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Faschisten weiter aktiv und präsent UPDATE!

redaktion@luzi-m.org — Thu, 16 May 2013 01:52:00 +0200

Während in München der NSU-Prozess große (mediale) Aufmerksamkeit erfährt, sind Faschisten und...

Um das Gerichtsgebäude in der "Sicherheitszone" wurden die letzten Tage von mehreren Faschisten ungeniert und von den staatlichen Behörden ungehindert perfiede Flugblätter verteilt. Der Inhalt lässt durchaus den Schluss zu, dass hier schwerste Straftaten wie Mord nicht nur gebilligt sondern auch auf zynische Art verherrlicht werden. Die Beleidigung der Opfer und ihrer Hinterbliebenen ist dabei durchaus Kalkül. Nicht zuletzt werden die BRD-Behörden lächerlich gemacht und in die Nähe der politisch motivierten Lüge gerückt.

Weitere Informationen bei A.I.D.A. hier

Nun ist das nicht´s großartiges Neues und dem bürgerlich kapitalistischen Staat gebührt da keinerlei Mitleid, zu tief ist und war er in rechte Machenschaften verstrickt, aber festzuhalten bleibt doch was alles von rechter Seite problemlos geht.
Da wundert es auch nicht, dass sich zunehmend Faschisten, vor allem am Nachmittag wenn der Andrang geringer ist, auf den Zuschauerbänken im Gerichtssaal tummeln.
Ob mit dieser Sorg- und Gefahrlosigkeit für das offene Auftreten von Faschisten auch bereits mehrere Anschläge auf ein Wohnprojekt auf der Schwanthalerhöh zusammenhängen ist nahe liegend.
Am 15. Mai Frühmorgens wurden dort beide Fensterscheiben eingeschlagen. Am Mittwoch davor wurden während einem Treffen rohe Eier durch die offene Tür in das Gebäude geworfen. Da in die Türe "ANTI-ANTIFA" geritzt wurde, muss mensch schon sehr angestrengt in alle Richtungen ermitteln und nicht vorrangig von einer rechten Anschlagsserie ausgehen. Mal sehen wie das die inzwischen informierte Polizei handhaben wird, große Hoffnungen braucht sich da üblicherweise niemand machen aber gerne lassen wir uns positiv überraschen. Hoffen wir, dass es nicht wieder erst zu lebensbedohlichen Angriffen kommen muss. Bis dahin bleibt es dabei: Auf den BRD-Staat ist in dieser Frage wenig Verlass,
deshalb hilft hier vor allem Selbsthilfe. UPDATE Und als hätten wir es geahnt, auch in der Nacht auf den 16. Mai gab es wieder einen Anschlag auf das besagte Wohnprojekt. Diesmal wurde es mit Farbe angegriffen, wobei wieder Sachschaden entstand. Verletzte gab es bisher keine aber niemand weiß was noch kommt und Faschisten ist üblicherweise jede Niedertracht zuzutrauen. Da wie gesagt das Vertrauen in die Behörden eher gering ist muss natürlich darüber nachgedacht werden wie der Gefahr am besten zu begegnen ist. Es kann und darf kein Zustand werden Tag und Nacht um Hab und Gut oder gar Leib und Leben fürchten zu müssen. Alleine diese Ungewissheit, auch wenn nichts Gravierendes geschieht zehrt schon genug an den Nerven.

Angriff auf Bayerischen Flüchtlingsrat

Mon, 15 Apr 2013 01:35:27 +0200

Am Samstag den 13. April 2013 fand in München eine überregionale Demonstration anlässlich des...

Glasbruch

Der Bayerische Flüchtlingsrat schreibt dazu auf seine Hompage folgendes: "Nach der gestrigen Großdemonstration in München mit 10.000 TeilnehmerInnen „gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus“ wollten sich (mutmaßlich) Neonazis noch abreagieren. Sie schlugen das Schaufenster der Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats ein – genau an der Stelle, an der das Plakat mit dem Aufruf zur Demo gegen Naziterror angebracht war.

Die Bedrohungen gegen den Flüchtlingsrat nehmen zu. Bereits am Samstag vor einer Woche wurden tagsüber während des Arbeitsbetriebs Plakate in den Schaufenstern mit neonazistischer Propaganda überklebt.

„Der Anschlag zeigt auf bittere Weise, wie akut notwendig unser Engagement gegen Naziterror auch in Bayern ist. Wir sind empört über diesen Angriff auf unsere Geschäftsstelle. Selbst kurz vor dem NSU-Prozess trauen sich Neonazis in München offen zu agieren. Wir werden uns durch solche feigen Anschläge nicht einschüchtern lassen, sie bestätigen nur die Wichtigkeit unserer Arbeit“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats." Auf der Facebookseite des Bayerischen Flüchtlingsrates sind dazu einige Fotos zu sehen.

„Diffamierung antifaschistischer Gruppen stoppen!“

redaktion@luzi-m.org — Thu, 11 Apr 2013 18:27:00 +0200

Vertreter_innen von SPD, Grünen und Linken, Ver.di, VVN-BdA, R.A.V., des Ausländerbeirats München...

Jahrelang kämpfte das a.i.d.a.-Archiv - letztlich erfolgreich - gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht

Am morgigen Freitag, den 12. April 2013, fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozesses, stellt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht 2012 vor. Viele Vertreter_innen von antifaschistischen und antirassistischen Initiativen und Gruppen erwarten erneut die mit der Auflistung als "linksextremistisch" einhergehede Diiffamierung ihres Engagements. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Vertreter_innen von SPD, Grünen und Linken, Ver.di, VVN-BdA, R.A.V., des Ausländerbeirats München sowie die Initiativen a.i.d.a. e.V. und das 'Bündnis gegen Naziterror und Rassismus' ein "Ende der Diffamierung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen durch den Verfassungsschutzbericht des Bayerischen Innenministeriums". Solche Initiativen seien „unverzichtbarer Teil eines gesamtgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus und rechte Gewalt und damit für eine offene, demokratische Gesellschaft“, heißt es in dem Statement. Gerade das bayerische Innenministerium habe sich sich in den letzten Jahren dadurch hervorgetan, "die Naziszene massiv zu verharmlosen". Stattdessen würden in den Verfassungsschutzberichten linke und antifaschistische Gruppen "Jahr für Jahr diskreditiert und als 'Extremisten' mit Neonazis gleichgestellt." Dabei seien es Dokumentationsstellen wie das Münchner a.i.d.a.-Archiv und andere linke Gruppen, die seit Jahren "wichtige Recherchearbeit leisten, nach Bekanntwerden des NSU zur Aufklärung beitragen, Gedenkveranstaltungen für die Opfer organisieren und gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus kämpfen", so die Erklärung weiter. Das Münchner Antifa-Archiv hatte jahrelang Prozesse gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht geklagt - und 2012 im Rahmen eines Vergleiches die Streichung durchgesetzt.

„Joachim Herrmann versucht mit der Veröffentlichung des Berichts, nur einen Tag vor der Großdemonstration und kurz vor Beginn des NSU-Prozesses sich und seinem Ministerium eine weiße Weste zu geben. Angesichts des jahrelangen Versagens seiner Behörden ist das geradezu lächerlich.“, kommentiert Bernd Kaminski, Pressesprecher des Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus:

„Stattdessen gehen wir gehen davon aus, dass im Verfassungsschutzbericht 2012 wieder Gruppen stehen, die wichtige Arbeit gegen Neonazismus und Rassismus leisten. Linke Initiativen werden offensichtlich politisch motiviert an den Pranger gestellt. Der Verfassungsschutzbericht ist schlichtweg eine unseriöse Quelle – er gehört in den Schredder.“

Die ebenfalls alljährlich im Bericht des Verfassungsschutzes aufgelistete antifaschistische Gruppe "antifa nt" begrüßt diese Intervention: "In Anbetracht der Tatsache, dass V-Personen der Verfassungsschutzämter über Jahre hinweg die militante Neonaziszene mitaufgebaut haben, das engste Umfeld des NSU unterstützt und der Inlandsgeheimdienst bei der rassistischen Mordserie mindestens weggesehen hat, ist die Hetze gerade gegen antifaschistische Gruppen aberwitzig", so Sonja Erikson, Pressesprecherin der antifa nt. "Die einzige Konsequenz aus den Verstrickungen des VS in die Naziszene ist die Abschaffung des Inlandsgeheimdienst. Wer antifaschistische Gruppen verfolgt und damit in ihrer Arbeit behindert, unterstützt damit de facto auch rechte und neonazistische Bewegungen", so Erikson weiter. Die antifa nt fordert das "sofortige Ende der Bespitzelung und Diffamierung linker, antifaschistischer und antirassistischer Gruppen durch VS und Innenministerium, die Abschaffung des Verfassungsschutz und eine unabhängige, öffentliche Aufklärung der Verstrickungen der Verfassungsschutzämter in die militante Naziszene." Das 'Bündnis gegen Naziterror und Rassismus' wird am morgigen Freitag ab 11.30 Uhr am Innenministerium mit einer Kundgebung gegen den Verfasschungsschutz und den Bericht des Innenministeriums vor Ort sein. Am Tag darauf findet ab 14 Uhr eine bundesweit mobilisierte Demonstration "gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!" statt.

