"Überwachungsstaat auf kommunaler Ebene"

Von: Infogruppe Rosenheim

Rosenheimer Stadtrat beschließt weitreichende Videoüberwachung

Rosenheim - Allein gegen die Stimme Bärbel Thums (WIR), allerdings nicht ohne kritische Öffentlichkeit, beschloss der Rosenheimer Stadtrat am heutigen Dienstag Teile der Innenstadt künftig per Video zu überwachen. Aktivist_innen mahnten vor der Abstimmung mit einer "Goldenen Kamera" und einem satirischen Flugblatt "Überwachung ist gut - Diktatur ist besser".

Die Kritiker_innen sehen in der Videoüberwachung öffentlicher Plätze einen massiven Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Rosenheimer_innen. "Egal ob ein Pärchen vor einer Discothek knutscht oder eine ältere Dame ihren Hund über den Salzstadel Gassi führt - alle werden gleichermaßen von den Kameras erfasst, die Aufnahmen direkt der Polizei übermittelt und dann drei Wochen gespeichert," moniert ein beteiligter Aktivist den Abbau von Bürgerrechten. Wer sich dort oder zwischen Münchner- und Ruedorferstraße aufhält, stehe künftig ebenso unter Generalverdacht wie hunderte von Schüler_innen und Rosenheimer_innen, die tagtäglich am Busbahnhof ein-, aus- und umsteigen. Kameraüberwachung verstärke den Druck auf Menschen ihr Verhalten im sozialen Raum kontinuierlich an Normen anzupassen, um nicht aufzufallen. Sie schränke damit die individuelle Unbefangenheit im Alltag ein. Kriminalität verlagere sich hingegen erfahrungsgemäß nur an andere Orte, womit neue so genannte "Brennpunkte" geschaffen werden. Diese müssten innerhalb der Logik ihrer Befürworter_innen dann wiederum überwacht werden, was auch Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer in der Debatte andeutete.

Auch die Erfahrungen in Großbrittanien sind durchweg negativ: Milliardenschwere Investitionen in ein landesweites System von Überwachungskameras haben dort die Kriminalität kaum eingedämmt. Das Netz mit mehr als vier Millionen Videokameras sei ein 'völliges Fiasko', erklärte jetzt der Chef der Scotland Yard-Abteilung für Video-Überwachung, Mike Neville¹. Und auch im Bundestag gab es anlässlich der Sachverständigenanhörung des Innenausschusses kritische Töne, beispielsweise von Dr. Thilo Weichert. Er betonte, dass vornehmlich Minderheiten und gesellschaftliche Außenseiter_innen ins Visier der Videoüberwachung geraten². "Die Kameras sind damit ein weiterer Mosaikstein der chauvinistischen Rosenheimer Kommunalpolitik, den wir aufs Schärfste verurteilen," erklärt Michael Kurz, Pressesprecher der infogruppe rosenheim, abschließend.

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