Studierende üben sich in Partisanentaktik

Von: Redaktion Luzi-M

Am 13. Mai 2009 demonstrierten bayernweit weit über 15000 Menschen gegen Studiengebühren. Die nächsten Demos sind im Rahmen der bundesweiten Aktion Bildungsstreik geplant. Doch die Proteste erschöpfen sich nicht nur in Demonstrationen, es gab auch immer wieder kleinere Aktionen die den permanenten Druck aufrecht erhalten sollen.

Demonstrationen sind ein gängiges Mittel Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Erfahrung hat allerdings gezeigt, dass dieses Mittel in der Regel nicht ausreicht. In diesem Sinne ist es durchaus klug sich nicht nur auf diese Form des Protestes zu verlassen, vor allem wenn mensch nicht nur seinen Unmut äußern sondern soviel Druck aufbauen will, damit sich auch etwas ändert. Wenn auch nicht gleich die Militanzfrage gestellt wird, so versuchen die Aktivsten zumindest in einer Art Partisanentaktik mit permanenten Nadelstichen die großen Manifestationen und die Verhandlungen zu flankieren.

Mit der Vorstellung des Kabinett Seehofer kam es zu einer ersten größeren Demonstration am 30 Oktober 2008. Motivierend war sicher das relativ schlechtere Abschneiden der CSU bei den Landtagswahlen und die Vereidigung eines FDP-Wissenschaftsministers. (siehe LuZi´s Bericht)

Am 12. November 2008 organisierten dann vor allem SchülerInnen eine Bildungsstreik in dem es aber auch um die Abschaffung der Studiengebühren ging. (siehe LuZi´s Bericht)

Bei der Landtagssitzung am 13. November 2008 kam es nachdem der tagesordnungspunkt Studiengebühren aufgerufen wurde zu Protesten von Studierenden im Maximilianäum.

Zum 2. Dezember 2008 erfolgte dann die nächste Studierendendemo gegen Studiengebühren. Auch wenn inzwischen endlich die Verwaltungsgebühren abgeschafft wurden und Verbesserungen bei der Befreiung und der Kreditvergabe in Aussicht gestellt wurden, das Ziel ist nach wie vor die ersatzlose Streichung der Studiengebühren im engeren und freie Bildung für alle im weiteren Sinne.(siehe LuZi´s Bericht)

Als Werner Sinn Professor der Uni München und neoliberaler Scharfmacher am 16. Dezember 2008 einen Vortrag zur Finanzkrise hielt, kam es auch hier zu Protesten gegen den Ausverkauf der Bildung.

Am 22. Januar besuchte der neue Wissenschaftsminister Heubisch die die Uni München und siehe da studiengebührenkritische Studierende waren auch schon da. Auch wenn er die Aktion nicht zu ernst nahm, es war ein weiterer Nadelstich.

Bei einem Besuch des Hochschulausschusses beim Leibniz-Rechenzentrum (LRZ) waren auch die Studis da und verliehen ihrer Forderung nach einem gebührenfreien Studium Nachdruck.

Nachdem es während der vorlesungsfreien Zeit traditionell etwas ruhiger wurde gab es nun am 13. Mai die letzte große Demonstration. Doch schon am 12. Mai 2009 zogen ca. 20 Studierende in einer spontanen Jubeldemo als Satire vom Hofgarten zur Maximilianstraße.

Nach der Demonstration intervenierten die Studierenden schon am 18. Mai 2009 bei der Eröffnung des Brandenhorstmuseums mit 100 Leuten um Seehofer wiederholt auf den Bildungsnotstand hinzuweisen.

Selbst bei seinen Wahlpropagandaveranstaltungen wurde Seehofer von den Studierenden verfolgt. In Trudering tauchten am 20 Mai 2009 Studierende im Festzelt mit Flyern und Transpi auf, was bei den Anwesenden durchaus nicht nur auf Ablehnung stieß. So dass Seehofer sogar das Gespräch mit den Protestierenden suchte. In Anlehnung an den Europawahlkampf forderten die Studierenden "Beherzt handeln! Weil Bildung Bayern wichtig ist." Einen Feigling (Schnaps) bekam er für seine Flucht bei der Eröffnung des Brandenhorstmuseums durch die Hintertür. Auf den Flyern für die CSU-Basis wurde auf eine Homepage hingewiesen, die sich im traditionellen bayerischen Outfit gibt um gegen die Studiengebühren zu argumentieren.

Am 28. Mai 2009 wurde im Senat die Gebührenfrage von Studierenden wiederholt auf die Agenda gesetzt. Mit einem Die-in Symbolisierten Studierende den Tod der freien Bildung und mit der Unterstützung zweier Seminare wurde der Senat kurzzeitig gesprengt und die Forderungen der Studierenden postuliert. Danach entschied der Senat zwar abermals darauf sich nicht damit zu befassen die Studiengebühren zu senken, aber das Abstimmungsergebnis fiel doch nicht mehr so eindeutig wie bei der letzten Abstimmung aus.

Am 1. Juni 2009 war Seehofer schon wieder mit Studierenden konfrontiert, als sie bei einer Wahlkampfveranstaltung auftauchten an der auch Angela Merkel teilnahm.

Parallel zu den Protesten lief eine Online-Petition an den bayerischen Landtag die mit über 30 000 Unterschriften abschloss. Seit Mai 2007 liegt eine Popularklage gegen Studiengebühren vor, zu einer mündlichen Verhandlung oder gar einer Entscheidung konnte sich das Gericht bisher nicht durchringen. Und darüber hinaus gab es auch etliche Diskussionen in den unterschiedlichen Gremien, sei es im Landtag oder im Senat. Bayernweit gibt es sicher noch viele Aktionen von denen leider oftmals nur Insider und direkt Anwesende erfahren, leider haben es die Studierenden bisher nicht geschafft ihren vielfältigen Protest gebündelt darzustellen. Eigentlich eine Aufgabe der Landes ASten Konverenz (LAK)

Für den 17. Juni 2009 ist die nächste größere Demonstration gerade in Vorbereitung, vorher besteht noch die Möglichkeit dem Seehofer auf dem Marienplatz bei seiner Europawahlabschlusskundgebung die Meinung zu geigen.

Bekannter maßen steht die LuZi alles und jeder kritisch gegenüber und das ließe sich auch bei den Studierendenprotesten vorzüglich exekutieren. Im Großen und Ganzen stellen sie ständische Partikularinteressen dar, die weder den Rahmen bürgerlicher Bildung(-sökonomie), noch die Standortideologie oder zweifelhafte Elitekonzepte durchgängig in Frage stellen. Allerdings ist durchaus anzuerkennen, dass sich scheinbar in dieser Hinsicht auch eine Veränderung vollzieht.

Freie Bildung für alle ist immerhin eine Forderung die fraglos unterstützenswert ist, unangemeldete Spontandemos von liberalen Studie sind auch nicht zu verdammen und die Stimme mit 100 Studis im Senat an sich zu reißen ist durchaus ok.

Sicher gäbe es auch hier wieder einiges zu bekriteln aber LuZi kann auch was anerkennen deshalb lassen wir es an dieser Stelle dabei. Der Artikel soll einen Überblick über die studentischen Proteste in München liefern. Was allerdings augenfällig ist, ist die Frage geht nur was an der Uni oder kriegen wir von den anderen Hochschulen nichts mit?