Mit Niedriglöhnen gegen Hartz IV?

Von: Redaktion Luzi-M

Westerwelle macht nur den Marktschreier für ein laufendes Programm

Mit Logik hat das ja schon lange nichts mehr zu tun.

Das Bundesverfassungsgericht hält Hartz-VI-Sätze in Teilen für grundgesetzwidrig niedrig und verlangt eine Korrektur. Politik und Presse debattieren darüber, "wer das alles bezahlen soll" (Bild) und bald ist mensch sich mit Westerwelle darüber einig, dass "wer arbeitet, mehr haben soll, als der, der nicht arbeitet." Die Kanzlerin "distanziert" sich - "das waren nicht meine Worte, das ist nicht mein Duktus" - vom Tonfall ihres Vizes, nicht aber vom Inhalt.

Auch die Ökonomen des "Kieler Instituts für Weltwirtschaft" finden einen anderen Duktus, wenn sie Herrn Westerwelle im "Spiegel" nun beipflichten, dass das Hartz-IV-System eine "Falle" sei, "in der sich Arbeit nicht lohnt". Zwei Fälle aus der Studie zeigen, dass in manchen Fällen das Gehalt eines Vollzeitjobs geringer ist als der Hartz IV-Bezug. "Trotz solcher Rechnungen", empört sich der "Spiegel", wollten die Arbeitsagenturen "die Hartz-IV-Empfänger nicht pauschal als Faulpelze abstempeln".

 

Der Ton macht die Musik

Durch die nun von manchen geforderte Anhebung der Sätze "würde sich das Problem verschärfen - und der Anreiz, auch gering bezahlte Jobs anzunehmen, noch niedriger werden", meint der Spiegel und läßt Herrn Boss vom "Kieler Instituts für Weltwirtschaft" Tacheles reden:

Den Hartz-IV-Satz kürzen und einen Zuverdienst "mindestens auf das jetzige Leistungsniveau" zulassen - das klingt besser als Ein-Euro-Jobs: Die Kommune zahlt zusätzlich zu den Kosten für Unterkunft und Heizung (statt der Arbeitsagentur) einen Teil des alten Regelsatzes als "Gehalt" fürs Straßenkehren. In einem anderen Tonfall hatte das vor kurzem schon ein anderer "Visionär" gefordert, nämlich Roland Koch:

Genau, zu viel darf die Kommune oder einE anderE Arbeitgeber_in aber bitte nicht zahlen, denn der "Visionär" Boss "ist überzeugt: 'Jeder kann beschäftigt werden, wenn man auch sehr niedrige Löhne zulässt.'" 

Das hat auch die IG Metall in Nordrhein-Westfalen verstanden, denn fast zur gleichen Zeit verkündete die maßgebliche Industriegewerkschaft, dass sie in der aktuellen Tarifrunde zum ersten Mal in ihrer Geschichte wegen der "Krise" auf eine (reale) Lohnerhöhung verzichtet. Stattdessen gehe es um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Unterdessen kündigte wiederum der Autobauer Opel an, europaweit 8300 Arbeitsplätze abbauen zu wollen und bittet um 1,5 Milliarden Euro Staatshilfe.

Inzwischen haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber_innenverband darauf geenig, dass es in diesem Jahr 26 Euro pro Monat als Einmalzahlung und erst im kommenden Jahr 2,7 Prozent mehr gibt. Das dürfte in etwa dem Inflationsausgleich für die beiden Jahre entsprechen.

Und so schließt sich der Kreis: Hartz IV drückt ohnehin indirekt - durch die höhere "Bereitschaft", Niedriglohnjobs zu "akzeptieren" - die Löhne. Niedrige Löhne müssen wegen des verankerten "Lohnabstandsgebotes" zu niedrigeren Hartz-IV-Sätzen führen usw. Am Ende wird - wenn nicht wieder das Verfassungsgericht dazwischen pfuscht - Hartz IV so niedrig sein, dass es komplett durch private oder öffentliche Ein-Euro-Jobs ersetzt werden kann.

Dass es vielleicht doch die niedrigen Löhne sind, die letztlich Hartz IV mit der Menschenwürde kollidieren lassen, kommt kaum jemanden in den Sinn. Oder doch? "Es sei in der Bundesrepublik vergleichsweise schwer, durch niedrig entlohnte Erwerbsarbeit über die Armutsgrenze zu gelangen", zitiert die Süddeutsche Zeitung (print) am Freitag Herwig Immervoll von der OECD. Nun dürfte es nirgendwo leicht sein, mit Niedriglöhnen eun "Gutes Leben" zu führen. Das Problem in Deutschland aber sieht die OECD eher in den zu hohen Steuern und Abgaben, sowie in den geringen Zuverdienstmöglichkeiten.

Es bleibt also dabei. Alle reden nur noch vom Ausbau der Niedriglohnjobs, der mittels Hatz IV vorangetrieben und staatlich gegenfinanziert werden soll.

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