"Keine Träne den Deutschen"

redaktion@luzi-m.org — Tue, 02 Apr 2013 11:19:00 +0200

Unbekannte Aktivist_innen der "AG Krautkiller" haben vergangenen Woche ein Kriegerdenkmal "besudelt"

Das Kriegerdenkmal in Prien am Chiemsee (Foto: "Krative Kunst gegen das graue Rosenheim")

Auch in Prien am Chiemsee gibt es - wie in vielen bayerischen Gemeinden - Denkmäler und Kapellen, die an die toten Verbrecher* des Nationalsozialismus erinnern, während der zig Millionen Opfer eher verschämt und versteckt gedacht wird. In Mittenwald beispielsweise musste ein Denkmal erst 2010 durch zivilen Ungehorsam durchgesetzt werden, während die dort ansäßigen Gebirgsjäger-Truppen schamlos sogar der "gefallenen" Esel der Wehrmacht nachtrauern. Auch im schönen Kurort Prien am Chiemsee gibt es ein "Kriegerdenkmal", das an die toten deutschen Soldaten des ersten und zweiten Weltkriegs erinnern soll. In der Nacht zum Gründonnerstag haben Unbekannte das Denkmal mit der Aufschrift "Keine Träne den Deutschen" versehen. Während das Nachrichtenportal "rosenheim24" noch über Motive rätselt, tauchte inzwischen ein Schreiben der "AG Krautkillers" im Internet auf, in dem sich die Gruppe zu dem Farbanschlag bekennt ("Wir habens gemacht"). Die "Krautkillers" begründen ihr Tun damit, dass "auch in Prien am Chiemsee keine Aufarbeitung der Vergangenheit, des Faschismus und der Shoa stattgefunden" habe, wohingegen "solch Tafeln über ewig lange Zeit hinweg Teil des Stadtbildes sein konnten". In dem Text heißt es:

"Das Subjekt ist ein Kriegerdenkmal. An wen wird bei diesem Denkmal gedacht, um wen wird getrauert? Natürlich Faschist_innen aus dem zweiten Weltkrieg, Kriegsveteranen aus dem ersten und zwischendrin auch noch vertriebene Täter_innen. Also letztlich alles deutsche. Deutsche Täter_innen, die unter anderem, aber besonders hervorzuheben, sechs Millionen Juden systematisch umgebracht haben. Deutsche Täter_innen, die von allem nichts gewusst haben wollen. Wer diesen Menschen gedenkt, wird selbst zu eine_r deutschen Täter_in die ihren Kopf für deutsche Opfer senkt. Eine wahrlich, unbestreitbar, faschistische Geste."

Am Ende geben die Antifaschist_innen noch einen Rat: "Wenn ihr Vergangenes betrauern wollt, tut das, es gibt mindestens sechs Millionen gute Gründe dafür."

Vor NSU-Prozess: Nazis wollen aufdrehen

redaktion@luzi-m.org — Thu, 28 Mar 2013 18:25:00 +0100

Rund zwei Wochen vor Beginn des Prozesses gegen Beate Zschäpe sowie vier Unterstützer in München...

Während sich das Oberlandesgericht München auf seltsame Weise auf den NSU-Prozess am 17. April, und Antifaschist_innen auf die bundesweite Demonstration "gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!" vorbereiten, planen bayerische Neonazis in den kommenden Tagen gleich zwei Kundgebungen. Wie das aida-Archiv meldet, planen Neonazis aus dem Spektrum des „Freien Netz Süd“ (FNS) am kommenden Samstag, den 30.03.2013 von 16 bis 18 Uhr eine Kundgebung in München, wie zeitgleich in vielen anderen bayrischen Städten. Die Münchner Antifa-Gruppe LAVA-MUC ruft "alle Antifaschist_innen zu lautem, sichtbaren und kreativen Protest gegen diese Nazischeiße auf". Auch die Antifa NT ruft dazu auf, "sich den Nazis in den Weg zu stellen und die Nazikundgebung unmöglich zu machen". Die Kundgebung der Nazis soll vor dem Arbeitsamt in der Kapuzinerstraße stattfinden und ist Teil einer Serie von Neonazikundgebungen im Vorfeld eines Aufmarsches, der am 1. Mai in Würzburg stattfinden soll. Der Aufmarschort der Nazis ist nach Angaben der "Antifa NT" "nicht zufällig" gewählt. Er befindet sich zwischen dem Kafe Marat, einem antifaschistischen Kulturzentrum, und der Zenettistraße. Dort verübten Neonazis am 13.01.2001 einen rassistischen Angriff auf den griechischen Münchner Artemios T., der den Angriff nur überlebte, weil Passant_innen eingriffen. In Anbetracht des bald in München beginnenden NSU-Prozess und der rassistischen Mordserie stelle die Kundgebung "eine unvorstellbare Provokation" dar, so die Antifa NT weiter. Nur zwei Tage später, am 02. April will die rassistische "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) eine weitere öffentliche Aktion durchführen, wie das a.i.d.a.-Archiv meldet. Diese sei von 11-21 Uhr am Max-Weber-Platz angemeldet, von BIA jedoch noch nicht beworben. Nach den Erfahrungen Anfang März geht a.i.d.a jedoch nicht davon aus, dass die Hetzer_innen die ganze Zeit bleiben werden: "Die lange Anmeldedauer ist offensichtlich in der Hoffnung gewählt worden, damit Nazigegner_innen zu zermürben - bei der BIA-Aktion am 5. März 2013 tauchten die Neonazis erst am Nachmittag auf." Angesichts der neuerlichen Provokation fordert LAVA-MUC, die Wahlkampf-Veranstaltung dürfe "nicht störungsfrei verbreitet werden".

Olympia '72, München und "die" Linke (reloaded)

redaktion@luzi-m.org — Mon, 11 Feb 2013 13:53:00 +0100

Zum verdrängten? antisemitischen Anschlag am 13. Februar 1970 in München - aus gegebenem Anlass...

Löscharbeiten am jüdischen Zentrum in der Reichenbachstraße

[Anm. d. Red.: Dieser Artikel erschien auf luzi-m.org erstmals im September 2012, anlässlich des Jahrestags des Attentats auf die jüdische Olympiamannschaft 1972. Anlässlich des Jahrestages des antisemitischen Anschlags auf das jüdische Altenheim in der Reichenbachstraße am 13. Februar 1970 in München möchten wir den Artikel nochmal hervorbringen] Zur "kollektiven" Geschichte "der Linken" gehören für nicht wenige Linksradikale auch die kämpferischen antiimperialistischen Gruppierungen wie die RAF, die Stadtguerilla, die Bewegung 2. Juni und andere, auf die sich manche positiv bis solidarisch beziehen. Doch der 40. Jahrestag des Oktoberfest-Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in München bietet Anlass, sich über das Verhältniss zwischen Linksradikalen wie der "Bewegung 2. Juni oder der RAF und den antiisraelischen Attentätern einerseits, und über die Einschätzungen des "antiimperialistischen Kampfes" der 70er Jahre in der heutigen Linken andererseits Gedanken zu machen. Am 5. September 1972 dringen acht Mitglieder der palästinensischen Gruppe "Schwarzer September" am frühen Morgen in das Appartement der israelischen Olympiamannschaft in der Connollystraße 31 ein und nehmen elf Olympioniken als Geiseln. Mosche Weinberg und Josef Romano werden erschossen, als sie sich wehren. Die "Kämpfer" verlangen die Freilassung von 232 Palästinenser_innen, der inhaftierten RAF-Mitglieder Andreas Baader und Ulrike Meinhof und des Japaners Kozo Okamoto. Die versuchte Befreiung der 9 Geiseln endet in Fürstenfeldbruck im Fiasko, bei dem alle neun Geiseln, fünf Attentäter und ein Polizist im Kugelhagel sterben. Die brutale Aktion fand in einer Zeit statt, in der es schon seit länger enge Kontakte zwischen jordanischen oder palästinensischen Gruppen wie dem "Schwarzen September" und deutschen Kämpfer_innen wie Andreas Baader, Horst Mahler, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin, Georg von Rauch oder Dieter Kunzelmann gab, die sich alle in jordanischen Ausbildungslagern schulen haben lassen.

