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Tierrechtler_innen besetzen österreichisches Konsulat
Die Protestaktion am Morgen richtete sich gegen den am Dienstag in Österreich beginnenden Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen.
In zahlreichen europäischen Städten - etwa in Bremen, Innsbruck, Luzern, Stockholm, Barcelona, London, Amsterdam, oder Kiel - hatte es gestern zum Aktionstag gegen den Prozessauftakt gegen Tierrrechtler_innen in Österreich Protestaktionen gegeben. In München drangen am Morgen 7 Aktivist_innen in den Wartesaal des österreichischen Konsulates ein, drei Frauen ketteten sich an eine Säule und ein Geländer. Draußen demonstrierten rund zwanzig Tierrechtler_innen in Sträflingsanzügen. Nach einiger Zeit beendete die Polizei die Aktion mit Spezialwerkzeug. Das Konsulat erstattete Anzeige.
In Österreich stehen seit gestern 13 Tierrechtsaktivisten vor Gericht. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach §278a vorgeworfen. Seit Jahren schon würden politischen Bewegungen systematisch von der Exekutive schikaniert", so die Tierrechtler_innen in einer Pressemitteilung. So gab es im Zuge der Ermittlungen in Österreich zum Beispiel eine eigens für diesen Zweck gegründete Sonderkommission, die eine jahrelange Überwachung durch mitgehörte Telefonate, Observationen und Peilsendern an Autos betrieb. Das bedeutet, dass der §278a nur die Spitze des Eisbergs ist. Mit diesem Paragraphen gelingt, was früher nicht möglich war: Die Kriminalisierung unliebsamen zivilgesellschaftlichem Engagements, hier speziell der Tierrechtsbewegung.
Mehr Infos unter http://de.indymedia.org/2010/03/274694.shtml
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