Pöbeleien und Angriffe auf israelsolidarische Antifaschist_innen bei der Demo gegen die Sicherheitskonferenz 2011

Die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands müssen aus Sicht vom ehemaligen Vertei­digungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auch militärisch abgesichert werden. „Der Zusammenhang von regionaler Sicherheit und deutschen Wirtschaftsinteressen muss offen und ohne Verklemmung angesprochen werden“, forderte der Ex-CSU-Minister schon 2010 an der Münchner „Sicherheitskonferenz“ die traditionell Anfang Februar im bayerischen Hof in München tagt. Dieses Zitat weißt in ungewohnter Klarheit auf eine Wirtschaftsordnung hin, die für die Sicherung der derzeitigen wirtschaftlichen Produktionsweise (den Kapitalismus) über Leichen geht. Ob bei Absicherung von Handelswegen oder Rohstoffimporten durch die Bundeswehr (wie in Afghanistan) oder bei Waffenexporten deutscher Rüstungskonzerne (wie KMW bei München) in Kriegs- und Krisenländer, Krieg und Rüstung sind nur die konsequente Fortsetzung kapitalistischer Interessen mit militärischen Mitteln. Deutschland spielt sich zunehmend zur globalen Militärmacht auf, dies zeigt sich einerseits an den wachsenden Kompetenzen die der Bundeswehr zugesprochen werden, sowohl im Aus – als auch im Inland (sowie bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm) als auch andererseits am wachsenden Militärhaushalt in der BRD (31 MRD/Jahr). Das der Krieg eine Konsequenz aus der kapitalistischen Produktionsweise ist, stellte schon Rosa Luxemburg fest:
„So wenig die Kapitalakkumulation in ihrer sprunghaften Ausdehnungsfähigkeit auf den natürlichen Zuwachs der Arbeiterbevölkerung zu warten und mit ihm auszukommen vermag, sowenig wird sie auch die natürliche Zersetzung der nicht-kapitalistischen Formen und ihren Übergang zur Warenwirtschaft abwarten und sich mit ihm begnügen“. Das Kapital kennt keine andere Lösung der Frage als Gewalt, die eine ständige Methode der Kapitalakkumulation als geschichtlicher Prozess ist.“ Hiermit geht Luxemburg über linke Erklärungsansätze, welche den Imperialismus lediglich aus der Sphäre des „Finanzkapitalismus“ abzuleiten bestrebt waren, hinaus. Antiimperialistische Wirren
Dieser wissenschaftlich fundierte, materialistische Antiimperialismus verschwamm allerdings v.A. Im Zuge der StudentInnenbewegung 1967 zunehmend was im Folgenden kurz skizziert werden soll:
Theoretisches Grundlage des Antiimperialismus zu Zeiten des „kalten“ Krieges war v.A. der Marxismus-Leninismus. Die Staaten des „antiimperialistischen Lagers“ unterstützten die unterschiedlichen antiimperialistischen Guerillabewegungen materiell, verbanden dies aber mit politischer Einflussnahme. Dies beinhaltete sowohl eine inhaltliche Verkürzung des Verständnisses von Imperialismus auf ein politisches Lagerdenken zwischen „realsozialistischem“ und „imperialistischem“ Block wie zudem die deutliche politische Instrumentalisierung der nationalen „antiimperialistischen Bewegungen“ durch die (post-)stalinistische Sowjetunion. Imperialismus wurde weitestgehend mit „US Imperialismus“ gleichgesetzt, Antiimperialismus wurde oftmals identisch mit einem kruden Antiamerikanismus, der deutliche nationalistische und völkische Tendenzen aufwies (und bis heute auch noch aufweist) . Der proklamierte „Kampf der Völker um Befreiung“ vom verhassten US-Imperialismus erwies sich in der Folge für Menschen in diesen Ländern zumeist im Ergebnis als autoritäre Entwicklungsdiktatur in Abhängigkeit zum realsozialistischen Block, die mit einer „Befreiung“ von Unterdrückung und Ausbeutung nichts zu tun hatte. Vor allem seit den wieder neu aufflammenden Diskussionen über den sogenannten Nahostkonflikt erlebt die Debatte um den Antiimperialismus innerhalb der radikalen linken eine schauderhafte Renaissance. Das Feindbild ist klar: Israel. Die Übergänge von einem als Antizionismus getarnten Antisemitismus und offenen Anfeindungen von Jüdinnen und Juden sind hierbei fließend. So finden sich auch in der UnterstützterInnen – Liste für den Anti-Siko-Aufruf 2013 antizionistische Gruppen wie „Salam Shalom“ deren Mitglieder wie Christoph Steinbrink oder Jürgen Jung mit Aussagen wie: „Israel vergiftet die Welt und alles fällt auf uns zurück“ und „der Irrweg der menschenverachtenden und selbstgerechten Ideologie des Zionismus“ auffallen. Auf einem ähnlichen Trip befinden sich anscheinend die Anti-Antideutschen von AnarKomm (Anarchisten/Rätekommunisten München) welche ebenfalls den Aufruf unterstützen und die von einer „völkerfeindlichen Haltung Israels“ fabulieren und deren Forderung lautet: „Nieder mit dem Zionismus“. Diese feindliche Stimmung gegen die Ideologie des Aufbaus eines jüdischen Schutzraumes (also des Zionismus), und gegen die Existenz Israels selbst lässt sich auch anhand von Parolen wie „Israel zurück ins Meer“, der in den letzten Jahren vermehrt aus Teilen der Anti-Siko-Demo hallt feststellen. Dabei scheinen antiimperialistische Gruppen und Einzelpersonen nicht sehen zu wollen, das die fortlaufende Infragestellung des israelischen Schutzraumes immer antisemitisch konnotiert ist, weil sich auch immer wieder das Leben von Jüdinnen und Juden in Frage stellt. Die Negierung des Rechts auf Verteidigung liefert Jüdinnen/Juden zum einen der Willkür antisemitisch geprägter Gesellschaften aus und zum anderen auch der direkt propagierten Vernichtung von Seiten der Hamas/Fatah/der iranischen Regierung der Hisbollah und anderen fanatisch islamistischen und antisemitischen Gruppierungen. Internationale Solidarität – bloß mit wem?
Teile der antiimperialistischen Linken schrecken noch nicht mal vor der Solidarisierung mit den letztgenannten Gruppen zurück, selbst wenn diese aufs Heftigste antidemokratische, antiemanzipatorische und antisemitische Einstellungen vorweisen, Homosexuelle töten, auf Frauenrechte spucken und einem antiliberalen Gottesstaat nachhängen. Ein religiöser Fanatiker aus dem nahen Osten hat es ihnen dabei besonders angetan: Mahmud Ahmadinedschad. Der weltliche Führer des Iran, der offen die Auslöschung des jüdischen Staates fordert und die Shoa (also die deutsche Vernichtungspolitik gegen die europäischen Juden) leugnet wird als Bollwerk gegen den US-Imperialismus abgefeiert. Der eigentliche Agressor, die iranische Regierung wird als Opfer des „bösen Westens“ inszeniert, das iranische Atomwaffen-Programm wird entweder geleugnet, verteidigt, oder im Falle des aktuellen Aufrufs des Anti-Siko-Bündnisses weitestgehend ignoriert. Kritisiert wird hier natürlich auch nicht die ausgezeichnete wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Iran und BRD (welche eine nötige internationale und harte Sanktionierung, die das iranische Regime schwächt untergräbt) sondern die deutschen U-Boot-Lieferungen an Israel. Zwar stellen auch wir uns gegen deutsche Waffenexporte, gerade die Lieferung an Israel bildet hier aber eine Ausnahme, haben doch die U-Boote eine abschreckende Wirkung gegenüber der antisemitischen Aggression und den Vernichtungsphantasien der iranischen Diktatur. Uns kotzt es an, wenn auf einer Demo, die sich gegen Aufrüstung und Krieg richtet ausgerechnet iranische Fahnen wehen und das hochgerüstete militaristische iranische Regime abgefeiert wird!