Von Amman ...

Dieter Kunzelmann kann als Paradebeispiel für linke Antisemit_innen gesehen werden. Antisemitismus in Gestalt des Antizionismus fand in den 70er Jahren durchaus Verbreitung, wenngleich sich viele Linksradikale entschieden gegen Kunzelmanns Kampf gegen die Jüdinnen und Juden auf der Welt richteten. Viele in der radikalen Linken der 70er identifizierten sich mit dem Kampf der Pälästinenser_innen und richteteten sich gegen den Zionismus, der Jüdinnen und Juden einen sicheren Flecken auf der Welt erbauen wollte. Kaum jemand wollte dieses politische Projekt, das so viel mit der deutschen Geschichte zu tun hat, differenziert betrachten. Und einige gingen weiter. Der bekannte Satz, dass "die Deutschen den Juden Auschwitz nie verzeihen" würden, könnte sich auch auf manche "Linke" beziehen, die im Zionismus gar den neuen Faschismus erkennen wollten. Im November 1969 schreibt Kunzelmann aus dem Ausbildungslager in Amman an seine Berliner Genoss_innen:

"Palestina ist für die BRD und Europa das, was für die Amis Vietnam ist. Die Linken haben das noch nicht begriffen. Warum? Der Judenknax. 'Wir haben 6 Millionen Juden vergast. Die Juden heißen heute Israelis. Wer den Faschismus bekämpft ist für Israel.' So einfach ist das, und doch stimmt es hinten und vorne nicht. Wenn wir endlich gelernt haben, die faschistische Ideologie 'Zionismus' zu begreifen, werden wir nicht mehr zögern, unseren simplen Philosemitismus zu ersetzen durch eindeutige Solidarität mit AL FATAH, die im Nahen Osten den Kampf gegen das Dritte Reich von Gestern und Heute und seine Folgen aufgenommen hat."

.. über Berlin ...

Am 2. November 1969 kehren Kunzelmann und seine "Haschrebellen" in die BRD zurück. Eine Woche später, am 31. Jahrestag der Reichspogromnacht wird im jüdischen Gemeindezentrum in Berlin eine Brandbombe gefunden, die nicht detonierte. Sie stammte aus dem Bestand des Verfassungsschützers Peter Urbach und wurde von Albert Fichter dort abgelegt, der in einem Interview mit dem (nicht unumstrittenen) Historiker Wolfgang Kraushaar Kunzelmann der federführenden Planung bezichtigt. Fichters Bruder Tilman merkt in einem taz-Interview an, dass Kunzelmann nie "zwischen den Juden in der Diaspora und dem Staat Israel" entschieden und versucht habe, "Teile der westdeutschen Linken in einen Partisanenkampf gegen die Juden in Deutschland zu führen". Die "Tupamaros Westberlin" bekennen sich zu diesem und weiteren antisemitischen Anschlägen am 9. November 1969, mit denen sie nach eigenen Angaben "die enge Verflechtung des zionistischen Israel mit der faschistischen BRD durch konkrete Aktionen schonungslos bekämpfen" wollen. Wolfgang Kraushaar und Tilmann Fichter zufolge wollten Kunzelmann und Co. mit der Aktion nicht zuletzt die "Meinungsführerschaft" in der Linken zurückerobern.

... nach München

Nicht nur in Berlin, auch in München finden Anschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen statt. Am 10. Februar 1970 - inzwischen ist Kunzelmanns Genosse Fritz Teufel u.a. zusammen mit Brigitte Mohnhaupt, Rolf Heißler und Irmgard Möller bei den "Tupamaros München" - versuchen drei Palästinenser eine EL AL Maschine in München-Riem zu entführen. Der junge Arie Katzenstein stirbt, als er sich im Bus auf dem Rollfeld auf eine Handgranate wirft und damit seinem Vater und weiteren Passagieren das Leben rettet. Eine zweite Handgranate verletzt eine israelische Schauspielerin so schwer, dass sie ein Bein verliert. Die Justiz schiebt die drei Entführer kurzerhand ab, um "zur Beruhigung der Situation im arabischen Raum" beizutragen. Kunzelmann, der zu der Zeit ebenfalls in München weilt, schreibt zu dem Attentat: „Die Granaten von München lassen doch nur eine Kritik zu: die verzweifelten Todeskommandos durch besser organisierte Kommandos zu ersetzen, die von uns selbst durchgeführt werden.“ Es gibt Widerspruch, aber keinen Aufschrei. Nur drei Tage später, am 13. Februar 1970, verüben Unbekannte einen Brandanschlag auf das jüdische Altenheim in der Reichenbachstraße 27 in München. Sieben Bewohner_innen, die meisten Holocaust-Überlebende, sterben. Das antisemitische Attentat wird nicht aufgeklärt, die Staatsanwaltschaft hält eine "linke" Täterschaft für wahrscheinlich. Wieder sekundiert Kunzelmann den Anschlag: "Wann beginnt bei euch endlich der Kampf gegen die heilige Kuh Israel? Wann entlasten wir das palästinensische kämpfende Volk durch praktischen Internationalismus.” Wieder bleibt ein Aufschrei linker Antifaschist_innen aus. Im September des Jahres 1970 aber demonstrieren 500 Leute für den "gerechten Kampf der Palästinenser“. Bis heute ist der antisemitische Anschlag in linken antifaschistischen Kreisen kein Thema. Das es sich keineswegs um ein kurzes Aufflackern des Antisemitismus in der Linksradikalen handeln sollte, zeigte sich zwei Jahr später. Bereits im Sommer 1970 kündigt Kunzelmanns Genosse Georg von Rauch seinen Genoss_innen an, dass während der Olympischen Spiele 1972 in München etwas passieren werde. Nach Georg von Rauch wurde und ist nach seiner Tötung durch Polizisten 1971 ein besetztes Haus in Berlin benannt. Die Attentäter des "Schwarzen September" sind 1972 bei der Auswahl ihrer Unterstützer_innen pragmatisch und lassen sich diesmal von deutschen Neonazis um Willi Pohl helfen. Nichts desto trotz gilt ihre Solidarität den RAF-Gefangenen Baader und Meinhof. In einer Erklärung bezeichnet die RAF im November 1972 die Aktion als "gleichzeitig antiimperialistisch, antifaschistisch und internationalistisch". Die Geiselnahme habe gar "eine Sensibilität für historische und politische Zusammenhänge dokumentiert, die immer nur das Volk hat." Die westdeutsche Linke könne "an ihr ihre eigene politische Identität wiederfinden". Das Volk vereint im Kampf gegen die Volksfeinde.

Verbohrt bis zum Schluss

Vier Jahre später, am 27. Juni 1976 entführt ein palästinensisches Kommando zusammen mit den Mitgliedern der "Revolutionären Zellen" (RZ), Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann ein EL Al-Flugzeug von Tel Aviv ins ugandische Entebbe. Unter maßgeblicher Beteiligung Böses werden die jüdischen Passagiere und Besatzungsmitglieder separiert. RZ-Mitglied Hans-Joachim-Klein distanziert sich 1977 von den Aktionen. Einige seiner Genoss_innen gehen diesen Schritt erst 1991, vier Jahre nach der Ermordung ihres Genossen Gerd Albartus durch eine palästinensische Gruppe, für die er gearbeitet hatte. Die RAF dagegen bezeichnet noch 1991 anlässlich der Auseinandersetzungen innerhalb der Antikriegsbewegung um den zweiten Golfkrieg die Kritik an antisemitischen Positionen als "Waffe der psychologischen Kriegsführung", die "stumpf gemacht werden" müsse (http://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/Stadtguerilla+RAF/RAF/raf-texte+materialien.PDF, Seite 403).

