüche, die er garantiert. Der Staat stellt den Banken zweitens das Material ihrer Betätigung überhaupt erst zur Verfügung, indem er ein nationales Geld stiftet. Der Staat hat an dem Geschäft der Banken ein eigenes Interesse: Er setzt es frei, so dass sie nach ihrem Kalkül von Sicherheit und Rendite über die Zuteilung von Geld entscheiden, auf dass auf dem eigenen Standort garantiert nur Geld verausgabt wird, dass kapitalistisch gerechtfertigt, also rentabel ist – von diesem aber unbegrenzt viel. Weil der Staat diesen „Dienst“ von ihnen will, rettet er die Banken und macht seine Verschuldung von ihrer Bewertung abhängig. Hierbei sollte man allerdings beachten, dass es Sache der Politik ist, Staatsanleihen zu begeben, also das staatliche Verschuldungsinteresse dem Finanzkapital als Geschäftsmittel anzubieten. Die Staaten wollen sich damit eine höhere Freiheit in Sachen Ausgaben für ihre Standortförderung leisten. Umgekehrt haben die investierenden Banken und Versicherungen relativ sichere Papiere, die sich verzinsen, wissen sie doch um die Zugriffsmacht des Staates auf den Reichtum unter seiner Hoheit. Dass damit der staatliche Wille, mit den neu eingeworbenen Geldmitteln einen erfolgreich wachsenden Standort zu herbeizuregieren, nun auch zu einem Muss wird, wenn er sich weiterhin verschulden will, mag schon so sein. Das zeugt jedoch weniger von einem äußeren Zwang als von der Konsequenz die sein Interesse nach sich zieht – er setzt seinen Standort und seine Ausgaben eben der Beurteilung durch seine Geldgeber aus: Wie fähig ist er zukünftig gesteigerten Reichtum aus der von ihm beherrschten Gesellschaft zu ziehen? So lange wie beide Interessen zusammenwirken, so lange ist nebenbei niemand auf die Idee gekommen, die Macht von Finanzkapitalisten zu kritisieren. Mit der Krise und dem Misstrauen in den Kredit einiger Staaten ist diese Symbiose aufgebrochen und dadurch, dass sich die Banken „einfach nur“ fragen, ob die jeweiligen Staatsschulden noch für ihr erlaubtes Bereicherungsinteresse taugen und mit der Abwertung ein negatives Urteil fällen, geraten die Banken in Verruf. All das spricht aber nicht für eine Fremdherrschaft der Banken.

Die Sphäre der Politik: Korrupt, Amtsmissbrauch – Mangel an Demokratie

Für ihre Bescheidenheit bzgl. der Ansprüche nach einem eigenen guten Leben verlangen die Protestierenden von der Politik wenigstens berücksichtigt zu werden: „Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns […] der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen“ (Manifest M15) Die Nation und ihre Politik scheint nur für den Auftrag zu bestehen, den Interessen der Leute zur Durchsetzung zu verhelfen, also gute Lebensverhältnisse für's Volk zu schaffen. Der Grund dafür, dass Krise herrscht und der „Profit über den Menschen“ gestellt werden konnte, so dass der Gier einiger weniger Recht gegeben worden sein soll, liegt für die Protestierenden in einer völlig falschen Politik. Dass die Mehrheit der 99% nicht viel von ihrem Leben hat – obwohl es ihr vor lauter Dienstbereitschaft doch zustünde – liegt für sie darin, dass ihr eigentlich Verdientes von der politischen Macht vorenthalten wird. So werden sie kritisch gegen den Staat und klagen darüber, dass er sich die Abwesenheit „echter Demokratie“hätte zu Schulden kommen lassen. Deren Fehlen soll dann der eigentliche Grund für die aufgezählten Leiden sein. Auch wenn das logisch widersprüchlich ist, geht der Gedanke dabei so: Weil die Herrschaft von der unternehmerischen Minderheit der 1% korrumpiert sei, höre sie nur noch auf den Profit und diene nicht mehr dem Volke. So verletze sie ihren eigentlichen volksfreundlichen Auftrag und werde zu einer Herrschaft „der 1%, durch die 1%, für die 1%“.

Zum volksfreundlichen Auftrag der Demokratie:

Es ist schon fragwürdig, warum es ausgerechnet ein Gewaltmonopol mit einer Heerschar von Polizisten und Richtern brauchen soll, um Leuten ein auskömmliches Leben zu bieten. Es fragt sich auch, warum es für ein gutes Leben von Menschen überhaupt eine Herrschaft brauchen soll – soll sie die Menschen zu chilliger Arbeit und guter Versorgung etwa zwingen? Jede Herrschaft – auch die demokratische – unterstellt einen Gegensatz zu den von ihr Beherrschten. Es muss ferner eine seltsame Gemeinschaft sein, wenn sie erzwungen werden muss. Dann beruht sie nämlich nicht auf gemeinsamen Interessen und Absprachen, sondern auf lauter ins Recht gesetzten Gegensätzen! Was ist eigentlich Volksherrschaft? Dass das Volk nicht über sich selbst herrscht, sondern regiert wird, ist bekannt. Wenn die Demokratie ihr Volk selbst darüber abstimmen lässt, von wem es sich gern regieren lassen will, wird sie darüber noch nicht menschenfreundlich. Sie überlässt hierbei der Bevölkerung die Entscheidung, wer die vorher feststehenden Ämter ausfüllen soll, also mit der bereits vorabstehenden Staatsräson betraut werden soll. Zu der Ermächtigung bestimmter Parteien und Politfiguren darf das Volk seine Zustimmung abgeben, in der Wahl wird jedem so abverlangt sich die Frage vorzulegen, wer Deutschland wohl am besten regieren könnte – ohne zu fragen, was er selbst davon eigentlich hat. Die Abgabe der Stimme ist gleichbedeutend mit einer Unterschrift, fortan andere über die eigenen Lebensverhältnisse entscheiden zu lassen – demokratisch legitimiert. Ausgerechnet von so etwas wollen die Protestierenden mehr? Dass die Mehrheit in der Demokratie nicht gerade von ihr profitiert, liegt nicht an ihrer Abwesenheit oder dass einfache Bürger zu wenig mitreden dürfen, sondern an ihrem Herrschaftszweck. Noch für jeden Politiker ist es das Wichtigste, dass „Deutschland gestärkt aus der Krise“ hervorgeht, alle halten es für eine Notwendigkeit sich um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und um Zuspruch von den Finanzmärkten zu bemühen. (Die Politik verfolgt damit nicht den Standpunkt „es allen recht machen zu wollen“, sondern will den Erfolg der Nation.) Dass Natur, Menschen und Wissenschaft Ressourcen dafür sind, mit denen sich Gewinn durch Unternehmen erzielen lassen, wird von jeder Politik so gesehen. Beim Management der Bedingungen, dass diese auch geldverdienmäßig ausgenutzt werden, gibt es dann parteipolitische Alternativen – worin besteht der sichere Energiemix?, Vermögensster bei 42% oder 48%?, Mindestlohn bei 7,50 oder 10 Euro? Dass das demokratische Procedere beim Staatmachen kein Selbstzweck für sich ist, sondern eben ein Mittel um das Volk ideell auf die Staatsvorhaben zu verpflichten und dessen Zustimmung abzuholen merkt man an sowas wie Expertenregierungen oder der Drohung seitens der Troika Kredite zu verweigern, das griechische Volk über die Annahme Sparmaßnahmen abstimmen zu lassen. Wenn ein Misstrauen in den Volkswillen besteht, stört das demokratische Verfahren einfach nur! Somit macht sich die Politik nicht vom Willen des Volkes abhängig und wirft auch mal ihre Herrschaftsmethodik über Bord, wenn sie sie für unzweckgemäß hält.

Zum Korruptionsvorwurf:

Politikern den Vorwurf zu machen, sie ließen sich bestechen und würden damit ihrem eigentlich Auftrag nicht mehr nachkommen, tut so, als müssten sie erst zu etwas gezwungen werden, was sie selbst gar nicht vorgehabt hätten. Der Vorwurf der Korruption verpasst genau das Eigeninteresse der Politik am Wachstum der nationalen Wirtschaft, weil sie sich etwas für sich davon verspricht. Nur wegen ihrem Interesse hat sie übrigens auch ein offenes Ohr für die Bedürfnisse von Unternehmen und richtet ihnen eine Lobby ein. Nur wegen ihres Interesses an kreditfinanzierter Staatstätigkeit erlaubt sie den Banken die Bewertung von Staatsanleihen. Es wäre auch ein schlechter Witz, wenn die Politik eigentlich gerne Leuten ein nettes Leben ermöglichen wollen würde, nur ausgerechnet sie – die die Geschäftswelt zu ihrer Tätigkeit berechtigt und ermächtigt hat – dauernd durch ihr eigenes Produkt dazu nicht in der Lage wäre. Volksherrschaft heißt eben gar nicht, dass es allen gut gehen soll oder es „allen recht zu machen“, sondern dass es eine Politik gibt, die über dem Volk steht und es beherrscht. Eine Politik, die alle einzelnen beschränkt und sie so zur Verfolgung ihrer gegensätzlichen Interessen berechtigt, damit der Erfolg der Nation zum Zuge kommt – dafür wird das Volk benutzt und gegen andere Nationen wird er erzielt und behauptet (siehe Griechenland). Ein Sparprogramm zeigt das extra deutlich: Für einen stabilen Euro und das Vertrauen der Finanzmärkte in die Verschuldungsfähigkeit der Staaten werden Ausgaben für bloße Lebensbedürfnisse der lohnabhängigen Bevölkerung zusammengestrichen und gegen sie durchgesetzt. Selbst jetzt, wo die Bedürfnisfeindlichkeit des Systems besonders offen zu Tage tritt, hoffen die Protestierenden auf besseres Regiertwerden? Diese Beschränkung tut niemanden gut und lohnt sich auch nicht, weil sie in der Verpflichtung aller besteht, direkt oder indirekt einen Beitrag zum Konkurrenzerfolg in Sachen Wirtschaftswachstum zu leisten. Genau in der Förderung von Kapitalwachstum für die eigene Nation besteht die „Verantwortung“ der demokratischen Politiker*innen. Frage an die Protestierenden: Ist es sinnig an diese Politik Forderungen zu stellen? Ist es klug sich von einer solchen Politik beherrschen lassen zu wollen? Nein, werden einige sagen: Wir wollen ja eine echte Demokratie!

"Echte Demokratie jetzt!“

Es ist zwar gar keine Kritik an der bestehenden, ihr einfach das eigene Bild einer idealen entgegen zu halten. Trotzdem sei noch ein Augenmerk auf die Praxis der voll echten Direktdemokratie gelegt:

„Als eine Versammlung von Menschen ist die Asamblea die basisdemokratische Zusammenkunft freier Individuen zum konstruktiven kommunikativen Austausch. Dieser Austausch hat Konsensentscheidungen zum Ziel, die Kommunikation sollte lösungsorientiert und kooperativ von Statten gehen. Sinn und Zweck der Asamblea ist es ausdrücklich nicht, gegensätzliche Positionen konfliktiv aufeinanderprallen zu lassen, sondern vielmehr aus gegensätzlichen Positionen heraus gemeinsam neue Ansätze zu entwickeln.“ (alex11.org)

„Sonstige Abstimmungen sollten nur in terminlich drängenden, organisatorischen Fragen, in denen die Zeit fehlt um zu einer Konsensentscheidung zu gelangen, als Mittel gewählt werden. Es ist allerdings niemand gezwungen sich an Ergebnisse von Abstimmungen zu halten. Denn echte Demokratie schließt ein Verständnis und ein Bewusstsein für eigenverantwortliches Handeln mit ein.“ (alex11.org)

In der Asamblea soll jeder zu Wort kommen, jeder gehört werden. Jedes Interesse wird für gleich wichtig befunden, auf den Inhalt kommt es also nicht so sehr an. Jeder kann sich aber mit seiner ganz persönlichen Betroffenheit als Betroffener vorstellig machen und so die Demonstration seiner Empörung mit Kritik verwechseln. Es geht nicht darum für bestimmte Interessen zu kämpfen – das würde andere ja ausschließen – sondern darum, mit der Versammlung und dem öffentlichen Campen zu zeigen, dass hier eine Mehrheit von Betroffenen versammelt ist, die sich „engagiert“. Dieses Interesse ist für sich schon ein seltsames, das nämlich nur zeigen will, dass man sich irgendwie engagiert statt „zuguckt“. Widersprüchliche Interessen werden dann nicht einfach ausgetragen, sondern jeder soll sich konstruktiv für die ideelle Gemeinschaft einsetzen und dann eben nach anderen „Lösungsvorschlägen“ suchen. Warum eigentlich? Es kann doch auch mal sein, dass man falsch liegt, da ist es doch besser sich widerlegen zu lassen statt gemeinsam irgendeinen neuen Ansatz zu suchen, der dann am Ende trotzdem Murks ist. Für was eigentlich? Für einen „gezähmten“ Finanzmarkt? Für eine solidarische EU? Es kommt doch schon etwas auf den Inhalt der verschiedenen Interessen an. Relativ zu dem ergibt sich dann, ob man zwischen den unterschiedlichen vermitteln kann oder nicht. Auf eine Zeltordnung in Sachen Kloreinigung und Kochen, woran alle ein Interesse haben dürften, lässt sich sicherlich gut einigen. Worauf sich allerdings abhängig Beschäftigte und Mittelständler einigen sollen in Fragen der Arbeitsplatzeinrichtung und Lohnhöhe ist nicht abzusehen. Zwischen dem Interesse an einem guten Geschäft, das möglichst viel Leistung zu möglichst geringen Lohnkosten verlangt und dem Interesse an möglichst wenig Arbeit für möglichst viel Geld lässt sich einfach kein Konsens finden. Es ist schlecht, sich nicht die Gründe für die Verfasstheit von Ökonomie und politischer Macht anzuschauen, sondern immer nur die eigene Enttäuschung über ihre Resultate zu demonstrieren, um am Ende dabei zu landen, sich konstruktiv in sie hinein zu denken. Wenn derart gegensätzliche Interessen vorliegen, müssen die Verhältnisse ziemlich üble sein, dass Leute derart aneinander geraten. Dann muss man etwas an der grundlegenden Verfasstheit dieser Gesellschaft verändern.

1 Nebenbei liegt in der Forderung nichts Bestimmtes über diese Bewegung aussagen zu sollen ein Kritikverbot: Weil man nichts über alle sagen könnte, solle sich auch gleich die bestimmte Kritik erübrigen.

2 Die nun folgenden Anklagen sind der „Deklaration der 'Generalversammlung' von New York City entnommen. Nach zu lesen u.a. hier: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/occupy2.html (Gefunden am 30.11.2011)

3 Ursprünglich eine Demo

4 Und nebenbei: Auch jede Investition in ein ganz handfestes Geschäft mit Textilien oder Autos hat seine spekulative Seite – erst auf dem Markt stellt sich heraus, ob die produzierten Sachen denn auch mit Gewinn verkauft werden können.

5 Ausführliches zum Thema „Staatsverschuldung und die Krise im Euroraum“ in unserer gleichnamigen Broschüre. Zu finden hier: www.junge-linke.org

[Anm. d. Red.: Die "Junge Linke" kritisiert in diesem Text die Vorstellung von "gierigen Bankern" oder "Bankstern" aus rein marxistischer Sicht und ohne darauf hinzuweisen, dass diese Vorstellung und die Unterscheidung zwischen "raffendem" vs. "schaffendem" Kapital antisemitischen Klischees entspringen (Stichwort "verkürzte Kapitalismuskritik"). Kein Wunder, dass derartig kurz greifende Analysen, nach ganz rechtsaußen anschlußfähig sind. Dies zeigte sich exemplarisch bei einem kruden verschwörungstheoretischen Vortrag auf der Occupy-Demo in München am 15.10.2011, der - unter Beifall - über das "faschistische System" der "Bilderberger" herzog.]

Rechts und immer rechter

redaktion@luzi-m.org — Wed, 30 May 2012 14:29:00 +0200

Zu einer für kommenden Samstag geplanten "Großdemonstration gegen den ESM" der rechtspopulistischen...

Die rechte Koalition steht.

München. Für den kommenden Samstag, den 02. Juni 2012 ruft die rechtspopulistische Bloggerin Beatrix von Storch ("Freie Welt", Berlin) mit ihrer "Bürgerbewegung Zivile Koalition für Deutschland" zu einer "Großdemonstration" gegen den Europäischen Rettungsschirm ESM um 11.00 Uhr auf dem Stachus auf. Das meldet das antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv (a.i.d.a.). Die "Bürgerbewegung Zivile Koalition" ist eine Splittergruppe, die neben einem "vereinfachten Steuersystem" und einem Ende der Staatsverschuldung auch eine Rückkehr zum traditionellen, patriarchal-heteronomativen Familienbild und Elitenbildung fordert. Nun ruft die Gruppierung zu "Großdemonstrationen" gegen den Euro-Rettungsschirm ESM auf, der ihrer Meinung nach eine "demokratisch vollkommen unkontrollierbare neue EU-Superbehörde" werden soll, die "faktisch Geld drucken" dürfe und "die Freundschaft unter den Euro-Ländern" gefährde. Kurz gesagt appelliert die "Zivile Koalition" an diffuse Ängste und antieuropäische Reflexe. Inzwischen wird die Demo in München auch von den "Freien Wählern", dem "Bund der Steuerzahler Bayern" und dem Verein "Mehr Demokratie e.V." unterstützt, so "Zivile Koalition"-Vorsitzende Beatrix von Storch. Und was schon derart rechtspopulistisch beginnt, endet eben schnell ganz ganz rechts. "Werbung für die Demonstration macht auch das rechtspopulistische Weblog 'blu-news' des ehemaligen 'Politically Incorrect'- und 'Die Freiheit'-Aktivisten Christian Jung (München)", heißt es bei a.i.d.a. weiter. Und es geht weiter: Nach Informationen des Antifa-Archivs mobilisierten zuächst die extrem rechten "Republikaner" (REP), seit gestern auch der bayerische NPD-Landesverband und "die der NPD und dem neonazistischen 'Freien Netz Süd' (FNS) nahestehende rassistische Kommunalwahlliste 'Bürgerinitiative Ausländerstopp München' (BIA)" zu der Aktion. Für die beiden letztgenannten steht Karl Richter als Landessprecher und Abgeordneter vorne. Für die Neonazis aus BIA und NPD bietet die Demonstration einen seltenen Anknüpfungspunkt in die bürgerliche Rechte, die sich sonst gerne (formal) von ihren konsequenteren Kamerad_innen abgrenzt. Von antifaschistischen Gegenaktivitäten ist bis heute (Stand: 30.05., 15 Uhr) noch nichts bekannt.

