Angriff auf Versammlungsfreiheit

Die bayerische Staatsregierung bereitet eine harte Beschneidung des Versammlungsrechts vor. Gewerkschaften, Parteien und Initiativen wollen das Gesetz stoppen - UPDATE

Zur Abschaffung der Versammlungsfreiheit in Bayern

Wie vor einer Woche gingen auch diesmal wieder DemokratInnen in Bayern auf die Straße, um gegen die weitere Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Bayern zu demonstrieren. Für Samstag den 28. Juni 2008 hatte ein Bündnis zu...

Rosenheim: Proteste gegen Republikanerkongress am Sa 21.06

Rosenheim (re) Am kommenden Samstag soll im Rosenheimer Kultur- und

Kongresszentrum ein sogenannter Europakongress der

rechtspopulistischen Partei „Die Republikaner\" stattfinden. Für den selben Tag hat auch die neonazistische...

Ende einer kleinen Justizposse

Versammlungsleiter der Flüchtlingsproteste in der Tischlerstraße freigesprochen

Deutliches Zeichen des Widerstands

Bis zu 2500 GegnerInnen gingen am Samstag gegen das geplante "Versammlungsverbot" auf die Straße

Bekanntmachung!

Verlautbarungen der Bayerischen Staatsregierung und nachgeordneter Behörden zum Versammlungsrecht

Absurdes auch mit altem "Demorecht"

Antirassist soll zu 110 Tagessätzen verurteilt werden, weil der Auflagenbescheid bei der Kundgebung angeblich fehlte und die Auflagen nicht verlesenen wurden.

Kleiner Aktionstag für Versammlungsrecht

Rund 100 Menschen beteiligten sich am vergangenen Wochenende an verschiedenen Kleinaktionen gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz

München erleuchtet

nazimahnwache in der innenstadt

Erste Demonstration gegen geplantes Versammlungsgesetz

Zwischen 100 und 150 Leute beteiligten sich am Freitag den 18. April an der Stadtteildemonstration gegen die von der Staatsregierung geplante Verschärfung des Versammlungsrechtes.