Auch wenn wir die Forderungen des „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ nach einer Auflösung der Bundeswehr, der Stoppung der Aufrüstung und der Waffenexporte unterstützen plädieren wir für einen reflektierteren Antimilitarismus und rufen alle emanzipatorischen Menschen auf, antisemitische, antiamerikanische und islamistische Gruppen aus ihren Bündnissen zu schmeißen!

Für einen antinationalen Block auf der anti-Siko-Demo! Den deutschen Militarismus angreifen! Kapitalismus überwinden! Für die soziale Revolution!"

"Der Protest richtete sich gegen den Militärgottesdienst, der heute um 15 Uhr im Rahmen des Bundeswehr-Appells stattfinden soll. Mit mehreren Transparenten, T-Shirts mit der Aufschrift „kein werben fürs sterben“ und friedenspolitischen Bibelzitaten hielt sich der Protest rund 2 Stunden und stieß diverse Diskussionen mit Priestern und KirchenbesucherInnen an. Beteiligt waren ca. 10 AktivistInnen verschiedener Konfessionen, Hautfarben und politischer Hintergründe.

Nachdem es unrealistisch war, die Besetzung zu halten – Polizei war bereits aufgefahren – entschied sich die Gruppe zu Verhandlungen. Der Kirchenrektor verzichtete auf Anzeigen, wofür die Gruppe die Kirche gegen 8 verlies um heute bei den Protesten wieder fit zu sein."

"Die politische Breite der UnterstützerInnen des Protestes war beachtlich, vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen Sigi Benker, christlichen Organisationen und einem ehemaligen Münchner Bürgermeister, einen so breiten antimilitaristischen Konsens hatte es lange nicht mehr gegeben. In der gemeinsamen praktischen Aktion gegen die unmenschlichen Verhältnisse den Anderen und seine Überlegungen respektieren, anerkennen und vielleicht sogar davon zu lernen war das Motto."

"Friedensmotor" Bundeswehr? Ein Antimilitarist protestiert gegen das Gelöbnis am Marienplatz 2009

"Während wir hier sitzen, stehen Tausende von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf drei Kontinenten in Einsätzen ihren Mann und ihre Frau. Die Bundeswehr auf dem Balkan, am Hindukusch und vor dem Horn von Afrika, im Einsatz gegen Terror und Piraten - wer hätte so etwas vor zwanzig Jahren für möglich gehalten?
[...] Und doch ist sie im öffentlichen Bewusstsein nicht sehr präsent. Es liegt wohl zum einen an der unvermeidlichen räumlichen Distanz: Viele Standorte der Bundeswehr mussten geschlossen werden, Sie sind als Soldatinnen und Soldaten im Alltag unserer Städte und Gemeinden weniger präsent."

"Benker lehnt eine 'Militarisierung des öffentlichen Raums' jedoch schon aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Besonders unglücklich sei die Entscheidung für den Hofgarten - schließlich habe das im Dezember 1924 eingeweihte Kriegerdenkmal stets als 'Ort des politischen Revanchismus' gedient. Schon bei der Einweihung seien alle fortschrittlichen Kräfte aus Protest ferngeblieben."

Zusammenfassung:
Was: Protest gegen Bundeswehr Big Band Konzert
Wann: Dienstag, 22.5.12 um 20:30 Uhr
Wo: Odeonsplatz, München
Mitbringen: Eurer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt

Weithin sichtbar, auch vom Marienplatz aus: antimilitaristisches Plakat am 01. Mai 2012 in München

„Die Bundeswehr Big Band kommt nach München und tritt zusammen mit ihrem Infotruck für Jugendliche am Dienstag, den 22. Mai um 20:30 Uhr am Odeonsplatz auf. Das Konzert wird vom Lions Club International (München) organisiert. Dieser Verein zählt zu seinen Grundsätzen die „gegenseitige Verständigung unter den Völkern der Welt zu wecken und zu erhalten. Wie die Völkerverständigung mit den Kriegen der Bundeswehr in Afghanistan und Ex-Jugoslawien etc. gefördert werden soll, bleibt uns ein Rätsel. Die Einnahmen des Konzertes sollen zur Finanzierung der Special Olympics für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung gespendet werden. Ein Konzert der Bundeswehr zugunsten Menschen mit Behinderung ist ein Hohn, angesichts der tausenden verkrüpelten Menschen, die es durch die Kriege der deutschen Armee auf der ganzen Welt gibt. Von den Toten ganz zu schweigen. Die Big Band der Bundeswehr kann sich mit noch so vielen Benefiz-Konzerten brüsten. Sie ist und bleibt die musikalische Begleitung von organisiertem Tod, von Krieg und Elend. Diese Militarisierung des Alltags lassen wir nicht unkommentiert. Wir werden dort sein. Wir werden unsere eigene Musik spielen und die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Mit Kochtöpfen, Vuvuzelas, Pfeifen und vielen anderen kreativen Aktionen“

Plakat zur Demo am 19.05.2012 in Bad Reichenhall

„Eine Umbenennung der Bundeswehrkaserne ist mehr als überfällig, dies kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Die rechte Gedenkpolitik in Bad Reichenhall stinkt seit Jahrzehnten zum Himmel. Egal ob das ungestörte jährliche SS-Gedenken der NPD am Kugelbach oder die geschichtsrevisionistische Kretagedenkfeier des Kamaradenkreises, eine solche Gedenkpolitik ist nicht tolerierbar. Bad Reichenhall muss endlich entnazifiziert werden“

"Deutsche Einsatzkräfte dürfen aus der Luft gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen. Dazu zählen Boote, Waffenlager oder sonstige Ausrüstungen, die von Piraten für ihre Überfälle benutzt werden. Der Einsatz ist bis zu maximal 2.000 Metern vom Strand bis ins Landesinnere erlaubt."