Aktion zum ersten Mai: "Fight for your class, not for your country"

redaktion@luzi-m.org — Thu, 03 May 2012 11:48:00 +0200

Mit einem großen Plakat an der Frauenkirche forderte das antimilitaristische Bündnis dazu auf,...

Weithin sichtbar, auch vom Marienplatz aus: antimilitaristisches Plakat am 01. Mai 2012 in München

Ein seltenes Bild zeigte sich am 1. Mai in Münchens Innenstadt. Mit einem 65qm großen Transparent beteiligte sich das Antimilitaristische Bündnis am 1. Mai, dem Tag der arbeitenden Menschen in München. Die Losung „Fight for your class, not for your country“ hing mehr als zwei Stunden gut sichtbar über Münchners Innenstadt an einem der Türme der Frauenkirche. Gleichzeitig nutzten AktivistInnen die Aufmerksamkeit um Werbung für Proteste gegen ein Konzert der Bundeswehr am 22. Mai am Odeonsplatz zu machen. In einem verteilten Flyer heißt es u.a.:

„Die Bundeswehr Big Band kommt nach München und tritt zusammen mit ihrem Infotruck für Jugendliche am Dienstag, den 22. Mai um 20:30 Uhr am Odeonsplatz auf. Das Konzert wird vom Lions Club International (München) organisiert. Dieser Verein zählt zu seinen Grundsätzen die „gegenseitige Verständigung unter den Völkern der Welt zu wecken und zu erhalten. Wie die Völkerverständigung mit den Kriegen der Bundeswehr in Afghanistan und Ex-Jugoslawien etc. gefördert werden soll, bleibt uns ein Rätsel. Die Einnahmen des Konzertes sollen zur Finanzierung der Special Olympics für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung gespendet werden. Ein Konzert der Bundeswehr zugunsten Menschen mit Behinderung ist ein Hohn, angesichts der tausenden verkrüpelten Menschen, die es durch die Kriege der deutschen Armee auf der ganzen Welt gibt. Von den Toten ganz zu schweigen. Die Big Band der Bundeswehr kann sich mit noch so vielen Benefiz-Konzerten brüsten. Sie ist und bleibt die musikalische Begleitung von organisiertem Tod, von Krieg und Elend. Diese Militarisierung des Alltags lassen wir nicht unkommentiert. Wir werden dort sein. Wir werden unsere eigene Musik spielen und die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Mit Kochtöpfen, Vuvuzelas, Pfeifen und vielen anderen kreativen Aktionen“

Eine Art Strandurlaub?

redaktion@luzi-m.org — Thu, 19 Apr 2012 12:47:00 +0200

So ähnlich will Kriegsminister de Maizere das geplante erweiterte Mandat der Bundeswehr zur...

"Es gehe um ein zusätzliches Wirken am Strand und nicht an Land", läßt sich de Maizere auf der Webseite der Armee zitieren. Am gestrigen Mittwoch beschloss die Bundesregierung eine Ausweitung des Bundeswehrmandats zur "Operation Atalanta", mit der die EU seit 2008 die wichtige Handelsroute am Horn von Afrika militärisch vor Armutskriminalität absichert. Diese erste Marineoperation der EU wird mit einer "Absicherung der Lieferungen des Welternährungsprogramms" gerechtfertigt. Der jetzt verabschiedete Entwurf, über den demnächst der Bundestag abtimmen wird, sieht eine Ausweitung des Einsatzgebietes "um die Küstengebiete und inneren Küstengewässer Somalias" vor. Dazu empfielt die Bundesregierung:

"Deutsche Einsatzkräfte dürfen aus der Luft gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen. Dazu zählen Boote, Waffenlager oder sonstige Ausrüstungen, die von Piraten für ihre Überfälle benutzt werden. Der Einsatz ist bis zu maximal 2.000 Metern vom Strand bis ins Landesinnere erlaubt."

Mit der zunehmenden Befischung der Gewässer am Horn von Afrika und der Verklappung von Giftmüll entfiel der von Bürgerkrieg, Dürre- und Flutkatastrophen geplagten lokalen Bevölkerung ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Anfänglich um ihre Fanggründe zu sichern, begannen Fischer damit, gewaltsam gegen "Eindringlinge" vorzugehen. Inzwischen haben sich daraus organisierte Angriffe auf die Frachter entwickelt, die vor dem Horn von Afrika täglich Güter im Wert von hinderten Millionen Dollar vorbeifahren. Von diesen Piraterieangriffen profitieren nach Silke Muschitz von der Hochschule Bremen nicht nur die "Bandenchefs":

"Die Einnahmen [der Piraterie, Anm.d. Red.] kommen zu etwa 20% der armen Bevölkerung auf dem Land zu Gute, welche zwar nicht direkt an der Entführung beteiligt war, aber den Vermittlungsmännern an Land auf irgendeine Weise (wie z.B. die Versorgung mit Lebensmitteln) geholfen hat. Dazu gehören ebenfalls Mitglieder von Behörden, die einen Anteil an den Einnahmen erwarten. Auf das Jahr 2008 hochgerechnet sind das 16 Mio. US-Dollar."

Doch beim EU-Einsatz geht es nicht nur um die Abwehr der rund 200 Piratenagriffe (bei bis zu 20.000 Passagen) pro Jahr, wie die "World Socialist Website" herausstellt:

"Der gewaltige Militäreinsatz lässt sich allerdings nicht durch den Kampf gegen die Piraterie allein erklären. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise will keine Großmacht der Welt die Kontrolle dieser wichtigen Seestraße, über die ein Großteil des asiatisch-europäischen Handels verläuft, ihren Kontrahenten überlassen. Handelsrouten auf der See sind in ihrer geostrategischen Bedeutung mit den heftig umkämpften Öl- und Gaspipelines vergleichbar. Allein Deutschland erhält 56 Prozent seiner Rohölimporte über den Seeweg. Der deutsche Außenhandel wird zu einem hohen Maße über See abgewickelt."

Die verniedlichende Rhetorik vom Strand und dem Schutz von Hilfslieferungen kann kaum mehr darüber hinweg täuschen, dass deutsche Soldat_innen die deutschen Interessen an ungehindertem Rohstoffzugriff demnächst mit Luftangriffen auf Somalia "verteidigen" werden.

Aussen hui, innen pfui

redaktion@luzi-m.org — Thu, 09 Feb 2012 12:19:00 +0100

Die Kündigung von 53 Zeitungszusteller_innen kratzt am Saubermann-Image der "Süddeutschen Zeitung"....

(Keine Anzeige)

Sie gilt als DIE Zeitung für das Münchner Bildungsbürgertum und als solche als Verfechterin von Sozialstaat und Sozialpartnerschaft. Gerne werden ethische Werte in der "sozialen Marktwirtschaft" propagiert, werden "Gier" und "ausartende Ausbeutungsmethoden" skandalisiert. Zu Weihnachten veranstaltet das Blatt einen "Adventskalender" für Bedürftige. Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) gilt weithin als sozialdemokratisch, gewerkschaftsnah und arbeitnehmer_innenfreundlich. Auch im eigenen Betrieb, möchte mensch meinen, fährt die SZ doch seit Monaten eine Kampgane für ihre Zusteller_innen. "Sie machen aus einem guten einen besseren Morgen", heißt es in ganzseitigen Anzeigen, in denen sich der Verlag "für so viel Einsatz [...] bedanken" will. Doch seit einigen Wochen hat das Sauber&Fair-Image Kratzer. Alle 53 Zeitungszusteller der Verlagstochter "ZVZ Zentrum GmbH", die zum Teil seit mehr als 20 Jahren für die pünktliche Zustellung sorgen, sollen die Kündigung erhalten. Als Grund für die Kündigung nennt die "SZ Logistik" die mangelhafte Zustellqualität und den Umstand, dass die ZVZ die Personalkosten nicht senken könne - kurz: die Zusteller_innen seien zu schlecht und zu teuer. Und das, obwohl die ZVZ-Arbeiter_innen nach Angaben von Ver.di http://medien-kunst-industrie-bayern.verdi.de/zeitungszusteller seit 18 Jahren (!) keine Lohnerhöhung mehr bekommen haben und das Weihnachtsgeld trotz rechtlich gesicherter Ansprüche gestrichen wurde. Das entspricht einem Reallohn-Verlust von rund 25% (vgl. Statistisches Bundesamt 2012). Die angeblich schlechte Lieferqualität untermauert die SZ-Tochter ZVZ nicht mit Zahlen.

Es geht noch tiefer

Nachdem die "SZ Logistik" ihrer Tochtergesellschaft "ZVZ Zentrum GmbH" also den Zustellauftrag entzogen hat, will sie sich nun angeblich um "neue Jobs" für die Zusteller_innen kümmern. Wie das aussieht wird nur scheibchenweise klar. Auf den Gewerkschaftsseiten der Zusteller_innen heißt wird der "Betriebsübergang", bei dem das Mutter-Unternehmen entsprechende Arbeitnehmer_innen-Rechte umgehen zu wollen scheint, so beschrieben:

"So viel Großherzigkeit haben wir kleinen Zusteller/innen doch gar nicht verdient: Wer bei der Nummer anruft, die unter den Beschäftigten der ZVZ Zentrum verteilt werden, der landet bei der ZV München City GmbH. Die hat ihr Büro wo? Na, rein zufällig natürlich, genau im Verlagsgebäude der Süddeutschen Zeitung. "Angeboten" wird ein 9seitiger(!) Vertrag - mit Konditionen, die sogar noch die Billiglöhne aus den sogenannten "Neuverträgen" der letzten beiden Jahre unterbieten! So sieht also das großzhügige Angebot aus, man wolle sich um "neue Jobs" für die ZVZ-Beschäftigten kümmern. Erst rauswerfen und dann zu absoluten Dumpinglöhnen bei einer Pseudo-Konkurrenz wieder einstellen. Der Gesellschafter ist immer und überall die Süddeutsche Zeitung GmbH. Und noch ein besonderes Schmankerl: In §8 heißt es: "Einzelne Bedingungen dieses Arbeitsvertrages können nachträglich - auch zum Nachteil des Zustellers - durch Betriebsvereinbarung geändert werden". Noch dreister geht es eigentlich nicht mehr! Nachträglich sollen die Konditionen auch noch zum Nachteil der Zusteller verändert werden können! Das widerpricht völlig dem geltenden Vertragsrecht. Wer darf sich denn im Haus der Süddeutschen Zeitung so etwas ausdenken? Brennen jetzt alle Sicherungen durch, um Zeitungszusteller endlich zu willenlosen Almosenempfängern degradieren zu können?"

Es stellt sich die Frage, wie ein Tochter-Unternehemen, dessen Geschäftsmodell offenbar auf Lohndumping basiert, zum sauberen Image der "Nr. 1 unter den überregionalen Qualitäts-Tageszeitungen" (SZ) passen soll.

Klassenkampf von oben?

Vielen Beschäftigten ist unterdessen längst klar, dass es der "Süddeutschen Zeitung" nicht nur um Lohndumping geht. "In Wirklichkeit geht es darum, einen lästigen Betriebsrat und eine streikbereite Belegschaft loszuwerden - und dabei auch noch Arbeitnehmerrechte zu umgehen und Dumpinglöhne durchzusetzen", erklärte Bernd Mann von ver.di Bayern: "Das zeigt einen moralischen Verfall der Süddeutschen Zeitung“. Ähnlich sieht das die Münchner Gewerkschaftslinke in einer Solidaritätserklärung: "Hier soll eine Belegschaft, die in der Vergangenheit durch Streiks und gute Betriebsratsarbeit aufgefallen ist, exemplarisch für alle anderen Zeitungszusteller/innen abgestraft werden". Darüber hinaus sei "dieser Angriff auf eure Arbeitsbedingungen, Löhne und demokratischen Rechte im Zusammenhang mit den Angriffen auf die Beschäftigten in der ganzen Medienbranche zu sehen." Noch ist das Kündigungsverfahren bei der "ZVZ Zentrum GmbH" nicht abgeschlossen. Bisher liegt nach Angaben von Ver.di nur die Information zur beabsichtigten Betriebsschließung vor. Die Kündigungen könne der Arbeitgeber aus formalrechtlichen Gründen noch nicht aussprechen. Der Kampf der Zusteller_innen geht also weiter. Diese fordern die Verantwortlichen in der Süddeutschen Zeitung GmbH auf, "den Amoklauf der SZ Logistik gegen die Münchner Zeitungszusteller/innen" zu stoppen und bitten um Unterstützung in Form von Solidaritätserklärungen, Leser_innenbriefen etc. Einige Leser_innen sollen nach Bekanntwerden des Geschäftsgebahrens bereits ihre Abos gekündigt haben.

"Kein Geld, keine Basis"

redaktion@luzi-m.org — Mon, 16 Jan 2012 12:10:00 +0100

Die legendäre Basis-Buchhandlung steckt in finanziellen Schwierigkeiten und veranstaltet einen...

In Not: die Basis-Buchhandlung im Univiertel (Foto: basis-buch.de)

Die Basis Buchhandlung in der Adalbertstraße existiert seit 1972 und ist damit eine der am längsten bestehenden linken Einrichtungen in München. Obwohl das 40-jährige Bestehen für die Eigner_innen eigentlich ein Grund zum Feiern sein sollte, ist diesen dazu nicht wirklich zu Mute. Denn Buchhandlung und Antiquariat fehlt das Geld: "Seit Monaten müssen die EignerInnen, die den Laden offen halten, ihren Lohn stunden. Diese Selbstausbeutung ist endlich", heißt es in einem aktuellen Hilferuf. Am 10. Oktober 1972 öffnete die als Kollektiv betriebene Buchhandlung im Zuge der Studentenbewegung ihre Türen, um "das politisierte München mit belletristischer und gesellschaftspolitischer Literatur zu versorgen." Drei Jahre später kam das Antiquariat dazu, um wichtige und interessante Titel, die vom Markt verschwanden, weiterhin anbieten zu können. Mit den Jahren wurde "die Basis" nicht zuletzt dank vieler herausragender Veranstaltungen zu einer Institution und ist heute eine der am längsten bestehenden linken Einrichtungen in München. Doch die Schwierigkeiten auf dem Buchmarkt machen auch und gerade vor kleinen Läden wie der Basis-Buchhandlung nicht Halt. Bereits im vergangenen Jahr musste der schwul-lesbische Buachladen "Max & Milian" im Glockenbachviertel schließen, ein herber Verlust. Um diesem "Schicksal" zu entgehen, veranstaltet "die Basis" seit Anfang Januar einen Sonderverkauf: satte 30% Rabatt gibt es "auf alle Bücher des Klassischen und Modernen Antiquariats". Dazu heißt es:

"Der Abverkauf soll und muss Geld in unsere Kassen spülen, sonst müssen wir zuschließen. Wir wollen mit dieser Aktion unser Lager zügig verflüssigen und vielleicht schaffen wir so eine Basis für einen Blick nach vorn…"

Wir wünschen der Basis viel Erfolg und bitten unsere Leser_innen, die Gelegenheit wahrzunemen und für die nächsten Buchkäufe mal hierhin zu gehen:

Basis Buchhandlung und Antiquariat

Adalbertstr.41b + 43
U3/U6 bis Universität, Ausgang Adalbertstraße oder Tram 27 Haltestelle Schellingstraße oder U2/U8 bis Josephsplatz, Ausgang Adalbertstraße

http://www.basis-buch.de

Auf ein entschlossenes 2012!

redaktion@luzi-m.org — Thu, 22 Dec 2011 17:30:00 +0100

2011 geht mit beunruhigenden Nachrichten zuende. Zum Jahreswechsel muss vorallem der...

Antifa-Demo am 26.11.2011 (Bild: linksunten.indymedia.org)

Das Jahr ist fast rum und die spärlichen Erkenntnisse über den Filz aus Verfassungsschutz und Neonaziterror bestätigen die düsteren Befüchtungen vieler. Es ist kaum vorstellbar, dass die Unterstüzung des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) durch den Verfassungsschutz - vom Ankauf dessen Brettspiels über die Finanzierung falscher Pässe bis zur Sabotage der polizeilischen Ermittlungen - einen Einzelfall darstellt.

