Jahrelang kämpfte das a.i.d.a.-Archiv - letztlich erfolgreich - gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht

„Stattdessen gehen wir gehen davon aus, dass im Verfassungsschutzbericht 2012 wieder Gruppen stehen, die wichtige Arbeit gegen Neonazismus und Rassismus leisten. Linke Initiativen werden offensichtlich politisch motiviert an den Pranger gestellt. Der Verfassungsschutzbericht ist schlichtweg eine unseriöse Quelle – er gehört in den Schredder.“

"Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich im Rahmen der erstinstanzlichen Verhandlung interessante Einblicke in die polizeiliche Strategie und die inakzepteablen Methoden der Münchner Zivilpolizei ergeben haben. Frei nach dem Motto immer schön mitmischen aber dann die anderen dafür verantwortlich machen wollen. Dass die Ermittlungen der Kriminalpolizei da dann nicht viel besser sein können lässt sich ja durchaus vermuten wurde aber in diesem Prozess auch hinreichend belegt. Zusammen mit einer Richterin die sich dóch recht Umfangreich an der Schadensbegrenzung des Behördenimages beteiligte und Ihre richterliche Unabhängigkeit und Verpflichtung zur Wahrheitsfindung dahingehend zurücktreten ließ bleibt doch festzustellen dass es sich um einen Fall handeln sollte um deren Wiederaufwicklung die Münchner Verfolgungsbehörden nicht gerade froh sein werden. Warum die Staatsanwaltschaft als die die Ermittlungen leitende Behörde dennoch meint im Berungsverfahren ein besseres Bild abgeben zu können bleibt schleierhaft aber spannend. Alle Interessierten können sich auf ein Berufungsverfahren freuen in dem sich den Angeklagten sicherlich reichlich Gelegenheit bieten wird in den Machenschaften der Münchner Polizeiapparate herum zu stochern. "

Bundesweite Hausdurchsuchungen nach "M31"

"Zunächst zog er sein Hemd aus, sodass ein T-Shirt mit der Aufschrift "Lump" zum Vorschein kam. Dann provozierte er das Gericht mit Äußerungen gegen die rechtsradikalen Zeugen und erging sich in politischen Statements. Trotz mehrmaliger Warnung der Richterin, die den Prozess umsichtig und mit großer Geduld leitete, widersetzte er sich der Weisung, sich auf Prozessrelevantes zu beschränken. Irgendwann wusste sich Andreß nicht anders zu helfen, als den Mann aus dem Saal werfen zu lassen. Einer der zahlreich anwesenden Polizisten führte ihn im Schwitzkasten ab."

Eine der vielen Blockaden den Naziaufmarsches am 21.01.2012

"Die Beweisführung erfolgt ausschließlich anhand von Videomaterial und zeigt angeblich, dass sich die GegendemonstrantInnen unterhaken und nicht wegschieben lassen. Dieser Tatvorwurf wurde von Seiten der Münchner Staatsanwaltschaft mit einem Strafmaß von 60 Tagessätzen und mit Bußgeldern bis zu 3600,- € geahndet. Es scheint die gängige Praxis in München zu sein, NazigegnerInnen durch Ermittlungsverfahren einzuschüchtern und abzuschrecken – wenn auch bislang ohne den erwünschten Erfolg. [...] Ähnlich wie bei den Prozessen bezüglich der Blockade in Fürstenried-West am 08.05.2011 setzen sich auch in diesem Fall die Pleiten der Staatsanwaltschaft fort. Trotzdem werden weiterhin selektiv einzelne AntifaschistInnen verfolgt. Offensichtlich geht es dabei nicht um das tatsächliche Handeln der Angeklagten, sondern um ihre vermutete Gesinnung. Die hartnäckigen Versuche der Münchner Staatsanwaltschaft antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren sind ein politischer Skandal."

