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Rüttgers um Gage betrogen? CDU-Parteitag: Wer zahlt, schafft an?

Zehntausende Euro verlangte die CDU für Gespräche mit dem Noch-Ministerpräsidenten - doch der wusste gar nichts davon. Von "Männern" und Geldern.



Aktuelles:

A.I.D.A.: Wirbel um Neonazi-Treffpunkt

16.03.10 14:09

Seit Jahren treffen sich Neonazis regelmäßig in einer Gaststätte in Berg am Laim - nun erst regt sich Widerstand


Jugendcamp mit Panzer?

04.03.10 19:08

Mit Flugblättern, Gesprächen und kritischen Fragen konnten Antimilitarist_innen ein Statist_innen-Casting für die US-Armee nur ein wenig stören.


Tierrechtler_innen besetzen österreichisches Konsulat

03.03.10 11:31

Die Protestaktion am Morgen richtete sich gegen den am Dienstag in Österreich beginnenden Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen.


Rosenheim: Gerichtserfolg für Friedensaktivisten

24.02.10 18:07 Teueres Rumliegen: die-in in Rosenheim

Im Mai letzten Jahres demonstrierten in Rosenheim (Oberbayern) Friedensaktivisten_innen gegen die Rekrutierungseinsatz der Bundeswehr an der Berufsschule II. Einige der Kriegsgegner_innen erhielten...


Mit Niedriglöhnen gegen Hartz IV?

19.02.10 10:51

Westerwelle macht nur den Marktschreier für ein laufendes Programm


"Autonome Siko Nachbereitung"

18.02.10 18:27

Wenig selbstkritisch fällt die Einschätzung der Aktivitäten gegen die diesjährige "Sicherheitskonferenz" durch "einige Autonome aus der Mobilisierung" aus, die wir hier dokumentieren


"Bedauerliches Missverständnis"

17.02.10 11:32 Kastner (li.) mit einem Kollegen bei der "inkriminierten Aktion" in Mittenwald

Das Amtsgericht München erklärte die Festnahme des Künstlers Wolfram Kastner nach einer Kunstaktion gegen die Verherrlichung von Kriegsverbrechern in Mittenwald 2009 als "objektiv rechtswidrig".


+++"Siko" - Kurzmeldungen+++

05.02.10 10:55 Kastner (r.) und der "jämmerliche Friedensengel" (Foto: <a href="http://www.fotobocks.de/fotos/100204friedensengel/content/IMG_8887_large.html" target="_blank">Andreas Bocks, fotobocks.de</a>)

Kurznachrichten und Hinweise zu den Aktionen gegen die "Sichereheitskonferenz"


Rückblick zur Räumung der besetzten LMU

02.02.10 19:58 "Schmiererei" in der Uni

Ein kurzer Artikel zur Räumung der LMU in München und der gesellschaftlichen Dimension von Repression.


Aktionen vor der "Sicherheitskonferenz"

01.02.10 11:28 Transparent am Bahndamm

Ein Transparent, ein Werbeplakat und ein Aktionstheater erinnerten bisher in München daran, dass am kommenden Wochenende wieder das alljährliche Treffen von Politik, Militär und Wirtschaft ansteht.


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05.11.09 18:32

Soli-Kundgebung zum Kulturkampf in Österreich

Von: Redaktion Luzi-M

Unter dem Motto: Fight for your right – education is not for sale! Riefen heute am Donnerstag den 5.11.09 Schüler und Studierende zu einer Solidaritätskundgebung auf. Solidarität sollte mit den Studierenden, Schülern und Beschäftigten in Österreich geübt werden, die sich nach einer spontanen Besetzung der Kunstakademie in Wien zu einer Politischen Bewegung formieren. Die österreichischen StudentInnen haben für den selben Tag einen bundesweiten Aktionstag angekündigt und außerdem ist der 5. November der Auftakt der “Global week of action”, also der weltweiten Bildungsproteste. Um all diesen Ereignissen Rechnung zu tragen und auf den 17. November (bundesweiter Bildungsstreik) aufmerksam zu machen wurde die Kundgebung vor der Akademie der bildenden Künste angemeldet.

