Geringere Beteiligung bei "SiKo"-Protesten

Von: Redaktion Luzi-M

Die Teilnehmer_innenzahl blieb erneut hinter den Erwartungen des Aktionsbündnisses zurück

Freitagabend Kommentar zum städtischen Empfang der Tagungsteilnehmer_innen

Müdes Mitmachkonzert ...

... vor dem abgesperrten Alten Rathaus.

Hinter dem Rathaus kamen die Teilnehmer_innen ungestört durch.

Am Samstag stehen sich Demonstrant_innen ...

und Polizist_innen erst mal die Beine in den Bauch.

Endlich bewegt sich die Demospitze los, ...

... gefolgt von den Sprech- und Denkblasen des "Abrüstungsteams".

Selbst kleine Seitentransparente ...

... im "Schwarzen Block" ...

... fordern das USK heraus.

"Vermittlungsversuch" der "Clown Army".

Zwischenkundgebung am Sendlinger-Tor-Platz

Kurze Hektik wegen des Schotters im Gleisbett

Wieder Rangeleien mit dem Spalier

Innenminister und Polizeipräsident ...

... danken der Polizei.

Rauchkerze und Böller in der Goethestraße

Die Polizei positioniert sich am Hauptbahnhof, ...

läßt die Demonstration dann aber doch ...

... zum abgeriegelten Stachus abziehen.

Ruhiger Abend an der Residenz

Schlechtes Wetter, zum Teil hahnebüchene Inhalte und ein gewisser Gewöhnungseffekt dürften dieses Jahr für eine eher schwache Beteiligung an den Aktionen gegen die 46. Münchner Sicherheitskonferenz geführt haben. Etwa 3000 Kriegsgegner_innen waren den Aufrufen zur Großdemonstration am Samstag gefolgt. Die Polizei war dennoch mit 3700 Beamt_innen präsent.

Bereits am vergangenen Mittwoch hatte sich dies angedeutet. Lediglich 30 Teilnemer_innen nahmen an der von der SDAJ organisierten "satirischen Jubeldemo" statt. Auch diesesmal waren die Aktivist_innen und "Protestmanager" (AZ) als "Bonzen" verkleidet, die "mehr Krieg" für "ihre Interessen" forderten.

Wolfram Kastners und Peter Zimmermanns Kunstaktion zum Verbot der Verhüllung des Friedensengels kam ohnehin ohne viel Beteiligung aus. Hier zählen gute Bilder und die Anwesenheit der Presse.

Kontrollierter Protest

Am Freitagabend dann (fast) same precedure as every year. Wie schon im Vorjahr fand die Aktion am Marienplatz nur wenig Resonanz. Mit großer Bühne, Konzert und Videoleinwand protestierte das Bündnis - dem weiträumig abgesperrten Alten Rathaus zugewandt - gegen den städtischen Empfang der Konferenzteilnehmer_innen.

Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hatte nach einer sieben Jahre langen Pause den Empfang gerechtfertigt. Die Demonstrant_innen seien eben nicht in der Lage zu verstehen, dass sich die Konferenz verändert habe. Guido Westerwelles Forderung nach Aufbau einer europäischen Armee und von Guttenbergs Absage an weitreichende Abrüstungsforderungen dürften die anwesenden Rüstungsvertreter_innen erfreut haben. Nach einer Veränderung der Konferenzinhalte hört sich dies jedoch nicht an.

Dennoch waren es nur rund 150 vorwiegend ältere Kriegsgegner_innen, die sich das Gerede von den "Kriegstreibern", die "hinter Gitter gehören" anhörten. Nahezu ebenso viele Zivilbeamt_innen mischten sich dem Anschein nach darunter. Empört zeigten sich mehrere Aktivist_innen darüber, dass "die Bonzen" nun einen Empfang bekämen. "Wir lassen uns das nicht gefallen", schrie der Sänger der Punkband "Sparpaket" und gab das Signal für lauten Krach, der über den Marienplatz hallte.

Einige hundert Meter entfernt - am Marienhof - wurden derweil die Tagungsteilnehmer_innen vom Hotel Bayerischer Hof zum Alten Rathaus gebracht. Mit Bussen, Limousinen oder auch zu Fuß gelangten sie zum städtischen Empfang, einige sogar direkt an der Gegendemonstration entlang.

Zum zweiten Empfang des Abends im Nobelrestaurant "Käfers" am Prinregentenplatz hatten die "Anarchisten/Rätekommunisten" mobilisiert. Traditionell lädt der Münchner Anwalt Seybold vor allem die US-Delegation ein, inzwischen hat die Veranstaltung zum High Society Event entwickelt, zu dem auch Veronika Ferres kommt. Draußen beschützten rund einhundert Polizist_innen das Nobelrestaurant  - vor etwa zehn Kriegsgegner_innen.

Samstag: zu lang und nass

Am Samstag kamen bei Nieselwetter rund 3000 Demonstrant_innen zur "Großdemonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" zusammen. Geschlagene zweieinhalb Stunden harrten sie zunächst am Marienplatz aus, bis es nach den teils furchtbaren Redebeiträgen der bekannten Redner_innen endlich voran ging. Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung etwa rechnete erst lange die "enormen Kosten" des Afghanistankrieges vor, um dann zu sagen, dass dies aber "nicht unsere Argumentation" sei. Ansonsten beschränkte sich das gros der Kritik auf den Bundeswehreinsatz in Afghanistan.

