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Rüttgers um Gage betrogen? CDU-Parteitag: Wer zahlt, schafft an?

Zehntausende Euro verlangte die CDU für Gespräche mit dem Noch-Ministerpräsidenten - doch der wusste gar nichts davon. Von "Männern" und Geldern.



Aktuelles:

Jugendcamp mit Panzer?

04.03.10 19:08

Mit Flugblättern, Gesprächen und kritischen Fragen konnten Antimilitarist_innen ein Statist_innen-Casting für die US-Armee nur ein wenig stören.


Tierrechtler_innen besetzen österreichisches Konsulat

03.03.10 11:31

Die Protestaktion am Morgen richtete sich gegen den am Dienstag in Österreich beginnenden Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen.


Rosenheim: Gerichtserfolg für Friedensaktivisten

24.02.10 18:07 Teueres Rumliegen: die-in in Rosenheim

Im Mai letzten Jahres demonstrierten in Rosenheim (Oberbayern) Friedensaktivisten_innen gegen die Rekrutierungseinsatz der Bundeswehr an der Berufsschule II. Einige der Kriegsgegner_innen erhielten...


Mit Niedriglöhnen gegen Hartz IV?

19.02.10 10:51

Westerwelle macht nur den Marktschreier für ein laufendes Programm


"Autonome Siko Nachbereitung"

18.02.10 18:27

Wenig selbstkritisch fällt die Einschätzung der Aktivitäten gegen die diesjährige "Sicherheitskonferenz" durch "einige Autonome aus der Mobilisierung" aus, die wir hier dokumentieren


"Bedauerliches Missverständnis"

17.02.10 11:32 Kastner (li.) mit einem Kollegen bei der "inkriminierten Aktion" in Mittenwald

Das Amtsgericht München erklärte die Festnahme des Künstlers Wolfram Kastner nach einer Kunstaktion gegen die Verherrlichung von Kriegsverbrechern in Mittenwald 2009 als "objektiv rechtswidrig".


+++"Siko" - Kurzmeldungen+++

05.02.10 10:55 Kastner (r.) und der "jämmerliche Friedensengel" (Foto: <a href="http://www.fotobocks.de/fotos/100204friedensengel/content/IMG_8887_large.html" target="_blank">Andreas Bocks, fotobocks.de</a>)

Kurznachrichten und Hinweise zu den Aktionen gegen die "Sichereheitskonferenz"


Rückblick zur Räumung der besetzten LMU

02.02.10 19:58 "Schmiererei" in der Uni

Ein kurzer Artikel zur Räumung der LMU in München und der gesellschaftlichen Dimension von Repression.


Aktionen vor der "Sicherheitskonferenz"

01.02.10 11:28 Transparent am Bahndamm

Ein Transparent, ein Werbeplakat und ein Aktionstheater erinnerten bisher in München daran, dass am kommenden Wochenende wieder das alljährliche Treffen von Politik, Militär und Wirtschaft ansteht.


Miteinander freuen

28.01.10 12:15

Eine gute Woche vor der kommenden "Sicherheitskonferenz" trafen sich noch einmal Friedensaktivisten zum PR-Termin mit Wolfgang Ischinger


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02.02.10 19:58

Rückblick zur Räumung der besetzten LMU

Von: social revolt!!

Ein kurzer Artikel zur Räumung der LMU in München und der gesellschaftlichen Dimension von Repression.

"Schmiererei" in der Uni

"Schmiererei" in der Uni

Vorab

 

Ende Dezember wurde die „Münchner Ludwig-Maximilians-Universität“ von der Polizei geräumt, nachdem die BesetzerInnen vorher nicht mehr raus gelassen wurden und damit keinen Zugang mehr hatten zu Essen und Trinken. Damit wurde offiziell die längste Uni-Besetzung des Jahres bundesweit beendet. Die StudentInnen fanden über 5 Wochen lang ihre eigenen Wege der Diskussion, der basisdemokratischen Entscheidungsfindung und führten mehrere Demos (mit bis zu 10000 Menschen), Besetzungen (erst Akademie, dann größter Hörsaal des LMU-Hauptgebäudes), zwei Straßenblockaden und nächtliche Spontandemos, etc. durch.

Für viele war es die erste Berührung mit linken Politikansätzen, die Erfahrung von Kollektivität sollte ebenfalls in Zeiten des Neoliberalismus nicht unterschätzt werden. Sicherlich es war keine linke, sondern eine gewerkschaftliche Bewegung, die keinen systemüberwindendes Ziel verfolgte, aber immerhin zielten die Forderungen auf die Verbesserung der eigenen Lebensumstände hin: Abschaffung der Studiengebühren, verfasste Studierendenschaft, … einige Forderungen sind hier nachzulesen: unsereunibrennt.de/positionen

Repression

 

Nach der Räumung in Frankfurt sprach der Direktor von Schäden in Höhe von 200.000 Euro, in München waren es 100.000. In beiden Fällen soll die Post-Berichterstattung in den bürgerlichen Medien dazu führen eine gesellschaftliche Akzeptanz von Aneignung zu de-legitimieren. Anfang Januar wurde der Versuch einer Wiederbesetzung in München sofort verhindert (linksunten.indymedia.org/de/node/15717 ).

Nach der Welle der vorgeschobenen Solidarität werden jetzt andere Geschütze aufgefahren, eine dauerhafte Aneignung von Räumen ist gerade auch zu Zeiten der Krise ein Problem für die herrschende Klasse, logischerweise reagieren sie mit Repression. In München riet sogar der Polizeipräsident der Unileitung davon ab vor Weihnachten zu räumen, die Angst vor Solidarisierungseffekten war einfach zu groß.

Das Absurde an dem Spielen mit den Zahlen: Würde mensch alle gesprühten Parolen in und um die Uni (siehe Fotos) zusammenzählen, die wenigen angeblich kaputten Scheiben dazu-addieren und den besten Malerbetrieb für die Renovierung zahlen, käme man nicht einmal auf diese Summe. Demnach ist das Jonglieren mit Zahlen vorgeschoben, um der Kriminalisierung sozialer Proteste gesellschaftliche Akzeptanz zu verschaffen.

Das Ziel: gesellschaftliche Isolation

 

 

In vielen anderen Bereichen laufen im Moment ähnliche Prozesse ab: In Leipzig wird eine Schneeballschlacht zur Straßenschalacht, in Kopenhagen dienen einige wenige kaputte Scheiben zur Legitimation für die Verhaftung von über tausend Menschen, in München führt die Aneignung des öffentlichen Raums, um eine U-Bahn Party mit 400 Leuten zu feiern, zum  Großeinsatz für die Polizei, brutalen Festnahmen und anschließender Belagerung des Kafe Marats. In Dresden wird der von fast 300 Gruppen und Organisationen unterstützte Aufruf zur Blockade eines der größten europäischen Naziaufmärsche zur Steilvorlage für Hausdurchsuchungen und der Kriminalisierung eines großen gesellschaftlichen Bündnisses.

 

Das Ziel ist die Isolierung radikal-linker Kräfte in Zeiten zugespitzter kapitalistischer Verhältnisse! Dem gilt es sich kollektiv zu widersetzen, uns an der Vielzahl sozialer Kämpfe der Zukunft gut organisiert zu beteiligen und diese zuzuspitzen!


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