Festzuhalten bleibt, dass zwar gerade in der Folge von Entebbe und während des Golfkriegs II immer wieder linke antisemitische Positionen hinterfragt wurden, etwa durch "antideutsche" Vordenker wie Wolfgang Pohrt oder später dem Kongress "Antisemitismus in der deutschen Linken" 2004 in Berlin. Auch in München geschah dies beispielsweise mit dem Kongress "Spiel ohne Grenzen. Zu- und Gegenstand der Antiglobalisierungsbewegung" 2003 oder - in zunehmendem Maße - anlässlich der Proteste gegen die "Sicherheitskonferenz". Nichtsdestotrotz wird dieser unangenehme Teil linker Geschichte in Teilen der heutigen Linken bei der Betrachtung der "alten Kämpfer_innen", denen zum Teil noch immer mit Bewunderung begegnet wird, nur selten thematisiert. Dies ist umso schlimmer, da sich von dieser unseeligen Tradition Linien bis in heutige antizionistische Argumentationsmuster der Friedens- und Antikriegs-Linken ziehen. Am 26. September 1980 verübt der Neonazi Gundolf Köhler von der "Wehrsportgruppe Hoffmann" einen Bombenanschlag auf den Eingangsbereich des Münchner Oktoberfestes, 13 Menschen sterben. Entsetzen über die abscheuliche Tat macht sich breit. Seit über dreißig Jahren findet alljährlich eine Gedenkveranstaltung am Mahnmal an der Theresienwiese statt, veranstaltet vor allem von der DGB-Jugend. Das Attentat auf das jüdische Altenheim in der Reichenbachstraße 27, bei dem sieben Jüdinnen und Juden sterben, wurde nie aufgeklärt. Es gibt lediglich Indizien, die auf eine "linke" Täter_innenschaft hindeuten, wenngleich es letztlich nur einen geringen Unterschied macht, wie sich die antisemitischen Täter_innen ihr Weltbild ausschmückten. Am 13. Februrar jährt sich das Attentat zum 43. Mal. Es wäre eine Gelegenheit, sich auch der eigenen Geschichte zu stellen und an die Ereignisse im Frühjahr 1970 zu erinnern.

Fünf Antifaschist_innen freigesprochen

redaktion@luzi-m.org — Fri, 08 Feb 2013 18:14:00 +0100

Nach einem - nun ja: lebhaften - zweiten Prozesstag konnte den Angeklagten keine Tatbeteiligung am...

Tumultartige Szenen haben sich heute der Süddeutschen Zeitung zufolge im Amtsgereicht München abgespielt. Fünf Antifaschist_innen standen am zweiten Prozesstag von Gericht, weil sie nach Ansicht der Staatsanwaltschft im März 2012 an einem Angriff auf Mitglieder der rassistischen "Bürginitiative Ausländerstopp" beteiligt gewesen sein sollten. Doch nach zwei Tagen sah es das Gericht nicht als erwiesen an, dass es diese fünf gewesen sein sollen. Beim Schlusswort eines Angeklagten eskalierte der Prozesstag laut "SZ":

"Zunächst zog er sein Hemd aus, sodass ein T-Shirt mit der Aufschrift "Lump" zum Vorschein kam. Dann provozierte er das Gericht mit Äußerungen gegen die rechtsradikalen Zeugen und erging sich in politischen Statements. Trotz mehrmaliger Warnung der Richterin, die den Prozess umsichtig und mit großer Geduld leitete, widersetzte er sich der Weisung, sich auf Prozessrelevantes zu beschränken. Irgendwann wusste sich Andreß nicht anders zu helfen, als den Mann aus dem Saal werfen zu lassen. Einer der zahlreich anwesenden Polizisten führte ihn im Schwitzkasten ab."

Artikel bei sueddeutsche.de lesen

Gegen die "SiKo", gegen Antisemitismus und Antiamerikanismus

Fri, 25 Jan 2013 11:24:00 +0100

Zur bevorstehenden "Sicherheitskonferenz" dokumentieren wir den Aufruf der "Roten Zora Rosenheim"

Pöbeleien und Angriffe auf israelsolidarische Antifaschist_innen bei der Demo gegen die Sicherheitskonferenz 2011

"Smash SIKO! Ein kritischer Aufruf

Die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands müssen aus Sicht vom ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auch militärisch abgesichert werden. „Der Zusammenhang von regionaler Sicherheit und deutschen Wirtschaftsinteressen muss offen und ohne Verklemmung angesprochen werden“, forderte der Ex-CSU-Minister schon 2010 an der Münchner „Sicherheitskonferenz“ die traditionell Anfang Februar im bayerischen Hof in München tagt. Dieses Zitat weißt in ungewohnter Klarheit auf eine Wirtschaftsordnung hin, die für die Sicherung der derzeitigen wirtschaftlichen Produktionsweise (den Kapitalismus) über Leichen geht. Ob bei Absicherung von Handelswegen oder Rohstoffimporten durch die Bundeswehr (wie in Afghanistan) oder bei Waffenexporten deutscher Rüstungskonzerne (wie KMW bei München) in Kriegs- und Krisenländer, Krieg und Rüstung sind nur die konsequente Fortsetzung kapitalistischer Interessen mit militärischen Mitteln. Deutschland spielt sich zunehmend zur globalen Militärmacht auf, dies zeigt sich einerseits an den wachsenden Kompetenzen die der Bundeswehr zugesprochen werden, sowohl im Aus – als auch im Inland (sowie bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm) als auch andererseits am wachsenden Militärhaushalt in der BRD (31 MRD/Jahr). Das der Krieg eine Konsequenz aus der kapitalistischen Produktionsweise ist, stellte schon Rosa Luxemburg fest:
„So wenig die Kapitalakkumulation in ihrer sprunghaften Ausdehnungsfähigkeit auf den natürlichen Zuwachs der Arbeiterbevölkerung zu warten und mit ihm auszukommen vermag, sowenig wird sie auch die natürliche Zersetzung der nicht-kapitalistischen Formen und ihren Übergang zur Warenwirtschaft abwarten und sich mit ihm begnügen“. Das Kapital kennt keine andere Lösung der Frage als Gewalt, die eine ständige Methode der Kapitalakkumulation als geschichtlicher Prozess ist.“ Hiermit geht Luxemburg über linke Erklärungsansätze, welche den Imperialismus lediglich aus der Sphäre des „Finanzkapitalismus“ abzuleiten bestrebt waren, hinaus. Antiimperialistische Wirren
Dieser wissenschaftlich fundierte, materialistische Antiimperialismus verschwamm allerdings v.A. Im Zuge der StudentInnenbewegung 1967 zunehmend was im Folgenden kurz skizziert werden soll:
Theoretisches Grundlage des Antiimperialismus zu Zeiten des „kalten“ Krieges war v.A. der Marxismus-Leninismus. Die Staaten des „antiimperialistischen Lagers“ unterstützten die unterschiedlichen antiimperialistischen Guerillabewegungen materiell, verbanden dies aber mit politischer Einflussnahme. Dies beinhaltete sowohl eine inhaltliche Verkürzung des Verständnisses von Imperialismus auf ein politisches Lagerdenken zwischen „realsozialistischem“ und „imperialistischem“ Block wie zudem die deutliche politische Instrumentalisierung der nationalen „antiimperialistischen Bewegungen“ durch die (post-)stalinistische Sowjetunion. Imperialismus wurde weitestgehend mit „US Imperialismus“ gleichgesetzt, Antiimperialismus wurde oftmals identisch mit einem kruden Antiamerikanismus, der deutliche nationalistische und völkische Tendenzen aufwies (und bis heute auch noch aufweist) . Der proklamierte „Kampf der Völker um Befreiung“ vom verhassten US-Imperialismus erwies sich in der Folge für Menschen in diesen Ländern zumeist im Ergebnis als autoritäre Entwicklungsdiktatur in Abhängigkeit zum realsozialistischen Block, die mit einer „Befreiung“ von Unterdrückung und Ausbeutung nichts zu tun hatte. Vor allem seit den wieder neu aufflammenden Diskussionen über den sogenannten Nahostkonflikt erlebt die Debatte um den Antiimperialismus innerhalb der radikalen linken eine schauderhafte Renaissance. Das Feindbild ist klar: Israel. Die Übergänge von einem als Antizionismus getarnten Antisemitismus und offenen Anfeindungen von Jüdinnen und Juden sind hierbei fließend. So finden sich auch in der UnterstützterInnen – Liste für den Anti-Siko-Aufruf 2013 antizionistische Gruppen wie „Salam Shalom“ deren Mitglieder wie Christoph Steinbrink oder Jürgen Jung mit Aussagen wie: „Israel vergiftet die Welt und alles fällt auf uns zurück“ und „der Irrweg der menschenverachtenden und selbstgerechten Ideologie des Zionismus“ auffallen. Auf einem ähnlichen Trip befinden sich anscheinend die Anti-Antideutschen von AnarKomm (Anarchisten/Rätekommunisten München) welche ebenfalls den Aufruf unterstützen und die von einer „völkerfeindlichen Haltung Israels“ fabulieren und deren Forderung lautet: „Nieder mit dem Zionismus“. Diese feindliche Stimmung gegen die Ideologie des Aufbaus eines jüdischen Schutzraumes (also des Zionismus), und gegen die Existenz Israels selbst lässt sich auch anhand von Parolen wie „Israel zurück ins Meer“, der in den letzten Jahren vermehrt aus Teilen der Anti-Siko-Demo hallt feststellen. Dabei scheinen antiimperialistische Gruppen und Einzelpersonen nicht sehen zu wollen, das die fortlaufende Infragestellung des israelischen Schutzraumes immer antisemitisch konnotiert ist, weil sich auch immer wieder das Leben von Jüdinnen und Juden in Frage stellt. Die Negierung des Rechts auf Verteidigung liefert Jüdinnen/Juden zum einen der Willkür antisemitisch geprägter Gesellschaften aus und zum anderen auch der direkt propagierten Vernichtung von Seiten der Hamas/Fatah/der iranischen Regierung der Hisbollah und anderen fanatisch islamistischen und antisemitischen Gruppierungen. Internationale Solidarität – bloß mit wem?
Teile der antiimperialistischen Linken schrecken noch nicht mal vor der Solidarisierung mit den letztgenannten Gruppen zurück, selbst wenn diese aufs Heftigste antidemokratische, antiemanzipatorische und antisemitische Einstellungen vorweisen, Homosexuelle töten, auf Frauenrechte spucken und einem antiliberalen Gottesstaat nachhängen. Ein religiöser Fanatiker aus dem nahen Osten hat es ihnen dabei besonders angetan: Mahmud Ahmadinedschad. Der weltliche Führer des Iran, der offen die Auslöschung des jüdischen Staates fordert und die Shoa (also die deutsche Vernichtungspolitik gegen die europäischen Juden) leugnet wird als Bollwerk gegen den US-Imperialismus abgefeiert. Der eigentliche Agressor, die iranische Regierung wird als Opfer des „bösen Westens“ inszeniert, das iranische Atomwaffen-Programm wird entweder geleugnet, verteidigt, oder im Falle des aktuellen Aufrufs des Anti-Siko-Bündnisses weitestgehend ignoriert. Kritisiert wird hier natürlich auch nicht die ausgezeichnete wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Iran und BRD (welche eine nötige internationale und harte Sanktionierung, die das iranische Regime schwächt untergräbt) sondern die deutschen U-Boot-Lieferungen an Israel. Zwar stellen auch wir uns gegen deutsche Waffenexporte, gerade die Lieferung an Israel bildet hier aber eine Ausnahme, haben doch die U-Boote eine abschreckende Wirkung gegenüber der antisemitischen Aggression und den Vernichtungsphantasien der iranischen Diktatur. Uns kotzt es an, wenn auf einer Demo, die sich gegen Aufrüstung und Krieg richtet ausgerechnet iranische Fahnen wehen und das hochgerüstete militaristische iranische Regime abgefeiert wird!
Auch wenn wir die Forderungen des „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ nach einer Auflösung der Bundeswehr, der Stoppung der Aufrüstung und der Waffenexporte unterstützen plädieren wir für einen reflektierteren Antimilitarismus und rufen alle emanzipatorischen Menschen auf, antisemitische, antiamerikanische und islamistische Gruppen aus ihren Bündnissen zu schmeißen!

