Entscheidungshilfe zur Sicherheitskonferenz

Dagegen ist klar, aber warum und vorallem: mit wem? Versuch einer Entscheidungshilfe

"SiKo"-Proteste 2005: damals noch mit FDJ

Es gab eine Zeit, da war es für nahezu das gesamte linke Spektrum Münchens klar: auf zu den Bündnisaktionen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. 2001 war das, die Landeshauptstadt wollte sämtliche Proteste gegen die "Siko" verhindern, was bekanntlich gründlich daneben ging. Auch in den Folgejahren beteiligten sich wegen der Kriege im Irak und in Afghanistan Tausende an demn Demonstrationen und Aktionen gegen die Konferenz im Hotel "Bayerischer Hof". Allein die massive und aggressive Polizeipräsenz war und ist vielen Grund genug, gegen das Spektakel im Februar zu demonstrieren.

Und so gab es vielfältige, kreative Aktionen gegen Militarismus, Kapitalismus und Imperialismus: Satirische Jubeldemos, gefälschte Polizeiinformationen und Zeitungsartikel, Blockadeaktionen an den Zufahrten zum Hotel, Transparente, ein wunderbares Radioballett in der Fußgänger_innenzone und ein (falsches) mobiles Rekrutierungsbüro der Bundeswehr, aber auch zwei Brandanschläge gegen Daimler Benz. Angesichts der vielen und nicht zentral fassbaren Protestformen reagierte der Freistaat mit massiven Repressionmaßnahmen, vom Totalverbot aller Proteste und Massenfestsetzungen über vielfache körperliche Angriffe auf Demonstrant_innen bis hin zu Razzien und Hausdurchsuchungen.

Unterdessen aber wuchs die Kritik nicht nur an der "Kriegskonferenz", sondern auch am die Proteste koordinierenden "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz". Zu holzschnittartig sei deren Kritik, im Hotel am Promenadeplatz würden Kriege geplant und Rüstungsgeschäfte gemacht. Zu einseitig positioniere sich das Bündnis auf Seiten vermeintlich schwacher Akteur_innen wie "dem irakischen", "dem afghanischen", oder "dem palästinensischen Volk". Auch der (anfängliche) Antiamerikanismus, der dem "Massenmörder Rumsfeld" das "gute alte Europa" entgengestellt wurde, stieß bei vielen auf Mißfallen. Das Bündnis ignorierte diese Kritiken meist. Mehr und mehr Teile des linken Spektrums wollten die Aufrufe nicht mehr unterzeichnen und/oder blieben den Kundgebungen und Demos fern.

Zudem zeigten sich auch innerhalb des Bündnisses Risse. Nachdem im Sommer 2010 attac den neuen Konferenzleiter Wolfgang Ischinger ins EineWeltHaus eingeladen hatte und es zu Handgreiflichkeiten und Strafanzeigen gekommen war, kam es zu einem Bruch zwischen Teilen der bürgerlichen Friedensbewegung und Teilen der Linksradikalen, der bis heute nur mühsam gekittet wurde.

Heute resp. heuer stellt sich die Situation wie folgt da: während das Bündnis "business as usual" bertreibt, also mit den immergleichen Parolen gegen die "Kriegskonferenz" mobilisiert, rufen linksradikale Gruppen mit eigenen antimilitaristischen und antikapitalistischen Texten zur Teilnahme an den Bündnisprotesten auf, ohne sich von den Aufruftexten des Bündnis zu distanzieren. Unterdessen verweigern Gruppen wie die "Grüne Jugend Bayern", die "Verdi-Jugend" oder die "GEW Bayern" ihre Gefolgschaft. Der grüne Jugendverband begründet seine Nicht-Teilnahme schlamassel zufolge wie folgt:

"Begründet wird diese Entscheidung zum einen mit den Übergriffen [vgl. hier; Anm. d. Red.] auf eine Gruppe, die am Rande der Demonstration 2011 gegen die antisemitischen Vernichtungsabsichten des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad demonstrierte und deshalb tätlich angegriffen wurde. Zum anderen sei nach Dafürhalten des grünen Landesverbandes innerhalb des Bündnisses eine „gewisse regressive Kapitalismuskritik“ erkennbar. Im letzten Satz des Antrages heißt es kurzum und treffend: „Die Grüne Jugend Bayern distanziert sich von jedem Antisemitismus und tritt deshalb nicht dem Anti-SiKo-Bündnis bei.“"

"Tatsache ist aber: Kein Land wird von Iran bedroht"

Wenig überraschend stellt sich das Bündnis in seiner aktuellen Publikation hinter das iranische Regime. Dabei leugnet es schlichtweg die iranischen Vernichtungsdrohungen gegen Israel und erklärt bereits die Sanktionspolitik gegen den Iran als "Vorstufe zum Krieg". Obendrein wird ein möglicher Bau von iranischen Nuklearsprengköpfen als "einzige Abschreckungsmöglichkeit gegen einen möglichen Krieg" gerechtfertigt.