Die bundesweite Neonaziszene zeigt sich derweil von den Ermittlungen gegen den NSU und sein Unterstützer_innen wenig beeindruckt. Im Gegenteil. In München sind Rechtsradikale seit vier Wochen an jedem Wochenende in der Stadt aktiv. Das Grafinger Gymnasium erhielt vergangene Woche eine Bombendrohung, nachdem sich Schüler_innen und Lehrer_innen gegen neonazistische Propaganda wehrten.

Nicht erst seit der zehn Jahre verspäteten Aufdeckung der NSU sind verstärkte Aktivitäten der regionalen Naziszene zu verzeichnen. Die Antifa NT fasst zusammen:

"Seit einem guten halben Jahr dreht die bayerische Naziszene spürbar auf. Das Freie Netz Süd (FNS) stellt die wahrscheinlich schlagkräftigste Naziorganisation Bayern seit geraumer Zeit dar. Personell hat eine enorme Einigungsbewegung stattgefunden, von Leute die teilweise seit Jahrzehnten dabei sind und die sich auch nix scheißen. In diesem Fahrwasser ist es zu einem sprunghaften Anstieg neonazistischer Aktionen und Gewalt gekommen. [...] Es kommt zu vermehrten Angriffen [...] und Anpöbelungen von linken Demos, im November brannte die Karre eines Genossen aus Führt, letztes Wochende wurde das Komm in Nürnberg entglast, das AJZ in Weißenburg hat fast täglich Stress, bzw. wird angegriffen."

(vgl. Chronologie der letzten Monate auf a.i.d.a.)

Das neue Jahr wartet am 27. Januar mit dem rechtskonservativen WKR-Ball in Wien auf, gegen den einige Gegenaktivitäten geplant sind. Am 13. Februar wollen Neonazis aus dem Bundegebiet und darüber hinaus in Dresden jammern und hetzen, am Tag darauf auch in Magdeburg. Am 25. April ist mit einem weiteren "Gedenken" an den rechtsradikalen Irren Reinhold Elstner zu rechnen, eine Woche später steht erneut zu befürchten, dass das "Freie Netz Süd" uns die Befreiungsfeiern vermiesen will. Und zwischendurch muss wohl auch von weiteren öffentlichen Autritten der Horden um Roland Wuttke und Karl Richter (BIA) ausgegangen werden.

Es ist also offensichtlich, dass die regionale Neonaziszene aufdreht. Umso nötiger wird entschlossenes antifaschistisches Engagement werden.

Krieg und Kapital

Doch auch andere Themen und Fragestellungen stehen an. Anfang Februar finden zum zehnten (und in dieser Konstellation vielleicht letzten) Mal Aktionen gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz" statt. Die Teilnehmer_innenzahlen gehen kontinuierlich zurück, was nicht zuletzt am einseitigen und allzuoft antiamerikanistischen und antiisraelischen Grundton liegt. Den antisemiteischen Autor Jean Ziegler zitierend, ruft das vor sich hin schmelzende "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" zur "Großdemonstration gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik" am Samstag den 4. Februar 2012 um 13 Uhr am Marienplatz auf.

Deutschlands (neue?) Großmachtpolitik in Europa und der Welt wird dabei nur am Rande thematisiert. Viel wichtiger ist es dem Bündnis bzw. relevanten Teilen ebendessen, den Schutz des antisemitischen Regimes im Iran zu forden. Nach der Sicherheitstagung 2010 beklagte das Bündnis, dass die Konferenz "jedoch durch die unverhohlenen Kriegsdrohungen gegen den Iran" überschattet gewesen sei. An den antiisraelischen Drohungen des iranischen Außenministers 2010 störte mensch sich nicht. Im vergangenen Jahr wurde eine kleine Gruppe, die am Rande der großen Demo gegen eben diese Ausfälle in Solidarität mit Israel demonstrierte, angegriffen. Ironie der Geschichte ist, so spotten manche Beobachter_innen, dass das "SiKo"-Bündnis insgeheim wohl doch auf ein "Säbelrasseln gegen den Iran" wartet, um wieder (zweifelhaften) Zulauf zu kommen.

Nun gibt es neben dem traditionell antiimperialistischen Bündnis-Aufruf auch einen linksradikalen, antikapitalistischen Aufruf. Dieser nennt die Konferenz "das wichtigste Forum der NATO zur Abstimmung strategischer Vorherrschaftsinteressen, zur Drohung mit kriegerischen Interventionen weltweit und um Kriege propagandistisch zu rechtfertigen", wendet sich also unausgesprochen ebenfalls gegen Reaktionen auf die iranischen Kampfansagen. Der Aufruf sieht den Kapitalismus in der "seiner schwersten Krise" und leitet jegliches militärische Engagement daraus ab:

"Die Profitlogik des Kapitalismus führt in letzter Konsequenz immer auch zum Krieg. Weltweite Militäreinsätze sollen Absatzmärkte, Rohstoffe und Handelswege sichern. Aus strategischen Interessen führt auch Deutschland heute Krieg – und nicht etwa für angebliche „humanitäre Intervention“ oder „Menschenrechte“, wie uns die Propagandalügen weismachen wollen."

Die europaweite Kampagne "War starts here" aufgreifend, ruft der Aufruf zu Aktionen gegen Rüstungsbetriebe und Bundesswehr-Werbung auf. Am Ende wollen die Aufrufenden (u.a.) eine "Gesellschaft, in der nicht Privateigentum an Betrieben und Vermögen, sondern demokratische Kontrolle die Produktion von Gütern und Dienstleistungen und die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums bestimmt." Der ganze Aufruf ist hier nachzulesen. Die antimilitaristische "Gruppe 11", in der einige Aktivist_innen aus den Mobilisierungen gegen die "SiKo" vertreten sind, zeigt sich nach zehn Jahren in "großer Ratlosigkeit":

"Das Interesse an der Mobilisierung ist im Laufe der letzten Jahre kontinuierlich abgeflaut und einige prägende autonome Zusammenhänge haben sich lokal wie bundesweit zurückgezogen. Szeneinterne Streitigkeiten bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz haben darüber hinaus grundsätzliche Fragen zur Zukunft dieser Kampagne aufgeworfen. Wir sind mit dem aktuellen Stand der Diskussion mehr als unzufrieden und wollen gerne klären, warum die Mobilisierung für so viele scheinbar an Relevanz verloren hat."

Der Diskussionsbeitrag blickt zurück und sucht nach einem (verbindenden) Antimilitarismus für eine gewandelte autonome Linke, wobei vorallem Fragen aufgeworfen werden:

"Was verstehen wir unter Antimilitarismus? Was hat das eigentlich mit unserem Alltag zu tun? Warum ist Antimilitarismus für uns als Linksradikale und autonome Linke überhaupt wichtig? Wieso ist die Auseinandersetzung mit globalem Krieg und Militarismus in der Gesellschaft sowie der Münchner Szene nur partiell präsent? Bei welchen Themen fühlen wir uns ohnmächtig? Wie entkommt man einem grob vereinfachenden Schwarz-Weiß-Denken innerhalb der Auseinandersetzung mit komplexen Themen? Welche Positionen sind für uns in diesem Feld problematisch bis unerträglich? Wie verstehen wir die Begriffe internationale vs. antinationale Solidarität, und wen interessiert das überhaupt? Wo geht es in unseren aktuellen Diskussionen noch um eine reale Veränderung der herrschenden Verhältnisse? Und wo geht es eher um einen bestimmten Hype im Sinne einer politischen Mode oder Konjunktur?"

Wir fügen hinzu: "Was ist besser: ein möglischst präzises militärisches Vorgehen gegen das iranische Regime und sein Atomwaffenprogramm oder ein weiteres Gewährenlassen? Diese Diskussionen dürften schwer werden, angesichts der Traditionen, in denen die anitmilitaristische und antiimperialistische Linke steht und angesichts der Kompromislosigkeit vieler Linker in bezug auf "ihre" Themen.

Elend vs. Veredelung: "Wem gehört die Stadt? - Der Stadt natürlich!"

Ein weiteres Feld, das sogar in München 2011 "angekommen" ist, ist das Stichwort "Gentrifizierung". Dass selbst Münchner Stadtviertel noch veredelt werden können, irritiert viele "Zuagroaste". Nun hat sich in München ein Netzwerk gebildet, das die Aktivitäten gegen die Stadtteilveredelung unter dem Label "Recht auf Stadt" bündeln will. In ihrem Manifest beklagt das Netzwerk:

"Die Promenaden den Gutsituierten, dem „Pöbel“ die Mietskasernen außerhalb, lautet die heimliche Devise. Zwangsräumungen und zunehmende Obdachlosigkeit sind dabei die extremsten Ausdrücke dieser Entwicklung. Aus ehemaligen Arbeiter_innenstadtteilen werden erst „Szeneviertel“ und dann binnen kürzester Zeit exklusive Wohngegenden mit angeschlossenem Party- und Shopping-Viertel. Wo immer eine Innenstadtlage zu Geld zu machen, wo immer ein Park zu verdichten oder ein altes Gewerbegebiet neu zu erschließen, wo einem Grünstreifen ein Grundstück abzuringen oder eine Baulücke zu schließen sind, werfen die öffentliche Hand und Unternehmen in München wie beispielsweise die Deutsche Bahn die „Schmankerl“ auf den Immobilienmarkt. Dieser Prozess der so genannten Gentrifizierung ist im Glockenbachviertel oder in Haidhausen bereits weitgehend abgeschlossen, im Westend, Pasing oder in Giesing ist er in vollem Gange. [...]
Doch die Stadt gehört uns! Wir wollen selbst entscheiden, wie und wo wir leben. Wir kämpfen für Freiräume, Gegenentwürfe und Utopien, die die städtische Verwertungs- und Standortlogik unterlaufen. Voraussetzung hierfür ist eine transparente Stadtpolitik, die es ermöglicht, mitzugestalten. Wir wollen auch keine strategisch platzierten Zentren der „Kreativwirtschaft“, wir wollen dauerhafte Nutzung statt ewiger Vertröstung und „temporären Zwischennutzungen“.
Wir sagen: Unsere Stadt ist kein Unternehmen. Eine Stadt ist ein Gemeinwesen, und darf nicht undemokratisch und profitorientiert geführt werden. Wir fordern eine Mitbestimmung von unten!"

Mensch will sich also den Interessen der Grundbesitzenden entgegenstellen und die Stadt mitgestalten. Solange es Nischen gibt für die Kreativen und Geringverdiener_innen, passt das schon.

Ein uns zugesandter Beitrag der "Jungen linken gegen Kapital und Nation" dagegen stellt fest:

"Versucht ein Bezirk, den Kiez für zahlungskräftigere Schichten aufzuhübschen, dann findet z.B. eine Verdrängung von Obdachlosen aus einem Park statt. Das ist eklig und zynisch. Die Menschen werden nur als Problem behandelt, die ärmliche Grundlage ihres Daseins wird nicht aus der Welt geschafft, sondern sie werden verdrängt und müssen dahin ziehen, wo ihnen das gleiche früher oder später abermals widerfährt. Initiativen, die daran Anstoß nehmen, organisieren ihre Proteste allerdings häufig unter einem Motto wie: „Der Park ist für alle da.“ Wer den Protest auf diese Forderung zusammenkürzt, verhält sich ebenfalls recht zynisch, weil darin auch die Armut der Obdachlosen in keiner Weise angegriffen wird. Diese Position mag sympathischer daher kommen, weil sie die Armen in ihrer Armut nicht noch zusätzlich gängelt oder bedrängt. Überhaupt nicht sympathisch ist aber der Gedanke, dass es Armut eben gibt und es für alle, die Reichen wie die Armen, Platz geben sollte. Das ist eine Akzeptanz und nicht die Kritik von Armut."

Die Autor_innen warnen darin davor, entgegen den Kapitalintereseen der Grundbesitzer_innen sozusagen ein Recht auf heruntergekommene Lebensverhältnisse einzuklagen:

"Man muss sich hier wehren, alleine damit man nicht vollkommen unter die Räder gerät. Das tun wir auch, im Alltag alleine oder organisiert in Mietergemeinschaften, Betrieben etc. Wir warnen an dieser Stelle nur davor, die zynischen Konsequenzen des Systems auch noch geistig mitzumachen - denn dann ändert sich bestimmt nichts Grundlegendes und damit darf man dauerhaft für sein Dasein als armer Mensch oder das Dasein anderer als arme Menschen kämpfen."

Beide Beiträge haben wir in diesem Artikel zusammengefasst. Es gibt also viel zu tun im Jahr 2012 und noch viel mehr zu klären. Wir haben hier nur drei von vielen Punkten aufgeführt. Nicht zu vergessen ist der Kampf gegen das Abschieberegime und - übergreifend - die Schaffung von antisexistischen, queeren Räumen und Praxen, eine konsequente Zurückweisung von Homophobie und Antifeminismus auch und gerade in "linken " Räumen. Wir wünschen dabei allen Leser_innen viel Kraft und Erfolg.

Das Manifest des "Recht auf Stadt" Netzwerkes - und eine Kritik

Thu, 22 Dec 2011 17:13:00 +0100

Bereits vor einiger Zeit konstituierte sich das Recht auf Stadt Netzwerk München. Nun haben die...

...

Selbst in München gibt es Veredelungstendenzen - und nun auch ein Netzwerk, das sich dagegen stemmt. Im Folgenden dokumentieren wir das Manifest des Netzwerkes. Im Anschluss folgt eine Kritik der "Jungen linken gegen Staat und Kapital" an gängigen Vorstellungen vieler Antigentrifizierungsbündnisse, am Beispiel Berlin.

Manifest des "Recht auf Stadt"-Netzwerkes

"München – Weltstadt mit Herz“, „München mag dich“, „Munich loves you“ – solauten die Slogans des Stadtmarketings. München präsentiert sich gerne als weltoffene Stadt, als innovative und kreative Region, als Top-Standort für Investitionen und qualifiziertes Personal, als internationale Tourismusmetropole und als dynamische Stadt mit hohem Freizeitwert. München ist stolz darauf, die am schnellsten wachsende Großstadt in Deutschland zu sein. Ganz nach der Logik des Neoliberalismus konkurrieren die Städte global um die Ansiedlung von internationalen High-Tech-Firmen, hochqualifizierten Fachkräften und zahlungskräftigen Investor_innen. Dieser Trend findet weltweit in unterschiedlicher Ausprägung statt und wird überall als alternativlos dargestellt. Die Kehrseite der städtischen Wachstumsstrategie sind explodierende Mieten, zigtausend leerstehende Büroquadratmeter, lange Wartelisten bei städtischen Sozialwohnungen, eine starke Verdichtung des städtischen Raums und eine enorme Immobilienspekulation. Die wachsende Stadt ist in Wahrheit eine sozial geteilte Stadt, die von und durch Verdrängung geprägt ist. Die Armen, die Alten, die Migrant_innen und zunehmend den Großteil der Bevölkerung trifft es. Die Promenaden den Gutsituierten, dem „Pöbel“ die Mietskasernen außerhalb, lautet die heimliche Devise. Zwangsräumungen und zunehmende Obdachlosigkeit sind dabei die extremsten Ausdrücke dieser Entwicklung. Aus ehemaligen Arbeiter_innenstadtteilen werden erst „Szeneviertel“ und dann binnen kürzester Zeit exklusive Wohngegenden mit angeschlossenem Party- und Shopping-Viertel. Wo immer eine Innenstadtlage zu Geld zu machen, wo immer ein Park zu verdichten oder ein altes Gewerbegebiet neu zu erschließen, wo einem Grünstreifen ein Grundstück abzuringen oder eine Baulücke zu schließen sind, werfen die öffentliche Hand und Unternehmen in München wie beispielsweise die Deutsche Bahn die „Schmankerl“ auf den Immobilienmarkt. Dieser Prozess der so genannten Gentrifizierung ist im Glockenbachviertel oder in Haidhausen bereits weitgehend abgeschlossen, im Westend, Pasing oder in Giesing ist er in vollem Gange. Das AGFA Gelände wurde gesprengt und wird jetzt zum Business-Center mit schicken Eigentumswohnungen umgebaut. Die Paulaner Brauerei und das 60iger Stadion sollen als Nächstes folgen. Die Schwabinger 7 ist Geschichte – dort wird bald exklusiv gewohnt. Im Westend werden Altbauten saniert und Mieter_innen verdrängt. In Thalkirchen entsteht inmitten eines Naturschutzgebietes ein Luxuswohnkomplex. Das ehemalige Verlagsgebäude der „Süddeutschen Zeitung“ beherbergt bald Luxuswohnungen, Boutiquen und Büroflächen. In Pasing sorgen die Arkaden für eine komplette Umgestaltung des urbanen Raumes im Sinne des Konsums. Vom ehemaligen städtischen Heizkraftwerk – jetzt „ The Seven“ – in der Müllerstraße, schauen bald Millionär_innen aus ihren Lofts über unsere Stadt, und selbst die ohnehin schon exklusiven Viktualien- und Elisabethmärkte sind von einer Luxussanierung bedroht! Diese Entwicklung umfasst schon seit längeren den gesamten städtischen Raum, und nichts scheint vor ihr sicher zu sein.
Für uns bedeutet „Boomtown Munich“, dass wir keine bezahlbaren Orte zum Leben, d.h. Treffpunkte, Ateliers, Projekte, Büros, Clubs oder Kneipen haben; dass es eine fast unmögliche Aufgabe ist, eine vom monatlichen Gehalt bezahlbare Wohnung zu finden, dass Studio- und Proberäume zur Mangelware werden, dass der Platz für unkommerzielle Freiräume und alternative Wohnformen verloren geht, und dass selbst die öffentliche Mobilität (ÖPNV) für viele Menschen unbezahlbar wird. Die totale Inwertsetzung des städtischen Raums hindert uns an einem selbstbestimmten Leben. Wir sind gezwungen, einen Zweit- oder Drittjob anzunehmen, um uns das Leben hier noch leisten zu können. Die Vereinzelung nimmt zu, soziale Netzwerke, Freundschaften, Familie und Lebensgemeinschaften fallen dem Diktat des „freien Marktes“ zum Opfer.
Doch die Stadt gehört uns!
Wir wollen selbst entscheiden, wie und wo wir leben. Wir kämpfen für Freiräume, Gegenentwürfe und Utopien, die die städtische Verwertungs- und Standortlogik unterlaufen. Voraussetzung hierfür ist eine transparente Stadtpolitik, die es ermöglicht, mitzugestalten.
Wir wollen auch keine strategisch platzierten Zentren der „Kreativwirtschaft“, wir wollen dauerhafte Nutzung statt ewiger Vertröstung und „temporären Zwischennutzungen“. Wir sagen: Unsere Stadt ist kein Unternehmen. Eine Stadt ist ein Gemeinwesen, und darf nicht undemokratisch und profitorientiert geführt werden. Wir fordern eine Mitbestimmung von unten! Wir stellen die soziale Frage, die in den Metropolen heute auch eine Frage der Aneignung von Räumen ist, von allgemeinem Zugang zu den Orten gesellschaftlichen Reichtums, städtischer Infrastruktur und Wissen. Es gibt keine Kultur ohne soziale Rechte. Es geht darum, Freiräume zu erobern, die das Leben in dieser Stadt für alle lebenswert machen.
Wir nehmen uns das Recht auf Stadt!
Wir haben lange genug zugeschaut, wie die Politik unsere Stadt verkauft und Investor_innen sie nach ihren Verwertungsinteressen umgestalten. Grund und Boden dürfen ebenso wenig Ware sein wie Strom, Wasser und die öffentlichen Personennahverkehrsmittel. Wir wollen eine Stadt, in der Platz für alle ist und die sich nach den Interessen und Bedürfnissen der Menschen entwickelt. Wir alle haben ein Mitspracherecht, wenn es um Stadtentwicklung geht – es wird Zeit, uns zu organisieren und dieses Recht gemeinsam in Anspruch zu nehmen. Wollt ihr das Netzwerk mit Euren Namen oder einer Initiative unterstützen, schreibt eine Nachricht an rechtaufstadtmuc[ät]yahoo.de"

