Das Auge des Gesetzes

Von: Redaktion Luzi-M

München ist wieder etwas sicherer geworden. Oder zumindest sollen sich die Münchner Bürger wieder etwas sicherer fühlen. So oder ähnlich wird die neue 24 Stunden Kameraüberwachung des Sendlinger-Tor-Platzes überwiegend begrüßt.

Kritische Stimmen sind da eher selten oder in der Minderheit. Wobei, wer genauer hinhört, kann durchaus in den Artikeln, Komentaren, Interviews und nicht zuletzt beim Pressesprecher des Gewaltmonopols einige Zweifel an der nachhaltigen Wirkung der Maßnahme feststellen. Ganz zu schweigen von dem unguten Gefühl mancher braver Bürger, die sich nun unter Generalverdacht sehen. Im Zusammenhang mit der Aussage, des Polizeisprechers Wolfgang Wenger, dass mit dem Kameras quasi eine "24 Stundenbestreifung" des Platzes geschaffen wurde, nur zu verständlich. Wer hat schon gerne einen Schandi der einem permanent über die Schulter schaut. Da hilft auch die Aussage nichts, dass die Münchner Polizei insgesamt nur 6 Kameras im Einsatz hat. Seit den Fahndungsfotos aus U-Bahn- oder Bankomatenkameras weiß doch jedes Kind, dass die Polizei gar keine eigenen Kameras mehr aufstellen braucht, sie kann auf die inflationär installierten, privaten wie öffentlichen elektronischen Augen immer und überall zugreifen.

Dass die Maßnahme das Problem nicht lösen kann, scheint allen klar. Damit wird die ganze Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Entscheidungsträger und der Gesellschaft insgesamt deutlich eine echte Lösung zu finden. Die Verfolgten, also Jugendliche und Drogenkranke, werden kurzum zum Problem erklärt und wie mit Problemen in Bayern umgegangen wird hat uns die Obrigkeit mit Bruno, dem Bär unlängst anschaulich gemacht: Zum Abschuss frei gegeben.
Wer weiter genauer zuhört kommt schnell auf einen anderen Zusammenhang, einen ökonomischen. Die örtlichen Gewerbetreibenden fürchten nämlich Umsatzeinbußen, Immobiolienhaie sinkende Mietpreise, Tourismusmanager weniger Nachfrage. Würden sich die Jugendlichen in einer der sündteuren Schicki-Micki-Bars wie z.B. das Seasons arm und ins Coma saufen wäre das genauso wenig ein Problem, wie wenn sich koksnasige Bonzen im Vier-Jahreszeiten das Hirn pudern.
Und ein weiterer Effekt wird dabei noch gar nicht berücksichtigt und zwar der, dass sich mit den Kameras auch die zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen, die dort stattfinden, überwachen lassen. Das Praktische daran ist, dass sich hierbei die Staatsgewalt nicht einmal theoretisch dafür rechtfertigen muss, politische Veranstaltungen komplett Video zu überwachen, was so, eigentlich nicht zulässig ist.

Was ist also von derartigen Maßnahmen zu halten?

Solange sie einseitig auf Überwachen, Abschrecken, Verdrängen und Kriminalisieren setzen, solange bürgerliche Freiheiten ohne echte Perspektive zugunsten eines diffusen Sicherheitsempfinden abgebaut werden, kann das Unternehmen nur kritisiert werden.
Doch selbst wenn mit Kameraüberwachung sexualisierte Übergriffe, Ausbeutung, Amtsmissbrauch, Bestechung oder Körperverletzung im Amt bekämpft werden könnten, würde sie auch dann nicht die Antwort auf die Fragen nach Ursachen, gesellschaftlichen Verhälnissen und nachhaltige Lösungen sein.

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