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Rüttgers um Gage betrogen? CDU-Parteitag: Wer zahlt, schafft an?

Zehntausende Euro verlangte die CDU für Gespräche mit dem Noch-Ministerpräsidenten - doch der wusste gar nichts davon. Von "Männern" und Geldern.



Aktuelles:

A.I.D.A.: Wirbel um Neonazi-Treffpunkt

16.03.10 14:09

Seit Jahren treffen sich Neonazis regelmäßig in einer Gaststätte in Berg am Laim - nun erst regt sich Widerstand


Jugendcamp mit Panzer?

04.03.10 19:08

Mit Flugblättern, Gesprächen und kritischen Fragen konnten Antimilitarist_innen ein Statist_innen-Casting für die US-Armee nur ein wenig stören.


Tierrechtler_innen besetzen österreichisches Konsulat

03.03.10 11:31

Die Protestaktion am Morgen richtete sich gegen den am Dienstag in Österreich beginnenden Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen.


Rosenheim: Gerichtserfolg für Friedensaktivisten

24.02.10 18:07 Teueres Rumliegen: die-in in Rosenheim

Im Mai letzten Jahres demonstrierten in Rosenheim (Oberbayern) Friedensaktivisten_innen gegen die Rekrutierungseinsatz der Bundeswehr an der Berufsschule II. Einige der Kriegsgegner_innen erhielten...


Mit Niedriglöhnen gegen Hartz IV?

19.02.10 10:51

Westerwelle macht nur den Marktschreier für ein laufendes Programm


"Autonome Siko Nachbereitung"

18.02.10 18:27

Wenig selbstkritisch fällt die Einschätzung der Aktivitäten gegen die diesjährige "Sicherheitskonferenz" durch "einige Autonome aus der Mobilisierung" aus, die wir hier dokumentieren


"Bedauerliches Missverständnis"

17.02.10 11:32 Kastner (li.) mit einem Kollegen bei der "inkriminierten Aktion" in Mittenwald

Das Amtsgericht München erklärte die Festnahme des Künstlers Wolfram Kastner nach einer Kunstaktion gegen die Verherrlichung von Kriegsverbrechern in Mittenwald 2009 als "objektiv rechtswidrig".


+++"Siko" - Kurzmeldungen+++

05.02.10 10:55 Kastner (r.) und der "jämmerliche Friedensengel" (Foto: <a href="http://www.fotobocks.de/fotos/100204friedensengel/content/IMG_8887_large.html" target="_blank">Andreas Bocks, fotobocks.de</a>)

Kurznachrichten und Hinweise zu den Aktionen gegen die "Sichereheitskonferenz"


Rückblick zur Räumung der besetzten LMU

02.02.10 19:58 "Schmiererei" in der Uni

Ein kurzer Artikel zur Räumung der LMU in München und der gesellschaftlichen Dimension von Repression.


Aktionen vor der "Sicherheitskonferenz"

01.02.10 11:28 Transparent am Bahndamm

Ein Transparent, ein Werbeplakat und ein Aktionstheater erinnerten bisher in München daran, dass am kommenden Wochenende wieder das alljährliche Treffen von Politik, Militär und Wirtschaft ansteht.


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04.05.09 11:38
Rubrik: Gegen Rechts, Stadtgespräch, Schwerpunkt

Allen Grund zum Feiern

Von: luzi-m

Rund 400 Antifaschist_innen demonstrierten zum Tag der Befreiung am 8. Mai in München

Antifademo im Glockenbachviertel

Antifademo im Glockenbachviertel

Spontandemo im Tal (Fotos: <a href="http://www.antifa-nt.de" target=_blank">ant</a>)

Spontandemo im Tal (Fotos: ant)

Mit zahlreichen Veranstaltungen feierten Antifaschist_innen am vergangenen Freitag die Niederschlagung des deutschen Faschismus und protestieren gegen Neonazis und Polizeigewalt.

Weil sich am vergangenen Freitag der Tag der Kapitulation des NS-Regimes vor den Alliierten Streitkräften 1945 zum 64. Mal jährte, gingen etwa 400 Antifaschist_innen auf die Straße und feierten abends die Befreiung. Leider hat sich der 8. Mai in Deutschland nicht - wie in vielen anderen Ländern - als Feiertag etabliert. Im Gegenteil: bis weit in bürgerliche Kreise hinein gilt dieser Tag vielen "Deutschen" bis heute als "Tag der Niederlage" oder gar "Tag der Schande".