Für einen antinationalen Block auf der anti-Siko-Demo! Den deutschen Militarismus angreifen! Kapitalismus überwinden! Für die soziale Revolution!"

Erneut Aktionen gegen BIA-Tour angekündigt

redaktion@luzi-m.org — Fri, 07 Dec 2012 16:25:00 +0100

Antifaschist_innen rufen für den morgigen Samstag (08.12.12) zu Aktionen gegen Neuauflage der...

Die Westendnachrichten Nr 7 über die Proteste Ende September

Die rassistische "Bürgerinitiative Ausländerstopp" plant für den morgigen Samsteg eine Wiederholung ihrer Kundgebungsreihe "München bewegt - bewegt München", mit der Karl Richter und Co. offensichtlich an die "Hauptstadt der Bewegung", wie die NSDAP München nannten, erinnern will. Wie schon Ende September wollen die Neonazis an 6 Orten im Stadtgebiet ihre Hetzreden präsentieren. Damals fuhren sie mit dem Themen Islam- und Ausländerfeindlichkeit und "gegen linke Gewalt" durch die Stadt, diesmal soll neben einem "sozialen" Motto vor allem Antisemitismus ("Israel stoppen!") propagiert werden. Gegen die letzte Nazitour konnten kurzfristig Hunnderte Antifaschist_innen mobilisiert werden, es gab an jedem Stadtort massive Proteste und Blockaden. Auch diesmal rufen Gruppen wie LAVA [muc] zu Protesten auf und schreiben:

"Wir wollen uns das nicht gefallen lassen und rufen alle Antifaschist_innen auf die Nazikundgebungen zu verhindern.
Es ist warscheinlich, dass die Neonazis der BIA wie zuletzt im September, die verschiedenen Kundgebungsorte mit einem Kleinbus (8 Leute) abfahren wollen. Alerta Antifascista!"

Die Kundgebungen sollen laut a.i.d.a. an folgenden Orten stattfinden: 10.00 bis 10.30 Uhr, Ecke Blumenstr./Pestalozzistr. ("Solidarität mit Palästina. Israel stoppen")

11.00 bis 11.30 Uhr, Nordbad/Karstadt/Schleißheimer Str. ("Kriminelle Ausländer raus")

12.30 bis 13.00 Uhr, am Giesinger Bahnhof ("Gegen Überfremdung und Ausländerkriminalität")

14.00 bis 14.30 Uhr, Ottostr./Max-Joseph-Str.("Solidarität mit Palästina. Israel stoppen")

15.00 bis 15.30 Uhr, U-Bahnhof Milbertshofen/Knorrstr. 29 ("Bildung statt Asyl")

16.00 bis 16.30 Uhr, U-Bahnhof Schwanthaler Höhe/Ganghoferstr. ("Mieten runter)

Besonnen, differenziert und ganzheitlich

redaktion@luzi-m.org — Mon, 19 Nov 2012 15:47:00 +0100

Die jüngsten (?) Trends in der "Israel-Kritik"

Schon früher nur ein frommer Wunsch, aus aktuellem Anlass reloaded

In diesen frostigen Tagen, in denen angesichts hunterter Raketen von Hamas und anderen auf Israel und der israelischen Reaktion darauf allerorten extrem differenziert über das Für und Wider geplappert wird; in diesen frotigen Tagen also kommt mal wieder und ungefragt ein besonnener Friedensratschlag des "Bundesausschuss' Friedensratschlag" daher. Der "Bundesausschuss Friedensratschlag" residiert in der Germaniastraße in Kassel, gibt sich gerne besonnen und mahnend und fordert immer wieder Regierungen zu Handlungen oder Unterlassungen auf. Klar, dass es sich der Friedensratschlag auch angesichts der jüngsten Eskalation zwischen Israel und der Hamas nicht nehmen läßt, sich mit einem mahnenden Wort an die Bundesregierung zu wenden. Besonnen, wie der Kasseler Friedensausschuss Bundesratschlag eben ist, schafft er es in seinem jüngsten Ratschlag, sich bereits in den Schlagworten nach der Überschrift zu widersprechen:

"Keinen Krieg gegen Gaza - Die Eskalation der Gewalt stoppen
Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Hamas und Israel zu Waffenstillstand drängen

Einseitige Schuldzuweisungen sind fehl am Platz

Ursachen der Gewalt liegen in israelischer Besatzungspolitik"

Einseitige Schuldzuweisungen, das ist die Sache der besonnenen Friedensratschläger natürlich ebensowenig, wie die der "Antikapitalistischen Linken München". Die kommentiert das Geschehen in Israel und Gaza ganz differenziert mit einem "Aufkleber.
Anlässlich der Angriffe Israels auf den Gazastreifen, brandaktuell".