"Die Einnahmen [der Piraterie, Anm.d. Red.] kommen zu etwa 20% der armen Bevölkerung auf dem Land zu Gute, welche zwar nicht direkt an der Entführung beteiligt war, aber den Vermittlungsmännern an Land auf irgendeine Weise (wie z.B. die Versorgung mit Lebensmitteln) geholfen hat. Dazu gehören ebenfalls Mitglieder von Behörden, die einen Anteil an den Einnahmen erwarten. Auf das Jahr 2008 hochgerechnet sind das 16 Mio. US-Dollar."

"Der gewaltige Militäreinsatz lässt sich allerdings nicht durch den Kampf gegen die Piraterie allein erklären. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise will keine Großmacht der Welt die Kontrolle dieser wichtigen Seestraße, über die ein Großteil des asiatisch-europäischen Handels verläuft, ihren Kontrahenten überlassen. Handelsrouten auf der See sind in ihrer geostrategischen Bedeutung mit den heftig umkämpften Öl- und Gaspipelines vergleichbar. Allein Deutschland erhält 56 Prozent seiner Rohölimporte über den Seeweg. Der deutsche Außenhandel wird zu einem hohen Maße über See abgewickelt."

Kastner und Brendle im Mai 2009 in Mittenwald

"Bisher gab es eine Mittenwalder Verteidigungslinie für die Hakenkreuze in der Kapelle hinter der Stadtkirche, die vom Bürgermeister über Pfarrer, Gebirgsjägerveteranen und einen Amtsrichter bis hin drohenden Leserbriefschreibern reichte."

...

"So etwas hat es bei MAN noch nie gegeben: auf dem Werksgelände hing ein riesiges Transparent gegen den Krieg, einige Kollegen klatschten Beifall, äußerten lautstark Unterstützung, zückten ihre Foto-Handys um zu fotografieren und lauschten den revolutionären Liedern der Schalmeien auf dem Dach der MAN-Garage. Sie hatten verstanden um was es geht. München als Rüstungszentrum und MAN ist dabei. Nur nicht so offensichtlich, denn die Kriegsabteilung wurde nach Wien ausgelagert - doch die technischen Grundlagen entstehen hier."

"Politisch mag der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr mehr und mehr zum Alptraum werden, für die deutsche Rüstungsindustrie ist er auch ein Schaufenster“.

HEftige Redaktionssitzung bei luzi-m.org (Symbolbild)

"Wann hat das letzte Mal ein militärisches Vorgehen Krieg zur tatsächlichen Absetzung eines autoritären, reaktionären regimes geführt ohne das ein neues folgte? Wann haben das letzte Mal irgendwelche progressiven Kräfte irgendwo auf der Welt davon profitiert, wenn gegen „ihre“ Staaten Krieg geführt wurde? Wenn trifft der „möglichst präzise“ Krieg, und wer stellt sich die Frage was denn nun besser sei? Wie wird in euren Hirnen aus der Ablehung von Kriegsdrohungen der Schutz eines Regimes? Und wann seid ihr von welchem Baum gefallen, dass ihr euch ähnliche Fragen nicht selber stellt?"

1. Es ist richtig, dass nicht unerhebliche Teile der Linken die Bedrohung Israels durch das iranische Regime nicht ernst genug nehmen, herunterspielen oder leugnen. Eine Antwort auf diese Drohungen und diese iranische Agenda lassen insbesondere antimilitaristsche Linke nicht erkennen.
2. Dies aber kann und darf für progressive Linke kein Grund sein, ein kriegerisches Vorgehen gegen das iranische Regime gutzuheißen oder zu rechtfertigen.
3. Aus der historisch einmaligen Situation des deutschen Nationalsozialismus und des zweiten Weltkrieges lässt sich kein Kanon irgendeiner "progressiven" Kriegsführung für heute ableiten.
4. Eine emanzipatorische Linke sollte auf antifaschistischer und antimilitaristischer Grundlage Position gegen die iranischen Ausfälle gegen Staat und Bewohner_innen Israels finden und beziehen. Dazu gehört der Kampf gegen atomare Aufrüstung ebenso wie die Ablehnung des (westlichen) Kriegsgetöses.
5. Bei aller "Sorge" bleibt es die vorrangige Aufgabe einer antifaschistischen Linken hier, gegen antisemitische Argumentationsmuster hier und auch in der hiesigen Linken anzukämpfen.

"SiKo"-Proteste 2005: damals noch mit FDJ

"Begründet wird diese Entscheidung zum einen mit den Übergriffen [vgl. hier; Anm. d. Red.] auf eine Gruppe, die am Rande der Demonstration 2011 gegen die antisemitischen Vernichtungsabsichten des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad demonstrierte und deshalb tätlich angegriffen wurde. Zum anderen sei nach Dafürhalten des grünen Landesverbandes innerhalb des Bündnisses eine „gewisse regressive Kapitalismuskritik“ erkennbar. Im letzten Satz des Antrages heißt es kurzum und treffend: „Die Grüne Jugend Bayern distanziert sich von jedem Antisemitismus und tritt deshalb nicht dem Anti-SiKo-Bündnis bei.“"

"Tatsache ist aber: Kein Land wird von Iran bedroht"

Neokolonialismus, Militarismus, Repression

"Kein großes deutsches oder europäisches Unternehmen verdient heute sein Geld vor allem in Deutschland oder in unseren Nachbarstaaten. Alle sind „Global Player“. Sie sind international tätig und unterliegen den internationalen politischen, sicherheitspolitischen sowie rechtlichen Rahmenbedingungen. Und sie sind davon abhängig, dass zum Beispiel Luft- und Seetransporte sicher stattfinden können und weltweit Investitionssicherheit herrscht. Die Sicherheitspolitik ist deshalb eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg, den unsere Wirtschaft auf der ganzen Welt erzielt hat und auch weiter erzielen wird. Deshalb kann ich auch jedes Jahr mehr kluge Unternehmensführer in München begrüßen."
(Wolfgang Ischinger in: "Europäische Sicherheit&Technik" 1/2012)

"Sicher ist das hochrangige Treffen auf der Sicherheitskonferenz ein guter Ort, um Kritik anzubringen. Das könnte sich auch antiimperialistisch äußern, wenn die Kritik zumindest mit einer Sehschärfe wie beispielsweise von Gerhard Stapelfeldt verfasst würde. Das ist aber von diesen Leuten nicht zu erwarten. Deshalb rufen wir alle Restvernünftigen dazu auf, aus dem Bündnis – falls noch nicht geschehen – auszutreten, es nicht weiter zu unterstützen und gegebenenfalls eine eigene Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz anzumelden."