• 24.10.2012 09.00 Uhr Raum A 123
• 25.10.2012 09:00 Uhr Raum A 135 / I
• 25.10.2012 10:30 Uhr Raum A220 / II
• 30.10.2012 13:00 Uhr Raum A127,

jeweils im Amtsgericht München in der Nymphenburgerstr., U1 Stiglmeierplatz

„Dass eine Initiative rückwirkend aus drei Verfassungsschutzberichten gestrichen wird, ist ein absolutes Novum. Wir werden die Kapazitäten unseres Vereins statt in jahrelange Rechtsstreite nun in die Recherche über extrem rechte Gruppen investieren, z. B. das bayerische Netzwerk des NSU.“

Blockade des Naziaufmarsches in der Sonnenstraße, 21.01.2012

"die Staatsanwaltschaft schon mehrere Pleiten vor Gericht erlebt [hat], Pleiten in Form von Freisprüchen. Ob sich die Ankläger mit der neuen Prozesswelle einen Gefallen tun, darf bezweifelt werden. Wieder werden Nazigegner vor Gericht gezerrt, wieder aber scheint die Beweislage dünn bis mangelhaft zu sein."

Vom Nationalsymbol zur solidarischen Feministin: die Bavaria am letzten Oktoberfesttag

"Bavaria solidarisiert sich mit Pussy Riot und wird Feministin"

"Wir rufen dıe Passantinnen und Passanten auf die “Bavaria” nicht mit dem sexistischen Oktoberfestbesäufnis zu assoziieren, sondern mit anderen Inhalten zu besetzten und schlagen als erstes vor, sie als radikale Feministin zu sehen".

"Es ist die eine Welt, in der das eine System herrscht"

"Die radikal-feministische Aussage von Pussy Riot darf nicht verwässert und verklärt werden. Der Fall von Pussy Riot ist nicht dazu da, um daraus politisches und sonstiges Kapitel zu schlagen."

1. Die Grundannahme des WikiLeaks-Projektes ist es, dass die Veröffentlichung von Regierungs- und Firmengeheimnissen eine Kritik dieser Institutionen bedeutet. Das Projekt und sein Manifest – geschrieben von Julian Assange bevor WikiLeaks berühmt wurde – beschäftigt sich mit der Bekämpfung von Verschwörungen, geheimen Gesetzesvorhaben, versteckt vor den Augen der neugierigen Öffentlichkeit. WikiLeaks entdeckt diese verborgenen Pläne bei autoritären Regimen, und – tendenziell – auch in manchen demokratischen Regierungen.ⁱ Gegen diese Tendenzen führt WikiLeaks keine Argumente oder eine eigene politische Position an, da das Projekt annimmt, die Veröffentlichung von Geheimnissen derer, die an der Macht sind, würde schon reichen, um die unterdrückten Massen aufzubringen: „Autoritäre Regime erzeugen oppositionelle Kräfte, indem sie gegen den individuellen und kollektiven Wunsch nach Freiheit, Wahrheit und Selbstverwirklichung vorgehen. Pläne, die autoritäre Herrschaft unterstützen, verursachen Widerstand. Daher werden dieser Pläne von erfolgreichen autoritären Regimen geheimgehalten.“ⁱⁱ WikiLeaks will diese Pläne aufdecken, so dass demokratischer Widerstand für Freiheit, Wahrheit und Selbstverwirklichung entsteht. WikiLeaks zufolge liegt die Abwesenheit von Aufständen also daran, dass die Leute nicht von den finstren Plänen ihrer Regierungen wissen.