"Ganzheitlich und mit allen Sinnen"

Andere gehen den verzwickten Konflikt lieber systemisch - nicht systematisch! - an. Dr. Ruth Sander, eine Theaterwissenschaftlerin, der die Theaterbühne nicht intensiv genug war und die deshalb mit der "systemischen Aufstellung" von allerlei Problemen begann, will sich kommende Woche - nach Steuersystem, REGIO und Migration - dem Israel-Palästina-Konflikt widmen. Im EineWeltHaus (wo sonst?) will die engagierte "Systemische Beraterin, Kulturmanagerin, Theaterwissenschaftlerin, Supervisorin, Lehrtrainerin, Coach" den Israel-Palästina-Konflikt aufstellen. Ziel ihrer "Politik im Raum" sei es, derartige Konflikte "erlebbar" und "sinnlich erfahrbar zu machen und in einer Reflexionsrunde die eigenen Erfahrungen mit den anderen Anwesenden zu teilen". Eingeladen wird Frau Dr. Sander von der Traumatherapeutin Dr. Gabriele Heyers und wenn die beiden es nicht schaffen, dem Konflikt auf den Grund zu gehen , dann - ach komm!

Protest gegen "Nazis und Rassistenpack"

redaktion@luzi-m.org — Mon, 19 Nov 2012 15:22:00 +0100

Bis zu tausend Leute demonstrierten am 10. November gegen Rechtspopulist_innen und Neonazis, die...

Ein "durchmischtes Fazit" zieht die "Antikapitalisitsche Linke München" von den antifaschistischen Protesten gegen den Aufmarsch von "Pro München", BIA und NPD am 10. November. Nachdem zunächst linksradikale Gruppen zum Widerstand aufgerufen hatten, folgte bald ein Aufruf durch ein breiteres Bündnis. Gefolgt waren bis zu tausend Menschen vor allem aus dem bürgerlichen Lager. Einem Blockadeversuch linker Antifaschist_innen schlossen sich keine anderen Demonstrant_innen an. Die "ALM" zieht eine durchwachsene Bilanz:

"Die rechten Aktivisten konnten isoliert und antifaschistische Positionen verbreitet werden. Allerdings waren 500-1000 Gegendemonstranten bei der Breite des Bündnisses sicher kein Mobilisierungserfolg. Vielleicht auch deshalb, weil es für Teile des Bündnisses doch sehr schwer werden würde über „wir mögen keine Nazis“ hinaus antirassistische oder antifaschistische Positionen zu formulieren. Wer tagtäglich die Aufklärung der NSU Verbrechen behindert, Menschen in den Tod abschieben lässt und gerne auch mal gegen „kriminelle Ausländer“ hetzt dem dürfte eine Abgrenzung zu den diversen rechten Gruppen schwer fallen."

Weiterlesen hier: http://almuc.blogsport.eu/2012/11/12/nazis-und-rassistenpack-wir-haben-euch-zum-kotzen-satt/

Breites Bündnis gegen islamophoben Aufmarsch

redaktion@luzi-m.org — Thu, 08 Nov 2012 15:40:00 +0100

Rechtspopulist_innen und Neonazis von "Pro Deutschland", BIA und NPD wollen am Samstag, den 10.11....

Neben den Rechtspopulist_innen um den Münchner Kreisverband von „Pro Deutschland“ unter Stefan Werner mobilisieren inzwischen auch die NPD-München sund die rassistische "Bürgerinitiative Ausländerstopp" zu einem Aufmarsch unter dem Motto „München gegen Islamisten. Nein zur Moschee“ an. Diese soll um 11 Uhr an der U-Bahn-Haltestelle „Poccistrasse“ beginnen und bis zum Sendlinger-Tor-Platz führen. Gegen den rassistischen Aufmarsch regt sich breiter Widerstand. Nicht nur Münchner Antifa-Gruppen, auch das Bündnis "München ist Bunt" mobilisiert zu Gegenaktionen. Dazu heißt es auf der Webseite der "Libertären Antifa München":

"Vom bürgerlichen Bündnis „München ist Bunt“ wird auf eine antifaschistische Gegenkundgebung am Goetheplatz mobilisiert. Dieser ist sowohl mit der U3/U6, als auch mit den Bussen 152 und 58 zu erreichen. Im Aufruf, der auch von zahlreichen Parteien (von DIE LINKE bis CSU) und Gewerkschaften sowie der Israelitische Kultusgemeinde München und dem ZIE-M unterstützt wird heisst es: „Kommt zur Gegenkundgebung am 10.11.12 um 10:30 Uhr am Goetheplatz. Setzt mit uns ein Zeichen für eine weltoffene, bunte und demokratische Stadtgesellschaft! Unser Konsens ist der Münchner Appell gegen Rechtspopulismus“ Münchner Antifa-Gruppen hingegen mobilisieren direkt zur Poccistrasse. Diese ist über die U-Bahnen U3 und U6 erreichbar, sowie mit den Bussen 152 und 131. Im autonomen Aufruf heisst es: „Wir wollen nicht, dass Nazis und Faschist_innen, egal ob von den freien Kräften, der NPD oder Splittergruppen wie Pro Deutschland auf den Strassen in München und auch sonstwo maschieren können! Kommt alle auf die Straße und stellt (oder setzt) euch der menschenverachtender Propaganda entgegen. Nehmt eure Freund_innen mit und seid kreativ. Alerta Antifascista!“"

Künstler_innen fragen, Gerichte antworten

redaktion@luzi-m.org — Mon, 29 Oct 2012 13:40:00 +0100

Heute: wo endet die Meinungsfreiheit?

Montage: W. Kastner

Nachdem Bayer_innen letzte Woche viel über die Pressefreiheit lernen durften, soll es heute um die Meinungsfreiheit und ihre Grenzen gehen, denn um Grenzen geht es iim "Freistaat" fast immer. "Wo gilt die Meinungsfreiheit", fragten sich die Künstler Wolfram Kastner und Wolfgang Sellinger im November 2008, als sie von Polizei an einer Aktion zum "Volkstrauertag" im Hofgarten gehindert wurden, wo ein - so Kastner - "Aufmarsch rechtsextremistischer Burschenschaftler im Gefolge der Bundeswehr von der Polizei" stattfand. "Wo endet die Meinungsfreiheit?" Diese Frage stand denn auch im April 2009 im Zentrum einer Sitzung des Bayerischen Verwaltungsgerichts, die sich mit einer Klage des Künstlers gegen die Entfernung aus dem Hofgarten beschäftigen musste. Das Gericht hatte in dem damaligen Verfahren, das mit einem Vergleich endete, für diese fast philosophische Frage eine verblüffende Antwort parat:

"An der oberen westlichen Hecke".

Wer auch immer am kommenden "Volkstrauertag" am 18. November mit oder ohne Kastner gegen das reaktionäre Treffen protestieren will, möge sich diese Grenze der Meinungsfreiheit merken. Kastner wird diese Grenze der Meinungfreiheit für alle sichtbar machen und bittet die Staatsregierung, den Hinweis dauerhaft dort anzubringen. Wieder was gelernt.

"Alle auf die Straße"

redaktion@luzi-m.org — Thu, 25 Oct 2012 11:47:00 +0200

Antifaschist_innen rufen zum Widerstand gegen einen geplanten rechten islamophoben Aufmarsch am 10....

Für Samstag, den 10.11.2012 planen die Faschist_innen von Pro-Deutschland eine rassistische Demonstration gegen das muslimische Begegnungszentrum ZIE(M). Diese soll um 11 Uhr an der Darul Quran Moschee in der Ruppertstraße 5 (nähe Poccistr.) starten und bis zum Sendlinger-Tor-Platz gehen. Laut a.i.d.a. soll der Bundesvorsitzende der extrem rechten "Bürgerbewegung pro Deutschland" Manfred Rouhs und deren Bundesgeschäftsführer Lars Seidensticker, der schon die antimuslimische "Freiheit-statt-Islam–Tour" in Nordrhein–Westfalen intiiert hatte, sprechen. Antifaschist_innen wollen sich "das nicht gefallen" lassen und rufen - etwa auf indymedia - zu Protesten und Widerstand auf:

"Wir wollen nicht, dass Nazis und Faschist_innen, egal ob von den freien Kräften, der NPD oder Splittergruppen wie Pro Deutschland auf den Strassen in München und auch sonstwo maschieren können! Kommt alle auf die Straße und stellt (oder setzt) euch der menschenverachtender Propaganda entgegen.

Es werden noch Gegenkundgebungen angemeldet.
Nehmt eure Freund_innen mit und seid krativ.
Haltet Augen und Ohren offen für weitere Infos!
Checkt auch:
aida-archiv.de
antifa-nt.de
lavamuc.blogsport.de Alerta Antifascista!"

Neuer Anlauf zur Kriminalisierung

redaktion@luzi-m.org — Mon, 22 Oct 2012 10:28:00 +0200

Ende Oktober 2012 findet erneut eine Reihe von Prozessen gegen AntifaschistInnen statt. Anlass sind...