"Wir feiern nicht!"

Nachvollziehbarer Weise wollten auch Alt- und Neonazis an diesem Tag nicht feiern. Hielten sich jedoch die Faschist_innen in früheren Zeiten ruhig und untätig, so wird auf Seiten der Rechtsextremist_innen seit einiger Zeit öffentlich "nicht gefeiert".

So auch in diesem Jahr. Etwa 30 "Freie Nationalisten München" feierten am  Freitag nicht den Tag der Kapitulation. Und weil die Öffentlichkeit diese Verweigerung ertragen soll, taten sie dies öffentlich am Marienplatz. Bereits gegen 17 Uhr - vermutlich wurde die Kundgebung in Absprache mit der Polizei vorverlegt - trafen sich die Neonazis um Wuttke und Hasselbach, um in Verkehrung der historischen Tatsachen nur von den deutschen Opfern des Krieges, von "alliierten Kriegsverbrechen" und dem "Beginn von Umerziehung und Schuldkult in der Bundesrepublik" zu sprechen. Viel war jedoch aus dem Zwinger heraus nicht zu vernehmen, zu laut waren die Protestrufe der Gegner_innen.

Wie ein  Bericht über die jüngsten Aktivitäten der Münchner Neonaziszene auf indymedia erläutert, scheinen sich die beiden konkurrierenden rechtsextremen Gruppen von den Schwierigkeiten der letzten Monate erholt zuhaben. So planen etwa die "Freien Nationalisten München" um Phillip Hasselbach bereits für den 23. Mai eine Demonstration anlässlich des 60. Jahrestages des Grundgesetzes.

"Gib mir irgendwas das bleibt"

Antifaschist_innen wollten aber am Achten Mai nicht allein am obligatorischen Gitter stehen und möglichst laut Parolen rufen, bis die Polizei "genügend" Leute festgenommen hat.

Stattdessen rief die " Antifa NT" unter dem etwas kryptischen Titel "Gib mir irgendwas das bleibt" zur eingeständigen antifaschistischen Demonstration auf. "Gegen Faschismus und Polizeigewalt" und "für eine starke, antifaschistische Bewegung" setzten die Antifaschist_innen "am 8. Mai 2009, dem 64. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus, ein Zeichen gegen den Neonazismus [...]  - eben gerade auch in München und Bayern, als historische Ausgangspunkte des Nationalsozialismus.

"Der Kampf gegen den Faschismus und den Neonazismus", so die Aufrufenden nicht ohne Pathos, "ist für uns einerseits Selbstschutz, andererseits aber auch Mittel zur Entwicklung der Perspektive einer befreiten, klassenlosen Gesellschaft, in der Ausbeutung und Unterdrückung aller Art keinen Platz mehr haben. Erst dann wird der Faschismus mitsamt seinen Wurzeln vernichtet worden sein." Der ganze Aufruf findet sich auf der  Webseite der "Antifa NT".

Die Demonstration startete gegen 17:30 Uhr vor dem "Kafe Marat" in der Thalkirchnerstraße. Obwohl einige wenige Teilnehmer_innen zu Beginn von Polizist_innen genervt wurden, war der Anfang insgesamt entpannt. Rund 400 Antifaschist_innen fanden sich vor dem linken Zentrum ein und zogen nach einem Redebeitrag der "Antifa NT" laut und gut gelaunt zum Gärtnerplatz, wo eine Zwischenkundgebung (vor den Gäst_innen des gleichnamigen Theaters) stattfand. Im Anschluß ging es weiter zum Isartor, das die Ordnungsbehörde als Abschlusskundgebungsort auserkoren hatte. Schließlich wollte die Polizei verhindern, dass die Antiaschist_innen mit den drei Duzend Neonazis am Marienplatz zusammentreffen.

Erfolgreicher Durchbruch

Dies gelang jedoch nicht wirklich. Ent- und geschlossen zogen die Nazigegner_innen im Anschluss an die Demo im Rahmen eines spontanen Aufzuges weiter ins Tal. Den überraschten Bereitschaftspolizist_innen gelang es ebensowenig, die Antifaschist_innen aufzuhalten, wie den am alten Rathaus herbeigerufenen USK-Kräften.