"Winter 2011 – Wir haben uns entschlossen, mit diesem Papier eine Diskussion über antimilitaristische Politik in der linksradikalen Szene in München anzustoßen.

Gegen jeden Krieg. Für eine emanzipatorische antimilitaristische Perspektive 

Als neu konstituierter Zusammenhang, aus dem einige Leute seit 2002 in der linksradikalen Mobilisierung gegen die Münchener Sicherheitskonferenz (Siko) aktiv waren, hat uns gleich zu Beginn unserer Reflexion eine große Ratlosigkeit überfallen. Das ist vielleicht nicht sehr überraschend: denn zehn Jahre Siko-Mobilisierungen stehen in München neben einer sehr wichtigen Bewegungsgeschichte nicht nur für Positives. Das Interesse an der Mobilisierung ist im Laufe der letzten Jahre kontinuierlich abgeflaut und einige prägende autonome Zusammenhänge haben sich lokal wie bundesweit zurückgezogen. Szeneinterne Streitigkeiten bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz haben darüber hinaus grundsätzliche Fragen zur Zukunft dieser Kampagne aufgeworfen. Wir sind mit dem aktuellen Stand der Diskussion mehr als unzufrieden und wollen gerne klären, warum die Mobilisierung für so viele scheinbar an Relevanz verloren hat.

Doch es geht uns hier nicht nur Linie darum, wie es perspektivisch mit der Mobilisierung gegen die Siko weitergehen könnte, obwohl uns diese nach wie vor am Herzen liegt. Wir wollen in München eine kritische und breite Auseinandersetzung über Antimilitarismus und antimilitaristische Politik und Praxis lostreten.

Gleichmal vorne weg: Wir haben mehr Fragen als Antworten zu bieten. Unsere Diskussion über das Thema Antimilitarismus und unsere praktischen Erfahrungen der letzten Zeit haben bei uns nicht nur Kritik an einer gewissen Ignoranz bei einigen Gruppen hervorgerufen, sondern auch eigene Widersprüche in diesem politischen Feld deutlich gemacht.

Das führt uns gleich zu Beginn zu grundsätzlichen Fragen, die wir hier aufwerfen wollen:
Was verstehen wir unter Antimilitarismus?
Was hat das eigentlich mit unserem Alltag zu tun?
Warum ist Antimilitarismus für uns als Linksradikale und autonome Linke überhaupt wichtig?
Wieso ist die Auseinandersetzung mit globalem Krieg und Militarismus in der Gesellschaft sowie der Münchner Szene nur partiell präsent?
Bei welchen Themen fühlen wir uns ohnmächtig?
Wie entkommt man einem grob vereinfachenden Schwarz-Weiß-Denken innerhalb der Auseinandersetzung mit komplexen Themen?
Welche Positionen sind für uns in diesem Feld problematisch bis unerträglich?
Wie verstehen wir die Begriffe internationale vs. antinationale Solidarität, und wen interessiert das überhaupt?
Wo geht es in unseren aktuellen Diskussionen noch um eine reale Veränderung der herrschenden Verhältnisse? 
Und wo geht es eher um einen bestimmten Hype im Sinne einer politischen Mode oder Konjunktur?


Bevor wir näher auf diese Fragen eingehen werden, möchten wir noch etwas zu unserer Motivation für diesen Text sagen:
Vor einigen Monaten wurden wir durch einen Aufruf auf die europaweite Kampagne „Krieg beginnt hier“ - „War Starts Here - Kriegerische Normalität markieren und angreifen“ aufmerksam. Wir waren davon erst mal ziemlich begeistert: Offensichtlich gibt es verschiedene Gruppen und Initiativen, die ihre Aktivitäten und Mobilisierungen in dieser Kampagne bündeln wollen, um einen gemeinsamen antimilitaristischen Prozess zu ermöglichen und die europäische Kriegsmaschinerie zu sabotieren - sei es durch politische Agitation, zivilen Ungehorsam oder direkte Aktion. Aber was heißt es, die kriegerische Normalität hier anzugreifen? Wer ist in München bereit, bei dieser Kampagne mitzumachen? Inwiefern wird Krieg auch von hier aus organisiert und geführt? Wir haben uns also mit vielen Zweifeln auf die Suche nach Antworten gemacht...

Im folgenden Text werden wir uns hinsichtlich kriegerischer Konflikte auf der Beispielebene vor allem auf den Libyenkrieg beziehen - aus aktuellem Anlass und weil wir finden, dass sich an diesem Beispiel einige grundsätzliche Widersprüche innerhalb linker Positionen diskutieren lassen.

+++ Der Krieg beginnt hier … als Normalzustand +++

Wir haben uns zunächst mal gefragt, inwiefern man von „kriegerischer Normalität“ sprechen kann. Tatsächlich ist Krieg nicht nur in den direkt betroffenen Regionen sichtbar, sondern auch in den kriegführenden Ländern. In einem Beitrag des antimilitaristischen Netzwerkes KiF (Krieg ist Frieden) heißt es dazu: „Der Frieden hier ist Teil des Kriegs woanders – und nicht seine Auflösung. Unser Normalzustand erfordert Krieg anderswo. Und unsere Normalität erfordert die Normalisierung von Militär und Kriegsführung, von Repression und Aufrüstung, und sie erfordert die Abstraktion davon, dass diese mit den eigenen Verhältnissen zu tun haben. Denn solche/unsere Verhältnisse erfordern eine Reihe von Ausblendungen, sonst lassen sie sich nicht aufrecht erhalten.“

 Vielleicht ist hier schon ein Punkt angesprochen, warum Militarisierung, welche die Gesellschaft so grundlegend durchzieht, momentan selten  explizit zum Thema linker Politik gemacht wird – sie ist auf so vielen Ebenen Teil des Alltags geworden, dass wir ihre Auswirkungen als „ganz normal“ bzw. als irgendwie Scheisse im Rahmen der allgemeinen kapitalistischen Verhältnisse wahrnehmen. Auch wenn letzteres sicherlich richtig ist, reicht diese Feststellung nicht, um Militarismus in seinen vielen Facetten sichtbar und angreifbar zu machen.