Die "Junken linken gegen Staat und Kapital" beginnen mit einer marxistischen Analyse der städtischen Wohnungspolik und kritisieren manch zynische Schlussfolgerung, die immer wieder in einer Elendsverherrlichung mündet:

"Gentrification

I. Ökonomie des Bodens
Wer verdrängt wen warum? Die Bezeichnung „Gentrification“ umschreibt von der Namensherkunft her einen Prozess, in dem Besserverdienende die Geringverdiener aus der Innenstadt oder bestimmten Vierteln verdrängen. Für das, was wohnungspolitisch in Berlin oder anderen Städten passiert, ist dies als Beschreibung schon sehr dürftig. Viele Aktivisten nehmen das aber sogar als Begriff der Sache: Die zuziehenden Reichen treiben die Mieten in die Höhe. Entsprechend dieser Theorie sehen die praktischen Widerstände von manchen Leuten aus. Gegen diese Erklärung der Stadtentwicklung wendet sich u.a. Andrej Holm. Erstens verweist er darauf, dass die steigenden Mieten immer noch eine wichtige Grundlage in den Rentabilitätskalkulationen der Eigentümer von Grund und Häusern haben. Zweitens sagt er, dass diese Kalkulationen sich in den letzten beiden Jahrzehnten durch neue Akteure des Immobilienkapitals wesentlich verändert haben und dieses somit der ökonomische Grund der Veränderung sei. Dagegen soll im Folgenden dargestellt werden: Erstens: Die Freiheit der Grundeigentümer in der kapitalistischen Gesellschaft schließt das Interesse an steigenden Mieten aufgrund der eigentümlichen Bodenbewertung prinzipiell ein und nicht erst wenn die Immobilienfonds kommen. Zweitens: Der Erfolg dieser Kalkulation hängt dabei nicht einfach von zuziehenden reichen Leuten ab, sondern von der Gesamtentwicklung des Kapitalismus vor Ort. Eigentümer von Grund und Boden (mit den darauf gegebenenfalls schon befindlichen Gebäuden) können von denjenigen, die diesen Boden nutzen wollen, eine Pacht oder Miete verlangen. Altertümlich nennt man das eine Bodenrente (die nicht zu verwechseln ist mit der Altersrente). Die Eigentümer wollen den Boden nicht selbst benutzen, um darauf zu ackern, zu produzieren oder zu wohnen. Andere Mitglieder der Gesellschaft wollen das tun. Damit sie das tun können, müssen sie die Zustimmung des Eigentümers bekommen. Wie bei jedem Ding, das jemand als Privateigentum exklusiv besitzt und das andere haben wollen, ist dies der Auftakt für eine freundschaftliche Beziehung namens „gib mir Geld“. In diesem Falle wird der Boden nicht gleich verkauft, sondern die Nutzung gestattet – für einen regelmäßigen Tribut namens Pacht oder Miete. Wonach richtet sich die Miete? Vom Grundeigentümer her: Soviel wie möglich. Das Märchen vom Eigentümer, der nur soviel nimmt, dass er davon irgendwie leben kann, kann man getrost als solches behandeln. Das „soviel wie möglich“ hat aber eine Schranke an den Angeboten der Konkurrenzeigentümer an Boden. Von den Nutzern her: So wenig wie möglich? Das stimmt so schon nicht mehr, denn die Uckermark ist bekanntlich nicht der neue Hot Spot für alle möglichen Mieter. Mal an den möglichen Interessenten durchgespielt: Jede Sorte Kapital braucht einen Boden, um das Geschäft abzuwickeln. Die Böden haben aber unterschiedliche Beschaffenheiten und Lagen und sind dadurch unterschiedlich interessant für das jeweilige Kapital: Für das Agrikulturkapital ist die Fruchtbarkeit sehr entscheidend. Für den Rohstoffabbau ist auch offensichtlich, dass die Qualität der Böden eine Rolle spielt. Für das industrielle Kapital im engeren Sinne sind Verkehrsanbindungen, Nähe von Zulieferern, ggf. Nähe von Universitäten für die Facharbeiter usw. bedeutend. Für das Handelskapital ist die Nähe zu den Kunden entscheidend. Für Banken ist die Darstellung von Reichtum als Bedingung für Kreditwürdigkeit wichtig; für die Tourismusbranche die Nähe zum touristisch attraktiven Ort und Verkehrsanbindungen, die einen Massentourismus ermöglichen – Stichwort Easy Jet. Für alle Geschäftsarten ist der Boden nicht einfach nur eine wichtige aber ansonsten gleichgültige Bedingung, sondern eine Bedingung des Konkurrenzvorteils. Eine vergleichsweise hohe Pacht mag sich hier lohnend auf den Profit auswirken. Entsprechend der Bedürfnisse der Geschäftswelt jenseits der Grundeigentümer ergeben sich sogenannte günstige Lagen, für die dann eine relativ höhere Miete verlangt werden kann. Entsprechend gibt es auch ungünstige Lagen, wo keine Miete verlangt werden kann. Dies ist wichtig gegen den Gedanken hochzuhalten, dass die Miete einfach daher komme, dass der Boden ja generell knapp ist und nicht durch Produktion beliebig vermehrbar ist, wie etwa Autos. Die Mieten entwickeln sich entlang der Entwicklung des kapitalistischen Geschäfts vor Ort. Soweit kann man auch erstmal festhalten, dass für die Pachteinnahmen die Grundeigentümer gar nicht weiter tätig werden müssen. Soweit das Geschäftsleben außerhalb von ihnen an ihrem Grund und Boden Interesse hat, ist das reine Verfügungsrecht über den Boden automatisch eine dauerhafte Geldquelle. Für die Grundeigentümer ist dann das reine Eigentum an Grund und Boden – ohne die Notwendigkeit weiterer Zwischenschritte, wie z. B. in der Warenproduktion – ein Goldesel. Bodenpreisbildung Bevor auf die weiteren Nutzer, die Wohnungssuchenden, eingegangen wird, soll zunächst die Bodenpreisbildung, wie sie sich aus dem bisher Dargestellten weiter entwickelt, verfolgt werden. Der Bodenpreis bildet sich nicht einfach analog zur Pacht über die oben dargestellte bestimmte Art und Weise von Angebot und Nachfrage. Die Pacht oder Miete wird kapitalisiert und ergibt im Ertragswertverfahren den Bodenwert. Dazu ein Beispiel: Ein Bodeneigentümer bekommt für die Nutzung seines Bodens eine Pacht von jährlich 100.000 €. Jemand ganz anderes besitzt 1.000.000 € und könnte dieses Geld bei der Bank für 10% Zinsen im Jahr anlegen. Die 10% Zinsen sind gerade der übliche Zins in der Gesellschaft für Geldanlagen. Diese Person würde im Jahr also 100.000 € im Jahr an Zinsen bekommen, also genauso viel wie unser Bodenbesitzer an Pacht bekommt. Daher könnte die Person, anstatt die Million zur Bank zu bringen, genauso gut das Stück Boden kaufen und hätte denselben Nutzen: 100.000 € jährliches Einkommen. In einer funktionierenden kapitalistischen Gesellschaft, in der alles dem Geldverdienen untergeordnet ist und man mit Geld alles einkaufen kann, was man zum Gewinnemachen braucht, entwickelt sich ein Banksystem, innerhalb dessen eine Geldsumme schon gleich mehr ist als sie selbst. Die Million ist Kapital und ist die Lizenz für 1.100.000 €. Wo das allgemein gilt, wird umgekehrt jede regelmäßige Geldeinnahme so behandelt, als wäre sie das Kind eines zugrundeliegenden Ursprungskapitals. In diesem Falle ist der Boden selber quasi Kapital. Der Wert dieses Kapitals wird dabei nicht nur nach der Pacht berechnet, sondern auch danach, welcher Zins in der Gesellschaft üblich ist. Der Boden bringt jährlich 100.000 € und so berechnet, als wäre dieser Betrag das Zinsergebnis von 10% einer zugrundeliegenden Grundsumme, ist dann der Bodenwert 1.000.000 €. Um diesen Bodenwert schwankt dann der Preis, zu dem am Ende tatsächlich verkauft wird. Klar ist, dass der Bodenwert nach der gesellschaftlich üblichen Berechnung steigt, wenn die Pacht sich erhöht. Kann der Bodenbesitzer eine Pacht von 200.000 € jährlich durchsetzen und kapitalisiert diesen Betrag zu 10%, dann ergibt das einen Bodenwert von 2.000.000 €. Um sich das anschaulich zu machen, kann man wieder den Vergleich machen: Hat eine Person 2.000.000 € und kann die zu 10% bei einer Bank anlegen, bekommt sie jährlich 200.000 €. Sinkt die Pacht um die Hälfte, sinkt auch der Bodenwert um die Hälfte. Der Bodenwert kann sich aber auch alleine dadurch ändern, dass der gesellschaftlich übliche Zins sich verändert. Fällt der Zins auf 5 % dann erhöht sich der Bodenwert auf das Doppelte. Für die Anschauung wieder der Vergleich: Um 200.000 € Zinseinnahmen im Jahr zu bekommen, muss jemand schon 4.000.000 € zur Bank bringen, wenn der Zins nur 5% beträgt. Der Bodenbesitzer nimmt 200.000 € pro Jahr ein. Als Kind eines Grundkapitals, dass sich zu 5% verzinst, ist das Grundkapital also 4 Millionen. Steigt der Zins in der Gesellschaft, sinkt der Bodenwert entsprechend. Die gesellschaftlichen Zinsen sind hier gemessen an den letzten Jahrzehnten sehr hoch, also unrealistisch angesetzt. Sie sollten das Rechnen etwas einfacher machen. Dennoch kann man an den obigen Beispielen erkennen, welche Schwankungen der Bodenwert durch veränderte Pachteinnahmen und den Zinsänderungen erfahren kann. Neben der tatsächlichen Miete wird so die Bodenwertentwicklung für die Eigentümer zu einer weiteren, wenn nicht zu der Haupteinnahmequelle. Es gibt die Vorstellung, dass ein Hausbesitzer, der ein Haus vermietet, am besten selber noch im Erdgeschoss wohnt, nicht so hart gegenüber den Mietern unterwegs ist, wie ein Immobilienkapital. Im Vergleich zu Immobilienfonds besteht hier der Unterschied aber bloß darin, dass diese über mehr Geld verfügen. Der einfache Hausbesitzer kann eine Modernisierung nicht ohne weiteres stemmen, um dann die Mieten zu erhöhen, die dann evtl. aber auch keiner zahlen will, weil nebenan noch billigerer Wohnraum zu haben ist. Immobilienkapitale verfügen über genug Geldmittel, dass sie sie ihre eigene Bodenwertentwicklungskalkulation positiv beeinflussen können. So können sie ganze Massen an Wohnungen kaufen, sie modernisieren und höhere Mieten verlangen. Dadurch wird der billigere Wohnraum am bestimmten Ort knapper und der Mieter kann nicht mehr so einfach sagen, „ach dann geh ich doch zum anderen Vermieter“. Die Immobilienkapitale können gestalterisch so Einfluss nehmen, dass die Wohnungen und deren Umgebung für neue zahlungsfähigere Mieterschichten, die direkt umworben werden, attraktiver sind. Als Trittbrettfahrer dieser Aufwertung, sind dann auch die einfachen Hausbesitzer zunehmend bereit, ihr Haus zu verkaufen, um an der Bodenwertentwicklung zu verdienen. Die Wohnungsmieter und ihre Kalkulationen Entwickelt sich ein kapitalistisches Geschäftsleben vor Ort, dann gibt es alleine deswegen einen wachsenden Bedarf nach Wohnraum, mit dem die Grundbesitzer kalkulieren können. Vom Management, leitenden Angestellten, Fachkräften bis hin zum einfachen Arbeiter wollen alle Wohnraum haben. Hat die Stadt dann noch eine Uni, kommen die Studierenden hinzu. Wird die Stadt zur Hauptstadt erklärt, dann kommt die ganze Staatsbelegschaft hinzu. Sie alle treten mit ihrem Geldbeutel erstens gegen die oben beschriebenen engeren Geschäftsinteressen nach Büroräumen etc. an und zweitens gegeneinander.
Sie haben die Freiheit entlang der Angebote des Wohnungsmarktes folgende Kalkulation aufzumachen: Wieviel Prozent meines Einkommens bin ich bereit für wieviel Wohnraum in welcher Qualität auszugeben? In den höchsten Etagen des Einkommens führt das nicht zu einem Abtrag an den anderen Bedürfnissen. Die anderen müssen schon die Miete gegen Restaurantbesuche, Kino, Reisen oder schlichte Kneipe rechnen und sich fragen: „Wo mache ich Abstriche?“. Die Abstriche bei der Wohnungsqualität umfassen solche Sachen wie: Größe der Wohnung, Helligkeit, Lautstärke der Umgebung, gute Luft, Verkehrsanbindung insgesamt und Nähe zum Arbeitsplatz, Infrastruktur in der Umgebung (von Einkaufsmöglichkeiten über Amüsement bis hin zu Kindergärten, Schulen), soziale Umgebung usw. In diesem Salat von schlechten Entscheidungen, die zu treffen sind, sind vielfältige Trends möglich. Da entscheiden sich in Kreuzberg im Gegensatz zum Prenzlauer Berg scheinbar mehr bisherige Mieter dafür, zu bleiben, nehmen dabei aber in Kauf, dass die Miete dann 40% ihres Einkommens schluckt. Da gibt es Leute, die ziehen vor jeder Modernisierung ins nächste Loch bis zu dessen Modernisierung usw., bis kein Loch mehr übrig ist. In dem Maße, wie der Wohnraum an Löchern sich verknappt, steigen auch dort die Mieten horrend. Da wollen Familien nicht mehr unbedingt am Stadtrand mit viel Grünfläche wohnen, weil die Frau auch arbeiten will und muss, fühlen sich länger „jung“ und genießen ein modifiziertes Innenstadtflair. Da entscheiden sich Menschen, lieber 1,5 Stunden Fahrtweg zur Arbeit in Kauf zu nehmen, weil das Miete spart. Andere nehmen 1,5 Stunden Fahrtweg in Kauf, weil sie in Wolfsburg arbeiten, aber in Berlin wohnen wollen. Da entscheiden sich Wissenschaftler, in zwei oder gleich drei Hauptstädten in Europa und USA eine Wohnung zu erhalten, weil ihnen das an Lebensqualität in Bezug auf ihren Beruf, der die Anbindung an verschiedene Lehrstühle sinnvoll erscheinen lässt, wichtig ist. Fazit: Städtische Veränderungen in Sachen Wohnpreis und Umgebung haben meist ein paar sichtbare oder fühlbare Begleitumstände, z.B. mehr Touristen und Hostels, veränderte Sozialzusammensetzung der Nachbarschaft, andere Geschäfte etc. Man muss jedoch klar haben, dass diese Sachen Ausdruck eines viel umfassenderen Prinzips sind, nämlich der Abhängigkeit von Geschäftsinteressen in Sachen Boden und der Abhängigkeit von der Entwicklung des kapitalistischen Geschäftslebens. Eine Kritik an Andrej Holm Andrej Holm bespricht alle Beiträge, die es in der Wissenschaft oder Politik zum Thema Gentrification gibt, in der Weise, dass da jeweils auch was dran sei, nur alleine aber nicht die Sache erklärt würde. Angebotstheorien – da sei was dran, aber...., Nachfragetheorien, da sei was dran, aber... So weist er jede Erklärung in die Schranken, aber kritisiert keine prinzipiell. Gentrification erscheint dann bei ihm als ein Zusammenspiel von vielen Bedingungen. Wenn es aber um die Frage geht, wie denn nun die Mietentwicklungen zu erklären sind, kommt er zu Unterscheidungen wie „zentrale Ursache“ und implizit entsprechend nicht so entscheidende Ursachen. Z.B.: „Die kritische Wohnungsmarktforschung sieht deshalb in der Verwandlung städtischen Grundeigentums in reine Finanzanlagen und der Zurückdrängung von traditionellen Grundeigentümerstrukturen eine zentrale Ursache für die Gentrificationprozesse in den Städten.“ (Andrej Holm, Wir Bleiben Alle!, Münster 2010, S.27.) Es ist ein Unterschied, ob man den Zusammenhang von marktwirtschaftlicher Benutzung von Grund und Boden entwickelt und dabei die Fortentwicklung der Spekulation auf Bodenwerte aus dem grundlegenden Mieteinnahmeziel entwickelt und dabei ggf. auf eine besondere Entwicklung näher eingeht oder aber man den Zusammenhang unter den Tisch fallen lässt und sich gleich nur um die Besonderheit kümmert. Dann macht man nämlich die Besonderheit zum Grund. Daher haben wir stark den Verdacht, dass die kritische Stadtforschung nicht über unsere Erklärung hinausgeht, sondern im Gegensatz zu uns schlicht woanders anfängt und aufhört. Das mit den Bedingungen, Ursachen und Gründen ist nicht nur eine philosophische Logikübung. Wer die finanzkapitalistische Bewirtschaftung des Wohnungsmarktes als besondere Fassung der prinzipiellen Beugung des Wohnens unter kapitalistische Kriterien verstanden hat, der ist nicht damit zufrieden, irgendwie das Finanzkapital mal auszubremsen. Wer das nicht versteht, wird über das Finanzkapital schimpfen, gegen es mit Transparenten wie „Gierifizierung“ protestieren und vielleicht auch was unternehmen, aber dabei die kapitalistische Ordnung insgesamt weiter unterschreiben. Eine Besonderheit des Immobilienmarktes im Zeichen der Krise des nationalen Kredits Aktuell könnte man den Eindruck bekommen, dass die Entwicklung des Immobilienmarktes gar nicht soviel mit der kapitalistischen Gesamtentwicklung zu tun habe, wie wir es behaupten. Die westliche Welt steht seit Jahren in oder am Rande der Krise und die Wohnungspreise in manchen Innenstädten steigen trotzdem weiter rasant. In der Finanzkrise misstrauen die wesentlichen Finanzinstitutionen ihrer normalen Praxis, Schuldversprechen zu kapitalisieren und wie einen gegenwärtigen Wert zu behandeln. Schuldversprechen wie eine Staatsanleihe oder eine Unternehmensaktie sind dann nicht mehr gegenwärtiger Reichtum, sondern bloß ein prekäres zukünftiges Versprechen. In dem Maße, wie das so durch die Finanzinstitutionen behandelt wird, machen sie das auch wahr. In dieser Situation findet eine Flucht in die sogenannten Sachwerte statt. Statt in Staatsanleihen zu investieren, kaufen Anleger Gold und pushen dessen Wert auf Spitzenpreise. Statt in Aktien zu investieren, kaufen Anleger oder gleich ein Bankfonds Immobilien auf. Der Investitionszweck ändert sich: Es soll nicht durch den Kauf von Rechten auf zukünftige Zahlungen das Privateigentum vermehrt werden, sondern das Privateigentum soll sich überhaupt im Wert halten und sich nicht mit Entwertung von Schuldtiteln und den damit verbundenen Währungen verflüchtigen. Es findet kein Investment im engeren Sinne statt, also ein Kauf von Sachen zum Zweck der Wertvermehrung, sondern bloß ein Kauf von vermutetem wertbeständigem Zeugs. Dieser krisenbedingte Investitionszweck findet laut Zeitungsartikeln, in denen Immobilienfirmen interviewt werden, gerade in Berlin statt und erklärt erstmal die besondere aktuelle Nachfrage nach innerstädtischen Wohnraum seitens potentieller Eigentümer. Warum dabei nicht nur die Immobilienpreise, sondern auch die Mieten steigen, lässt sich nur über die Gründe erklären, die auch in „normalen Zeiten“ gelten und die weiter oben benannt worden sind. Natürlich schauen die Investoren dabei aber schon darauf, wo sich wohl nach der Krise weiter wirtschaftlich etwas entwickeln wird. Der Berliner Innenstadtbereich scheint ihnen in ihrer Prognose das wohl herzugeben. Auf die gleichförmige Investitionsbewegung, die sich daraus ergibt, lässt sich dann wieder spekulieren.
II. Die Rolle der Politik
