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Rüttgers um Gage betrogen? CDU-Parteitag: Wer zahlt, schafft an?

Zehntausende Euro verlangte die CDU für Gespräche mit dem Noch-Ministerpräsidenten - doch der wusste gar nichts davon. Von "Männern" und Geldern.



Aktuelles:

A.I.D.A.: Wirbel um Neonazi-Treffpunkt

16.03.10 14:09

Seit Jahren treffen sich Neonazis regelmäßig in einer Gaststätte in Berg am Laim - nun erst regt sich Widerstand


Jugendcamp mit Panzer?

04.03.10 19:08

Mit Flugblättern, Gesprächen und kritischen Fragen konnten Antimilitarist_innen ein Statist_innen-Casting für die US-Armee nur ein wenig stören.


Tierrechtler_innen besetzen österreichisches Konsulat

03.03.10 11:31

Die Protestaktion am Morgen richtete sich gegen den am Dienstag in Österreich beginnenden Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen.


Rosenheim: Gerichtserfolg für Friedensaktivisten

24.02.10 18:07 Teueres Rumliegen: die-in in Rosenheim

Im Mai letzten Jahres demonstrierten in Rosenheim (Oberbayern) Friedensaktivisten_innen gegen die Rekrutierungseinsatz der Bundeswehr an der Berufsschule II. Einige der Kriegsgegner_innen erhielten...


Mit Niedriglöhnen gegen Hartz IV?

19.02.10 10:51

Westerwelle macht nur den Marktschreier für ein laufendes Programm


"Autonome Siko Nachbereitung"

18.02.10 18:27

Wenig selbstkritisch fällt die Einschätzung der Aktivitäten gegen die diesjährige "Sicherheitskonferenz" durch "einige Autonome aus der Mobilisierung" aus, die wir hier dokumentieren


"Bedauerliches Missverständnis"

17.02.10 11:32 Kastner (li.) mit einem Kollegen bei der "inkriminierten Aktion" in Mittenwald

Das Amtsgericht München erklärte die Festnahme des Künstlers Wolfram Kastner nach einer Kunstaktion gegen die Verherrlichung von Kriegsverbrechern in Mittenwald 2009 als "objektiv rechtswidrig".


+++"Siko" - Kurzmeldungen+++

05.02.10 10:55 Kastner (r.) und der "jämmerliche Friedensengel" (Foto: <a href="http://www.fotobocks.de/fotos/100204friedensengel/content/IMG_8887_large.html" target="_blank">Andreas Bocks, fotobocks.de</a>)

Kurznachrichten und Hinweise zu den Aktionen gegen die "Sichereheitskonferenz"


Rückblick zur Räumung der besetzten LMU

02.02.10 19:58 "Schmiererei" in der Uni

Ein kurzer Artikel zur Räumung der LMU in München und der gesellschaftlichen Dimension von Repression.


Aktionen vor der "Sicherheitskonferenz"

01.02.10 11:28 Transparent am Bahndamm

Ein Transparent, ein Werbeplakat und ein Aktionstheater erinnerten bisher in München daran, dass am kommenden Wochenende wieder das alljährliche Treffen von Politik, Militär und Wirtschaft ansteht.


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19.04.09 20:46

"Wir haben in der Nacht vom..."

Von: documentation

Aktivist_innen veröffentlichen Dokumentation direkter Aktionen in München 2008-2009

Über Sinn und Legitimität direkter, vor allem gewaltausübender politischer Aktionen wird innerhalb der unterschiedlichen "linken" Strömungen seit jeher gestritten. Ein - immer wieder von Seiten etwa der Friedensbewegten in Frage gestellter - Konsens dabei ist, dass mensch sich nicht in "gute" und "böse" Widerständige spalten lassen will. Zum einen, so die Argumentation, spiele dies nach dem Motto "Teile und Herrsche" den (jeweils) Herrschenden in die Hände. Darüber hinaus bedeute der Anspruch, dass die "Unterdrückten die Waffen ihres Widerstandes selbst" wählen, letzlich auch eine individuelle Wahlfreiheit der Mittel im politischen Kampf, so lange mensch sich solidarisch zueinander verhalte und nicht gegenseitig behindere.