Eine der vielen Blockaden den Naziaufmarsches am 21.01.2012

Ungeachtet der jüngsten Pleiten vor Gericht geht die Staatsanwaltschaft München weiterhin gegen Antifaschist_innen vor. Ende Oktober sollen vier Aktivist_innen, die an den Blockaden eines Neonaziaufmarsches am 21. Januar 2012 teilgenommen haben sollen, vor Gericht gestellt werden. Bei der von dem bekannten Naziaktivisten Norman Bordin angemeldeten Demonstration handelte es sich um die erste öffentliche Aktivität der Münchener Naziszene nach der Aufdeckung der NSU-Terrorserie.Während des Aufmarschs war aus dem Lautsprecherwagen der "Pink Panther Theme Song" abgespielt worden, ein zynischer Bezug auf die neonazistische Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Rund 700 couragierte Münchner_innen versuchten an verschiedenen Punkten der Route den Naziaufmarsch zu blockieren und ihre Wut und Betroffenheit angesichts der rassistischen NSU -Mordserie und der zunehmend bekannt werdenden Verstrickung von Polizei und VS auszudrücken. Hinter dem Sendlinger Tor in der Lindwurmstraße gelang es schließlich den rechten Aufmarsch zu endgültig zu stoppen. Diesem engagierten Auftreten gegen Rechts folgt jetzt ein bitteres Nachspiel: Erneut versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft einzelne AntifaschistInnen zu kriminalisieren. Diesen wird vorgeworfen, sich am 21.Januar dem Aufmarsch von Rechtsextremen in den Weg gestellt und dabei „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" geleistet zu haben. Die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe schreibt:

"Die Beweisführung erfolgt ausschließlich anhand von Videomaterial und zeigt angeblich, dass sich die GegendemonstrantInnen unterhaken und nicht wegschieben lassen. Dieser Tatvorwurf wurde von Seiten der Münchner Staatsanwaltschaft mit einem Strafmaß von 60 Tagessätzen und mit Bußgeldern bis zu 3600,- € geahndet. Es scheint die gängige Praxis in München zu sein, NazigegnerInnen durch Ermittlungsverfahren einzuschüchtern und abzuschrecken – wenn auch bislang ohne den erwünschten Erfolg. [...] Ähnlich wie bei den Prozessen bezüglich der Blockade in Fürstenried-West am 08.05.2011 setzen sich auch in diesem Fall die Pleiten der Staatsanwaltschaft fort. Trotzdem werden weiterhin selektiv einzelne AntifaschistInnen verfolgt. Offensichtlich geht es dabei nicht um das tatsächliche Handeln der Angeklagten, sondern um ihre vermutete Gesinnung. Die hartnäckigen Versuche der Münchner Staatsanwaltschaft antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren sind ein politischer Skandal."

Anfang Oktober wurde ein ähnliches Verfahren gegen einen Antifaschisten auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Die vier nun folgenden Verhandlungen finden anch Angaben der Roten Hilfe an folgenden Daten statt:

24.10.2012 09.00 Uhr Raum A 123
25.10.2012 09:00 Uhr Raum A 135 / I
25.10.2012 10:30 Uhr Raum A220 / II
30.10.2012 13:00 Uhr Raum A127,

jeweils im Amtsgericht München in der Nymphenburgerstr., U1 Stiglmeierplatz

Einigung: a.i.d.a. nicht "linksextremistisch"

redaktion@luzi-m.org — Fri, 19 Oct 2012 23:02:41 +0200

In einem Vergleich einigten sich das Antifa-Archiv und das bayerische Innenministerium auf die...

Für die Antifaschistische Informations- und Dokumentations- und Archivstelle (a.i.d.a.) ist das Ergebnis ein Erfolg. Seit 2009 kämpft das Archiv gegen seine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht. Anfangs begründete das Ministerium den "Extremismus" noch personell, bei a.i.d.a würden "Linksextremisten" mitarbeiten. Nachdem das Archiv erfolgreich dagegen geklagt hatte, begründete der Verfassungsschutz die Nennung im Jahresbericht fortan mit "Links zu extremistischen Internetseiten". Für a.i.d.a. hatte die Erwähnung konkrete Folgen. Die Gemeinnützigkeit würde aberkannt, Spenden an das Archiv konnten nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Außerdem wurden Mitarbeiter_innen von Veranstaltungen und Gremien ausgeladen. Daher klagte a.i.d.a. gegen jede Erwähnung. Nach dem zweiten Teilerfolg 2010 war es nun an der Zeit für eine nachhaltiere Lösung, da die jährlichen Klagen viele Ressourcen banden. Offenbar erschien den Archiv-Verantwortlichen vor diesem Hintergrund eine Distanzierung von linksradikalen Webseiten als das kleinere Übel. Archiv-Vorstand Buschmüller jedenfalls ist erleichtert: "Der Vergleich macht deutlich, dass die satzungsgemäße Vereinsarbeit zu keinem Zeitpunkt verfassungsfeindlich war.“ Buschmüller weiter:

„Dass eine Initiative rückwirkend aus drei Verfassungsschutzberichten gestrichen wird, ist ein absolutes Novum. Wir werden die Kapazitäten unseres Vereins statt in jahrelange Rechtsstreite nun in die Recherche über extrem rechte Gruppen investieren, z. B. das bayerische Netzwerk des NSU.“

Auch die "Süddeutsche Zeitung" nennt das jetzige Ergebnis eine "schwere Niederlage für (den) Verfassungsschutz"
Meldung bei a.i.d.a lesen:
http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3264:aida-vollstaendig-rehabilitiert-&catid=53:pressemitteilungen&Itemid=1355

3. Oktober: Der Heimatschutz präsentiert sich

Fri, 12 Oct 2012 15:02:00 +0200

Sie waren schon ein bisschen versteckt hinter Residenz und Oper, die verschiedenen Abteilungen des...

...

Und doch fanden sich Kinderwagen schiebende Eltern ein, technikbegeisterte Jugendliche oder Vätern und Mütter, die ihre verunsicherten Kleinkinder, in die Hände von Feldjägern und Jugendoffizieren im Flecktarn übergaben, um sie schon mal an ihren zukünftigen Beruf und ihre Karriere bei der Bundeswehr heranzuführen. Und so schlenderte man anschließend vorbei am Roten Kreuz, den Johannitern, der Feuerwehr und dem THW, all jenen, die uns doch nur helfen wollen in Not und Katastrophen. Man soll sehen und sich daran gewöhnen, dass sie zusammengehören, die militärische Kriegsmaschinerie und die ach so friedlichen Hilfstruppen, die sich aber doch zu gerne einspannen lassen ins kriegerische Geschäft von Regierung und Kapital. Ja, man sollte schon die Jüngsten mit militärischem Gerät vertraut machen, wenigstens dem Natogrün der Wagen oder dem Tarnfleck der Feldjäger und Jugendoffiziere. Den Größeren drückt man schwarz-rot-goldene Fähnchen mit Feldkreuz in die Hand, damit Papa ein schönes Foto schießen kann und ob Bundeswehr, Johanniter oder Rotes Kreuz, man
darf schon mal aufsitzen auf dem Feuerstuhl und wie herrlich knattert doch das Maschinengewehr im Videofilm für die Teenies. Leider blieben sie ungestört, die versammelten Abteilungen des zivilmilitärischen Heimatschutzes.

Freispruch und Einstellung für Antifaschisten

redaktion@luzi-m.org — Wed, 10 Oct 2012 14:02:00 +0200

Ein Freispruch und ein Fast-Freispruch von Antifaschisten in den vergangenen Wochen machen erneut...