Im wesentlichen ging es bei den Wortbeiträgen darum was in Österreich gerade passiert und dass es die Deutschen auch gut daran täten das von freier Bildung zu verteidigen das noch übrig ist und vielleicht sogar etwas mehr zu erkämpfen. Um das nicht nur den Anwesenden mitzuteilen war auch die Presse informiert worden, die dann auch da war und fleißig notierte, fotografierte und filmte. Das taten zum teil auch die eher ungebetenen, bewaffneten Elemente der Staatsmacht, die mit der Zeit immer mehr Kräfte zusammenzog.

Nach einer halben Stunde passierte dann das was eh schon jede vermutete, bzw. was die münchner Spatzen inzwischen von den Dächern twitterten: Besetzen Besetzen Bestzen! Der Mob setzte sich gemächlich von der Straße aus in Bewegung und enterte ohne Gegenwehr das Gebäude. Vom Foyer ging es dann in einen Seitenflügel in dem erst ein Raum und dann immer mehr besetzt wurden. Die Polizei schritt nicht ein, mal schauen wie lange das so bleibt.

Inzwischen sind weitere Schritte beschlossen worden um 18:30 Uhr soll spontan von der Kunstakademiestraße losdemonstriert werden und anschließen soll es in den besetzten Räumen eine Party geben. Von dem großen Banner das in einer Staffete von Salzburg aus durch Deutschland gehen soll war bis dato noch nichts zu sehen.

Alles in allem war die Aktion ein recht nettes Heappening, ein wenig sehr improvisiert, ein wenig ungelenk und gemächlich und inhaltlich wie immer diffus-brav. Während auf dem Mobilisierungsflyer die kritikable Behauptung „Bildung sei kein Thema in Deutschland“ aufgestellt wird und den Österreicher zugeschrieben wird, sie sorgten sich um das Gemeinwesen (Nation?) dessen Zukunft und damit dessen Hauptinteresse in Bildung bestünde.

Na bei soviel Aufopferung für die (Volks-?) Gemeinschaft, da kann ja nichts mehr anbrennen.

Wer sich allerdings die Positionen der Österreicher ansieht bemerkt schnell, dass dort wesentlich weitergehend diskutiert wird, z.B. eben auch um ganz persönliche Freiheiten, um Demokratisierung oder um die Öffnung der Hochschulen für das Individuum; und das ganz als Wert an sich, ohne auf den möglicherweise damit verbundenen Profit der Nation als entschuldigende Argumentation zu schielen. Dass es auch etwas anders geht zeigt der Aufruf für die nächste Aktion: Am 17. November 2009 ist bundesweiter Bildungsstreik in dessen Rahmen es auch in München wieder eine große Demo geben wird. An diesem Text waren aber wohl auch mehr Personen beteiligt, vor allem auch die Schüler, die inzwischen oftmals die treibende Kraft hinter den Protesten sind. Bei den Studierenden scheint offensichtlich die bürgerliche Ideologie mit ihrem Verwertungsdogma in den Gehirnen angekommen zu sein und ein Übriges tun die herrschenden Studienbedingungen, die kaum Raum lassen sich einen eigenen Kopf zu machen. So zeigte sich bei der letzten Münchner SOS-Demo, dass nur wenige Studierende aber um so mehr Schüler bereit sind für ihre Bildung auf die Straße zu gehen.

Aber wie es weiter gehen wird weiß momentan niemand, wünschenswert wäre auch eine stärkere Verzahnung mit anderen gesellschaftlichen Akteuren um dem Ganzen mehr Bumms zu verleihen.

p.s. Die Salzburger sind inzwischen in der Kunstakademie angekommen und in Wien sind wieder zehntausende auf der Straße.

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