Studierende beschweren sich über Studienbeiträge und bitten um Erleichterung

Von: Redaktion Luzi-M

Nach langer Vorbereitung war es am Donnerstag den 14. Mai 2009 so weit, bayernweit gingen Gegner von Studiengebühren auf die Straße. 17 000 sollen es nach Veranstalterangaben von den 260 0001 gewesen sein gewesen. Schwerpunkt war getreu dem Motto „Studieren ohne Studiengebühren (SOS)“ die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. An 13 von den Rund 50 Hochschulen mit 260 000 Studierenden fanden Aktionen statt. Große Demonstrationen gab es in München, Würzburg, Regensburg und erlangen. Größere Probleme gab es anscheinend keine.

In München starte die Demonstration mit der Auftaktkundgebung um 12:45Uhr vor der Hauptmensa in der Leopoldstraße ging danach zum Geschwister-Scholl-Platz auf dem es eine Zwischenkundgebung gab, um dann mit 5000 DemonstrantInnen über die Brienner-, die Sonnenstraße und den Oberanger zum Marienplatz zu ziehen auf dem die Abschlusskundgebung statt fand. Die RednerInnen kamen außer von diversen Studierendenvertretungen auch von der DGB-Jugend, den Schülern und dem Bayerischen Elternverband. Auch diesmal wurde politischen Parteien (SPD, Grüne/B90, Freie Wähler) ein Podium für ihre Reden eingeräumt.

Insgesamt scheint der studentische Protest etwas an Fahrt zu gewinnen, schade dass sich die Unterstützung aus den eigenen Reihen, sei es beim Selbstorganisieren oder beim Teilnehmen in Grenzen hält. Verfolgt mensch die Bildungspolitische Debatte, dann scheint es so, dass die Hochschulreform und mit ihr die Studiengebühren gar nicht mehr so felsenfest stünden, allein die Brandung fehlt. Aber was noch nicht ist kann ja noch werden.

Zum kritisieren und analysieren gäbe es noch eine Menge, was auch hier bei Luzi schon geschehen ist. Auf der anderen Seite gibt es aber immerhin eine Diskussion um die Inhalte und Didaktiken bei den aktiven Studierenden. Insofern kann auch einmal positiv bemerkt werden, dass sich die Sprüche radikalisiert haben, dass gefordert und nicht gebeten wird, dass es nicht bei vereinzelten Alibi-Latschdemos bleibt und dass sich inhaltlich der Horizont etwas weitet. „Freie Bildung für alle“ auf dem Fronttranspi oder „In der Rüstung seid ihr fix – für die Bildung tut ihr nix“ sind doch mal wieder einmal unterstützenswerte Slogans, ganz im Gegenteil zu den nach wie vor hinausposaunten ständischen-elitären Standortgeblubber. Doch Protest wird von den Positionen geprägt die ihn machen und von deren strategischen Entscheidungen. Und da handelt es sich in München um brave, liberal bis konservative Bürger aus überwiegend besser verdienenden Familien (nur 12,3% bekommen 2006 BAföG) oder/und akademischen Familien kommen (70% hohe und gehobene soziale Herkunft)².

Ja und wo waren die Linken? Womit jetzt nicht die sozialdemokratischen Linken gemeint sind, die sich den Alleinvertretungsanspruch links zu sein gleich auf die Fahnen geschrieben hat.

Ob sie nun nicht anwesend war oder verdeckt mit lief, sie konnte keine wahrnehmbaren Akzente setzen. Linkspartei (SDS) und SDAJ flyerten und irgendwo lief der AK-Gewerkschaften mit einem antikapitalistischen Transparent, wo sich auch so ziemlich die einzige Gewerkschaftsfahne (GEW) befand. Ansonsten waren vereinzelt Leute aus der heterogenen Linken anzutreffen.

Aber die radikale Linke gibt es so eigentlich gar nicht mehr, sie ist zersplittert und marginalisiert, da können die Schäubles aller Bundesländer halluzinieren wie sie wollen, eine solche interventionsfähige Linke gibt es nicht mehr, vor allem nicht in München.

Um so schöner zu sehen, dass sich die Demonstration gleich einmal die ganze Straße, nachdem sie vom Geschwister-Scholl-Platz aufgebrochen war, genommen hat und dass es auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus und am Sendlinger Tor Platz zu Straßenblockaden³ kam.

In der Folge dieser Aktionen schlug die Polizei dann auch gleich zu kesselte mindestens 126 Personen, denn soviele Personalienfeststellungen gab sie im Rahmen einer Pressemitteilung zu.

Wie das geschehen konnte ist eine wichtige Frage.