2. WikiLeaks meint, dass autoritäres Regieren und autoritäre Tendenzen in demokratischen Staaten durch Geheimhaltung charakterisiert sind. Dabei ist es kein Geheimnis, dass das bestimmende Motiv von Unternehmen Profit ist, dass die USA und ihre Verbündeten die Kriege im Irak und Afghanistan für ihre nationalen Interessen führen und die US-amerikanische Regierung WikiLeaks als Staatsfeind betrachtet. Diese Tatsachen sind keine unterdrückten Informationen, sondern werden öffentlich erklärt und diskutiert. Das Hosni Mubarak Ägypten 30 Jahre lang mit Notstandsgesetzen regiert hat, dass seine Polizei die Opposition gefoltert und unterdrückt hat, dass die USA das Ganze wegen ihrerr Interessen in der Region unterstützt hat, dass die EU ein Freihandelsabkommen mit dem ägyptischen Regime ausgehandelt hatte und Gaddafis Libyen wegen seiner Zusage, Flüchtlinge von der eigenen Grenze fernzuhalten, schätzte: All das ist allbekannt. Es gibt auch Aktionen und Strategien autoritärer und demokratischer Regierungen, die geheim sind, wie zum Beispiel außergesetzliche Tötungen, Folter, Spionage, illegale Auslieferungen und bestimmte Absprachen mit anderen Staaten oder Unternehmen. Aber dass bedeutet nicht, dass die Herrschaft dieser Regierungen vor allem durch das Unwissen ihrer Bürger bestimmt ist. Im Gegenteil, ein Regime, dass seine Gegner foltert, will sie das wissen lassen, damit sie vor ihren Plänen ablassen.

3. WikiLeaks behauptet, dass Transparenz zu einer guten Herrschaft und zu einem besseren Leben der Bürger führe. Wenn aber eine Regierung ehrlich erklärt, dass die aktuelle Schuldenkrise einen größeren Einschnitt im Sozialbereich erfordere, dann ist das transparent. Wenn die US-Regierung WikiLeaks öffentlich die Feindschaft erklärt, dann ist das transparent; wenn das Gesetz einen darüber informiert, dass die eigenen Bedürfnisse nur dann zählen, wenn man entsprechend Geld hat, dann ist das transparent; wenn ein Staat seine Bevölkerung mobilisiert, um die mobilisierte Bevölkerung eines anderen Staates militärisch zu besiegen, dann ist das transparent. Transparenz selber verhindert keinen Schaden: Im Gegenteil wird das meiste Elend in aller Öffentlichkeit produziert.ⁱⁱⁱ

4. In dem es „erfolgreichen autoritären Mächten“ unterstellt, den eigenen Charakter aus Angst vor Widerstand zu verschleiern, ignoriert WikiLeaks die Zwecke der Herrschaft. Bevor man fragt, wie etwas erreicht wird, muss man sich Fragen was den da erreicht werden soll. Sowohl autoritäre als auch demokratische Staaten wollen ja viel mehr als sich nur zu erhalten. Da eine starke Wirtschaft – besonders im Kapitalismus – die Grundlage der Macht eines Staates ist, ist die Bevölkerung nicht einfach störende Menschenmasse, sondern nützliches Material.^iv Staaten betreiben einen großen Aufwand, um ihre Wirtschaft zu fördern, vergleichen neidisch das eigene Bruttoinlandsprodukt – die wirtschaftliche Gesamtaktivität – mit dem anderer Staaten und beobachten ganz genau die Wechselkurse und Aktienindizes: Sie vergleichen den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Bevölkerungen, weil dieser die Basis ihrer Macht ist. Aber der Beitrag der Bevölkerung zur Stärke ihres Staates erschöpft sich nicht in der wirtschaftlichen Aktivität. Der Staat will, dass die Bevölkerung ihn schätzt und seine Maßnahmen unterstützt. Wenn er es für nötig hält, verlangt der Staat von seiner Bevölkerung sogar in den Krieg zu ziehen. Diese Zwecke können nicht heimlich erreicht werden, sie brauchen eine Öffentlichkeit.