Standortpolitik der Stadt Häufig ist in den Debatten um Stadtentwicklung zu hören, dass die Kommune sich aus der Wohnungspolitik verabschiedet habe: „Jede praktische Wohnungspolitik wäre eine Wende im Vergleich zur jetzigen Situation, weil im Moment schlicht keine Wohnungspolitik existiert. Wir haben unter der »rot-roten« Regierung wie auch schon unter dem CDU-SPD-Senat einen Kahlschlag erlebt: Die Kürzung aller Fördermittel im sozialen Wohnungsbau und der sozialen Stadterneuerung auf Null, den Verkauf von mehr als 200000 öffentlichen Wohnungen. »Rot-rot« hat das Baurecht derart liberalisiert, daß in der Innenstadt heute noch dichter gebaut werden kann als zur Gründerzeit.“ (Andrej Holm in einem Interview mit der Jungen Welt, 30.04.2011, Beilage, S. 1.) Auf der anderen Seite gibt es dann die Verweise auf die standortpolitischen Pläne und Aktivitäten der Stadt. Das Projekt Mediaspree z.B. ist von der Stadt Berlin initiiert, unterstützt und mit umgesetzt worden. Nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Städten lässt sich aufzeigen, wie sich Stadt und Bezirke darum bemühen, bestimmte Unternehmen in ihre Region zu holen, Mieterschaften mit Zahlungskraft anzulocken, dabei auf das Immobilienkapital setzen und dafür Menschen mit geldmäßig nicht so nützlichen Aktivitäten wie Hartz IV, Skateboardfahren, oder Obdachlosigkeit, usw. indirekt oder direkt zu vertreiben. Zusammengefasst lautet die verbreitete Vorstellung so: Früher habe der Staat oder die Kommune durch ordnungspolitische Maßnahmen wie sozialen Wohnungsbau, Mietobergrenzen etc. ausgleichend gewirkt. Heute dagegen werden die armen Menschen vernachlässigt und dem Kapital Tür und Tor geöffnet. Der Staat oder die Stadt habe mal neutral, ausgewogen gewirkt – heute nicht mehr. In dieser Vorstellung sind falsche Vorstellungen über Wohnungspolitik oder Stadtpolitik enthalten, die alle drei Ebenen der staatlichen Aktivität betreffen. Die drei Ebenen sollen hier in folgender Reihenfolge abgehandelt werden: Wirtschaftsförderung, Regulation und Freisetzung von Eigentum. Wirtschaftsförderung Am Fall Mediaspree ist das Interesse der Stadt sehr offensichtlich. Mithilfe einer Raumplanung, der finanziellen Unterstützung eines Interessenverbandes von Unternehmen und dem schließlichen Verkauf von Grundstücken wird ein Stück Stadtraum explizit für den Zweck Wirtschaftswachstum aufbereitet. Es sollen sich Unternehmen ansiedeln, die erfolgreich ihr Geld vermehren. An dieser Ecke kann man zunächst noch einfach sagen: Die Stadt ist von Geld abhängig, das sie nicht selbst verdient, sondern das Andere verdienen sollen. Über Steuern verschafft sich die Stadt dann die Masse Geld für alle möglichen Projekte. Soweit es um Wirtschaftswachstum und daher Wirtschaftsförderung geht, ist es oft einfach sichtbar, dass nicht nur ärmere Menschen, sondern auch vergleichsweise schwache Unternehmungen dem Projekt im Weg stehen. Schlecht wäre an dieser Stelle zu sagen: Wirtschaftswachstum, das ist ja o.k., aber wenn dabei die Mieten ansteigen und der öffentliche Raum privatisiert wird, dann bitte nicht. Man muss sich schon klarmachen, dass die materielle Ausgrenzung nicht erst beim Wohnungsmarkt anfängt. Wirtschaftswachstum zählt die geschäftlichen Erfolge aller Bürger zusammen und ist erfolgreich, wenn die Summe gestiegen ist. Klarmachen muss man sich, dass da ein Stoff zusammengezählt wird – nämlich in Geld bemessener Reichtum – der nur über den Konkurrenzweg zu bestreiten ist. Und Konkurrenz schließt Verlierer notwendig ein. Das betrifft Unternehmen untereinander, das betrifft aber vor allem diejenigen, die sich als Lohnarbeiter für die Unternehmen krumm machen müssen oder gar nicht gebraucht werden. Das Projekt kapitalistische Wirtschaftsförderung richtet sich auf jeden Fall gegen arme Menschen. Wer aber das Projekt nicht mag, weil da für die armen Menschen als arme Menschen dann kein Platz mehr ist, dessen Interesse oder Mitleid hat eine komische Form angenommen. Es richtet sich nicht gegen das kapitalistische Wirtschaftswachstum, weil es Armut hervorbringt, sondern weil es die Armen als Arme nicht in Ruhe lässt. Die stadtpolitische Standortpolitik ist notwendig spekulativ (Im Gegensatz zu gesellschaftlich verbreiteten moralischen Abwertung, die im Adjektiv „spekulativ“ drinsteckt, soll hier erstmal nur sachlich festgehalten werden, dass auf eine unsichere Zukunft geplant wird. Unsicher nicht, weil es auch mal regnen kann, sondern notwendig unsicher, weil auf die Entwicklung einer Konkurrenzangelegenheit gesetzt wird). Die Stadt will für zukünftige Geschäfte gute und attraktive Bedingungen schaffen. Ob das von der Geschäftswelt angenommen wird, hängt ab von deren eigener konkurrenztechnischen Entwicklung und zweitens davon, ob nicht andere Städte attraktivere Angebote machen. Albern ist es bei einem Projekt, aus dem nichts geworden ist, danach zu behaupten: Das hätte man ja vorher wissen können. Exkurs: Warum gibt es soviel Büroflächenleerstand und dann wird noch ein Geschäftsviertel hochgezogen anstatt billigen Wohnraum draus zu machen? Die Sache erklärt sich aus der Spekulation, die verschiedenste Akteure betreiben: Der Staat (bzw. die Stadt) ist in seiner Standortpolitk schon spekulativ unterwegs. Er fördert die Erschließung von Bürotürmen, ohne dass er weiß, ob die Unternehmen sich nicht lieber woanders ansiedeln (weil Hamburg oder Amsterdam noch bessere Angebote haben). Und wenn sie kommen, weiß er nicht, wie erfolgreich die Unternehmen sein werden. Eines ist aber klar: Für eine plötzliche Expansion des Kapitals muss immer genügend freier Raum vorhanden sein und zwar gegenwärtig. Am knappen Raum soll keine Expansion scheitern. Die einzelnen Immobilienkapitale treten wiederum in derselben Stadt in Sachen Bürotürme bauen gegeneinander an und versuchen, sich die Unternehmen abspenstig zu machen. Die Unternehmen nehmen eine besseres Angebot natürlich gerne an – auch wenn man am alten Ort seine Rendite gemacht hätte. Exkurs Ende. Regulation Während der Wirtschaftspolitik nachgesagt wird, da kümmere sich die Stadt einseitig um das Kapital (oder plumper: um die Reichen), wird man bei anderen Aktivitäten fündig: Hier macht die Stadt auch mal was für die normalen Menschen, die Mieter oder die Armen. Sozialer Wohnungsbau, Sanierungsgebiete mit Mietobergrenzen, Beschränkungen von Mieterhöhungen in laufenden Verträgen. Zwar werden auch diese Sachen skeptisch darauf begutachtet, ob nicht auch hier das Kapital zu sehr zum Zuge kommt, aber immerhin: Hier wirke die Stadt ausgleichend, da sei die Stadt irgendwie für alle da. Der Irrtum liegt bei einer falschen Annahme über den Bezugspunkt der Stadt, warum sie Kapitalinteressen auch beschränkt und armen Menschen auch unter die Arme greift. Der Bezugspunkt war nämlich niemals der: Die Stadt findet entgegengesetzte Interessen vor und beschränkt beide irgendwo in der Mitte. Der Bezugspunkt war und ist immer der, dass das eigene Stadtziel erreicht wird. Dazu ein Beispiel: In Berlin sind Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen durch die Regel bestimmt, dass die Miete alle drei Jahre um höchstens 20% erhöht werden darf. Weiter wird alle zwei Jahre ein Mietspiegel erstellt, der mit allen Lücken und Tücken die Durchschnittsmieten einer bestimmten Wohnungsklasse erfasst. Über diesen Durchschnitt hinaus dürfen die Vermieter die Mieten in bestehenden Verträgen nicht erheben (von Modernisierung und Staffelmietverträgen hier mal abgesehen). Das Interesse der Vermieter an Mietsteigerungen ist hier anerkannt und wird erlaubt. Zugleich wird es beschränkt. Das Interesse der Mieter an Mietsenkungen ist hier nicht im Besonderen anerkannt. Was anerkannt ist, ist das Interesse, mit der Mietentwicklung der eigenen Wohnung kalkulieren zu können. Durch diese Art der Regulation kann sich jeder Mieter frühzeitig die Frage vorlegen: Muss ich mit einer Mietsteigerung rechnen? Wenn ja, wie hoch wird die ausfallen? Und dann: Kann und will ich den Preis in Kauf nehmen und dafür bei anderen Konsumtionsgütern Abstriche machen oder stelle ich mich auf einen Umzug ein? Die Stadt nimmt in dieser Regelung zur Kenntnis, dass eine unbeschränkte Mietentwicklung ein Leben als Lohnarbeiter verunmöglicht. Wer von heute auf morgen feststellen muss, dass er die Wohnung verlassen muss, der kann schlecht als Lohnarbeiter in der Gegend dienstbar sein oder auch als Lehrer an einer staatlichen Schule. In anderen Ländern wie etwa Großbritannien gibt es solche Mietentwicklungsgesetze nicht. Dort wird derselbe Zweck durch housing benefits und Sozialwohnungen verfolgt. Die Wirtschaft braucht dienstbares Personal vor Ort und das versucht die Stadt durch gesonderte Regularien sicherzustellen. Nicht erst bei der Wirtschaftsförderung im engeren Sinne, sondern auch bei der Betreuung der Interessenkollisionen hat die Stadt ihren Standort als Geldmaschine im Blick. Daher ist es auch kein Wunder, wenn die Stadt auch mal austestet, ob es nicht auch ohne sozialen Wohnungsbau vor Ort irgendwie geht. Das zynische ist, dass sie dann abwartet, ob die Betroffenen sich rühren. Ihr Protest ist dann ein Indikator dafür, ob die Stadt nicht übertrieben hat und wieder ein paar abfedernde Maßnahmen notwendig sind. Nimmt die Stadt solche Proteste auf und gibt ihnen ein wenig Recht, ist das nicht ein Ausweis dafür, dass die Stadt eine freie Fläche ist, auf der ein Kräfteverhältnis sich hin und her verschiebt. Die Stadt hat ein eigenes Interesse und von diesem aus nimmt sie Bezug auf die bestehenden Interessen und gibt ihnen mal mehr oder weniger Recht. Auch in den 90ern, als in Berlin Sanierungsgebiete ausgeschrieben wurden und die Immobilienbesitzer sich auf Mietobergrenzen verpflichtet haben, wenn sie die großzügigen Subventionen der Stadt erhalten haben/wollten, war klar, dass Verdrängung stattfinden wird. Es ging um eine „sanfte“ Veränderung der Bevölkerungsstruktur. Das war im eigensten Interesse der Stadt und nicht einfach eine Wohltat für arme Schlucker. Setzung von Freiheit und Eigentum Aber was heißt hier eigentlich „bestehende Interessen“? Findet der Staat oder die Stadt diese eigentlich einfach so vor und reagiert dann auf dieselben mit den Regulierungen? Beim Grundeigentum wird es fast augenscheinlich, dass diese Erwerbsquelle eine reine staatliche Lizenz ist. Die Freiheit, über das Grundeigentum nach eigenem Belieben unter Ausschluss aller anderen Menschen zu verfügen, nimmt seinen Anfang schlicht in einem Eintrag im Grundbuchamt. Der Staat führt Buch darüber, welcher Flecken seines Herrschaftsterritoriums unter die Verfügungsmacht von Privatpersonen fällt. So schafft der Staat spiegelbildlich die Figur des Mieters, also Personen, die nicht über Grund und Boden verfügen und für die Nutzung von den Besitzenden einen Tribut zahlen müssen. Nicht erst bei der Wirtschaftsförderung oder bei der Regulation, sondern schon hier im Grundprinzip kann man sehen, dass der Staat die Macht des Geldes ins Recht setzt. Oben bei der Wirtschaftsförderung hieß es noch: „Die Stadt ist von Geld abhängig, das sie nicht selbst verdient, sondern das Andere verdienen sollen. Über Steuern verschafft sich die Stadt dann die Masse Geld für alle möglichen Projekte.“ Richtig heißt es: Der Staat und die Stadt machen sich von einer Gesellschaft abhängig, in der sich alles um die Geldvermehrung dreht. Das ist das gewollte politische Programm. Fazit: Der Staat – und damit auch die Stadt als Unterabteilung – schafft die ökonomischen Kreaturen, die dann in Konflikt miteinander stehen. Für das Gelingen der Geldvermehrung vor Ort bemüht sich der Staat bzw. die Stadt die daraus resultierenden Konflikte so zu regeln, dass ein Gesamtwachstum klappt. Gelingt das Verhältnis, will die Stadt den Kapitalismus durch die gesonderte Förderung bestimmter Interessengruppen besonders gut bei seiner Entwicklung unterstützen. Das Gesamtwachstum soll möglichst hoch sein. Das Gesamtwachstum ist das des in Geld bemessenen Reichtums. Dieser wird notwendig auf dem Konkurrenzweg beschritten und schließt daher mit Notwendigkeit Verlierer ein. Die Rolle des kreativen Milieus in der Standortpolitik Die Kunst ist selber ein Aushängeschild der Stadt in der Standortpolitik. Darauf haben beispielsweise die Künstler im Gängeviertel Hamburg ja auch spekuliert und daher auch ein wenig Recht bekommen. Kleine Ich-AGs, Kneipen- und sonstige Geschäfte werden im Quartiersmanagement unterstützt, damit überhaupt was in Gang kommt, Gebäude durch Nicht-Benutzung nicht verfallen, zahlungsfähigere Mieter angelockt werden etc. Dass die Unterstützung nur gewährt wird, damit ein selbstständiges Geschäftsleben in Gang kommt, wird explizit gesagt. Dass diese kleinen Unternehmer dann später weichen müssen, ist ebenfalls kein Geheimnis. (Das geht natürlich auch ohne direkte Einflussnahme seitens der Stadt. Die Vermieter überlassen ihre Erdgeschossräume kleinen Initiativen, damit Miete hereinkommt und die Gebäude benutzt und damit erhalten werden. Die Mietverträge sind derart gestaltet, dass eine Mieterhöhung in ein paar Jahren schon festgelegt ist bzw. Neuverhandlungen fällig werden. Auch hier ist klar, dass die Initiativen als vorübergehender Posten behandelt werden.) Als Mosaikstein innerhalb der Stadtentwicklungspolitik macht das kreative Milieu seinen kleinen Beitrag – das liegt gar nicht in dessen Hand. Hier den Grund für die Mietentwicklung zu suchen, ist aber ein wenig hoch gegriffen, als Selbstkritik überschätzt man sich selbst.
Daher eine Präzision. Die populäre falsche Erklärung lautet: Die Reichen und das kreative Milieu treiben die Mieten in die Höhe. Richtig ist: Erfolgreiche Standortpolitik befördert das kapitalistische Geschäft, auf dessen Grundlage die Grundeigentümer die Mieten anziehen können. Wem gehört die Stadt? - Der Stadt natürlich! Daher ist die Frage „Wem gehört die Stadt“ schlecht gestellt. Die Stadt ist als kommunaler Teil des Staates ein Projekt desselben. Besser ist die Frage: Was ist der Zweck der Stadt? Dann kann man sich auch erklären, warum manche Leute zunehmend in der Stadt nichts zu suchen haben und andere schon. Schlecht ist auch die Vorstellung von kommunalen Besitz als Allmende = unser Besitz im Gegensatz zum Privaten. Staatlicher Besitz schließt erstmal alle aus und was damit passiert richtet sich nach den Kalkulationen des Staates. Wer von „unserem Kiez“ oder „unserem Berlin“ redet, der macht sich erstens eine Illusion über die Lebensverhältnisse, in der er oder sie steckt. Das konkurrenzmäßige Gegeneinander im Alltag wird gedanklich in ein Gemeinschaftsprojekt verwandelt. Zweitens macht die Person sich – wie im Nationalismus – ideell schon wieder gemein mit der Herrschaft, der sie unterworfen ist. Die Stadt ist doch nicht autonom genug - oder? Man könnte folgendes gegen unsere Argumentation einwenden: „Die Vorstellung eines 'eigenen Stadtziels' unterstellt ein Maß an lokaler oder kommunaler Autonomie, die es so nicht gibt.“ Die Stadt ist eben nur föderaler Bestandteil des Staates BRD. Da kann man sagen, stimmt, der Stadt sind bestimmte Grenzen ihrer Politik durch diese Einbettung gegeben. Oder andersherum: So ist die Stadt und jeder Politiker, der sich darin betätigt eben ein aktives Vollzugsorgan des gesamtstaatlichen Zweckes BRD. Und: Innerhalb dieser Ordnung steht der Stadt unterhalb der gesamtstaatlichen Schranken eine Autonomie zu, hat sie eigene Politiker, eigene Strategien usw. Oder aber mit dem Einwand ist folgendes gemeint: „Die Stadt hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort ab, also was sie an Gewerbesteuern einnehmen kann und daher ist sie nicht autonom.“ Dann muss man sagen, dass diese Abhängigkeit eine politisch selbst gewählte und gewollte Abhängigkeit ist – sei es lokal, sei es im gesamtstaatlichen Zusammenhang. Auch Berlin ist Teil der politischen Gewalt und die steht über dem Geschäft, will was vom Geschäft und macht entsprechend etwas für das Geschäft. Die politische Gewalt ist nicht Ausdruck des ökonomischen Kräfteverhältnisses, sondern sie richtet dieses ein und erhält es aufrecht. Das Kräfteverhältnis ist entschieden und zwar zugunsten der politischen Gewalt. Eine zynische Konsequenz der alltäglichen Gegenwehr gegen Stadtentwicklung: Verherrlichung von Armut Neben den alle drei Jahre möglichen Mieterhöhungen um bis zu 20% bis zum Mietspiegel, ist die Modernisierung der zweite Weg, um bei bestehenden Mietverträgen die Miete zu erhöhen. Von den Kosten, die über den bloßen Erhalt der Wohnung hinausgehen, kann der Vermieter 11% auf die Jahresmiete umlegen. Ein neuer Balkon zieht dann in einer 100 qm Wohnung locker mal einen Euro mehr Miete pro Quadratmeter nach sich. Angesichts knapper Geldbeutel kommt es dann bei den Mietern zur folgenden absurden Aktivität: Sie wollen mit allen Mitteln verhindern, dass die Wohnung, in der sie leben, verbessert wird. Ganze Heerscharen von Mietern kämpfen darum, dass ja kein Balkon an die Wohnung gebaut wird. Mietergemeinschaften unterstützen die Mieter in ihrem Rechtskampf gegen eine Verbesserung der Wohnqualität. Dieser Irrationalismus ist nicht einfach ein Fehler, sondern ein in dieser Gesellschaft notwendig aufgeherrschter „Fehler“. Dass man sich so verhält, spricht erstmal nicht gegen das Verhalten, sondern gegen die Verhältnisse, die ein solches Verhalten notwendig machen. Anders sieht es schon bei dem nächsten Punkt aus: Versucht ein Bezirk, den Kiez für zahlungskräftigere Schichten aufzuhübschen, dann findet z.B. eine Verdrängung von Obdachlosen aus einem Park statt. Das ist eklig und zynisch. Die Menschen werden nur als Problem behandelt, die ärmliche Grundlage ihres Daseins wird nicht aus der Welt geschafft, sondern sie werden verdrängt und müssen dahin ziehen, wo ihnen das gleiche früher oder später abermals widerfährt. Initiativen, die daran Anstoß nehmen, organisieren ihre Proteste allerdings häufig unter einem Motto wie: „Der Park ist für alle da.“ Wer den Protest auf diese Forderung zusammenkürzt, verhält sich ebenfalls recht zynisch, weil darin auch die Armut der Obdachlosen in keiner Weise angegriffen wird. Diese Position mag sympathischer daher kommen, weil sie die Armen in ihrer Armut nicht noch zusätzlich gängelt oder bedrängt. Überhaupt nicht sympathisch ist aber der Gedanke, dass es Armut eben gibt und es für alle, die Reichen wie die Armen, Platz geben sollte. Das ist eine Akzeptanz und nicht die Kritik von Armut. In diese Falle laufen auch alle Initiativen, die fordern, es solle keine Verdrängung der Armen aus dem Kiez geben. Darin ist die Bewahrung der schon bestehenden Armut, also dass etwa eine Migrantenfamilie mit 5 Kindern weiter in einer 2-Zimmer Erdgeschosswohnung leben kann, als Ziel gesetzt. An dieser Stelle wird manch einer uns den Vorwurf des Zynismus machen, nach dem Motto: „Ihr könnt gut reden, dadurch ändert sich für Leute auch nichts, und immerhin kann ein Protest die Verschlechterung der Lage ja auch mal abmildern.“ Dazu: Wir schlagen nicht vor, aufzuhören, sich gegen Verschlechterungen innerhalb des Systems zu wehren. Der Tipp wäre alleine deswegen schräg, weil das System einem gar nicht die Wahl lässt. Man muss sich hier wehren, alleine damit man nicht vollkommen unter die Räder gerät. Das tun wir auch, im Alltag alleine oder organisiert in Mietergemeinschaften, Betrieben etc. Wir warnen an dieser Stelle nur davor, die zynischen Konsequenzen des Systems auch noch geistig mitzumachen - denn dann ändert sich bestimmt nichts Grundlegendes und damit darf man dauerhaft für sein Dasein als armer Mensch oder das Dasein anderer als arme Menschen kämpfen."