„Krieg beginnt hier“ heißt, dass hier im Alltag Geschlechternormen (re)produziert werden, die militärische Männlichkeiten begründen. Die heteronormative Einteilung der Welt in „männlich“ und „weiblich“, die nach wie vor die gesellschaftlichen Verhältnisse hegemonial strukturiert, bereitet den Boden für die Legitimierung und Mobilisierbarkeit für Kriege. Sie schränkt den Denk-, Erfahrungs- und Handlungsraum jenseits von Rollenzuschreibungen, die in die Logik des Krieges verflochten sind, ein. Was uns an soldatischen Männerbünden oft so anwidert - „Heldentum“, Gehorsam, Gewalt gegen als „schwache“ Wahrgenommene, Homophobie und Sexismus – sind dabei die extremen Formen von Denkmustern und Verhaltensweisen, die Teil unseres Alltags sind.

Nicht zuletzt in der medialen Vermittlung von Krieg stoßen wir auf genau solche Muster, die meistens auch  rassistisch aufgeladen sind – und sich in die alltäglichen Wahrnehmungsweisen einschreiben. So z.B. entfaltet der Begriff „war on terror“, der seit 2001 verharmlosend für eine brutale Kriegspolitik steht, eine bilderreiche Wirkungskraft, die bipolare Denkweisen auf den Plan ruft. „Zivilisatorisch bzw. aufgeklärt“ vs. barbarisch“, „westliche Demokratie“ vs. „religiöse, autoritäre Herrschaft“, „mit Bart und Kopftuch“ vs. „frisch rasiert und modisch gekleidet“, „westlicher Retter“ vs. „islamistischer Unterdrücker“, „emanzipierte und aktive Frauen“ vs. „unterdrückte und passive Frauen“. Dies sind nur einige der platten homogenisierenden Stereotype, die im „war on terror“- Diskurs mitschwingen, welcher mit diesen Bildern ein vermeintliches Bedrohungsszenario entwirft, das ebenso zur Legitimierung von Kriegen wie als Schablone der alltäglichen Ausgrenzung funktioniert. Das ist keine neue Erkenntnis, aber eine Realität, die auch nach zehn Jahren an Aktualität nicht verloren hat und deren auf kolonialen Bildproduktionen fußenden Konstruktionen sich auch in den aktuellen Diskurs um den „arabischen Frühling“ einschreiben.


+++ Der Krieg beginnt hier ... im entweder oder +++

Die bipolare Logik, die jeder kriegerischen Situation innewohnt, wurde vor kurzem wieder in der Diskussion um den NATO-Krieg in Libyen deutlich. In dem autonomen Positionspapier „Den Krieg, den alle lieben“ wird dieses Dilemma des Entweder-Oder auf den Punkt gebracht: „Wer gegen Gaddafi ist, ist für Demokratie. Wer gegen die Intervention der NATO ist, ist für Gaddafi und Massenmord. Wer die Interventionen der NATO in einen kolonialen Kontext setzt, ist ein verkürzender Antiimp. Wer gegen einen verkürzten Antiimperialismus ist, ist antideutsch. - Genau dieses Schwarz-Weiß-Denken ist kompatibel mit einer militarisierten Weltsicht.“ Dieses Denken blendet historische Kontexte aus und erzwingt Positionierungen innerhalb einer Kriegslogik, die sich auch in den medialen Inszenierungen widerspiegelt.

Auch wenn wir den NATO-Staaten natürlich keine humanitären Anliegen bei ihren Interventionen unterstellen, steht das Beispiel Libyen trotzdem für die Schwierigkeiten einer linken Positionierung. Wir halten die Aufstände gegen die Diktaturen in den arabischen Ländern für richtig und wichtig. Unsere Sympathie ist auf Seiten der emanzipatorischen sozialen Bewegungen in der Region. Auch wir wissen, dass die Militarisierung des Konfliktes in Libyen stark vom durch den „Westen“ hochgerüsteten Gaddafi-Regime ausging und uns ist klar, dass die Aufständischen diesem militärischen Druck vermutlich nicht lange Stand gehalten hätten. Obwohl wir auf dieses Problem zur Zeit keine praktische Antwort geben können, halten wir an einer prinzipiellen Ablehnung kriegerischer Interventionen fest!
Wir weigern uns, eine vorgegebene Position im kriegerischen Feld zu beziehen. Wir sind gegen jeden Krieg! Krieg - egal unter welchem „humanem“ und „demokratischen“ Label er vermeintlich geführt wird -   führt immer zur Eskalation von Gewalt und zur verschärften Militarisierung von Gesellschaften. Die Militarisierung des Aufstandes markiert in aller Regel bereits sein Scheitern. In der Form der militärischen Niederschlagung des alten Regimes ist eine erneute Gewaltherrschaft bereits angelegt. Der von den verschiedensten Aktivist_innen vor Ort erkämpfte Raum für Veränderung wird begrenzt und emanzipatorische Kräfte verlieren an Einfluss.
Was kann man in diesem Kontext unter einem neuen Internationalismus verstehen?
Wir fühlen uns verbunden mit den Menschen u.a. in Syrien, Libyen, Tunesien, Iran und Ägypten, die gegen  die autoritären Regime in ihren Ländern auf die Straße gehen!  Für uns ist es wichtig, Netzwerke zu knüpfen und solidarisch zu sein mit emanzipatorischen Bewegungen, die für Freiheit, Würde und soziale Rechte kämpfen. Deshalb finden wir den Versuch spannend, sich mit den Akteur_innen des Aufstands direkt auseinanderzusetzen. Wir solidarisieren uns mit denjenigen Kräften, die sich jeglicher Bevormundung – durch autoritäre Regime, „westliche Demokratiekämpfer“ und fundamentalistischer Vereinnahmung – verweigern! Soziale Kämpfe sind dabei überall ein wichtiger Teil einer antimilitaristischen Perspektive, denn es geht um eine weltweite Umwälzung der herrschenden Verhältnisse von unten. 