5. WikiLeaks' praktische Kritik an Regierungen in aller Welt ist getrieben von einer Zustimmung zur Institution der Regierung als solcher. WikiLeaks will einen Widerstand initiieren, der darauf abzielt, Regierungsverhalten zu ändern^v, nicht Regime zu beenden. Die Überlegung, ob Herrschaft überhaupt nötig ist und warum, kommt in den Aktionen und Veröffentlichungen von WikiLeaks nicht zum Ausdruck. Der Vorwurf, WikiLeaks sei anarchistisch, sei grundsätzlich gegen Regierungen und Unternehmen, ist falsch. Im Gegenteil, der Aktivismus von WikiLeaks basiert auf dem Gedanken, dass der demokratische Nationalstaat vor allem zu verteidigen sei und nicht Ziel grundlegender Kritik.

6. WikiLeaks tritt für die ungekürzte und unkommentierte Veröffentlichung geheimer Informationen ein, da die Information selber Widerstand entzünden sollen. Es hängt aber nicht von Information – Fakten – als solcher ab, ob Leute einer bestimmten Politik widersprechen, sondern davon, wie sie diese Fakten interpretieren. Das Abschlachten von irakischen Zivilisten durch US-amerikanische Truppen ist für die Kriegsgegner ein weiterer Grund, den Krieg zu beenden. Andere nehmen diese Nachricht vielleicht als Bestätigung dafür, das Krieg hässliche Seiten habe, dieser aber nötig sei, dass die Aufständischen die Schuld hätten, da sie sich hinter Zivilisten versteckten, dass die Getöteten sich nicht in einer Kriegszone hätten bewegen sollen oder dass diese „Untermenschen“ es nicht besser verdient hätten. Fakten dienen nur als Material für Urteile, sie geben das Urteil nicht vor. Das ist besonders dann der Fall, wenn die Informationen, die durch WikiLeaks die Öffentlichkeit erreicht haben, sowieso nur bestätigen, was jeder schon wusste. Wofür vorher unbekannte Fakten als Einziges dienen können, ist, notwendige Voraussetzungen für neue Urteile zu schaffen, die ohne sie unmöglich zu treffen wären.

7. WikiLeaks' Ideal des Staates folgt den Prinzipien des demokratisch verfassten Nationalstaates. Ein moderner Nationalstaat präsentiert sich als Dienst an seinen Bürgern und als Ausdruck ihres Willens. Er garantiert seinen Untertanen Rechte und Freiheiten, fordert sie auf, seine Agenten zu wählen, schafft grundlegende Infrastruktur für die wirtschaftliche Betätigung und bietet ein wenig soziale Sicherheit. Dass der Nationalstaat die Bedingungen schafft, die seine Bürger zwingen, sich auf ihn zu verlassen, ändert an diesem Verhältnis nichts. WikiLeaks stimmt diesen Prinzipien zu: „Bessere Kontrolle führt zu weniger Korruption und stärkerer Demokratie in allen gesellschaftlichen Institutionen, einschließlich Regierung, Unternehmen und anderer Organisationen.“^vi Sich darauf zu beschränken, Korruption in Regierungen und Unternehmen zu bekämpfen, bedeutet, dass es nicht die Prinzipien dieser Organisationen sind, die für das beobachtete Elend verantwortlich gemacht werden, sondern Abweichung von diesen Prinzipien.^vii WikiLeaks' Kampf gegen Korruption bedeutet also ein prinzipielles Einverständnis mit diesen Institutionen, wenn sie erst einmal frei von Korruption sind. Wenn WikiLeaks mit dem US-amerikanischen obersten Gerichtshof darin übereinstimmt, „effektiv Betrug im Staatsapparat aufzudecken“^viii, dann ist das kein rhetorischer Trick – beide wollen effektive Institutionen, und zwar die Institutionen des gegenwärtigen Systems. Sowohl WikiLeaks als auch die Verfassung der USA teilen das Ideal eines demokratischen, kapitalistischen Nationalstaates, der das pursuit of happiness seiner Bürger nicht behindert.