Das staatliche Strafen

redaktion@luzi-m.org — Sat, 12 Nov 2011 17:04:28 +0100

Vom Sinn und Zweck des staalichen Strafens - ein Gastartikel

Vom Sinn und Zweck des staalichen Strafens¹

In regelmäßigen Abständen ist hierzulande Kriminalität ein Thema. Ebenso regelmäßig wird darüber diskutiert, wie Kriminalität denn am besten zu verhindern sei. Man ist sich zwar in Politik und Öffentlichkeit über die konkreten Schritte zur Bekämpfung von Verbrechen selten einig, aber dass man Strafen und staatliche Gewalt braucht, darüber herrscht Einigkeit von rechts bis links². Staatliche Gewalt zur Durchsetzung von gesellschaftlichen "Regeln" und zum Schutz wichtiger Rechtsgüter – wie etwa das Recht auf Eigentum oder die Freiheit der eigenen Person – , sei unverzichtbar. Ohne Strafen gäbe es keinen ordentlichen Schutz der Bürger und ihrer Rechte. Zwar fällt es einigen Menschen durchaus auf, dass (mehr) Strafen bzw. härtere Strafen Verbrechen nicht verhindern. Und es wird gelegentlich zugestanden, dass der Nutzen von Strafen - etwa für die Opfer von Straftaten - fraglich ist. Schließlich machen Strafen das Geschehene für diese Opfer nicht wieder gut, sondern fügen der Gewalt der Straftat bloß weitere Gewalt hinzu. Trotzdem wird immer wieder auf die Unverzichtbarkeit einer abschreckenden Wirkung von Strafen hingewiesen: Ohne Sanktionen und deren abschreckende Wirkung funktioniere ein soziales Zusammenleben „leider“ nicht. Die durchgesetzte Vorstellung über das Strafrecht, besagt, es diene dazu, ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. „Das Strafrecht dient [...] dem [...] Rechtsgüterschutz und ist in seiner Existenz demzufolge gerechtfertigt, wenn das friedliche und materiell gesicherte Zusammenleben der Bürger nur durch eine Strafandrohung bewahrt werden kann. “ (Roxin u.a.: „Einführung in das Strafprozessrecht“, 5 Auflage, S. 4). Gegen die Vorstellung, dass Strafrecht sei so eine Art selbstloser Dienstleistung des Staates für seiner Bürger in Sachen friedliches Zusammenleben sollen im folgenden einige Einwände formuliert werden.³

1. Zum Unterschied zwischen Rechtsgüterschutz und dem Schutz von materiellen Interessen

Die Existenz oder ein wahrgenommener Anstieg von Kriminalität lösen bei vielen Menschen Ängste aus. Strafen begrenzen Kriminalität. Dies und der Umstand, dass Verbrechen oft Schäden für die Betroffenen beinhalten, legt ein weit verbreitetes Missverständnis nahe: Handlungen seien deshalb unter Strafe gestellt, weil durch sie Menschen in ihrer Gesundheit geschädigt oder der Mittel ihres Unterhalts beraubt würden. Die damit mitunter verbundene Unterstellung, es ginge dem Staat mit seinem Strafrecht entscheidend um die Gesundheit oder die Mittel des Einzelnen zum Leben, ist aber falsch.

Klaut jemand ein Auto, dann ist das Diebstahl. Entlässt dagegen ein Unternehmen 2.000 seiner „Beschäftigten“, weil in einem anderen Land billiger und damit rentabler zu produzieren ist, dann ist das rechtens. Unabhängig davon, was das für die entlassenen Menschen bedeutet, ihr Einkommen zu verlieren und damit die Mittel ihres Unterhalts. Das Unternehmen nimmt einfach und brutal sein Recht als Eigentümer wahr, während der Dieb den Willen zur Achtung vor dem Eigentum und damit vor dem Recht vermissen lässt.
Das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ gilt für alle: Auf den Schutz seiner Person kann ein Arbeitnehmer sich berufen, wenn er von seinem Chef geschlagen wird – aber nicht, wenn er sich kaputt gearbeitet hat. Während „Körperverletzung“ als Delikt mit empfindlichen Strafen geahndet wird, ist die Zerstörung von Körper, Geist und Psyche in kapitalistischen Fabriken im Strafgesetzbuch nicht zu finden. (Wenn sie ein durchschnittliches und als solches sogar erlaubtes Maß übersteigt, hat das Unternehmen allenfalls mit einer Buße zu rechnen.)
Es gibt Handlungen, bei denen niemand geschädigt wird und die dennoch bestraft werden, z.B. einvernehmlicher Inzest. Das dürfte daran liegen, dass dieser der aktuell vorherrschenden Vorstellung von der bevölkerungspolitischen Aufgabe der Familie widerspricht.)

Hieran zeigt sich: Mit dem Strafrecht wird an das Handeln der Privatsubjekte ein Maßstab angelegt, für den es nicht entscheidend ist, dass es durch eine Tat zu einer Schädigung kommt. (Weder kommt es bei jeder „kriminellen“ Tat zu einem Schaden, noch ist jede Schädigung verboten.) Es gibt noch einen gravierenden Unterschied zwischen Rechtsgüterschutz⁴ und dem Schutz vor Schädigung: Wenn Verbrechen bestraft werden, reagiert der (Rechts-)Staat als Betroffener. Wo er auf eine Schädigung durch Verbrechen mit seinem Strafrecht reagiert, interessiert diese den Staat von vornherein nur unter einem ganz bestimmten Gesichtspunkt, nämlich als Verletzung von Rechtsgütern. Für den Staat ist mit dem Autodiebstahl nicht die Sache weg, auf die man angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen. Für den Staat ist mit dem Autodiebstahl etwas ganz anderes geschädigt: Das von ihm etablierte Rechtsgut namens Eigentum. Das Eigentum und mein Auto sind verschiedene Sachen. Der Unterschied macht sich für mich als Geschädigten darin bemerkbar, dass die Reaktion auf die Verletzung eines Rechtsgutes mittels des Strafrechts einen anderen Zweck verfolgt als den Schadensausgleich. Dem Zwecke der Strafe bezogen auf die Straftat ist dann genüge getan, wenn der Täter die verdiente Strafe erhalten hat.

2. Warum Rechtsbruch und bürgerliche Ordnung zusammen gehören⁵

Auch wenn sie selbst ihren Mangel nicht so sehen mögen: Durch das Privateigentum sind die meisten Menschen von vielen Dingen erst mal ausgeschlossen, die sie für ihre Bedürfnisbefriedigung benötigen würden. Der Ausschluss der meisten Menschen von vielen Mitteln des Bedarfs durch die Eigentumsgarantie sind immer wieder Anlass dafür, das Recht auf Privateigentum oder andere Rechte zu verletzen, um auf diese Weise die eigenen materiellen Interessen besser durchzusetzen oder überhaupt zu verwirklichen. Hierbei muss man weder zuerst an spektakuläre Banküberfälle denken, noch an Delikte wie Kohlenklau oder ähnliche Diebstähle in Osteuropa oder Drittweltländern, die dem nackten Überleben dienen. Taten wie beispielhaft die folgenden geschehen auch in erfolgreicheren kapitalistischen Nationen wie der BRD täglich und zwar zum Teil massenhaft:

Menschen besorgen sich illegale Kopien von Musik, Spielen und anderen digitalen Gütern, weil das „kostenlos“ ist.
Menschen fahren „schwarz“ und wandern dafür in den Knast, weil sie es zum wiederholten mal getan haben und das Bußgeld nicht bezahlen können
Menschen betrügen bei der Steuererklärung
Menschen „betrügen“ den Staat beim Bezug von Sozialleistungen, indem sie Arbeitseinkommen oder Vermögen verheimlichen

Diese Beispiele für „Kriminalität“ sind u.a. ein Hinweis darauf, dass auch das Leben in kapitalistisch vergleichsweise erfolgreichen Staaten wie der BRD zumindest für die meisten abhängig Beschäftigten kein Leben ist, in dem es wesentlich um ihre Bedürfnisse ginge. Keine Kriminalität ohne Recht Anders als unterstellt, reagiert der Staat mit seinem Recht bzw. seinem Strafrecht nicht auf Verletzungen von Interessen, die er in der Gesellschaft vorfindet. Er trägt entscheidend mit dazu bei, dass es diese Interessenverletzungen überhaupt gibt: Die Garantie etwa des Rechts auf Eigentum zwingt nämlich jeden, mit seinem Eigentum sein „Glück“ auf dem Markt bzw. in einer kapitalistischen Ökonomie zu suchen. Die materiellen Ursachen für die massenhafte Verletzung von Eigentum bringt der Staat insofern selbst hervor, als er alle auf die Existenz als Eigentümer und damit als Marktteilnehmer verpflichtet und sie den Marktgesetzen aussetzt. Das bürgerliche Recht unterstellt damit eine Notwendigkeit verschiedener Interessenverletzungen im menschlichen Zusammenleben, die es ohne das bürgerliche Recht selbst nicht geben müsste.

