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Rüttgers um Gage betrogen? CDU-Parteitag: Wer zahlt, schafft an?

Zehntausende Euro verlangte die CDU für Gespräche mit dem Noch-Ministerpräsidenten - doch der wusste gar nichts davon. Von "Männern" und Geldern.



Aktuelles:

A.I.D.A.: Wirbel um Neonazi-Treffpunkt

16.03.10 14:09

Seit Jahren treffen sich Neonazis regelmäßig in einer Gaststätte in Berg am Laim - nun erst regt sich Widerstand


Jugendcamp mit Panzer?

04.03.10 19:08

Mit Flugblättern, Gesprächen und kritischen Fragen konnten Antimilitarist_innen ein Statist_innen-Casting für die US-Armee nur ein wenig stören.


Tierrechtler_innen besetzen österreichisches Konsulat

03.03.10 11:31

Die Protestaktion am Morgen richtete sich gegen den am Dienstag in Österreich beginnenden Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen.


Rosenheim: Gerichtserfolg für Friedensaktivisten

24.02.10 18:07 Teueres Rumliegen: die-in in Rosenheim

Im Mai letzten Jahres demonstrierten in Rosenheim (Oberbayern) Friedensaktivisten_innen gegen die Rekrutierungseinsatz der Bundeswehr an der Berufsschule II. Einige der Kriegsgegner_innen erhielten...


Mit Niedriglöhnen gegen Hartz IV?

19.02.10 10:51

Westerwelle macht nur den Marktschreier für ein laufendes Programm


"Autonome Siko Nachbereitung"

18.02.10 18:27

Wenig selbstkritisch fällt die Einschätzung der Aktivitäten gegen die diesjährige "Sicherheitskonferenz" durch "einige Autonome aus der Mobilisierung" aus, die wir hier dokumentieren


"Bedauerliches Missverständnis"

17.02.10 11:32 Kastner (li.) mit einem Kollegen bei der "inkriminierten Aktion" in Mittenwald

Das Amtsgericht München erklärte die Festnahme des Künstlers Wolfram Kastner nach einer Kunstaktion gegen die Verherrlichung von Kriegsverbrechern in Mittenwald 2009 als "objektiv rechtswidrig".


+++"Siko" - Kurzmeldungen+++

05.02.10 10:55 Kastner (r.) und der "jämmerliche Friedensengel" (Foto: <a href="http://www.fotobocks.de/fotos/100204friedensengel/content/IMG_8887_large.html" target="_blank">Andreas Bocks, fotobocks.de</a>)

Kurznachrichten und Hinweise zu den Aktionen gegen die "Sichereheitskonferenz"


Rückblick zur Räumung der besetzten LMU

02.02.10 19:58 "Schmiererei" in der Uni

Ein kurzer Artikel zur Räumung der LMU in München und der gesellschaftlichen Dimension von Repression.


Aktionen vor der "Sicherheitskonferenz"

01.02.10 11:28 Transparent am Bahndamm

Ein Transparent, ein Werbeplakat und ein Aktionstheater erinnerten bisher in München daran, dass am kommenden Wochenende wieder das alljährliche Treffen von Politik, Militär und Wirtschaft ansteht.


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01.02.10 11:28

Aktionen vor der "Sicherheitskonferenz"

Von: Redaktion Luzi-M

Ein Transparent, ein Werbeplakat und ein Aktionstheater erinnerten bisher in München daran, dass am kommenden Wochenende wieder das alljährliche Treffen von Politik, Militär und Wirtschaft ansteht.

Transparent am Bahndamm

Transparent am Bahndamm

Plakatwand am Marienplatz

Plakatwand am Marienplatz

Verduzter Posselt am Hauptbahnhof

Verduzter Posselt am Hauptbahnhof

Während die einen direkt auf die (Demonstration gegen die) "Sicherheitskonferenz" am kommenden Samstag (12 Uhr, Marienplatz) aufmerksam machten, ging es den Künstlern Wolfram Kastner und Günter Wangerin mit ihrer Aktion vor der Commerzbank im Grunde eher um den so genannten " Celler Trialog", der der Münchner Konferenz jedoch nicht unähnlich ist.