8. Ein Kern des Misstrauens, das WikiLeaks den Mächtigen entgegenbringt, ist im demokratisch verfassten Nationalstaat institutionalisiert. Sein institutionelle Aufbau zeigt bereits einen bemerkenswerten Mangel an Vertrauen gegenüber seinen Amtsinhabern, der Aufbau enthält den Verdacht, dass die Staatsagenten heimlich (oder offen) ihre Macht missbrauchen könnten. Das Gesetz verlangt regelmäßige Wahlen und sichert so, dass der kollektive Wille der Leute dem der Politiker entspricht.^ix Manche Länder haben sogar begrenzte Amtszeiten für die höchsten Posten, um zu verhindern, dass sich eine einzelne Person an die Macht klammert. Das Gesetz schreibt eine Trennung zwischen Regierung, Parlament und den Gerichten vor, so dass keine Teilgewalt sich die Macht in anderer als in der vorgeschriebenen Weise aneignen kann. Das Gesetz garantiert Rede- und Versammlungsfreiheit sowie die Freiheit der Presse, und erlaubt so der demokratischen Opposition, ihre Sorgen auszudrücken. Ein amerikanischer Präsident plädiert auch mal dafür, die Rechte von Informanten zu stärken, „um Staatsangestellte zu schützen, die Verschwendung, Betrug und Missbrauch von Macht im Staat aufdecken“.^x Der demokratische Nationalstaat ist ein Rechtsstaat und als solcher gegenüber seinem Personal misstrauisch.

9. Dieses institutionalisierte Misstrauen hat seinen Grund. Erstens sind die Staatsagenten Leute, die – wie jeder andere auch – private Interessen haben, ihr Job ist es jedoch, die Ordnung ohne Blick auf private Einzelinteressen zu wahren. Da die bürgerliche Gesellschaft eine von konkurrierenden Privatsubjekten ist, ist es nicht ohne Risiko, diese anzustellen. Solche Agenten können ihre Macht missbrauchen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen, indem sie Bestechungen annehmen oder das Gesetz zugunsten von Freunden beugen.^xi Es ist diese Art von Amtsmissbrauch gegen die Gesetze und Gewaltenteilung gerichtet sind.

10. Der zweite Grund für das Misstrauen ist, dass die Gewaltenteilung eines demokratischen Staates beim effektiven Regieren stört. Die Begrenzung der Macht einer Regierung ist eine Begrenzung der Möglichkeiten ihre Arbeit zu erledigen. Die Gewaltenteilung ist blind gegenüber dem, was die Regierung erreichen will und kann sie daran hindern, Gesetze durchzubringen, die dem nationalen Interesse dienen. Das ist der Grund, warum Politiker und andere Staatsagenten, die Demokratie und Gesetz in großen Ehren halten, immer wieder die Regeln brechen – mit illegalen Abhöraktionen, Auslieferungen usw. Ob diese Überschreitungen als Verletzungen der Prinzipien des demokratischen Staates gewertet werden, kann man vorher nicht sagen. Es hängt immer vom Erfolg der jeweiligen Politik ab. Legale Sanktionen für solches Handeln (sei es zur persönlichen Bereicherung oder um das Beste für die Nation zu erreichen) zu verhindern ist ein Grund, warum Staatsagenten sich entscheiden können, es vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

11. Die Kampagne der USA gegen WikiLeaks, unterstützt von seinen internationalen Verbündeten und beiden US-amerikanischen Parteien, ist also gegen ein Projekt gerichtet, das den Nationalstaat ganz grundsätzlich wertschätzt. Die USA führen also eine Kampagne gegen Leute, die ihre Prinzipien verehren. Sie sind zu Staatsfeinden erklärt worden, aufgrund von Aktionen, die eigentlich die Prinzipien der beteiligten Staaten verteidigen und realisieren wollen.

