30.05.12 14:29

Rechts und immer rechter

Von: Redaktion Luzi-M

Zu einer für kommenden Samstag geplanten "Großdemonstration gegen den ESM" der rechtspopulistischen Bloggerin Beatrix von Storch rufen neben den Freien Wählern nun auch NPD und die rassistische "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" (BIA) auf.

Die rechte Koalition steht.

Die rechte Koalition steht.

München. Für den kommenden Samstag, den 02. Juni 2012 ruft die rechtspopulistische Bloggerin Beatrix von Storch ("Freie Welt", Berlin) mit ihrer "Bürgerbewegung Zivile Koalition für Deutschland" zu einer "Großdemonstration" gegen den Europäischen Rettungsschirm ESM um 11.00 Uhr auf dem Stachus auf. Das meldet das antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv (a.i.d.a.).

Die "Bürgerbewegung Zivile Koalition" ist eine Splittergruppe, die neben einem "vereinfachten Steuersystem" und einem Ende der Staatsverschuldung auch eine Rückkehr zum traditionellen, patriarchal-heteronomativen Familienbild und Elitenbildung fordert.

Nun ruft die Gruppierung zu "Großdemonstrationen" gegen den Euro-Rettungsschirm ESM auf, der ihrer Meinung nach eine "demokratisch vollkommen unkontrollierbare neue EU-Superbehörde" werden soll, die "faktisch Geld drucken" dürfe und "die Freundschaft unter den Euro-Ländern" gefährde. Kurz gesagt appelliert die "Zivile Koalition" an diffuse Ängste und antieuropäische Reflexe.

Inzwischen wird die Demo in München auch von den "Freien Wählern", dem "Bund der Steuerzahler Bayern" und dem Verein "Mehr Demokratie e.V." unterstützt, so "Zivile Koalition"-Vorsitzende Beatrix von Storch. 

Und was schon derart rechtspopulistisch beginnt, endet eben schnell ganz ganz rechts.

"Werbung für die Demonstration macht auch das rechtspopulistische Weblog 'blu-news' des ehemaligen 'Politically Incorrect'- und 'Die Freiheit'-Aktivisten Christian Jung (München)", heißt es bei a.i.d.a. weiter.

Und es geht weiter:

Nach Informationen des Antifa-Archivs mobilisierten zuächst die extrem rechten "Republikaner" (REP), seit gestern auch der bayerische NPD-Landesverband und "die der NPD und dem neonazistischen 'Freien Netz Süd' (FNS) nahestehende rassistische Kommunalwahlliste 'Bürgerinitiative Ausländerstopp München' (BIA)" zu der Aktion. Für die beiden letztgenannten steht Karl Richter als Landessprecher und Abgeordneter vorne.

Für die Neonazis aus BIA und NPD bietet die Demonstration einen seltenen Anknüpfungspunkt in die bürgerliche Rechte, die sich sonst gerne (formal) von ihren konsequenteren Kamerad_innen abgrenzt.

Von antifaschistischen Gegenaktivitäten ist bis heute (Stand: 30.05., 15 Uhr) noch nichts bekannt.


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