Blockade des Naziaufmarsches in der Sonnenstraße, 21.01.2012

Am gestrigen Dienstag wurde das Verfahren gegen den Antifaschisten M. wegen geringer Schuld eingestellt. M soll sich laut Staatsanwaltschaft am 21. Januar 2012 der Räumung einer Blockade gegen einen Neonaziaufmarsch widersetzt und dadurch "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" geleistet haben. Sechzig Tagessätze, ingesamt 2400 EUR wollte die Staatsanwaltschaft ihm dafür aufbrummen lassen. Das Gericht aber sah das nicht so eindeutig und setzte die Verhandlung an. Da die Staatsanwaltschaft ihren Vorwurf lediglich mit einem wackeligen Video untermauerte, auf dem keine Widerstandshandlung nicht zu sehen war, und weil die Gegendemonstration von der Polizei nicht rechtswirksam aufgelöst worden war, stellte das Gericht das Verfahren auf Kosten der Staatskasse ein. Ein Fast-Freispuch, die Daten des Angeklagten aber bleiben gespeichert. Bereits vorletzte Woche war ein weiterer Antifaschist freigesprochen worden und auch hier sollte der Tatworwurf - "Störung einer angemeldeten Versammlung" - mit einem Video bewiesen werden. Der Antifaschist E. hatte sich am 8. Mai 2010 an den Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch in Fürstenried West beteiligt. Rund eine Stunde vor Beginn einer Straßenblockade des Naziaufmarsches wurde E. auf der Straße gesehen. Das sollte der Staatsanwaltschaft offenbar reichen, um den Antifaschisten vor Gericht zu stellen. Das Gericht sah das anders und sprach den Aktivisten frei. Es ist nicht der erste Freispruch in der Angelegenheit. Auch die "Süddeutsche Zeitung" stellt dazu fest, dass

"die Staatsanwaltschaft schon mehrere Pleiten vor Gericht erlebt [hat], Pleiten in Form von Freisprüchen. Ob sich die Ankläger mit der neuen Prozesswelle einen Gefallen tun, darf bezweifelt werden. Wieder werden Nazigegner vor Gericht gezerrt, wieder aber scheint die Beweislage dünn bis mangelhaft zu sein."

Das wird Polizei und Staatsanwaltschaft jedoch vermutlich kaum davon abhalten, auch in Zukunft Anzeigen wegen Nichtigkeiten onder konstruierten Vorwürfen zu schreiben, Aktivist_innen vor Gericht zu zerren und darauf zu setzen, dass die Verfahren gegen Geldbuße eingestellt, Prozess- Anwaltskosten von den Angeklagten gezahlt und deren Daten in diversen Datenbanken gespeichert werden. Denn einen empfindlichen Schaden tragen die Repressionsorgane nur selten davon, wenn sie verlieren. Immer wieder setzen sich Polizist_innen und Staatsanwält_innen im Verfolgungseifer selbst über Mindeststandards der Strafverfolgung hinweg und verlieren - wie hier geschehen, (fast) auf ganzer Linie. Es gibt Polizist_innen, die offen einräumen, dass sie mit ihrer Anzeige sowieso nicht durchkommen werden. Die beiden Angeklagten aus den genannten Fällen haben schon daher gut daran getan, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und sich vor Polizei und Gericht nicht zu den Vorwürfen zu äußern.

Glücksfee Deutschland - Losaktion zur Einheitsfeier

Tue, 09 Oct 2012 14:26:04 +0200

Die Junge Union führt zur Einheitsfeier in München antirassistische Losaktion durch.

"Lose..., Gratis Lose!"

Am 3. Oktober 2012 fanden in der Münchner Innenstadt die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit statt.
Wie in jedem Jahr gab es hierzu eine Länderfanmeile in der Hauptstadt des Gastgeberbundeslandes.
Auf dieser Fanmeile feiert sich Deutschland, seine Parteien und Institutionen, in einem Riesenspektakel selbst.

Perfekte Umgebung, um 500 Lose unter das "Volk" zu bringen.
Mit dieser Aktion wollten wir als Junge Union Hinterdupfing einen Beitrag zur Aufklärung über die rassistischen Zustände in Deutschland leisten und so zeigen, dass hier nicht alles schwarz-rot-geil ist.
Etwa eine Stunde lang lief unser JU-Promotionteam über die Ländermeile und verteilte Lose unter dem Motto "Glücksfee Deutschland".
Dabei verwiesen wir auf die große Tombola um 15 Uhr am Stand der CSU, an dem den Bürgerinnen und Bürgern auch Rede und Antwort gestanden werden sollte.
Gewinnen konnten die Passant_innen dabei unter anderem einen kostenlosen Rückführungsflug nach Afghanistan ( Herzlichen Glückwunsch, das bayerische Innenministerium spendiert Ihnen einen
Abschiebeflug nach Afghanistan! Während Mitarbeiter_innen der ISAF aus Afghanistan aufgrund von Gefahr abgezogen werden, fordert das bayerische Innenministerium seit diesem Jahr die Ausländerbehörden dazu auf, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben.
Für viele Menschen bedeutet Deutschland, in ständiger Angst vor Abschiebungen  zu leben und staatlichem und alltäglichem Rassismus ausgesetzt zu sein. ) oder eine gratis Übernachtung in einer Flüchtlingsunterkunft.

Die Resonanzen waren durchwegs positiv. Bis auf einige wenige Ausnahmen konnten wir bei der Bevölkerung Punkten.

Wir wollten mit dieser Aktion einen unseren politischen Standpunkte in die Feierlichkeiten hineintragen und somit aktiv den Protest der 3. Oktober-Demonstration ergänzen. ( Mehr Bilder )

Misstöne zur Einheitsfeierei

redaktion@luzi-m.org — Mon, 08 Oct 2012 15:49:00 +0200

Bis zu 600 Antinationale sorgten am 2. und 3. Oktober dafür, dass nicht nur Patriotisches durch...

Demonstration am 3. Oktober 2012 (Foto: indymedia.org)

Mit mehreren Veranstaltungen und zwei Demonstrationen reagierten Antiantionalist_innen auf die zentralen Anschlussfeierlichkeiten zum "Tag der deutschen Einheit", die in diesem Jahr in München stattfinden mussten. Fünf Aufrufen konnte mensch auf die Vorabenddemo "rave without borders" bzw. auf die Bündnisdemo "No ♥ for a deutschland" folgen. An letzter beteiligte sich auch ein eigenständiger "No Nation Queerwalk: Gegen Nationalismus, Rassismus und Sexismus". Eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse findet sich auf indymedia. Dort heisst es unter anderem:

"Die vorabendliche Rave-Demo am 2. Oktober an der sich etwa 150 Menschen beteiligten, konnte ohne größere Belästigungen durch die Staatsgewalt durch die Innenstadt tanzen. In den Redebeiträgen wurden verschiedene Aspekte rassistischer Ausgrenzung thematisiert. Im Anschluss fanden sich viele Hundert beim antirassistischen Festival "Rage against Abschiebung" in Hansa 39 und Kranhalle ein. Die antionationale Demonstration am 3. Oktober selbst wurde um 14:30 auf dem zentral gelegenen Stachus eröffnet. Nach einigen Redebeiträgen zu Themen wie "Krisennationalismus" zog die Demo mit ordentlich wummernden Lautsprecherwagen und (erfreulicherweise überwiegend guten) Parolen via Sonnenstraße durch die Innenstadt."

Die Autor_innen sprechen von drei, die Polizei von 6 Verhaftungen. [Nachtrag 09./10.10.2012: Nach Angaben der "Freien Deutschen Jugend (FDJ)" betrafen alleine vier Verhaftungen die FDJ. Die Fahne der kommunistisch-antifaschistischen Jugendbewegung wurde von der Polizei beschlagnahmt, der Träger wegen "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" vorübergehend festgenommen. "Von mehreren Jugendliche(n), die sich mit dem festgenommenen Fahnenträger solidarisierten wurde eine junge Frau durch die Polizei brutal zu Boden gedrückt und gleich mit abgeführt", so der Verband". Nach Ansicht der FDJ stellt der repressive Akt eine Fortführung der Aktionen vor einigen Wochen dar, als Flugblätter für die Veranstaltung der internationalen Antikriegsaktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“ zum Tag des Münchner Abkommens ebenso wegen des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole beschlagnahmt und verfolgt wurden. Diese zeigten eine Fotomontage des schon von den Nazis verbotenen Künstlers John Heartfield ("Hitlers Friedenstaube"). "Durchwegs positiv" dagegen sollen die Reaktionen auf eine Aktion von AntiRa-Aktivistinnen auf der "Ländermeile" in der Ludwigstraße gewesen sein, die im Outfit der "Jungen Union Hintertupfing" "unter anderem einen kostenlosen Rückführungsflug nach Afghanistan oder eine gratis Übernachtung in einer Flüchtlingsunterkunft" verlosten. Erstaunlich, dass die vermeintliche JU-Gruppe, die überwiegend aus Frauen* ("Glücksfeen") bestand, nicht enttarnt wurde, wo doch das Verhältnis bei der JU üblicherweise anders herum ist. Warum bei dieser gelungenen Aktion nun die einzige "männchlich" markierte Person nicht auch im kecken "Glücksfee"-Dress verteilte, erschließt sich uns allerdings nicht ...]