Wie auch immer der/die Einzelne zur "Gewaltfrage" in der "Linken" steht - direkte, auch gewalttätige Aktionen waren und sind stets Teil jeder politischen Auseinandersetzung. Als einen solchen "Teil linker Geschichtsschreibung" in München wollen die Autor_innen die folgende "Dokumentation direkter Aktionen in München 2008-2009" verstanden wissen.

Hierbei ersparen sich die Verfasser_Innen eine Einschätzung oder Bewertung, sondern lassen die jeweiligen Agierenden durch ihre "Selbstbezichtigungsschreiben" zu Wort kommen, die wir hier auszugsweise wieder geben.

Da uns eine einfache und inhaltlich nahezu zusammenhanglose Aneinanderreihung jedoch kaum sinnvoll erschien, wurde der zugesendete Text von Luzi-M redaktionell bearbeitet. Der Originaltext findet sich zusammen mit einigen Fotos auf der  Schweizer Indymediaseite.

Vor der "Kriegskonferenz 2008"

Im Vorfeld der alljährlichen "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" (SIKO) kam es in fast jedem Jahr zu Kommunikationsguerilla- und anderen, nicht zuletzt der Mobilisierung dienenden Aktionen. Im Februar 2008 fand in diesem Sinne in München eine Straßenumbenennung statt. Die agierdenden "Autonomen in Bewegung" schrieben dazu:

 

"In der Nacht vom 3.2.08 haben wir die Karl v. Gravenreuth in Frantz Fanon Str. umbenannt: Damit ersetzen wir den Namen [mit dem, Anm. d. Red.] eines Theoretikers der Befreiung.

Karl von Gravenreuth war ab 1878 Leutnant der bayerischen Armee. Zwischen 1885 und 1888 arbeitete er für die "Deutsch-Ostafrikanische Gesellschaft im heutigen Tansania und fungierte dort zeitweise als stellvertretender Reichskommissar für das deutsche Kolonialregime.

Die extrem brutale Ausbeutung durch die deutsch-ostafrikanische Gesellschaft führte zu Aufständen verschiedener Bevölkerungsgruppen. Bei der Niederschlagung der Aufstände durch die Wissmanntruppe waren öffentliche Hinrichtungen und die Zerstörung ganzer Ortschaften an der Tagesordnung. Gravenreuth war als Chef der Wismanntruppe maßgeblich daran beteiligt. Danach baute er in Kamerun, zu dieser Zeit ebenfalls deutsche Kolonie eine paramilitärische Söldnertruppe auf. Dafür kaufte er Sklaven. Mit dieser Truppe brach er zu einer weiteren brutalen 'Expedition' auf.

Zusätzlich haben wir das Haus des CSU-Stadtrats-Politikers Hans Podiuk mit roter Farbe verschönert. Podiuk hatte eine autonome Umbenennung (indymedia: www.de.indymedia.org/2006/02/137733.shtml) der von-Trotha-Str. 2006 als Terrorismus bezeichnet.

Die gleichen, die dafür eintreten deutsche Kolonialverbrecher als Helden zu verklären, sind es, die heute mit rassistischen Kampagnen gegen jugendliche MigrantInnen Neonaziparteien wie Pro München & BIA Steilvorlagen für den Wahlkampf liefern.

Die BIA sprang auf Josef Schmids Kampagne für die Abschiebung jugendlicher "StraftäterInnen" auf und erlangte ebenfalls mehr Unterschriften als zur Zurlassung für die Kommunalwahl nötig sind.

Ein radikales Eintreten gegen die Glorifizierung der Kolonialgeschichte impliziert heute auch eine aktive Intervention gegen den neuen Imperialismus der NATO-Staaten: Deshalb haben wir auch die Parole "SIKO angreifen" hinterlassen. ..."


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