3. Die Notwendigkeit des bürgerlichen Rechts

Begrenzung der Interessendurchsetzung von Eigentümern ... Der Staat weiß, dass das wirtschaftliche Leben von Interessengegensätzen durchzogen ist, deren ungeordnete Austragung das dauerhafte Funktionieren von kapitalistischem Wachstum in Frage stellt. Mit seinem Recht und seinem Gewaltmonopol sorgt er dafür, dass die Austragung dieser Interessengegensätze so abläuft, dass die Verfolgung der Interessen das Wachstum befördert oder diesem zumindest nicht widerspricht. Im Zivilrecht regelt er das Verhältnis der Bürger untereinander. U.a. wird darin geregelt, welche Ansprüche die Bürger als Vertragspartner gegeneinander haben können und wie sie diese Ansprüchen rechtmäßig durchsetzen dürfen. Unter der Bedingung, dass ihre Ansprüche sich vor Gericht als rechtmäßig erweisen, können sie diese gegen die andere Partei gegebenenfalls mit Hilfe der Staatsgewalt durchsetzen (sei es durch Zwangsräumung, Pfändung oder Zwangsversteigerung) Mit dem Strafrecht legt der Staat u.a. fest, welche Verstöße gegen seine Rechtsordnung er als so schwerwiegend ansieht, dass er sie mit Sanktionen in Form von Strafen ahnden will und er legt fest, wie schwer diese ausfallen. Zwar erwartet der Staat unbedingte Unterwerfung aller Bürger unter das Recht. Er geht aber davon aus, dass die freiwillige Unterordnung der Mehrheit der Bürger immer auch Resultat von Berechnung ist, wie gut ihnen ihre Rechtstreue bekommt. Er setzt darauf, dass diese Berechnung in aller Regel für die Einhaltung der Gesetze ausfällt. Allerdings geht er auch davon aus, dass die Berechnung der Bürger wie gut ihnen unbedingte Rechtstreue bekommt bei einer mehr oder großen einer Minderheit zuungunsten dieser Rechtstreue ausfällt. Dass der Staat das Verhältnis seiner Bürger zum Recht in der eben beschriebenen Weise einschätzt, zeigt sich in seiner Nutzung des Strafrechts und der Strafverfolgungsbehörden. Der Staat nutzt die Strafgesetzgebung - neben der Steigerung der Effektivität der Strafverfolgungsbehörden – um, z.B. durch Strafmaßverschärfung, in seinem Sinne Einfluss auf die von ihm allen Bürgern unterstellten Berechnungen zu nehmen: Die potentiellen Rechtsbrecher unter den Bürgern sollen durch ihre Interesse an Schadensvermeidung von Rechtsbrüchen abgehalten werden. Den Bürgern, die sich deswegen an das Recht halten, weil sie sie einen Nutzen darin sehen, soll signalisiert werden: Rechtsverletzer haben von ihrer Rechtsverletzung keine Vorteile. Funktioniert die Kalkulation des Staates bezüglich der Wirkung seines Strafrechtes bzw. der verhängten Strafen gesamtgesellschaftlich, dann kann sich jeder Bürger darauf verlassen: Schwarzfahren, Autodiebstahl und Steuerbetrug bleiben Ausnahmen. Wenn Strafrecht gerechtfertigt werden soll, dann ist in der Regel von deren gesellschaftlicher Leistung die Rede. Sie begrenze Kriminalität. Die Existenz oder ein wahrgenommener Anstieg von Kriminalität lösen bei vielen Menschen Ängste aus. Den Bürgern erscheinen Strafen als Maßnahmen des Staates für ein „menschliches“ Zusammenleben schlechthin. Die meisten Menschen wissen in der Regel schon aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen mit der Knappheit ihrer finanziellen Mittel, dass sie selber im Kaufhaus mehr oder weniger häufig nicht bezahlen würden, wenn es keine Polizei und keine Strafen für Diebstähle gäbe. Sie können sich denken, dass für die Benutzung von Bussen und Bahnen viele Menschen keine Tickets kaufen würden, gäbe es keine Kontrollen und keine Bußgelder. Bei solchen Gedankengängen gehen die, die sie anstellen, von den Verhältnissen in einer bürgerlichen Gesellschaft aus und überlegen sich dann, wie denn wohl „die Welt“ aussähe, wenn es kein staatliches Gewaltmonopol und keine staatlichen Bußgelder und Strafen gäbe. Übrig bleiben in ihrer Vorstellung Verhältnisse, in denen Rechte niemand mehr ernst nimmt und in denen daher Chaos und Not herrschen.⁶ Kaufhäuser müssten dicht machen und Verkehrsbetriebe ihren Betrieb einstellen, weil sich Geschäfte nicht rentieren würden. Angesichts einer solchen Alternative erscheinen den Menschen das staatliche Gewaltmonopol und Sanktionen für menschliches Zusammenleben schlechthin als unverzichtbar. Wenn durch solche Gedankenexperimente aber überhaupt etwas „bewiesen“ wird, dann der Umstand, dass ein halbwegs friedliches Zusammenleben in einer Welt mit Eigentum, Konkurrenz und dem dazugehörigen Mangel ohne Gewalt nicht geht. Der zentrale Fehler bei dieser Art von „Begründung“ staatlichen Strafens mit der Bedrohung von Rechten durch Rechtsverletzer besteht darin, sich die überhaupt erst durch den Staat eingerichteten Verhältnisse einfach ohne den Staat zu denken. Die Konkurrenz aller gegen alle und der daran hängende materiellen Mangel werden dann als vorstaatliche gedacht. Das Ausmalen einer „Welt“ ohne Strafrecht soll „begründen“, wofür Strafe notwendig sei: Strafe gäbe es um, „ein friedliches und materiell gesichertes Zusammenleben“ zu ermöglichen. Dieses Urteil trifft aber nicht den Zweck, zu dem es Recht bzw. Strafen in einer bürgerlichen Gesellschaft gibt. „Rechtsgüterschutz“ mittels Recht bzw. Strafrecht schließt die systematische wechselseitige Verletzungen von Interessen gar nicht aus. Im Gegenteil: Schädigungen, die für das Funktionieren von Staat und kapitalistischer Wirtschaft als unerlässlich oder produktiv angesehen werden, sind mit dem Recht in gewissen Grenzen erlaubt und gewollt. Das erklärt, warum es nicht verboten ist, Leute zu entlassen bzw. sie mittels Kündigung aus dem eigenen Wohnraum zu entfernen, sehr wohl aber so zu streiken, dass die Existenz eines Unternehmens auf dem Spiel steht. Das Strafrecht: Nicht die Verwirklichung eines Ideals von Gerechtigkeit, ... Verschiedene Formen von Kriminalität haben nur eins gemeinsam: Sie sind staatlicherseits verboten und mit Strafandrohung belegt. Das erscheint zunächst vielleicht banal. Klar: Ohne Eigentum keine Diebstahl. Aber der Zusammenhang zwischen „Kriminalität“ und Recht ist noch enger: Die staatliche Festsetzung, was als Rechtsgut und was als Rechtsgutsverletzung gilt, sorgt nämlich ganz entscheidend dafür, dass es die Formen von Interessenverletzungen gibt, die ein Strafrecht nötig machen. Bei der Festlegung von Straftatbeständen und der Festlegung des jeweiligen Strafrahmens geht der Staat in seiner Funktion als Gesetzgeber folgendermaßen vor: Alles, was die Leute tun – oder tun könnten – bezieht er auf seine grundlegenden Rechtsgüter. Er entscheidet einfach anhand seiner politischen Interessen, welche dieser Taten er als grundsätzliche Gefährdung der Rechtsordnung bestraft sehen will und in welchem Maße. Er folgt hierbei nicht einem überzeitlichen Ideal von Gerechtigkeit. Allein der Umstand, dass eine Vielzahl von Strafgesetzen Eigentum voraussetzen, zeigt, dass die Kriterien, nach denen die Auswahl von schützenswerten Gütern geschieht, nicht von (überzeitlichen) Maßstäben herrühren, sondern von solchen, die für eine bürgerliche Gesellschaft maßgeblich und funktional sind. Das Strafrecht ist wie das Recht überhaupt die Verkörperung des politischen Willens eines bürgerlichen Staates. Es zeigt sich daher auch im Strafrecht, was ein solcher Staat seinen Bürgern erwartet. Dass es darüber innerhalb der Parteien auch mal unterschiedliche Meinungen gibt und sich die „gültige Meinung“ im Streit der Parteien durchsetzen muss, stimmt. Das ändert aber an den grundlegenden Maßstäben der Beurteilung vom Strafrecht insgesamt nichts Wesentliches. ...sondern Ausdruck der Herrschaftsinteressen eines bürgerlichen Staates... Friedliche Fabrikbesetzungen im Rahmen „wilder“ Streiks zur Durchsetzungen von Lohnerhöhungen etwa fallen in der BRD unter den Tatbestand der Nötigung, während der Einsatz von Polizeigewalt gegen solche Besetzungen oder Aussperrungen erlaubt ist. Die Tätigkeiten von Schleppern oder Schleusern gilt in bürgerlichen Staaten nicht als Beruf wie jeder andere, sondern als Verbrechen. Während das StGB die vorsätzliche Tötung eines Menschen unter Strafe stellt, stellt die vorsätzliche Tötung anderer Menschen durch deutsche Soldaten keine Straftat dar, wenn sie mit ihrem Auftrag vereinbar ist. An den Kriterien dafür, was unter Strafe steht, wird auch deutlich: Schädigungen von Menschen stehen nur dann unter Strafe, wenn sie von einem Staat als Gefahr für sich, für die bürgerliche Ordnung oder für das „friedliche“ Zusammenleben der Konkurrenzsubjekte in ihr eingeschätzt werden.⁷ ...woran Strafrechtsreformen auch nichts ändern Ändern sich die Einschätzungen über die Folgen, die von sanktionierten Handlungen für ein schützenswert erachtetes Rechtsgut (z.B. Ehe und Familie) und für das Zusammenleben in einer bürgerlichen Gesellschaft ausgehen, dann kann dies auch zu Veränderungen im Strafrecht führen. Das kann für Einzelne – etwa im Bereich des Sexualstrafrechts - eine Verbesserung ihrer Lebenssituation bedeuten, ändert aber nichts grundsätzliches an den Beurteilungsmaßstäben. „Bis etwa zum 2. Weltkrieg betrachtete der bürgerliche Staat Sexualität als Gefahr für die Gesellschaft. Er forderte Unterordnung, Verzicht, Bescheidenheit und Unterwerfung; auch in Sachen Sexualität. Da passte eine Sexualität, die nur auf Lust aus war, nicht recht ins moralische System. Entsprechend ging der Staat dagegen vor und eröffnete nur eine alternativlose Weise, die Sexualität sozial anerkannt und staatsdienlich auszuüben: die Ehe.“⁸ „Abweichende“ Formen der Sexualität wurden kriminalisiert und sanktioniert. So galt etwa in Deutschland bis 1969 die Homosexualität als Straftatbestand (§ 175 StGB). Ebenfalls bis 1969 existierte der sogenannte Kuppeleiparagraph (§ 180 StGB). Der stellte es unter Strafe, einem Mann und einer Frau ohne Trauschein eine Gelegenheit zur „Unzucht“ zu verschaffen.⁹ In dem Maße, in dem sich bei den Regierungsparteien und in der Öffentlichkeit die Einschätzung durchsetzte, dass „abweichende Formen“ der Sexualität die Ehe und ihre Aufgaben – nämlich den Zwang zur wechselseitigen Versorgung und Verpflichtung zur Erziehung des Nachwuchses – nicht gefährden, sondern eher stabilisieren, hat der Staat Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre eine ganze Reihe von Gesetzen abgeschafft, mit denen er früher seinen Bürgern das Leben schwerer gemacht hat.

1Es handelt sich bei diesem Text um eine leicht überarbeitete und erheblich gekürzte Version des Textes der unter gleichem Namen unter http://www.junge-linke.org/de/staatliches-strafen zu finden ist.

2Auch manche Linksradikale finden Strafen gut, wenn diese Strafen sich gegen die „Richtigen“ wenden, z.B. Nazis oder Steuerhinterzieher.

3Im folgenden geht es um das staatliche Strafen in Gesellschaften mit kapitalistischer Wirtschaftsweise und einem demokratischen Rechtsstaat. Es geht in diesem Text also nicht um die Frage, wie man in einer befreiten Gesellschaft mit Menschen umgeht, die anderen Menschen Gewalt antun. Um Missverständnisse zu vermeiden: Wir schließen nicht aus, dass es in einer befreiten Gesellschaft Übergriffe auf Leib und Leben anderer Menschen geben wird. Zum Schutz vor einzelnen mag auch dann hin und wieder irgendeine Form von Zwang nötig sein – ansonsten wäre man jeglicher Gewalt einfach ausgesetzt. Allerdings sehen wir einen Unterschied zwischen zeitweiligem Zwang oder dauernder Notwendigkeit eines staatlichen Strafwesens.

4Rechtsgut zu sein bedeutet, dass etwas eine besondere ideelle Qualität hat, z.B. hat ein Auto außer seinem konkreten Nutzen als Transportmittel noch die Qualität Eigentum zu sein. Die Qualität Rechtsgut zu sein beinhaltet die Selbstverpflichtung des Staates, diese Güter zu schützen.

5Wir gehen im Folgenden vor allem auf „Delikte“ ein, in denen es in irgendeiner Weise um die illegale Erlangung materiellen Reichtums geht. Hierzu müssen auch viele „Delikte“ gezählt werden, in denen Gewalt angewandt wird, wie z.B. Erpressung oder Raub, die aber in der Öffentlichkeit nicht als „Eigentumsdelikt“ eingeordnet und besprochen werden. Zwar haben nicht alle Formen von Kriminalität ihren Existenzgrund in der Abhängigkeit von Eigentum und Lohnarbeit. Allerdings hat der größte Teil der Kriminalität den materiellen Mangel, der mit der Abhängigkeit von Lohnarbeit verbunden ist, zur Voraussetzung. In dieser Massenkriminalität, und nicht in den Gewalttaten, die in der Öffentlichkeit den größten Platz einnehmen (Vergewaltigungen, Amokläufe, Gewalttaten von „psychisch Kranken“), ist die Notwendigkeit eines Strafsystems in bürgerlichen Gesellschaften begründet.

6Anlass zur Bestätigung und zum Ausmalen dieser Auffassung bieten regelmäßig Medienberichte über Plünderungen und Gewalt in Gegenden dieser Welt, in denen es kein staatliches Gewaltmonopol gibt oder dies vorübergehend außer Kraft gesetzt ist. Letzteres war z.B. 2005 in der überschwemmten und von Seiten des Staates vorübergehend nicht mehr kontrollierten Stadt New Orleans der Fall.

7Im Strafrecht spiegelt sich daher immer auch wider, was für ein Umgang der Menschen miteinander in bürgerlichen Staaten allgemein üblich ist.

8S. auch unser (bisher unveröffentlichter) Text „Haben sie Geschlecht heute Nacht?“

9Z.B. konnten sich Vermieter der „Kuppelei“ strafbar machen, wenn sie nicht-eheliche Sexualität in ihren Wohnungen ermöglichten.

REVOLUTION! (II)

redaktion@luzi-m.org — Fri, 14 Oct 2011 16:18:00 +0200

Am Samstag den 15.10.2011 ist ...

"Empört euch!"

WELTREVOLUTION! Bzw. Weltwutbürger_innenrevolution. "Ganz normale Menschen, die darüber empört sind, was in diesem Land und in der Welt vor sich geht", wollen "eine neue Gesellschaft, die Menschlichkeit über wirtschaftliche Interessen stellt" und zeigen, "dass die Gesellschaft nicht schläft". Guten Morgen. Ich dreh' mich nochmal um.

Deutsche und Zivilgesellschaft gegen das Finanzdings

redaktion@luzi-m.org — Mon, 10 Oct 2011 20:51:00 +0200

Zum "globalen Aktionstag" am 15.10. rufen (Rechts-) Populist_innen zu Aktionen gegen Banken und...