+++ Der Krieg beginnt hier... denn von hier aus wird er geführt +++

Krieg trifft immer die Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaften, in denen Krieg geführt wird. Die Toten und Verletzten in militärischen Auseinandersetzungen sind größtenteils Zivilist_innen. Sie haben die wenigsten Möglichkeiten sich zu schützen, sei es vor der Gewalt der Waffen, Vergewaltigungen, Folterung oder der massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen. Krieg ist also schon insofern ein Ausdruck kapitalistischer Verhältnisse, als dass die ohnehin Unterprivilegierten am meisten unter ihm zu leiden haben. Diejenigen, die ihre Interessen kriegerisch verfolgen, haben in den allerwenigsten Fällen ernsthafte Konsequenzen zu befürchten. Krieg bedeutet die brutale Zuspitzung der kapitalistischen Widersprüche und Gewaltverhältnisse. Um Privilegien, Hegemonie und Deutungsmacht, um die Absicherung globaler Ausbeutungsverhältnisse, um Ressourcen und um die Kontrolle von Migration und Aufruhr wird Krieg geführt. Kriege werden dabei zu einem integralen Bestandteil einer imperialen Weltordnungspolitik, die mit unterschiedlichen Mitteln und Methoden die Interessen der führenden „westlichen“ Staaten durchsetzt. Mal wird in einem Teil der Welt militärisch interveniert, dann leisten wieder „westliche“ Truppen in einem anderen Teil „zivile Wiederaufbauhilfe“. Der Krieg ist zeitlich entgrenzt, er wird zum einem dauerhaften Ausnahmezustand. Es gibt keinen definierten Anfang und erst recht kein Ende, die „neuen“ Kriege sind der Normalzustand einer repressiven Politik und Motor einer blühenden Kriegsökonomie aus Think Tanks und Beratungsfirmen, Rüstungsunternehmen, Söldnern und privaten Sicherheitsfirmen.

Kriege sind Instrumente einer kapitalistischen Weltinnenpolitik. Die Anlässe und Orte der Intervention sind keineswegs willkürlich gewählt. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die NATO – mit Unterstützung aus Deutschland nicht zuletzt in Form von Munitionsversorgung und mehr als 100 SoldatInnen, die sich an der Zielauswahl beteiligten – in dem ölreichen Libyen auf Seiten der Aufständischen gegen das Regime intervenierte, während sie z.B. die brutale Repression des Regimes in Syrien gegen den massiven Protest dort nicht auf den Plan ruft. Am Beispiel Libyen wird auch deutlich, dass es um mehr als ökonomische Motive geht - und wie schnell sich die Haltung der politischen Eliten in den europäischen Staaten gegenüber einem autoritären Regime verändern kann.

Nachdem Gaddafi im Zuge des Kalten Kriegs jahrelange zur Ikone „des Bösen“ stilisiert wurde, war er in den letzten zehn Jahren ein willkommener Kooperationspartner der europäischen Staaten. Libyen galt als wichtiger Handelspartner und Empfänger von Rüstungsgütern, libysche Spezialeinheiten wurden durch europäische Polizisten und Soldaten ausgebildet und in jüngster Zeit war Libyen ein wichtiger Vorposten bei der Abwehr von Flüchtlingen aus afrikanischen Ländern. Nachdem im Zuge der Revolten in vielen arabischen Ländern sich auch in Libyen ein bewaffneter Aufstand entwickelte und die Machtposition von Gaddafi in Frage stellte,  setzte die „westliche“ Politik schnell auf die neuen AkteurInnen – galt das Gaddafi-Regime trotz der intensiven Zusammenarbeit doch immer noch als tendenziell unberechenbarer Verbündeter.

Die „westlichen“ Interessen bleiben im „neuen“ Libyen die gleichen. Nicht nur deutsche Unternehmen wollen schnellstmöglich an ihre guten Beziehungen nach Libyen anknüpfen und beim Wiederaufbau Geschäfte im großen Stil machen. Auch mit den neuen Regierungen in Nordafrika verhandelt die Europäische Union zuerst über Abkommen zur Flüchtlingsabwehr. In Tunesien hat die italienische Regierung beispielsweise unmittelbar nach dem Sturz Ben Alis mit dem Übergangsrat ein Rücknahme-Abkommen abgeschlossen.
  
Wir lehnen die weltweit herrschenden, gewalttätigen kapitalistischen Verhältnisse ab, die den Krieg immer wieder aufs Neue hervorbringen. Wir sind gegen die brutale Ausbeutung und Unterdrückung eines Großteils der Menschheit durch eine privilegierte Minderheit, die weltweit kriegerisch durchgesetzt wird.

+++ Der Krieg beginnt hier - mit der Bundeswehr und der Militarisierung des Sozialen +++

Der Krieg militarisiert die Gesellschaft nach „Innen“: Am sichtbarsten wird das in Form von öffentlichen Gelöbnissen und Zapfenstreichen. Diese militärischen Propagandaspektakel dienen in erster Linie der Verankerung der Bundeswehr in der Bevölkerung und somit der Normalisierung des „Soldatentums“. In den Schulen, auf den Arbeitsämtern und selbst in der Fernsehwerbung tritt die Bundeswehr als „attraktiver Arbeitgeber“ auf, um junge Leute für einen Kriegseinsatz zu rekrutieren. Doch es gibt noch eine Dimension der Militarisierung, die weniger offensichtlich ist: Die auffallende Gleichzeitigkeit zwischen der Ausweitung des Krieges und der Aufrüstung nach „Innen“.

Der kriegführende Staat weitet die Möglichkeiten, seine Bevölkerung zu kontrollieren und zu überwachen aus, nicht zuletzt um sich im Zweifelsfall schnell Ruhe an der „Heimatfront“ verschaffen zu können. Die massiv zunehmende Internet- und Video-Überwachung sind ebenso wie der Einsatz der Bundeswehr im „Inneren“, u.a. in Form von Spähpanzern bei den Protesten gegen den G8 in Heiligendamm wie auch durch „Amtshilfe“ für die Polizei beim Castor-Transport, Ausdruck dieser Entwicklung. Was ein kriegführender Staat am wenigsten brauchen kann, ist eine mündige Bevölkerung, die den Krieg kritisch hinterfragt. Dies wird auch an dem immer wiederkehrenden, medienwirksamen Gejammer der Bundeswehr deutlich, dass sie so wenig  Unterstützung von Seiten der Zivilgesellschaft genieße.

