"Kein Militärspektakel in unserer Stadt!"

Von: luzi-m

Kriegsgegner_innen mobilisieren gegen das Bundeswehr-Gelöbnis am 30. Juli 2009 auf dem Marienplatz - UPDATE

Seitdem sich die Bundeswehr und die Landeshauptstadt im Frühjahr auf den Marienplatz als Aufmarschort für das "feierliche Gelöbnis" hunderter Rekrut_innen geeinigt hat, organisieren Kriegsgener_innen die Proteste.

Am 30. Juli 2009 will das "Wehrbereichskommando IV" ab 14 Uhr bis zu 700 Jungsoldat_innen auf dem Platz vor dem Rathaus vereidigen. Es soll das erste öffentliche Gelöbnis in München seit neun Jahren werden, zuletzt fand eine solche Vereidigung im Juni 2000 statt.

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Traditionspflege?

Bei der (anfangs) geplanten Zeit- und Ortswahl zeigte die Bundeswehr einmal mehr ihr Gespühr für historische Anknüpfungspunkte. Inwiefern das Datum bewußt gewählt wurde, ist unklar - zwei Tage später jährt sich zum 95. Mal die deutsche Kriegserklärung an Russland 1914, die in den Ersten Weltkrieg mündete. Ursprünglich aber wollte das "Wehrbereichskommando" die öffentliche Vereidigung gar vor der "Feldherrenhalle" am Odeonsplatz oder am Königsplatz abhalten.

Der Oberbürgermeister erinnerte die Militärs jedoch daran, dass beide Orte "von den Nationalsozialisten für öffentliche Gelöbnisse der SS und der Wehrmacht verwendet wurden" und diese "weltweit im Gedächtnis mit dieser historischen Last assoziiert werden". Bundeswehr und  CSU waren empört. 

Nachdem das Innenministerium - das sich auffällig öffentlich mit der Sache befasste - die als Ersatzort vorgeschlagene Theresienwiese als "nicht zentral genug" ablehnte, einigten sich OB Christian Ude und Generalmajor Gert Wessels im März auf den Marienplatz. Seitdem regt sich Widerstand gegen das geplante Spektakel.

Für das "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" stellt das Vorhaben einen "weiteren Schritt zur Militarisierung öffentlicher Räume" dar. Die "Zurschaustellung des militärischen Gewaltapparates in der 'Guten Stube' Münchens", so die Antikriegs-Aktivist_innen, "soll die Öffentlichkeit daran gewöhnen, dass die Bundeswehr und ihre weltweiten Kriegseinsätze alltäglich sind, und damit 'salonfähig' werden."

"Andauernder Verfassungsbruch"

Die Antimilitarist_innen kritisieren insbesondere, dass die Bundeswehr ihre Neuausrichtung immer aggressiver in der Öffentlichkeit bewirbt. Das Militär habe "in Schulen, in Arbeitsagenturen oder auf dem Marienplatz so wenig zu suchen wie in Afghanistan oder am Horn von Afrika", heißt es in dem Aufruf.

Tatsächlich wird die im Grundgesetz festgelegte Rolle der Bundeswehr als Verteidigungsarmee seit Jahren seit Jahren modifiziert. Inzwischen gilt die Armee als "unverzichtbares Instrument, um die Interessen Deutschlands und seinen internationalen Einfluss zu wahren", so das "Deutsche Heer" zum Erlass der "Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung" durch Peter Struck 2003. Ganz offen also wurde das Militär zur aktiven Kampftruppe für Auslandseinsätze umgebaut. Nicht nur für die Kriegsgegner_innen stellt dies einen offenen Verfassungsbruch dar.

Darüber hinaus weist das "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" daruaf hin, dass mit dem geplanten Bundeswehreinsatz im Inneren "in Zukunft die Streitkräfte gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können [sollen], gegen Massenproteste und Streiks, nicht zu Verteidigung, sondern zur Unterdrückung von Freiheitsrechten."

Die Kriegsgegner_innen diesem Militär das "Recht aller Menschen" auf Leben entgegen, fordern den Abzug aller im Ausland stationierten Soldat_innen und weisen auf die immensen Kosten der Armee hin, die für Bildung, Ökologie und soziale Sicherung genutzt werden könnten. Weiter heißt es im Aufruf:

"Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte, Schluss mit der Überwachung und Bespitzelung der BürgerInnen, Schluss mit der immer weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit und des Streikrechtes.
Töten auf Befehl ist Mord!"

"Stören", "verhindern", "angreifen"

"Nicht allein aus Gründen des guten Geschmacks" mobilisiert auch das linksradikale Spektrum gegen das Militärspektakel und ruft dazu auf, "für größtmöglichen Krach und Unruhe" zu sorgen und das Bundeswehrgelöbnis zu "stören" und zu "verhindern".

"Diese ästhetische Zumutung", so der inksradikale Aufruf, "soll die Öffentlichkeit auf „ihr“ Militär einschwören, soll Verbundenheit zwischen der Zivilbevölkerung und der Mördertruppe schaffen." Veranstaltungen wie das Bundeswehrgelöbnis am 30. Juli in München dienten dazu, "die Präsenz des Militärs Alltag und im öffentlichen Raum zu Normalisieren und Akzeptanz und Loyalität für mörderische Kriege zu schaffen". Der Aufruf führte bereits zu Repressionsmassnahmen der Polizei.

"Gelöbnix"

Bereits am vergangenen Montag demonstrierten etwa 200 Kriegsgegner_innen auf dem Marienplatz unter dem Motto "Kein Werben fürs Sterben!" gegen das Militärspektakel. Auch am Tag des Gelöbnisses wollen die Antimilitarist_innen präsent sein und rufen unter dem bundesweit für derartige Aktionen verwendeten Titel "Gelöbnix" dazu auf, "am 30. Juli ’09 zum Marienplatz zu kommen und lautstark gegen dieses Militärspektakel zu protestieren".

Ver.di München und die Linke. München haben in der Fußgänger_innenzone Infostände angemeldet. Der Ver.di-Stand wird ab 11 Uhr am Richard-Strauß-Brunnen stehen, der Stand der Linken. von 13 bis 16 Uhr an der Neuhauser Str. 7 (gegenüber der Einmündung der Ettstraße).

Medienberichten zufolge zeigt sich unterdessen der koordinierende Oberstleutnant der Bundeswehr, Klaus Treude, "traurig darüber, dass so viele Polizisten notwendig seien um die Vereidigung zu schützen." 1300 Polizist_innen will das Polizeipräsidium auffahren, um die Vereidigung der Soldat_innen abzusichern. Die Polizei werde strenge Kontrollen durchführen und Personen in der Nähe des Marienplatzes und um den Marienplatz herum nach Lärmgegenständen durchsuchen und Trillerpfeifen oder ähnliches konfiszieren. Auch würde gegen Personen, die versuchen das Gelöbnis zu stören Platzverweise ausgeteilt und Störer in Gewahrsam genommen", so die Polizei laut einer Meldung auf indymedia.

In Berlin mussten im vergangenen Jahr 1800 Polizist_innen das Gelöbnis vor dem Reichstag vor Demonstrant_innen schützen. Dennoch gelang es den Kriegsgegner_innen zeitweise, die "Feierlichkeiten" mit Sirenengeheul zu stören. Auch in Nürnberg hatte es im selben Jahr Proteste gegen die öffentliche Vereidigung gegeben.

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