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"Zensursula" will mehr
"Nur für den Bereich der Kinderpornographie" sollte das geplante Netzsperren-Gesetz gelten. Noch vor Inkrafttreten träumt Familienministerin Ursula von der Leyen schon vom moralisch sauberen Netz.
Wohin will von der Leyen?
Plakat der "Bayernpartei": auf von der Leyen gemünzt?
Keine Gelegenheit ließen die Befürworter_innen des "Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" in den vergangenen Monaten aus, um Journalist_innen zu erklären, dass der enorme Eingriff lediglich für den Bereich der Kinderpornographie gelte. Kritiker_innen ließen sich davon freilich nicht beirren.
Das Gesetz bekämpfe nur Symptome, lasse sich leicht umgehen und eröffne dem BKA prinzipiell die Möglichkeit umfangreicher Sperrlisten auch aus anderen Gründen, so der Tenor der Gegner_innen.
Nichtsdestotrotz haben die Mehrheiten von Bundestag und Bundesrat das Netzsperrengesetz beschlossen. Inzwischen ist auch klar, dass die aktuelle Legislaturperiode noch lang genug ist für die Umsetzung des von vielen "Zensurgesetz" genannten Werkes ist.
Zwischenzeitlich hatten Verfassungssrechtler_innen Schwierigkeiten gesehen, da der hippe neue Wirtschaftsminister das Gesetzesvorhaben an die EU-Kommission zur "Notifizierung" weitergeleitet und den Gesetzgebungsprozess damit gebremst hatte. Heribert Prantl prophezeite in der Süddeutschen Zeitung bereits das Aus für das Gesetz. Die Bundesregierung aber dementierte.
"Kriminalität verbieten"
Wie dem auch sei, noch bevor das "Zugangssperrengesetz" also in Kraft treten kann, deutete die Familienministerin im Hamburger Abendblatt bereits an, dass ihr der bisherige Eingriff noch nicht ausreiche. Auf die Frage der Interviewer, warum nicht auch der zugang zu anderen strafbaren Webseiten gesperrt werde, ging die energische Ministerin wie folgt ein:
"wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt."
"Hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen" kann mensch natürlich im Internet, wie auf der Straße auch. Dennoch käme niemand auf die Idee, Straßen zu sperren, wo besonders viele Menschen beleidigt werden. Ähnlich sieht das auch der Jurist und Blogger Udo Vetter und fügt an: "Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet" Die geplante Eingriffsmöglichkeit gehe darüber weit hinaus:
"Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.
[...]
Ich habe das Gefühl, von der Leyens Wunsch nach Sauberkeit zielt auf diese Inhalte. Was mit dem Strafgesetzbuch nicht greifbar ist, aber trotzdem das Volksempfinden, repräsentiert durch Polizeikommissar Hinz und Staatsanwalt Kunz, stört, soll raus aus dem Internet. Oder jedenfalls nicht mehr sichtbar sein.
Wenn man aber nur noch eine Meinungsfreiheit zulassen will, die geschmacklose, unbequeme und für einzelne schmerzhafte Inhalte nicht umfasst, sollte man fairerweise nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen. Von Demokratie vielleicht auch nicht mehr."
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