Die Militarisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse trifft grundsätzlich einmal jede_n von uns. Doch sind nicht zuletzt durch die materiellen Auswirkungen vor allem die Prekarisierten und Marginalisierten betroffen. Mit dem Schlagwort „Sicherheit“, das für Repression und Ausgrenzung steht, wird ein umfassender  Abbau politischer Rechte legitimiert. Die vermeintlich dringend notwendig gewordenen Sparmaßnahmen im Zuge der Krise setzen sich zuerst als massive Kürzungen im sozialen Bereich um, während die Millardenausgaben für den Krieg nicht mal ernsthaft in die Spar-Debatte eingebracht werden. Soziale Unzufriedenheit und sozialer Protest – der sich an vielen Orten regt - werden als „Sicherheitsproblem“ verhandelt und entsprechend repressiv beantwortet.

Die Militarisierung der Gesellschaft hat unmittelbare politische Folgen. Sie engt den Spielraum für emanzipatorische Politik ein – auch in den „friedlichen“ Metropolen.

+++ Der Krieg beginnt hier – direkt vor deiner Haustür +++

Vielen ist bekannt, dass Deutschland weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur ist, München ist zudem ein zentraler Rüstungsstandort. Daneben gibt es in dieser Stadt ein Wochenende, wo wichtige Absprachen zwischen den Kriegstreibern im Rahmen der  „Sicherheitskonferenz“ stattfinden.

Seit über 40 Jahren findet jedes Jahr das Treffen hochrangiger Politiker, Generäle und Rüstungsmanager der NATO-Staaten, ihrer Verbündeten und ein paar ihrer Gegenspieler statt. Die Siko ist kein homogener Planungsstab, manchmal stehen handfeste Konkurrenz oder Streitigkeiten im Mittelpunkt. Was die Herren und wenigen Damen, mögen Sie nun die Bundeswehr, das US-Kriegsministerium oder die Öldiktatur in Quatar vertreten, eint, ist das Setzen auf Rüstung, Krieg und Repression als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Gemeinsam ist ihnen die Sorge um die Sicherheit von Investitionen, um geostrategische Einflussnahme und die Überwachung von Grenzen.

Durch sicherheitspolitische Veranstaltungen wie die Siko wird das Bild einer unsicheren, bedrohlichen Welt gezeichnet, in der Militär, Polizei, Geheimdienste und Rüstungsindustrien weniger demokratische Kontrolle, dafür aber mehr Mittel für ihre repressive Politik und mehr Unterstützung für ihre kriegerischen Geschäfte brauchen.
 
Seit zehn Jahren gibt es deshalb sichtbaren Widerstand gegen diese NATO-Kriegstagung. Angefangen hat die Kampagne im Herbst 2001, nach dem G8 in Genua. Einerseits waren damals viele Aktivist_innen begeistert von der Dynamik der globalisierungskritischen Bewegung, davon dass sich  verschiedene Spektren offen aufeinander bezogen und gemeinsam kraftvolle Aktionen vorbereiteten. Anderseits war die Mobilisierung auch eine Ergänzung oder konstruktive Kritik an der globalisierungskritischen Bewegung, die die militärische Seite der kapitalistischen Zurichtung nur wenig beachtete.

Die Aktionen gegen die Siko waren vor allem in den ersten Jahren sehr groß und vielfältig. Die Siko war ein festes Datum nicht nur im linksradikalen Kalender Münchens und ein Protestevent, im Zuge dessen sich viele junge Leute politisiert haben. Die radikale Linke trat dabei als ein selbstbewusster Teil des breiteren Bündnisses auf und es gab eine klare spektrenübergreifende Solidarität. Neben Blockadeversuchen, Jubel- und Fahrraddemos und drei größeren Antikriegskongressen, waren auch direkte Interventionen gegen die Bundeswehr oder Kriegsdenkmäler Teil der Kampagne. Es gelang inhaltlich wie praktisch eine gute Verbindung mit anderen Gipfelmobilisierungen herzustellen, wie gegen den G8 in Heiligendamm oder das NATO-Jubiläum in Straßbourg.

Doch über die letzten Jahre wurde die Siko-Mobilisierung schwächer. Die Zusammenarbeit im breiten Bündnis wurde zu einer routinierten Organisation der technischen Umsetzung, doch der politische Prozess, in Form einer tiefergehenden inhaltlichen Auseinandersetzung, wie er in den ersten Jahren der Mobilisierung stattfand, fehlte zunehmend. Der Bruch im Bündnis ist am deutlichsten im Sommer 2009 in der folgenreichen Kontroverse um die Einladung Wolfgang Ischingers, aktueller Organisator der Siko,  durch attac und Teile des Friedensbündnisses zu einer Podiumsdiskussion in das Eine-Welt-Haus zu sehen. Von autonomer Seite wurde die Veranstaltung blockiert und durch lautes Rufen verhindert. Die Tatsache, dass sich attac und einzelne Personen des Friedensbündnisses über den Bündniskonsens, nicht mit Kriegstreibern in den Dialog zu treten, hinweggesetzt und somit versucht hatten, die Mobilisierung zu dominieren, markierte einen Bruch in der Zusammenarbeit. Auch bundesweit hat die Beteiligung an den Protesten gegen die Siko abgenommen, dafür wären sicher zahlreiche Gründe zu nennen – viele linksradikale Zusammenhänge, die für eine emanzipatorische Politik gegen Militarismus stehen, kommen leider nicht mehr nach München. Neben dem repressiven Klima in Bayern und dem martialischen Auftreten der Polizei liegt dies sicherlich auch an den politischen Schwächen der Kampagne und fehlenden Ideen für eine neue aktionistische Dynamik. Trotzdem ist die Mobilisierung gegen die Siko lokal nach wie vor bedeutsam. Es gibt nicht sehr viele andere Tage, wo die radikale Linke in Bayern von vielen Menschen außerhalb der engeren Szene mit ihren Inhalten wahrgenommen wird. Wir sehen die Problematik einer abflauenden Mobilisierungskraft sowie die Notwendigkeit, bestimmte ritualisierte Protestmuster zu hinterfragen – gleichzeitig aber liegen uns die Proteste gegen diese Konferenz und die Verhältnisse, für die sie steht, nach wie vor am Herzen!! Es geht uns nicht darum, alle antimilitaristischen Aktionen auf dieses Ereignis zu fokussieren, wir wollen jedoch Ideen für einen „Ganzjahres-Antimilitarismus“ entwickeln, in dem die Proteste gegen die Siko auch eine Rolle spielen.

