"Klassenkampf statt Krieg" - Aufrufe gegen die Sicherheitskonferenz 2010

Von: Redaktion Luzi-M

Trotz Differenzen ruft auch heuer ein Bündnis von Friedens- bis zu autonomen Gruppen zu Aktionen gegen das Treffen von "Wichtigen" aus Militär, Politik und Wirtschaft auf.

Zum mittlerweile zehnten Male mobilisiert ein breites Bündnis gegen die Tagung im Zentrum der Stadt. Das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" und autonome Gruppen mobilisieren auch heuer gegen die inzwischen von Wolfgang Ischinger geleitete Tagung im Münchner Hotel "Bayerischer Hof".

Vom 5. bis 7. Februar 2010 wird also mehr oder weniger das gleiche Spektakel in der Innenstadt stattfinden.: Polizeifestspiele, Rüstungsverträge, Strategievorstellungen, kleine Eklats für die Presse, draußen am Freitag vielleicht etwas "action" und eine Großdemo am Samstag.

Doch manches ist dann doch immer anders. Heuer wird vielleicht kein medienwirksamer Hardliner wie dereinst Donald Rumsfeld zur "Sicherheitskonferenz" ("SiKo") anreisen (wobei bezeichnend ist, dass die propagandistischen Ausfälle der iranischen Delegation nicht annähernd so harsch kritisiert wurden, wie die bloße Zusage des damaligen US-Verteidigungsministers). Auch eine bisher stark mobilisierend wirkende neue Militärinterventionen bleibt "uns" voraussichtlich erspart. Andererseits könnten der von den diversen aufrufenden Gruppen thematisierte Zusammenhang zwischen "Krieg und Krise" und das bekannt gewordene Gebahren der Bundeswehr in Afghanistan zu einer breiteren Mobilisierung führen.

Am Mittwoch, den 03. Februar 2010 veranstaltet - beinahe schon traditionell - die SDAJ eine "satirische Jubeldemo „feed the rich“ zum Bayerischen Hof." Zwei Tage später , am Freitag veranstaltet das Bündnis ab 18:00 Uhr ein so genanntes "antimilitaristisches Platzkonzert gegen den städtischen Empfang von OB Christian Ude für die TeilnehmerInnen der NATO-Kriegskonferenz", zu dem alle Teilnehmenden "instrumente" mitbringen sollen. Am Samstag findet dann wie immer die Großdemonstration statt, die ihren Auftakt um 12:00 Uhr am Marienoplatz hat. Wie jedes Jahr soll es in München am Protestwochenende im "Kafe Marat" (ehem. Tröpferlbad, Thalkirchnerstr. 104, 2. Aufgang U3/U6 Goetheplatz) ein Convergence Center geben.

Kurzinfos
Wann? 05.-07.02.2010
Wo? Münchnen, Innenstadt
Wer?  Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Wann?
Mi, 03.02., 18 Uhr, Sendlinger Tor:  Satirische Jubeldemo „feed the rich“ zum Bayerischen Hof
Do, 04.02., 11:00 Uhr, Isartor:  Performance "Jämmerlicher Friede(nsengel)"
Fr, 05.02., 17 Uhr, Marienplatz: Antikriegs-Orchester
Sa, 06.02., 13 Uhr, Marienplatz: Großdemonstration
Aufrufe:
 Bündnisaufruf
  Autonomer Aufruf
Verdi-Aufruf
Jugendblock-Aufruf
Ermittlungsausschuss: 089-448 96 38
Schlafplätze:  hier oder über das Convergence Center
Tips:   Was tun wenns brennt?

Bündnis trotz Krach

Dass es auch heuer eine gemeinsame Bündnismobilisierung gibt, ist dabei keineswegs selbstverständlich. Anfang Juli 2009 hatte die im Bündnis vertretene Gruppe "attac" kurzfristig den neuen "SiKo"-Chfe Wolfgang Ischinger in das auch von linken Gruppierungen genutzte EineWelthaus  zum Gespräch geladen. Dagegen hatten "autonome Gruppen und Einzelpersonen aus der Mobilisierung gegen die SIKO [...] dazu aufgerufen, dem Chef der 'Sicherheitskonferenz' kein Forum für seine Kriegspropaganda zu bieten", wie es  auf indymedia heißt.