Mehr und mehr Linke finden die "Sicherheitskonferenz" - wie auch die "Grüne Jugend Bayern"  - zwar nach wie vor kritikwürdig, können aber mit den Bündnisparolen nichts mehr anfangen oder finden diese schlicht reaktionär. Dabei gibt es nach wie vor genügend Gründe, um das Spektakel im Bayerischen Hof abzulehnen.

Neokolonialismus, Militarismus, Repression

Nach wie vor ist die "SiKo" ein Treffen von Staats- und Regierungschefs, Militärs und Vertreter_innen der Rüstungsindustrie, bei dem der Einsatz militärischer Gewalt als gängiges Konfliktlösungsmittel propagiert wird. Nach wie vor demonstriert die Konferenz relativ offen, dass sich hinter dem Gefasel von "Frieden und Sicherheit" doch immer das Primat des Kapitals und dessen möglichst ungehinderte Akkumulation verbirgt. Stichworte: "Rohstoff- und Transportsicherung" oder "Antipiraterie".

Nach wie vor wird auf der Konferenz deutsche Großmachtpolitik und deren auch militärische Absicherung legitimiert und propagiert. Verteidigungsminister de Maizere, der die "SiKo" eröffnen wird, kündigte bereits Ende Oktober auf der "Handelsblatt-Sicherheitskonferenz" in Berlin an, dass Deutschland "erwachsen" geworden sei und zukünftig "in weit stärkerem Maße" militärische Auslandseinsätze durchführen werde.

Nach wie vor werden in dem Hotel Überlegungen und Szenarien zur Aufstandsbekämpfung durch NATO-Kräfte ausgetauscht. Nach wie vor wird über Möglichkeiten der Aufrüstung der NATO angesichts klammer Kassen diskutiert ("Smart Defence – ensuring greater security, for less money", NATO-Generalsekretär Rasmussen auf der Konferenz 2011). 

Mehr denn je verknüpft die Konferenz militärische "Sicherheitspolitik" mit den Interessen von Industrie und Handel:

"Kein großes deutsches oder europäisches Unternehmen verdient heute sein Geld vor allem in Deutschland oder in unseren Nachbarstaaten. Alle sind „Global Player“. Sie sind international tätig und unterliegen den internationalen politischen, sicherheitspolitischen sowie rechtlichen Rahmenbedingungen. Und sie sind davon abhängig, dass zum Beispiel Luft- und Seetransporte sicher stattfinden können und weltweit Investitionssicherheit herrscht. Die Sicherheitspolitik ist deshalb eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg, den unsere Wirtschaft auf der ganzen Welt erzielt hat und auch weiter erzielen wird. Deshalb kann ich auch jedes Jahr mehr kluge Unternehmensführer in München begrüßen."
(Wolfgang Ischinger in: "Europäische Sicherheit&Technik" 1/2012)

Nach wie vor können sich auf der "Friedenskonferenz im Bayerischen Hof" Antidemokraten und Vertreter_innen verbrecherischer Regime als Gesprächspartner_innen in Sachen Geopolitik gerieren. Und nach wie vor wird dieses Treffen mit einem irrsinnigen Polizeiaufgebot und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren geschützt.

Es ist also nicht so, dass mit der Kritik des Anti-Siko-Bündnis eine Akzeptanz der "Sicherhetitstagung" einginge. Doch bisher konzentieren sich die "Dissident_innen" der Siko-Proteste auf die notwendige Kritik am Bündnis. allophilia vermisste im vergangenen Jahr schon eine "Kritik an der Einladung des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi" oder "an den Rüstungs- und Überwachungstechnologielieferungen deutscher Firmen in den Iran, wie z.B. von Nokia Siemens Networks oder Rohde & Schwarz und vielen weiteren".

Schlamassel rief im November gar zur Spaltung auf:

"Sicher ist das hochrangige Treffen auf der Sicherheitskonferenz ein guter Ort, um Kritik anzubringen. Das könnte sich auch antiimperialistisch äußern, wenn die Kritik zumindest mit einer Sehschärfe wie beispielsweise von Gerhard Stapelfeldt verfasst würde. Das ist aber von diesen Leuten nicht zu erwarten. Deshalb rufen wir alle Restvernünftigen dazu auf, aus dem Bündnis – falls noch nicht geschehen – auszutreten, es nicht weiter zu unterstützen und gegebenenfalls eine eigene Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz anzumelden."

Offenbar ist es für eigenständige Aktionen gegen die Konferenz (und das Bündnis) noch zu früh, jedenfalls ist bisher nichts dergleichen bekannt. Und so wird es wohl auch in diesem Jahr zu ähnlichen Szenen am Rande der Anti-Siko-Demo kommen, wie im vergangenen Jahr. Das bringt - außer dem Aha!-Effekt und der Selbstbestätigung der Akteur_innen wenig. Doch die Chancen für eine progressivere "Siko"-Kritik steigen.