Erst gegen halb vier Uhr setzte sich der Demozug in Bewegung. Nach dem ersten "Bündnisblock" folgte der von der Polizei so gefürchtete "schwarze Block", der etwa 500 Teilnehmer_innen gehabt haben dürfte. Zwischen diesen und den Lautsprecherwagen drängten sich einige rote Fahnen. Dahinter folgten die kleineren Blöcke von Verdi, Linke. und anderen. Relativ groß wirkte am Ende der Jugendblock.

Abgesehen von kleineren Rangeleien hielt sich die Polizei weitgehend zurück. Lediglich bei den zahlreichen Versuchen, mit Seitentransparenten zu laufen, wurde die Demonstration gestoppt, bis die Banner wieder eingepackt wurden. Alle Seitenstraßen waren mit Polizeiwägen und Sperrgittern abgeriegelt. Nur wer fehlerfrei "Königspinguin" sagen konnte durfte durch, was sich offenbar schon früh durchgesprochen hatte. Über den Oberanger zog die Demonstration zum Sendlinger Tor, wo noch eine Zwischenkundgebung abgehalten wurde, bei der bereits die ersten Teilnehmer_innen angesichts der Dauer und des Wetters gingen.

Beim anschließenden Weg ins Hauptbahnhofviertel wollten sich Innenminister Herrmann und Polizeipräsident Schmidbauer direkt ein Bild von der Arbeit ihrer Untertanen machen. Dies hielten manche zwar für "pure Provokation", die meisten Demonstrationsteilnehmer_innen aber ignorierten die "Oberen". Schließlich ging es mit der Stimmung ohnehin langsam bergab. Der Redner im Lautsprecherwagen betonte schon fast durchgehend die Friedlichkeit der Demonstrant_innen und lud die Polizist_innen ein, sich beteiligen.

Kurz vor dem Hauptbahnhof ließen eine Rauchkerze und ein Böllerwurf auf Polizist_innen nochmal Nervosität bei diesen aufkommen. Dennoch schien die Luft raus zu sein. Am Bahnhofsplatz beschloss die Demoleitung im Einvernehmen mit der Polizei, die Demonstration am Karlsplatz/Stachus vorzeitig abzubrechen. Offiziell wurden das Wetter und die geringer werdende Teilnehmer_innenzahl als Grund angegeben.

Tatsächlich löste sich die Demonstration am Stachus schnell auf und die Teilnehmer_innen zerstreuten sich. In der Fußgänger_innenzone sorgte eine quer gezogene Polizeikette dafür, dass nur Shopping-Freund_innen (und solche, die danach aussahen) durchkamen. Die unanbhängig vom Ausgang der Demonstration angekündigte Kundgebung am Odeonsplatz fand offenbar nicht statt. So konnten die Teilnehmer_innen der "MSC" ungestört zur Residenz gebracht wefden, wo am Abend der nächste Empfang stattfand.

Die geringe Teilnehmer_innenzahl spiegelt sich auch in der Bilanz der Polizei wieder, die von "nur" vier Festnahmen "wegen Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Vergehen nach dem Versammlungsgesetz (Schutzbewaffnung)" und einer wegen des "Bengalischen Feuers" spricht.

Bereits am vergangenen Dienstag hatte die Polizei die Festnahme zweier Jugendlicher eskaliert. Vor dem offenbar von Zivilbeam_innen beobachteten "EineWelHaus" in der Schwanthalerstraße wurden die beiden Jungs wegen angeblichem Aufkleber-klebens (!) festgenommen. Als sich mehrere Gäst_innen über die rüde Behandlung beschwerten, rückten in kurzer Zeit haufenweise Polizeibusse vor dem Treffpunkt des "Aktionsbündnisses" an, mehr oder weniger alle beteiligten wurden kontolliert.

In einer ersten kurzen Einschätzung sucht das Aktionsbündnis nach Ursachen der geringen Beteiligung:

In den Kommentaren zu einem Indymedia-Artikel wird dagegen deutlich Kritik an den Aktionen gegen die "MSC" laut, sowohl in inhaltlicher wie in organisatorischer Hinsicht. "Wie letztes Jahr war die Teilnahme am Protest nur schwer zu ertragen", meint eine Teilnehmerin, "echt kein schöner Anblick". Ein "Arbeiter aus einem lokalen anarchistischen/rätekommunistischen Zusammenhang" empfiehlt für die Zukunft "eine kurze Kundgebung mit kurzen Redebeiträgen, eine straighte Demo mit inhaltlich aussagekräftigen Parolen".

EinE DrittEr kritisiert, dass die "Inhalte, die bei den Kundgebungen rübergebracht wurden, ziemlich verkürzter, reformistischer Mist waren. (Trauriger Tiefpunkt war die Anmerkung, die Siko würde dem Staat ja viel Geld kosten und das wäre nicht nötig) Von linksradikaler Seite gabs so gut wie keinen Inhalt, nur ein paar Parolen vom Lauti, die sich im wesentlichen auf 'Die NATO bedeutet Krieg - Deshalb muss sie weg' beschränkten."

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