Dem Aufruf folgten etwa 30 Aktivist_innen, die versuchten Ischinger ven Zugang zu versperren, was von Seiten der Veranstalter_innen und ihres Umfeldes mehr oder weniger gewaltsam verhindert wurde. Die anschließende Diskussion jedoch musste nach Rangeleien und Störungen abgebrochen werden, nicht zuletzt, weil sich die Geschäftsführerin des EineWeltHauses weigerte, der Forderung von attac-Mitgliedern nachzukommen, den Saal von der Polizei "räumen zu lassen".

Die durch diese Vorfälle ohnehin stark belastete Bündniszsammenarbeit wurde in der Folge noch weiter strapaziert. Die an dem Abend vermutlich ohnehin in zivil anwesende Polizei ermittelte gegen zwei Aktivist_innen wegen "gefährlicher Körperverletzung", mehrere Beteiligte wurden als Zeug_innen vorgeladen,  eine Wohnung durchsucht.

Das Klima im Aktionsbündnis gegen die Konferenz war also erstmal vergiftet. In langwierigen Debatten gelang es inzwischen offenbar, die gröben Risse im Bündnis zu kitten. Vermutlich auch, weil die Beteiligten keine Alternative zur Kooperation sahen. attac allerdings unterstützt als Konsequenz aus der Angelegenheit den Bündnisaufruf in diesem Jahr  zum ersten Mal nicht.

"Raus aus der NATO"

"Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik" - so lautet der Titel des  diesjährigen Bündnis-Aufrufes gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz", die von den Gegner_innen schlicht als "Kriegskonferenz" bezeichnet wird. Die Tagungsteilnehmer_innen, so die Antikrigsaktivist_innen, seien "mit verantwortlich für die völker­rechts­widrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend."

Des weiteren kritisiert das Aktionsbündnis die zunehmende "Militarisierung der EU" und die Beteiligung der "Bundeswehr an dem Krieg in Afghanistan". Entsprechend fordern die Gegner_innen einen sofortigen Abzug der Bundeswehr, schließlich - so ein Zwischentitel: "Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt" (wenngleich diese Formulierung die Frage suggeriert: "wo dann?").

Den aktuellen Aktivitäten von NATO- und EU-Interventionsarmeen setzt das Bündnis denn auch nicht etwa die Abschaffung von NATO- und EU-Militär entgegen. Stattdessen heißt es zunächst "raus aus der NATO – Raus aus allen Militärstrukturen der EU". Immerhin wird ergänzend "Bundeswehr abschaffen!" gefordert, ansonsten wäre dieser Teil des Aufrufes auch in rechten Kreisen anschlußfähig. Erst am Ende steht die Forderung nach einer Abschaffung der NATO.

Darüber hinaus jedoch wenden sich die Aktivist_innen gegen Rassismus und Migrationsregime, gegen kapitalistische Ausbeutung und die Aufrüstung im Inneren, die sich nicht zuletzt auch an der "Polizeifestung" München zeige.

Klassenkampf?

Anders als der Bündnisaufruf thematisiert ein weiterer,   autonomer Aufruf den Zusammenhang zwischen "Krieg und Krise" als  "zwei Seiten kapitalistischer Herrschaft". Die Aufrufenden attestierenen eine zunehmende "globale Konkurrenz um knapper werdende Ressourcen und Absatzmärkte", auf die NATO und Bundeswehr offen mit einer Neuausrichtung auf die militärische "Sicherung von Energiezufuhr, Märkten und Rohstofflieferungen" reagierten. Die "Mission" gegen "Piraten" vor der Küste Somalias sei ein Beispiel hierfür.

Angesichts steigender Todesopferzahlen, der Ausweitung des Krieges auf pakistanische Gebiete und der "zunehmende[n] Zahl von Vergewaltigungen und Selbsttötungen von Frauen" sehen die Autor_innen das angebliche humanitäre Engagement entlarvt. Zwar kann ein Aktionsaufruf nicht allzu detailliert formuliert sein, hierbei jedoch wären die Quellen nicht unwichtig.