12. Es könnte daher wie ein Fehler auf der Seite der US-Administration oder anderer Regierungen erscheinen WikiLeaks anzugreifen: Beide schätzen die selben Prinzipien. Es gibt aber einen fundamentalen Unterschied in der Rolle, die diese Prinzipien für beide Seiten spielen. Für WikiLeaks und seine Unterstützer sind demokratische Prinzipien die ersten und grundlegenden Prinzipien des Staates, sie machen den Staat aus. Für den Nationalstaat sind diese Prinzipien hingegen Mittel der Herrschaft. Dass der Nationalstaat den Bürgern dient, bedeutet nicht, dass er auf diese Rolle festgelegt ist. Wenn das der Fall wäre, bräuchte es keine Polizei, keine Gerichte und keine Gefängnisse. Dass der Nationalstaat ein Rechtsstaat mit Prinzipien ist, dass er die Zustimmung sein Bürger möchte, dass er die Privatinteressen seiner Bürger produktiv für sich selbst nutzen möchte, bedeutet nicht, dass er nicht herrschen würde und keine Geheimhaltung bräuchte. Interessen, die seiner Herrschaft grundsätzlich entgegenstehen, unterdrückt er schon. Generell zeigt er allen Interessen seiner Bürger Grenzen auf: Man darf sein Interesse verfolgen, aber nur den Gesetzen entsprechend. Anders gesagt, nur weil der Nationalstaat gesetzmäßige Interessen fördert und schützt, heißt das nicht, – im Gegensatz zur Vorstellung von WikiLeaks – dass sein Ziel das Wohlergehen all seiner Untertanen ist: Gutwillige Herrschaft ist ein Widerspruch.

13. Zweitens bedroht die Veröffentlichung der diplomatischen Depeschen und der militärischen Berichte die USA international. Öffentliche Äußerungen von Staatsagenten – besonders in der Sphäre der internationalen Diplomatie – gelten als Ausdruck einer Strategie. Offene Kritik an anderen Staaten oder ihrem Personal dient dem Ziel, diesem Staat seine Grenzen aufzuzeigen oder diese Grenzen zu testen. Die Bekanntgabe der eigenen Kriegsaufwendungen sind eine Nachricht an Freund und Feind. Indem es interne US-Memos veröffentlichte, machte WikiLeaks für die USA Politik, es ließ die US-Regierung Dinge sagen, die sie nicht in der Öffentlichkeit sagen wollte, und schickte damit Nachrichten an Regierungen auf der ganzen Welt. Der Punkt ist hier nicht, ob es sich dabei um sachliche Erklärungen handelte oder nicht. Der Punkt ist, dass die US-Regierung diese Dinge nicht allen Verbündeten und Feinden offen sagen wollte; WikiLeaks ließ es die Regierung trotzdem sagen. WikiLeaks brachte die US-Aussenpolitik unter Zugzwang, indem es die Depeschen veröffentlichte. Der Nationalstaat interpretierte diese Attacke als prinzipielle Infragestellung seiner Herrschaft – unabhängig davon was WikiLeaks intendierte.

14. Die Kampagne der USA gegen WikiLeaks ist umstritten. Auf der einen Seite verlangen Politiker Assanges Ermordung und die US-Regierung sucht nach legalen Schlupflöchern, um Assange doch noch anzuklagen. Bradley Manning – der mutmaßliche Informant, der die Depeschen und andere interne US-Dokumente weiterleitete – wird wahrscheinlich lange Zeit weggesperrt bleiben, um an denen ein Exempel zu statuieren, die den Staat bedrohen könnten. Andererseits ist WikiLeaks noch immer legal in den USA, und kaum Angegriffen wurde z.B. die New York Times, die mit WikiLeaks bei der Veröffentlichung zusammenarbeitete.^xii Der Staat will WikiLeaks ausschalten, aber er zögert, um dabei nicht die Pressefreiheit zu demontieren. Der Staat will Bürger wie Julian Assange, aber diese guten Bürger sollen gefälligst den real existierenden Nationalstaat anerkennen, bevor sie nach ihrer idealistischen Vorstellung handeln.