Als aus der Demo heraus die Sitzblockade ca. gegen 15 Uhr gestartet wurde, ging die Demo selbst einfach weiter und lies die Gruppe der Blockierer zurück. Ein übriges taten die üblichen wichtigtuenden Ordner die den Sitzstreik auflösen wollten, damit auch alles seine Ordnung hat und ein reibungsloser Ablauf gewährleistet ist. Rund 200 Personen ließen sich weder davon noch von der aufgefahrenen Polizei beeindrucken und schafften es so diese wichtige Verkehrsader für fast eine Stunde lahm zu legen. Nachdem auf die erste Aufforderung der Polizei die ultimative Androhung von körperlicher Gewalt erfolgte wichen die friedlich Protestierenden der Gewalt und fügten sich den Anordnungen der Polizei. Ein Teil ging auf den Fußgängerweg und zirka 160 versuchten eskortiert von der Polizei wieder Anschluss an die Hauptdemo zu bekommen. Dabei entwickelte sich eine quasi kämpferische Minidemo mit antikapitalistischen Fronttranspi und den Bildungsbegriff weiter fassenden Parolen. Dies tolerierte und unterstützte die Polizei durch ihr Verhalten, das sich auf die Verkehrsregelung beschränkte. Es wurden weder gegenteilige Anweisungen gegeben noch Verantwortliche für eine Spontandemo gefordert.

Ein weiterer kurzer Blockadeversuch beim Elisenhof wurde auf Aufforderung der Polizei sofort beendet. Am Stachus gab es dann wieder eine Blockade, diesmal aber von der Polizei, die sich inzwischen Verstärkung geholt hatte. Anscheinend sollten weitere Verzögerungen und Blockaden sowie die Vereinigung beider Blockierergruppen verhindert werden. Alle die nicht schnell genug weg waren oder solidarisch zu Nebenfrau standen wurden dort zwei Stunden auf der Straße eingekesselt, was das Verkehrschaos perfekt machte. Gründe wurden wenn dann unterschiedliche angegeben. Im wesentlichen lautete der Vorwurf auf Durchführung eine unangemeldeten Demonstration. Alle, also DemonstrantInnen, TouristInnen und Schaulustige sollten nun ihre Personalien abgeben. Diese verweigerten die AktivistInnen, weil sie zu Recht Strafverfolgung befürchteten obwohl sie letztlich den Anweisungen der Polizei Folge geleistet hatten. Als nach zwei Stunden nur mehr 20 Leute standhaft wahren, keine nennenswerte Verstärkung durch die Abschlusskundgebung vom Marienplatz erfolgte, die eigentlich unterstützenden PolitikerInnen auch zur Aufgabe drängten, die Demoleitung sich außer Stande sah etwas zu tun und die Polizei nun gewaltsame Verhaftung androhte, gaben die Letzten auf.

Bei der Blockade des Sendlinger Tor Platzes ging das alles etwas flotter, hier setzten sich knapp 100 Leute auf die Straße, räumten diese allerdings, als die Polizei Gewalt und Verhaftung ohne vorherige Aufforderung androhte. Als diese Gruppe sich dann über die Sendlinger Straße zur Abschlusskundgebung auf machte wurden auch sie, trotz, dass sie sich an die Forderung der Polizei hielten eingekesselt und ihre Personalien festgestellt. Hier lautete der Vorwurf schwerer Eingriff in der Straßenverkehr.

Sicher ließe sich auch hier wieder viel kritisches sagen, zwei Dinge stechen jedoch hervor:

1. Gab es von den VeranstalterInnen anscheinend keinen EA oder eine ähnliche Struktur die sich kompetent mit Repression oder sonstigen Störungen zu beschäftigen hatte.
2. Gab es von den VeranstalteInnen kein Konzept mit spontanen Formen des zivilen Ungehorsams umzugehen.

Das führte dazu, dass mehrere hundert Aktivisten im Stich gelassen der Polizei ausgeliefert wurden. Bleibt zu hoffen, dass die angekündigte Solidarität mit den Repressionsopfern tatsächlich bestand hat. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, dass bei der nächsten Gelegenheit mit solchen Situationen souverän und progressiv umgegangen wird. Denn natürlich steht da auch die Frage dahinter, ob den ziviler Ungehorsam und kontrollierte Grenzübertretungen teil der Proteste sind oder ob es eher um zivilen Gehorsam geht. Also um eine nachdrückliche Forderung oder eine förmliche Bitte. Wie auch immer diese Frage beantwortet wird, schon in Verantwortung für die VeranstaltungsteilnehmerInnen sollte diesen erklärt werden worauf sie sich einlassen.

Quellen und weitere Infos

de.indymedia.org/2009/05/250902.shtml

studiengebuehrenbayern.de/home/

www.emancipating-education-for-all.org/content/overview-education-protests-2009

de.indymedia.org/2009/05/250982.shtml

www.polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/93203

Bildquellen:

- eigene Bilder

- www.flickr.com/photos/38408806@N04/sets/72157618147790226/

- www.stuve.uni-muenchen.de/politik/studiengebuehren/demo1305eb