In luftiger Höhe, an einem Baukran an der S-Bahn-Strecke zwischen Hirschgarten und Laim befestigten Kriegsgegner_innen am vergangenen Wochenende ein großes Transparent, das mit den Worten "Krieg dem Krieg!" für die Demonstration am Samstag wirbt.

Etwas teurer dürfte die "Werbeaktion" gewesen sein, die seit einiger Zeit am Marienplatz prangt. Dort mieteten Antikriegsaktivist_innen ein Werbeplakat zur  Aktion "Nicht in unserem Namen". Diese Unterschriftenkampagne will den Oberbürgermeister darauf aufmerksam machen, dass der städtische Empfang der Teilnehmer_innen der "Sicherheitskonferenz" bei vielen Münchner_innen auf Ablehnung stößt. Am Freitag, den 22. Februar hatte Martin Löwenberg (VVN-BdA) das Plakat am Ausgang zum Marienhof "eröffnet".  Inzwischen wurde das Plakat - obwohl "ordentlich" gemietet - wieder entfernt, wie  das Ökumenische Büro mitteilt. Offenbar möchte die MVG als Eigentümerin dort keine "politischen Statements" sehen. An der Aktion kann mensch sich auch  online beteiligen.

Am vergangenen Donnerstag machten Wolfram Kastner und Günter Wangerin am Hauptbahnhof auf die zunehmende Verflechtung von Militär und Wirtschaft aufmerksam, indem sie eine Kunstaktion wiederholten, die bereits im vergangenen Jahr in Frankfurt stattfand.

Und dann war es ausgerechnet der CSU-Europaabgeordnete und "Vertriebenenfreund" Bernd Posselt (CSU), der - verduzt über die beiden schwer bewaffneten Soldaten der "Deutschen Aktion Bankenschutz" - am Automaten der Commerzbank seine PIN-Nummer vergaß. Kastner und Wangerin machten mit dieser Aktion auf den von der Commerzbank jährlich im veranstalteten "Celler Trialog" aufmerksam. Das Leitmotiv dieses Treffens von Wirtschaftsvertreter_innen, Politiker_innen und Militärs lautet "Die Bundeswehr im Einsatz für unsere Sicherheit - Wirtschaft und Politik an der Seite der Bundeswehr."

Zwar findet der Trialog in diesem Jahr erst im Spätsommer statt, da diese Veranstaltung jedoch durchaus Gemeinsamkeiten mit der Münchner "Sicherheitskonferenz" hat, passt die Aktion auch gut in die Woche vor dem Münchner "Wanderkesseltreiben". Dass sich Kastner und Wangerin nun in satirischer Absicht besonders über die fehlende "Begeisterung vor allem älterer Damen (Mütter!) über Aktionen dieser Art" beklagen, weil diese sie im Schneetreiben nicht "spontan mit heißem Tee" versorgten, gibt der Aktion leider einen unnötig schwachen Beigeschmack.

Noch in dieser Woche - am Mittwoch, den 3. Februar - veranstaltet die SDAJ die schon fast traditionelle satirische Jubeldemo. So zusagen als Warm-up startet diese unter dem Motto "Feed the rich! gegen Schmarotzer, Gewerkschafter und linksbolschewistische Meckerer! Für Krieg, Aufrüstung und Bundeswehr im Inneren!" um 18 Uhr am Sendlinger Tor.

Am Tag darauf(11 Uhr, Isartor) - will Wolfram Kastner am Isartor mit der Performance "Jämmerlicher Friede(nsengel)" auf die Weigerung der Stadt München, ihn den Friedensengel verhüllen zu lassen, aufmerksam machen. 

Ebenfalls am Donnerstag veranstaltet die SDAj auf dem Marienplatz ab 15 Uhr ein "Monopoly – Würfeln um die Welt". Am Freitag dann startet - begleitet von Protestaktionen (Freitag, 18 Uhr, Samstag 12 Uhr, jeweils Marienplatz) - die "Sicherheitskonferenz". Die Polizei rechnet dabei mit "400 Gewaltbereiten", meint damit jedoch nicht die "Damen und Herren" im Hotel "Bayerischer Hof" und will 3500 Gewaltbereite dagegen setzen.

 


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