Ein  Bericht auf Indymedia lobt den Ablauf des Tages, "obwohl bis auf wenige Ausnahmen kaum Genoss_innen von außerhalb angereist sind". Im Gegensatz dazu seien jedoch sehr viele junge Antifas und die antirassistischen Ultras des FC Bayern München, die Schickeria, zahlreich auf der Demo vertreten", so der/die Autor_in.

Auch die "Antifa NT" zeigte sich am Ende "sehr zufrieden mit dem Ablauf des Tages". "Unsere Idee, am 8. Maider Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken und den Widerstandskämpfer_innen aus ganz Europa zu danken, konnte erfolgreich umgesetzt werden., so Pressesprecherin Sonja Erikson am Sonntag. Des weiteren sei "ein deutliches Zeichen gegen die Neonazis, gesellschaftlichen Rassismus und staatliche Repression" gesetzt worden. Die Antifaschist_innen werten "diesen Tag auch als deutliches Zeichen im Hinblick auf den Naziaufmarsch am 23. Mai in München.“

Anlässlich der nächsten Neonazidemonstration gegen den Strafrechtsparagrafen 130 (Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust)  findet am Samstag, den 23. Mai ab 11 Uhr auf dem Georg-Freundorfer-Platz (U4/U5 Schwanthalerstraße) eine antifaschistische Demonstration statt.

 Aufruf

 

Verfolgt, befreit, wieder verfolgt

Bereits am Vorabend des Befreiungstages, am Donnerstag, den 7. Mai, veranstaltete ebenfalls die "Antifa NT" im  "Kafe Marat" in der Thalkirchnerstraße 104 (li. Aufgang) ein Zeitzeugengespräch mit Martin Löwenberg. Löwenberg, 1925 in Breslau/Wroclaw geboren, wurde 1944 von den Nazis verhaftet und ins Konzentrationslager Flosenburg, später nach Longwy in Frankreich und anschließend in das KZ-Außenlager Leitmeritz deportiert. Am 7. Mai 1945 wurde er dort von der Roten Armee befreit.

Nach der Befreiung engagierte er sich in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und im Freien deutschen Gewerkschaftsbund. In der Bundesrepublik wurde er dann Opfer der Kommunist_innenverfolgung. Wegen seiner Mitgliedschaft in der "Sozialdemokratischen Aktion" und später in der verbotenen KPD wurde er zu insgesamt 22 Monaten Haft verurteilt, davon 16 Monate in Einzelhaft. Bis heute ist Martin Löwenberg antifaschistisch aktiv, u.a. als Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten.

Löwenberg berichtete eindrucksvoll von seiner "persönlichen Befreiung" durch die Rote Armee vor genau 64 Jahren und schilderte die Umstände, die ihn politisierten. Entschieden trat er nach dem Krieg für die Entmilitarisierung und die "Einheit der Arbeiterklasse" ein. Das Bis heute ist ihm dementsprechend ein breit gefächerter Antifaschismus wichtig, der "die Farben des Regenboges" trägt. Ins Stocken geriet Löwenberg, als er von seinem Münchner Genossen Phillip Müller erzählte, der von einem Polizisten von hinten erschossen worden war. Das war nicht in der NS-Zeit sondern 1951 und "Fips" war auf dem Weg zu einer Friedensdemo in Essen.

Im Anschluss an Martin Löwenbergs Vortrags entbrannte noch eine Diskussion um die Gründe, warum antifaschistische Aktionen heute - im Gegensatz noch zu Aktionen vor rund zehn Jahren - nahezu ausschließlich von linksradikalen Gruppen und Menschen getragen werden. Die genannten Gründe reichten vom hohen Repressionsdruck über die lästige Bündnisarbeit bis hin zur Bequemlichkeit bürgerlicher Spektren. Wenig Neues also.

 

 Befreiungsfeiern 

Im Anschluss an die antifaschistische Demonstration bzw. an die Proteste gegen die Neonazi-Kundgebung war es dann aber auch wirklich Zeit, den Jahrestag der Befreiung zu feiern. Dies taten die einen unter dem Motto "Wer nicht feiert hat verloren" im"Kafe Marat", die anderen gingen direkt zum Gewerkschaftshaus, wo zum Tag der Kapitulation dem Aufruf "Wer nicht tanzt, ist Nazi" gefolgt wurde. Alles in allem hatten schließlich alle genug Grund zum Feiern.


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