Aufruf gegen die Rechtspopulist_innen von antifa nt, aka muc, eaam, linksjugend [solid] und sam

Fast ein Jahr lang hatten Antifaschist_innen in München "Ruhe" vor neonazistischen und extrem rechten Aufmärschen. Stattdessen konnte mensch sich mit Burschenschaften und der Repression in Folge früherer Antifa-Aktionen herumschlagen. Nun aber kommen - im Zuge der schon allgegenwärtigen Aktionen gegen "den Finanzkapitalismus" und die "Bankenelite" - die schon tot geglaubten "Republikaner" daher und wollen am 15.10.2011 "gegen die Europolitik" protestieren. Mehr Hintergrund gibt es beim Flyer der "Reps" nicht, sie vertrauen offenbar auf das diffuse Gefühl des Unwohlseins, das die alltäglichen Krisen-Nachrichten auslösen. Die Antwort der Rechtspopulist_innen aber lautet: "weniger Europa, mehr Nation". Unterstützt werden die "Republikaner" bei diesem Vorhaben vom Generalsekretär der rechtspopulistischen Partei "Pro NRW", Markus Wiener, sowie vom "freiheitlich"-Blog der Autoren um den ehemaligen NPD-Aktivisten Andreas Molau. Das berichtet das a.i.d.a.-Archiv. Bundesweit wird für den Aufmarsch mobilisiert, München könnte also ein größerer Aufmarsch von Rechtspolpulist_innen und Neonazis bevorstehen. Antifaschistische Gruppen rufen daher unter dem Titel "Rechtspopulist_innen den Tag vermiesen" zu Gegenaktionen auf, um "ein Erstarken dieser gesellschaftlichen Kräfte zu verhindern und Widerwertigkeiten, wie Rassismus, Nationalismus oder Sozialchauvinismus keinen Raum zuzugestehen". Die "neue Rechte" habe in Deutschland zwar noch keine großen Erfolge feiern können, dennoch habe etwa die "Sarrazin-Debatte" gezeigt, dass es "auch hierzulande einen beträchtlichen Nährboden für derartige Ressentiments gibt". Weiter heißr es in dem Aufruf, den mehrere Münchner Gruppen unterstützen:

"Der deutsche Staat inszeniert sich in der aktuellen Krise unverblümt als hegemoniale europäische Macht und ist ganz vorne mit dabei dem griechischen Staat massive Kürzungen und Massenentlassungen als Bedingung für die Gewährung finanzieller Hilfen gegen die drohende Staatspleite aufzuzwingen. In der Konsequenz wird das zu einer massiven Verarmung weiter Teile der in Griechenland lebenden Menschen führen. Im Gegensatz zu dieser Politik, die die Stärke Deutschlands als zentrale Führungsmacht innerhalb der EU sichern und ausbauen möchte, verschaffen sich zunehmend auch Stimmen Gehör, die die Sicherung des eigenen nationalen Standortes unter den verschärften Bedingungen staatlicher Konkurrenz als oberste Priorität ansehen. Hierbei werden zunehmend rassistische Stereotype bis weit in die Mitte der Gesellschaft bemüht. Mit am Häufigsten tauchen Bilder wie die der „faulen Südeuropäer“ auf, die ihre Misere durch ihre Unfähigkeit eigentlich selbst verschuldet hätten und somit die Folgen gefälligst auch selber tragen sollten. Andererseits werden quer durch alle Lager und Parteien der deutschen Rechten Stimmen lauter, die die Rückbesinnung auf streng nationalstaatliche Modelle der Wirtschaftspolitik fordern. Das Konzept der supranationalen Europäischen Union wird hierbei als „künstlich“, „verfilzt“ und kontraproduktiv zur Sicherung der eigenen Privilegien angesehen. Im Fahrwasser der Debatte um den Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone werden der Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung der „sicheren, starken“ D-Mark als Gegensatz zum „Teuro“ gefordert."

Die antifaschistische Kundgebung startet um 9:30 Uhr - rund eine Stunde vor Beginn des Aufmarsches der "Reps" - am Oberanger, Nähe SPD-Zentrale [Update: Bereits am Freitag, den 14. Oktober will die rechte Splitterpartei "Die Freiheit" (DF) um die "Politically Incorrect"-Autoren Christian Jung und Michael Stürzenberger eine "Anti-Moschee-Kundgebung ab 14 Uhr am Marienplatz abhalten]

Böse Banken, Ignoranz der Mächtigen, schwache Staaten

Ob und inwiefern sich die Kritik der "Republikaner" an Eurorettungsschirm, "Banken und Finanzinvestoren" von der von attac unterscheidet, können Interessierte gleich nebenan in der Neuhauserstraße prüfen. Das "globalisierungskritische Netzwerk" ruft ebenfalls für 10:30 Uhr zum "Aktionstag für echte Demokratie und gegen Macht der Finanzwirtschaft" (sic!) auf. Da mensch sich "unkontrollierte Banken, die mit eigentlich öffentlichem Geld ausufernd auf den Finanz- und Rohstoffmärkten spekulieren, nicht mehr leisten" könne, so attac unter völliger Verkennung der Rolle des bürgerlichen Staates, "müsse das Primat der Politik über die Finanzwirtschaft hergestellt werden". Und wem auch das noch zu kompliziert ist, dem und der erklärt Kerstin Sack vom Attac-Koordinierungskreis:

"Wir haben in den letzten Monaten gesehen, mit welcher Ignoranz die Mächtigen und die politischen Entscheidungsträger unsere öffentlichen Kassen plündern, um ein Bankenrettungspaket nach dem anderen aufzulegen und so den Banken neues Geld fürs Finanzcasino bereitstellen. Dagegen ist unser Widerstand notwendig – in Madrid, Athen, New York und überall."

Böse Banken, Ignoranz der Mächtigen, schwache Staaten - der wesentliche Unterschied zwischen den beiden aufrufenden Organisationen besteht im Grunde darin, dass attac noch etwas mehr die "demokratische Kontrolle der Banken- und Finanzwirtschaft" betont. Gemeinsam ist ihnen wie auch den vielen Demonstrierenden "in Madrid, Athen, New York und überall" der Glaube an die Möglichkeit eines gemäßigten, transparenteren resp. "gezähmten" Kapitalismus.

Kaffeeladen als "Symbol dieser Gesellschaft" angegriffen?

redaktion@luzi-m.org — Thu, 29 Sep 2011 12:24:00 +0200

"Gegen die Gesellschaft des Spektakels" wollen Unbekannte am Wochenende eine Filiale der "San...

SFCC: Im Visier der Spektakelgegner_innen?

Es ist Oktoberfestzeit. Da kümmert es die Münchner_innen kaum mehr, dass die U-Bahnen voller Kotze und die Radwege voller Scherben sind. Banken schließen ihre Foyers "aus Sicherheitsgründen" abends zu. Es geht eben mehr zu Bruch als sonst. Insofern wundert es nicht, dass ein "Angriff auf San Francisco Straßencafe", wie er bei linksunten.indymedia.org per "Selbstbezichtigungsschreiben" publik wurde, in den bürgerlichen Münchner Medien unerwähnt blieb. Das Schreiben änderte daran auch nichts. Der Kapitalismus ist ein langer, schmerzhafter Tod, und ein Ende des Elends ist nicht absehbar. In alle Beziehungen, in alle Formen, in alle Diskurse hat sich das Warenverhältnis eingeschrieben. Kaum auszuhalten ist der Zustand der vermeintlichen Freiheit, die doch nur innerhalb der enge Grenzen einer als alternativlos sich darstellenden warenförmigen Gesellschaft besteht. So gerne möchte mensch ausbrechen aus dieser Normalität, so gerne auch die Ursachen dieser Knechtschaft bekämpfen, wenn es nicht so schwer wäre. Doch weil es ein Verhältnis, und nicht etwa eine Hunta ist, stellt sich das schwierig dar. Der Frust aber bleibt. Und so "dachten" sich wohl welche, dass mensch doch ein Straßenkafé "als Symbol dieser Gesellschaft [...], die sich selbst feiert und im Konsum verwirklichen will", angreifen könne (eine Kritik, die im Übrigen z.B. auch die Taliban am "westlichen Lebensstil" üben). Die unbekannten Täter_innen jedenfalls wenden sich gegen eine "Gesellschaftsordnung die ihre eigene Unterdrückung reproduziert und akzeptiert, in der es unmöglich ist sich frei zu entfalten". "Die 'Freiheit' vor dem Warenregal zu stehen und dem Konsum zu verfallen", ist ihnen zu wenig, das ist verständlich. In der Nacht zum Sonntag also nahmen sie sich nach eigenem Bekunden ein Stück "Freiheit":

"Wir haben uns diesen Moment unseres Lebens zurückgenommen, in dem wir uns fernab von Gesetzen, Moralvorstellungen und uns aufgezwungenen Regeln und Grenzen bewegten und somit eine Stück Freiheit verspürten. Gegen die Gesellschaft des Spektakels! Gegen diese heuchlerische Freiheit! Gegen jeden Staat und jeden Knast!"

Nun stellt sich die Frage, was Steinwürfe auf ein Straßenkafé in der Oktoberfestzeit anderes sind als - nun ja - Spektakel. Und inwiefern die gewählte Form der "freien Entfaltung" an jener Gesellschaftsordnung überhaupt rüttelt, oder nicht etwa ein stimmiges Produkt derselben ist. Anders gefragt: besteht da nicht womöglich ein Zusammenhang zwischen neoliberalen Selbstentfaltungs- und Selbstverwirklichungsdiskursen, männlichen Gewaltphantasien und solchen "mir Reichts!"-Kravallen? Wenn diese Gesellschaftsordnung "ihre eigene Unterdrückung reproduziert", dann doch auch durch ihre vermeintlichen Dissident_innen und Kritiker_innen, die nicht etwa außerhalb dieser Gesellschaft stehen. Und weist jene Zerstörung einer Franchise-Filiale wirklich den Weg in eine befreite Gesellschaft? Ihrer Verlautbarung nach wollen die Steineschmeißer_innen eine Gesellschaft ohne Knast und Staat, aber auch ohne Spektakel und Konsum. Und eine Gesellschaft, die sich nicht selbst feiert. Aber sind nicht Spektakel, Konsum und Sich-Abfeiern eher harmlose "Aktivitäten", verglichen mit Malochen, Bestrafen, Einsperren oder Töten? Und schließlich: warum - wenn es dafür überhaupt einen Grund gibt - die "San Francisco Coffee Company" (SFCC)? Hielten die "Attentäter_innen" das 1999 von einer Münchnerin und ihrem Lebensgefährten gegründete Unternehmen für eine Ausgeburt des "US-Kulturimperialismus"? Das wäre nicht nur dumm sondern auch gefährlich und mitnichten den Weg in eine befreite Gesellschaft weisend. Über andere Gründe - miese Arbeitsbedingungen, vermeintliche "Yuppie-Kultur" etc. - läßt sich auch nur spekulieren. Und weil es das nicht wert ist, begnügen wir uns mit dem erwähnten "Symbolcharakter". Bedenklich stimmt, dass sich die Autor_innen "als Mittäter_Innen bei dem Angriff auf das Ostkreuz in Berlin und dem angezündeten Bundeswehrjeep in München" erklären. Im Mai hatten Unbekannte das auf einem Bahnwagon abgestellte Militärfahrzeug in Brand gesetzt. In der Folge wurde vermehrt über die "Vermittlung" und "Nachvollziehbarkeit" von militanten Aktionen diskutiert (vgl. auch hier). So gesehen dürfen diese Aktion und die Erklärung als Rückschritt gewertet werden. Und so bleiben wir etwas ratlos zurück. Vielleicht sollten auch nicht alle Sachbeschädigungen mit Selbstbezichtigungsschreiben bedacht werden, die dann mehr Fragen als Antworten liefern.

Untergiesing: die CreARTiven kommen

redaktion@luzi-m.org — Thu, 22 Sep 2011 10:51:00 +0200

Dass der Stadtteil rechhts der Isar gerade massiv von Aufwertungs- und Verdrängungsprozessen...

no comment

Nun also kommen sie: die besserverdienenden CreArtiven. Wie etws - Zitat! - "mARTina und Ralph, Grafikdesignerin/39 und Geschäftsführer/38" (siehe Foto). Bisher hats mit "DG, Sonnenbalkon, Parkett und EBK" noch nicht geklappt, obwohl sie "sich die Galeriewohnung auch schon mal mental eingerichtet" hatten. 1300 Euro für eine 3-4 Zimmerwohnung können die beiden immerhin zahlen, da muss doch was gehen. Wir wünschen den beiden daher noch viel Glück bei der Wohnungssuche. 1300 Euro warm - dafür wird es wohl schon bald kaum mehr was geben in Untergiesing. Denn es werden geldigere Art Directors, und Vorstandsvorsitzende kommen ... unARTräglich.

Kritik der Gentrifizierungskritik

redaktion@luzi-m.org — Wed, 17 Aug 2011 12:24:00 +0200

Schlamassel zieht gegen Teile des "Recht auf Stadt"-Bündnisses vom Leder

"Lumpenbourgeoisie", "Rotzlöffel", "kreuzdämlich", "bis ins Mark verblödet" - nicht eben zimperlich geht der Blog schlamassel mit Teilen des Anti-Gentrifizierungs-Bündnisses "Recht auf Stadt" um. Nun ist es nicht so, dass sich in der Argumentation der Gruppe "Unser Viertel Giesing" eine fundierte, an der Sache orientierte Kritik des Kapitalismus wiederspiegeln würde. Beim Straßenfest mit Demonstration Ende Mai zeigte sich eine Form des Stadtviertelchauvinismus, die an den dümmlichen Berliner Schwabenhass erinnerte und der Initiative bei schlamassel zurecht den Titel "Platzhirschen-Projekt" einbringt. Auch das Projekt "Haus 49" in der ehemeligen Künstlerkolonie Domagkstraße wurde hier schon für seine Standortlogik (und seine sexistische Kampagne) kritisiert. Alles Anbiedern hat hier im Übrigen nicht geholfen, das Haus wird zur Zeit abgerissen. Und in der Tat drehen sich allzu viele Texte zur Gentrifizierung um böse "Bonzen", "Yuppies" und "Mercedes"-Fahrer_innen vs. gute Arbeiter_innen und Künstler_innen, wird gegen "Wohungssanierung" und "Aufwertung", nicht aber für Aneignung und "Luxus für alle" protestiert. Die immer ein wenig unheimliche Personalisierung auf den "Immobilienhai" (Beulker (Berlin), Binnberg (München)) mag einfacher klingen, als "tendenzieller Fall der Profitrate" und "sich selbst verwertendes Kapital", vefehlt die Sache (!) aber deutlich. Onb nun schlamassels herbe Kritik geeignet ist, aus der Kritik der Gentrifizierung z.B. eine "Kritik der politischen Ökonomie der Stadt" werden zu lassen, sei dahingestellt. Vielleicht braucht es solche Haudrauf-Artikel, um sich über die Irrungen und Wirrungen platter Gentrifizierungsdebatten klar zu werden und sich am Ende doch zu einer Kritik des Kapitals durchzuringen: http://schlamassel.blogsport.de/2011/08/16/die-lumpenbourgeoisie-unter-sich/

Tarifkampf der Redakteur_innen beendet

Tue, 16 Aug 2011 22:05:47 +0200

Nach 10 Verhandlungsrunden und zuletzt 17 Stunden Verhandlung ist der Streit zwischen...

Zeitungskasten der "SZ"

Es war ein langes und oft zähes Ringen, am Ende konnten die schlimmsten Vorhaben verhindert, aber nur schwache Gehalts- und Honorarerhöhungen durchgesetzt werden. Der Abschluss sei "trotz der unbefriedigenden Tariferhöhung" insgesamt ein Erfolg, so der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Die von den Verlegern geplanten "massiven Eingriffe in den Manteltarif konnten abgewehrt wrerden", so Werneke. Dies sei "der breiten Streikbewegung tausender Redakteurinnen und Redakteure, Volontären sowie freien Journalistinnen und Journalisten" zu verdanken - unterstützt "durch Streiks von Verlagsangestellten und Kolleginnen und Kollegen aus der Technik". Was Werneke nicht erwähnt ist, dass die Gewerkschaft sich Ende Juni auf einen Tarifabschluss mit der Druckindustrie eingelassen, dadurch die Spaltung der Beschäftigten ermöglicht und so deren Durchsetzungskraft deutlich verringert hat. Unterstützung erhielten die Redakteur_innen und freien Journalist_innen dagegen aus der radikalen Linken. Ende Juli 2011 wurden in München einige Automaten der "Süddeutschen Zeitung" sabotiert, an mehreren Orten in München konnten Plakate mit einer eindeutigen Aufschrift gefunden werden:

"Dieser Automat wurde sabotiert! Solidarität mit dem Tarifkampf der Redakteure! Durch den Tarifabschluß in der Druckindustrie haben die Verdi-Bürokraten die Redakteure und Zeitungsvertriebskollegen im Stich gelassen! Für einen gemeinsamen internationalen und militanten Kampf gegen das Kapital! Lotta Continua (Der Kampf geht weiter!)"

Der Tarifkonflikt mit den Zeitungsverlegern schwelte schon seit Monaten. Deren Unternehmerverband BDZV verlangte schlechtere Rahmenbedingungen im Manteltarifvertrag und wehrte sich gegen die Vier-Prozent-Forderung der Gewerkschaften. Die Verleger wollten die Arbeitszeit für Neueingestellte verlängern und deren Gehälter im Vergleich zu den Altbeschäftigten deutlich absenken. Die Abkehr von gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit hatte bereits bei der Berliner Zeitung zu einer betrieblichen Auseinandersetzung geführt. Unterschiedliche Tarife in den gleichen Redaktionen soll es nach dem Willen der Verlage künftig flächendeckend geben. Arbeitsniederlegungen gab es bereits in zahlreichen Städten, darunter auch in München. Die Solidarität sollte auch außerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen (Gewerkschaften) zunehmen, da sich Druck sicherlich nicht über die zahnlosen Verhandlungen der Gewerkschaftsbürokratie entwickeln lässt.