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Rüttgers um Gage betrogen? CDU-Parteitag: Wer zahlt, schafft an?

Zehntausende Euro verlangte die CDU für Gespräche mit dem Noch-Ministerpräsidenten - doch der wusste gar nichts davon. Von "Männern" und Geldern.



Aktuelles:

A.I.D.A.: Wirbel um Neonazi-Treffpunkt

16.03.10 14:09

Seit Jahren treffen sich Neonazis regelmäßig in einer Gaststätte in Berg am Laim - nun erst regt sich Widerstand


Jugendcamp mit Panzer?

04.03.10 19:08

Mit Flugblättern, Gesprächen und kritischen Fragen konnten Antimilitarist_innen ein Statist_innen-Casting für die US-Armee nur ein wenig stören.


Tierrechtler_innen besetzen österreichisches Konsulat

03.03.10 11:31

Die Protestaktion am Morgen richtete sich gegen den am Dienstag in Österreich beginnenden Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen.


Rosenheim: Gerichtserfolg für Friedensaktivisten

24.02.10 18:07 Teueres Rumliegen: die-in in Rosenheim

Im Mai letzten Jahres demonstrierten in Rosenheim (Oberbayern) Friedensaktivisten_innen gegen die Rekrutierungseinsatz der Bundeswehr an der Berufsschule II. Einige der Kriegsgegner_innen erhielten...


Mit Niedriglöhnen gegen Hartz IV?

19.02.10 10:51

Westerwelle macht nur den Marktschreier für ein laufendes Programm


"Autonome Siko Nachbereitung"

18.02.10 18:27

Wenig selbstkritisch fällt die Einschätzung der Aktivitäten gegen die diesjährige "Sicherheitskonferenz" durch "einige Autonome aus der Mobilisierung" aus, die wir hier dokumentieren


"Bedauerliches Missverständnis"

17.02.10 11:32 Kastner (li.) mit einem Kollegen bei der "inkriminierten Aktion" in Mittenwald

Das Amtsgericht München erklärte die Festnahme des Künstlers Wolfram Kastner nach einer Kunstaktion gegen die Verherrlichung von Kriegsverbrechern in Mittenwald 2009 als "objektiv rechtswidrig".


+++"Siko" - Kurzmeldungen+++

05.02.10 10:55 Kastner (r.) und der "jämmerliche Friedensengel" (Foto: <a href="http://www.fotobocks.de/fotos/100204friedensengel/content/IMG_8887_large.html" target="_blank">Andreas Bocks, fotobocks.de</a>)

Kurznachrichten und Hinweise zu den Aktionen gegen die "Sichereheitskonferenz"


Rückblick zur Räumung der besetzten LMU

02.02.10 19:58 "Schmiererei" in der Uni

Ein kurzer Artikel zur Räumung der LMU in München und der gesellschaftlichen Dimension von Repression.


Aktionen vor der "Sicherheitskonferenz"

01.02.10 11:28 Transparent am Bahndamm

Ein Transparent, ein Werbeplakat und ein Aktionstheater erinnerten bisher in München daran, dass am kommenden Wochenende wieder das alljährliche Treffen von Politik, Militär und Wirtschaft ansteht.


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22.01.10 11:07

"Sei keine Memme!" - Anquatschversuch wegen Sicherheitskonferenz

Von: drah di ned um

Am Dienstag, den 19.1 wurde eine Person aus der linken Szene Münchens von Verfassungsschutz Agenten angesprochen, diese erwähnten explizit die Siko. Der Angesprochene liess die Agenten selbstverständlich stehen.

Der Genosse war gegen 19:00 mit seinem Fahrrad in der Schwanthalerstr. unterwegs, als ihm ein Auto vor einer roten Ampel den Weg abschnitt. Der Beifahrer stieg aus, begrüßte den verdatterten Genossen mit Handschlag und redete ihn mit „Hallo ...“ und Vornamen an. Weiter sagte er sinngemäß: „Wir wollen wegen der Siko mit euch reden/zusammenarbeiten“. Auf die Frage wer er sei, antwortete er mit „VS“ und zeigte einen Ausweis mit Foto. Der Genosse sagte, dass er kein Interesse habe, bugsierte sein Fahrrad um das Auto herum und fuhr weiter, wobei ihm der Agent noch „Sei keine Memme!“ nachrief.

VS-ler in solchen Situationen abblitzen zu lassen sowie den Vorfall zu veröffentlichen ist das richtigste und einfachste zugleich: Überwachungs- und Verfolgungsbehörden sehen linke soziale Bewegungen in erster Linie als Bedrohung, nicht als notwendigen Bestandteil einer offenen Gesellschaft. Sie sind gut darauf eingestellt, Informationen abzuschöpfen und gegen linke Bewegungen zu verwenden, bei einem Kontakt gibt es von linker Seite nichts zu gewinnen: Just say no.

Ob der VS-ler tatsächlich glaubte, auf diese eher überfallartige Art einen V-Mann anwerben zu können, ist fraglich. Die Vermutung liegt nahe, dass die plumpe Anmache eher erschrecken und einschüchtern sollte.

Ob Schnüffelei oder Einschüchterung, die Aktion ist ganz klar als ein Angriff auf die Münchner Linke und auf die Mobilisierung gegen die NATO-Kriegskonferenz zu sehen. Immer wieder hatte es Einschüchterungsversuche im Vorfeld grosser Aktionen gegeben, wie z.B. die diversen Hausdurchsuchungen im Marat vor der Siko. Ebenso regelmäßig sind diese Einschüchterungsversuche gescheitert. Lassen wir sie auch diesmal ins Leere laufen!

Beschreibungen:

Der VS-ler war etwa 1,80 m gross, mit mittelmäßiger Statur. Er hat eine Vollglatze und trägt einen schwarzen, kurzen und dichten Schnauzer mit vielen grauen Haaren. Er dürfte 40 - 50 Jahre alt sein. Bekleidet war er mit einem langem, braunen Stoffmantel.

Der vorgezigte Ausweis war weiss, in Kreditkartenformat und aus dickem Plastik. Auf dem Foto auf dem Ausweis wirkte der Agent etwas jünger. „Heinz“ war peinlich bemüht, beim vorzeigen des Ausweises die linke untere Ecke zu verdecken, ausser dem Namen war nichts zu lesen.

Das Auto war ein silbergrauer 5-Türer mit Kennzeichen M – PA 3837.

Andere Anwerbeversuche der letzten Jahre:

www.rote-hilfe.de/news/spitzelangriff-auf-die-wasg-jugend

www.rote-hilfe.de/news/verfassungsschutz-mal-wieder-auf-an-werbetour

 

 


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