+++ War starts here – let's stop it here! +++

Es gab und gibt in München und um München noch viele weitere Proteste, die wir als antimilitaristische Proteste begreifen:

• Dazu gehören die Kampagnen gegen die Tradition der Gebirgsjäger in Mittenwald und Bad Reichenhall, die erfolgreich Täter-Gedenken und Kriegsverherrlichung angegriffen haben, und die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer der geschichtsrevisionistischen Erzählung der Bundeswehr entgegengesetzt haben. Im Jahre 2011 hat die Veröffentlichung von Kinder-Kriegsspiel-Fotos durch das RABATZ-Bündnisse einen bundesweiten Skandal hervorgerufen, der international Erwähnung in der Presse fand.
• Die rechte Traditionspflege der Bundeswehr ist keine Schrulle dummer Offiziere: Eine Armee, die Krieg führt, muss Ihren Soldat_innen auch über Vorbilder und Traditionen ein soldatisches Selbstbild und eine dazu passende Identität vermitteln. Die entsprechenden Rituale ebenso wie die Gelöbnisse und andere nationalistische Inszenierungen finden häufig in der Öffentlichkeit statt – hier lassen sie sich markieren, skandalisieren, übertönen und stören!
• Doch auch die wachsenden Proteste gegen die alltäglichen Auftritte der Bundeswehr sind Beispiele antimilitaristischer Intervention. In unseren Augen bekommt die Bundeswehr noch viel zu selten Stress, wenn sie in Schulen und Arbeitsämtern auftaucht! Die Präsenz der Bundeswehr mit Personal und Geldern in den verschiedensten Forschungsbereichen an Universitäten ist ein Thema, das Linke noch viel mehr zum Fokus ihrer Kritik machen könnten.
• Ein gelungenes Beispiel antimilitaristischer Praxis war für uns auch die Pink-Silver-Demo gegen den Burschenschaftskommerz, bei der heteronormative Muster als Voraussetzung für militaristische Männerbünde entlarvt wurden.
• Ein unserer Meinung nach zentraler Aspekt antimilitaristischer Politik ist der Kampf gegen die Migrationsregimes und die Flüchtlingsabwehr, wie sie z.B. durch FRONTEX an den EU-Außengrenzen exekutiert wird. Zahlreiche antirassistische Proteste und No-border-Camps haben auf die schockierenden Verhältnisse und tausende Tote im Mittelmeerraum aufmerksam gemacht. Gerade antirassistische Gruppen setzen internationale Solidarität in die Praxis um, in dem sie sich z.B mit Gruppen in Tunesien vernetzen, um gemeinsam gegen das rassistische Migrationsregime und dessen militärische Absicherung zu kämpfen!
• Last but not least: Vor wenigen Wochen war eine Radldemo unterwegs, die viele Orte in München markierte, wo Krieg beginnt.  Unter anderem wurden Münchner Rüstungskonzerne angefahren, die mit Waffengeschäften in aller Welt riesige Gewinne einstreichen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Gleich neben der S-Bahn Linie in Allach hat "Krauss-Maffei Wegmann (KMW)" seinen zentralen Produktionsstandort: Hier werden u.a. die Leopardpanzer produziert, die nach Saudi-Arabien verkauft wurden und bei der brutalen Niederschlagung der Aufstände in Bahrain gegen das dortige autoritäre Regime zum Einsatz kamen.

Alle diese Beispiele zeigen einerseits, dass antimilitaristische Politik in München durchaus noch eine Rolle spielt. Andererseits wird im Hinblick auf diese Mobilisierungen und Kampagnen auch deutlich, dass jede für sich isoliert steht, und sich von den jeweiligen Akteur_innen nur selten aufeinander bezogen wird. Wir denken: Es lohnt sich für uns als radikale Linke, sich über Widersprüche in unserer antimilitaristischen Sichtweise bzw. Praxis zu streiten, szeneinterne Polarisierungen zu hinterfragen und unsere Bemühungen um eine antimilitaristische Gesellschaft zu bündeln.
Eine europaweite Kampagne wie „War starts here“ könnte dabei ein guter Ausgangspunkt sein. Wenn wir die Kriegsmaschinerie wirklich lahmlegen wollen, wenn das alles keine Floskel bleiben soll, wird es notwendig sein, antimilitaristische Politik neu zu bestimmen, indem wir Militarisierung und globalen Krieg gemeinsam, solidarisch und aus unterschiedlichen Kontexten heraus angreifen. Wir denken eine emanzipatorische linksradikale Politik ist ohne eine grundlegende antimilitaristische Ausrichtung nicht möglich! Dies alles ist ein Zwischenresümée, erste Thesen und Ideen - aber sicherlich keine fertige Welterklärung und noch viel weniger „der Weisheit letzter Schluss“! Wir würden gerne mit möglichst vielen Leuten in München und darüber hinaus eine Diskussion über unsere Vorschläge beginnen und hoffen auf euer Interesse. Achtet auf weitere Ankündigungen! Aktionen vor und während der NATO-Kriegskonferenz sind bereits in Planung!!


Solidarische Grüße,
Gruppe 11"

Uni der Bundeswehr in Neubiberg bei München (Foto: DistanceRunner, WikiMedia)

Serrao versucht zu retten

Zuverlässiger Partner der JF

"Die JF hat dennoch erfolgreich gegen ihre Erwähnung in Verfassungsschutzberichten geklagt. Sie hat Zugang zur Bundespressekonferenz erlangt. Und Ihre Auflage steigt und steigt. Sind Sie gescheitert, Herr Braun? Oder hat die JF nur gewiefte Juristen? [...] Extremistische Positionen, wie man sie in NPD-Blättern oder auf Neonazi-Websites lesen kann, sucht man aber vergebens. [...] Es gibt in Deutschland auch eine Reihe linksradikaler Medien, vom antifaschistischen Rechten Rand bis zurantideutsch geprägten Jungle World. Kampagnen gegen diese Blätter sind nicht bekannt. Woran liegt das? Sind Konservative entspannter als Linke? [...] Als Leser bleiben Sie der JF aber erhalten, oder?"

Weiter Gegenwind für Böker

Unter Anleitung zielen Kinder ...

Traurige Kontiniutät

"Die Bundeswehr versucht, schon kleinen Kindern Spaß an Waffen und militärischer Gewalt zu vermitteln. Kindern im Rahmen des Kinderprogramms Waffen in die Hand zu geben und sie auf eine Miniaturstadt schießen zu lassen, ist ein unfassbarer Skandal. Die Bundeswehr hat die Miniaturstadt 'Mitrovica' genannt. Sie verherrlicht damit im Kinderprogramm Pogrome. Dies ist eine widerwärtige Verhöhnung der Opfer."