de Maizere will "Mut-Bürger in Uniform" öffentlich befördern

Gegen einen für Ende Juni geplanten öffentlichen Beförderungsappell der Bundeswehr im Hofgarten regt sich Widerstand

"Friedensmotor" Bundeswehr? Ein Antimilitarist protestiert gegen das Gelöbnis am Marienplatz 2009

München. Erstmals in der rund 40-jährigen Geschichte der Bundeswehr-Universität soll der Beförderungsappell im Herzen der Stadt München ausgerichtet werden. Militärminister de Maizière will am Freitag, den 29. Juni 2012 im Münchner Hofgarten 573 Offizieranwärter_innen, zum "Leutnant zur See" befördern.

Merith Niehuss, Präsidentin der Universität der Bundeswehr München freut sich schon auf das Event. Die Bundeswehr habe es nicht verdient, sich verstecken zu müssen, so die Unichefin in der "Süddeutschen Zeitung". Niehuss träumt schon von weiteren Aufmarschplätzen: Die "zahlreichen historisch belasteten Plätze in der Münchner Innenstadt" müssten "einer demokratischen Nutzung zugeführt werden." Feierliche Gelöbnisse auf dem Königsplatz oder dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus?

Dass solche Anlässe - Gelöbnisse und nun offenbar auch Beförderungen immer öfter in der zivilen Öffentlichkeit zelebriert werden ist kein Zufall. Seitdem Rot-Grün im Jahr 1999 erstmals seit dem zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldat_innen in den Auslandseinsatz geschickt hatte, benötigen solche Kriege eine "Ruhe an der Heimatfront". Um dies zu erreichen, führt die Armee in zunehmendem Maße PR-Aktionen in Schulen, auf Messen und auch auf öffentlichen Plätzen durch, die die Akzeptanz für Krieg und Militär fördern sollen.

Erst gestern hat Bundespräsident Gauck von "den Deutschen" mehr "Respekt und moralische Unterstützung für die im Ausland eingesetzten deutschen Soldaten" gefordert. Gar als "Teil des 'Demokratiewunders'" bezeichnete Gauck die Armee in einer Rede bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg (und nicht etwa in Afghanistan, wo die Menschen das vermutlich etwas anders beurteilen dürften).

Der Präsident, der die "engagierte Bildungsarbeit der Bundeswehr [...] besonders würdigen möchte", verstieg sich gar dazu, das Militär als "Friedensmotor" zu bezeichnen und nannte die Soldat_innen "Mut-Bürger in Uniform".

Dass der mangelnden Akzeptanz mit Spektakeln in den Innenstädten beizukommen ist, ist seit langem bekannt. Vor dem ersten Weltkrieg fanden in München wie in anderen Städten nahezu täglich Paraden der Armee statt. Dass dies angesichts der zahlreichen Einsätze der Soldat_innen nun wieder nötiger wird, erwähnte auch Gauck:

"Während wir hier sitzen, stehen Tausende von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf drei Kontinenten in Einsätzen ihren Mann und ihre Frau. Die Bundeswehr auf dem Balkan, am Hindukusch und vor dem Horn von Afrika, im Einsatz gegen Terror und Piraten - wer hätte so etwas vor zwanzig Jahren für möglich gehalten?
[...] Und doch ist sie im öffentlichen Bewusstsein nicht sehr präsent. Es liegt wohl zum einen an der unvermeidlichen räumlichen Distanz: Viele Standorte der Bundeswehr mussten geschlossen werden, Sie sind als Soldatinnen und Soldaten im Alltag unserer Städte und Gemeinden weniger präsent."

Antimilitarist_innen wollen dieser offenen Militarisierung der Gesellschaft jedenfalls nicht tatenlos zusehen. Grünen-Fraktionschef Sigi Benker jedenfalls bittet Niehuss in einem offenen Brief um eine Rückverlegung auf den Uni-Campus. Dazu die "SZ":

"Benker lehnt eine 'Militarisierung des öffentlichen Raums' jedoch schon aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Besonders unglücklich sei die Entscheidung für den Hofgarten - schließlich habe das im Dezember 1924 eingeweihte Kriegerdenkmal stets als 'Ort des politischen Revanchismus' gedient. Schon bei der Einweihung seien alle fortschrittlichen Kräfte aus Protest ferngeblieben."

Was die SPD nun einen "Pawlowschen Reflex" und die CSU eine "Gelegenheit, seinen sozialistischen Grundansatz in der Öffentlichkeit zu schärfen" nennt, dürfte Antimilitarist_innen kaum weit genug gehen. Die Planungen für Proteste laufen an.