Als "blutige[n] Höhepunkt der deutschen Kriegsbeteiligung" bezeichnet der autonome Aufruf das so genannte "Massaker von Kundus" (gemeint ist mit diesem markigen Begriff der befohlene Angriff von Kampfjets auf die gekaperten und von Zivilist_innen umringten Tanklastzüge im vergangenen Jahr). Hierzu heiß es weiter:

"Berlin ist nicht Bagdad"

Von den "Krisenherden" der Welt zieht der Aufruf dann zu den westlichen Metropolen, denn "auch innerhalb der westlichen Industriestaaten" verschlechteten sich "die Lebensverhältnisse großer Teile der Bevölkerung". Trotz der staatlichen Abfederung der ökonomischen Krise fürchte "die Gegenseite" ein Umschlagen in eine "politische Krise" und reagiere mit einer Spaltung des Widerstandspotenzials. Dagegen meinen die Autor_innen:

Wer auch immer mit "wir" gemeint sein mag. Da die "Gegenseite" um die Gefahr einer politischen Krise (durch ein "Auseinanderdriften der Gesellschaft") wisse, werde europaweit neben der äußeren die innere Aufrüstung vorangetrieben. Ob die im vergangenen Jahr zu sehende "Umgestaltung des Oktoberfests in eine Art gigantische Zivilschutzübung mit hunderttausenden Beteiligten" tatsächlich in diesen Kontext zu sehen ist, sei hier dahingestellt.

In jedem Falle prognostiziert der Aufruf für die kommenden Jahre herbe soziale Einschnitte, die die Möglichkeiten gesellschaflichen Umbruchs befördern könnten:

Während hier noch ein wesentlicher Knackpunkt - die Reproduktion kapitalistischer Verhälnisse durch "wir" - angsprochen wird, fehlt diese Reflexion kurz darauf leider wieder. Wie in vielen linken Publikationen zur "Gentrifizierung" wird der Prozess zwar benannt, der aktive Anteil von "wir" daran aber nicht reflektiert:

Dass "wir" als (mehrheitlich) weiße, bildungsbürgerliche Mittelstands-"Linke" mit unseren Selbstverwirklungsideen oftmals Vorreiter_innen der "Aufschickung" sind, kommt auch hier nicht vor. Und genau hier wäre eine reflektierte Debatte über Klassenbewußtsein spannend - wenn auch vielleicht nicht in einem Aufruf gegen die "Sicherheitskonferenz".

Der autonome Aufruf jedenfalls endet mit einem Gruße an "die Berliner Genossen, die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, weil ihnen Aktionen gegen Bundeswehrlogistik und Kriegsgerät vorgeworfen werden".

Termine im Überblick
Do, 14.01., 20 Uhr, Wirtshaus im Fraunhofer: "Die Geschichte der Siko und die Geschichte des Widerstands"
Fr, 15.01., 19:30 Uhr, EineWeltHaus: "Hard Power" - Die Sicherheitsstrategie der EU bis 2020"
Mi, 21.01., 20 Uhr, Kafe Marat: Infoveranstaltung zu den Aktionen gegen die "SiKo"
Mi, 27.01., 19:30 Uhr, EineWeltHaus: "Atomwaffen abschaffen - mit Obama, Merkel, Westerwelle und SIKO-Chef Ischinger?"
Fr, 29.01., 19:30 Uhr, EineWeltHaus: "Interventions-Armee Bundeswehr und der Militär-Industrie-Komplex in Deutschland"
Fr, 05.02., 18 Uhr, Marienplatz: Antikriegs-Orchester
Sa, 06.02., 13 Uhr, Marienplatz: Großdemonstration

Zehn Jahre Antikriegsprotest

2001 waren es noch wenige Kriegsgegner_innen, die damals noch auf den Promenadeplatz vor den "Bayerischen Hof" ziehen durften. Im Jahr darauf - es war das Jahr nach "Genua", "9/11" und dem Beginn des "Global War on Terrorism" - reagierte die Stadtverwaltung mit einem Totalverbot aller Gegenaktivitäten - und scheiterte damit grandios: Zehntausende Münchner_innen und Zugereiste demonstrierten 2002, nun vor allem auch für die Meinungsfreiheit. Es gab hunderte Gewahrsamnahmen, von denen ein Gutteil später als rechtswidrig erklärt wurde. In den Folgejahren führten vor allem die Kriege gegen den Irak und Afghanistan zu einer breiten Mobilisierung, an die jedoch inzwischen nicht mehr angeknüpft werden kann.

Ein Rückblick zu 2009 und weiterer Überblick einiger Aktivist_innen zu 2010  findet sich hier