Am Sa. den 10.3.2012 wollten Neonazis einen Aktionstag mit mehreren Infoständen in München durchführen. Bei den Neonazis handelte es sich Mitglieder des sog. „Freien Netz Süds“, sowie der NPD. An den unterschiedlichen Ständen waren u.a. Karl Richter, Roland Wuttke und Martin Wiese beteiligt. Bevor der erste Stand an der Ecke Heimeranstraße/Ganghoferstraße um 10:00h aufgebaut werden konnte, wollten AntifaschistInnen ihren Protest direkt in die Nähe der Neonazis tragen. Und so zog eine bunt zusammengewürfelte Menge von ca. 20 Antifas in Richtung der ca. 15 Neonazis. Diese Ansammlung machte weder einen organisierten Eindruck, noch war zu erkennen, dass diese es auf eine direkte Konfrontation angelegt hatten. Die Neonazis suchten aber sofort die Konfrontation, einer von ihnen holte einen Schlagstock, den er unter seiner Jacke versteckte hatte, hervor. Es kam zu einer kurzen, aber heftigen Auseinandersetzung, wobei der besagte Neonazi mit seinem Schlagstock wild um sich schlug.

Die Polizei schien sichtlich überfordert mit der Situation. Nach einigen Minuten verfolgten sie aber ausschließlich Grüppchen von Antifas mit Polizeibussen und fuhren mit hoher Geschwindigkeit und Blaulicht hinter einzelnen Antifas her.

Die Reaktion der Polizei und der Medien

Die Polizei nahm keinen einzigen Neonazi fest, sondern verhaftete im Anschluss auf die Auseinandersetzung willkürlich Antifas mit Hilfe der Neonazis und deren Aussagen. Kein einziger Nazi wurde festgenommen. Dies alleine ist vielleicht nichts neues und die Zusammenarbeit zwischen Nazis und Polizei verwundert auch niemandem mehr. Die Tatsache aber, dass die Polizei in ihrem anschließenden Polizeibericht auch noch 1:1 die Version der Neonazis übernimmt ist dann doch absurd, denn zumindest diese Situation wurde von der Polizei direkt beobachtet.

In dem Polizeibericht steht dann, dass 20 Antifas auf 2 Neonazis eingeschlagen hätten, bevor deren Infostand aufgebaut werden konnte. Die Neonazis initiieren sich zusätzlich als Opfer auf ihrer Internetpräsenz. Dies wurde dann am Montag in allen lokalen Medien wortwörtlich übernommen. Selbst der eigentlich kritisch-schreibende SZ-Redakteur Bernd Kastner fällt durch einen unheimlich schlecht-geschriebenen und politisch äußerst rechten Artikel auf [vgl. linksunten.indymedia.de, unten; Anm. d. Red.] . Kastner schreibt unter anderem, wie besonnen die Polizei reagiert habe, spricht durchgehend nicht von Neonazis, sondern von rechten Aktivisten (!) und zeigt deutlich seine Ablehnung gegen den etwas direkteren Protest.

Es wird sicherlich immer unterschiedliche Herangehensweisen im Kampf gegen Neonazis geben. Meiner Meinung nach erledigt sich das Problem mit Nazis aber nicht von alleine und sie sollten immer und überall auf massiven Widerstand stoßen. Hierzu zählt auch die Verhinderung von Infoständen. Der darauffolgende Infostand im Westend wurde übrigens nach dieser Auseinandersetzung abgesagt. In Zukunft werden die Neonazis zudem vermutlich wieder hinter Absperrgitter eingesperrt werden, was, wenn es eintrifft einen gewissen Erfolg darstellen würde.

Die Förderung bleibt vorerst

"In Teilen verfassungswidrig"