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Rüttgers um Gage betrogen? CDU-Parteitag: Wer zahlt, schafft an?

Zehntausende Euro verlangte die CDU für Gespräche mit dem Noch-Ministerpräsidenten - doch der wusste gar nichts davon. Von "Männern" und Geldern.



Aktuelles:

A.I.D.A.: Wirbel um Neonazi-Treffpunkt

16.03.10 14:09

Seit Jahren treffen sich Neonazis regelmäßig in einer Gaststätte in Berg am Laim - nun erst regt sich Widerstand


Jugendcamp mit Panzer?

04.03.10 19:08

Mit Flugblättern, Gesprächen und kritischen Fragen konnten Antimilitarist_innen ein Statist_innen-Casting für die US-Armee nur ein wenig stören.


Tierrechtler_innen besetzen österreichisches Konsulat

03.03.10 11:31

Die Protestaktion am Morgen richtete sich gegen den am Dienstag in Österreich beginnenden Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen.


Rosenheim: Gerichtserfolg für Friedensaktivisten

24.02.10 18:07 Teueres Rumliegen: die-in in Rosenheim

Im Mai letzten Jahres demonstrierten in Rosenheim (Oberbayern) Friedensaktivisten_innen gegen die Rekrutierungseinsatz der Bundeswehr an der Berufsschule II. Einige der Kriegsgegner_innen erhielten...


Mit Niedriglöhnen gegen Hartz IV?

19.02.10 10:51

Westerwelle macht nur den Marktschreier für ein laufendes Programm


"Autonome Siko Nachbereitung"

18.02.10 18:27

Wenig selbstkritisch fällt die Einschätzung der Aktivitäten gegen die diesjährige "Sicherheitskonferenz" durch "einige Autonome aus der Mobilisierung" aus, die wir hier dokumentieren


"Bedauerliches Missverständnis"

17.02.10 11:32 Kastner (li.) mit einem Kollegen bei der "inkriminierten Aktion" in Mittenwald

Das Amtsgericht München erklärte die Festnahme des Künstlers Wolfram Kastner nach einer Kunstaktion gegen die Verherrlichung von Kriegsverbrechern in Mittenwald 2009 als "objektiv rechtswidrig".


+++"Siko" - Kurzmeldungen+++

05.02.10 10:55 Kastner (r.) und der "jämmerliche Friedensengel" (Foto: <a href="http://www.fotobocks.de/fotos/100204friedensengel/content/IMG_8887_large.html" target="_blank">Andreas Bocks, fotobocks.de</a>)

Kurznachrichten und Hinweise zu den Aktionen gegen die "Sichereheitskonferenz"


Rückblick zur Räumung der besetzten LMU

02.02.10 19:58 "Schmiererei" in der Uni

Ein kurzer Artikel zur Räumung der LMU in München und der gesellschaftlichen Dimension von Repression.


Aktionen vor der "Sicherheitskonferenz"

01.02.10 11:28 Transparent am Bahndamm

Ein Transparent, ein Werbeplakat und ein Aktionstheater erinnerten bisher in München daran, dass am kommenden Wochenende wieder das alljährliche Treffen von Politik, Militär und Wirtschaft ansteht.


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05.02.10 10:55

+++"Siko" - Kurzmeldungen+++

Von: Redaktion Luzi-M

Kurznachrichten und Hinweise zu den Aktionen gegen die "Sichereheitskonferenz"

Kastner (r.) und der "jämmerliche Friedensengel" (Foto: <a href="http://www.fotobocks.de/fotos/100204friedensengel/content/IMG_8887_large.html" target="_blank">Andreas Bocks, fotobocks.de</a>)

Kastner (r.) und der "jämmerliche Friedensengel" (Foto: Andreas Bocks, fotobocks.de)

Am Marienplatz (Foto: W. Kastner)

Am Marienplatz (Foto: W. Kastner)

Die historische Vorlage von Karl Valentin (bearbeitet, W.Kastner)

Die historische Vorlage von Karl Valentin (bearbeitet, W.Kastner)

1.: Rund 30 Teilnehmer_innen bei satirischer Jubeldemo am Mittwoch:

2.: Zwölf Seiten Auflagenbescheid für Kunstaktion am Donnerstag:

3.: Polizei spricht von Gewaltaufrufen im Internet:

Die Süddeutsche Zeitung (print) zitiert Polizeivize Robert Kopp, der hinter dem seltsamen (und falsch zitierten) Aufruf "no war but glass" ("Kein Krieg sondern Glas" (?)) schlimmes vermutet und den natürlich den Aufruf, die "Sicherheitskonferenz anzugreifen" als Kampfansage verstehen will. Wie immer rechtfertigt der Polizeisprecher den enormen Polizeieinsatz mit den schon sprichwörtlichen "500 gewaltbereiten Autonomen".

Auch der  Münchner Merkur spricht von "drohenden Krawallen" und bezieht sich auf die Formel "Sicherheitskonferenz angreifen", die im Internet (seit Jahren schon immer wieder) zu finden ist. Als zusätzliches Indiz hat der Merkur nun das Tucholsky-Zitat ausgemacht, das  die Webseite der autonomen Mobilisierung ziert.

Dem BR liefert Kopp noch mehr " Signale der Gewalt":

"Eine Gruppe Vermummter hat kürzlich im Gärtnerplatzviertel randaliert und vor allem Autos beschädigt. So etwas kommt in dem Szeneviertel sonst nie vor. Im Vorfeld des Soldatengelöbnisses auf dem Marienplatz ist im Juli 2009 ein Bundeswehrfahrzeug in Brand gesteckt worden und bei einer Gegendemo zu einer rechten Versammlung habe es im November "deutlich mehr Aggression bis hin zur Gewalt gegeben", sagt Kopp, der den Polizeieinsatz zur Sicherheitskonferenz zum dritten Mal leitet. 'Das sind Signale, dass nicht vor Gewalt gegen Sachen, Personen und auch nicht vor Gewalt gegen Polizeibeamte zurückgeschreckt wird.'"

Ziel dieser und ähnlicher Verlautbarungen dürfte nicht zuletzt die Rechtfertigung eines martialisch auftretenden Polizeiapparates sein.

4.: Bündnis kündigt erneut Reaktionen auf Repression an

Wie schon im letzten Jahr will sich das Bündnis auch nun nicht alles gefallen lassen. Im Aktionsbündnis bestehe ein Konsens, "dass wir uns von den Bullen nicht alles gefallen lassen. Im Falle von massiven Bullenübergriffen behält sich das Aktionsbündnis vor, die angemeldete Demo vorzeitig abzubrechen", heißt es auf einer  Mobilisierungsseite.

5.: Rätekommunist_innen mobilisieren zu Nobelrestaurant Käfer

Unterdessen rufen die "Anarchisten/Rätekommunisten (AnaRKom)" dazu auf, den "Den Krieger_innen in die Suppe [zu] spucken!". Am heutigen Freitag "um 20.00 Uhr zum Käfer, Prinzregentenstr. 73" heißt es auf der Webseite. Traditionell findet im "Käfer" ein Galadiner vor allem fü die US-Delegation statt. Es ist nicht klar, ob am Prinzregentenplatz eine Kundgebung angemeldet ist.


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