a.i.d.a. wehrt sich gegen Verfassungsschutz-Kampagne

Von: luzi-m

Die Arbeit des antifaschistischen Archivs mißfällt offenbar dem Innenministerium. Gegen die Einstufung als "linksextremistisch" geht der Verein nun juristisch vor.

a.i.d.a. im Visier des VS

Seit fast zwanzig Jahren dokumentiert und archiviert die "Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.", kurz a.i.d.a., rechte und rechtsextreme Umriebe in München und Bayern. Allein die über die Webseite http://www.aida-archiv.de abrufbare "Chronologie rechter Aktivitäten" reicht bis in den März 1998 zurück. Zahlreiche Initiativen "gegen Rechts" greifen auf Material der Archivstelle zurück. Mehrfach - zuletzt im Januar 2008 durch die Landeshauptstadt München - wurde der Verein für seine ehrenamtliche Arbeit ausgezeichnet.

Nicht belegte Vorwürfe

Seit einiger Zeit aber regt sich im bayerischen Innenministerium offenbar Unmut über das antifaschistische Engagement des Archivs. Mitte Februar forderte das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (VS) per Fax den Bayerischen Jugendring (BJR) dazu auf, die Zusammenarbeit mit a.i.d.a. zu beenden. Mit "unvollständigen Zitaten von der a.i.d.a.-Website, einem Zitat von einem Flugblatt, das gar nicht von a.i.d.a. stammt" sowie mit vermeintlich verlinkten externen Webseiten versuchte das Amt, die Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände vom angeblich linksextremistischen Charakter der a.i.d.a. zu überzeugen, so das Archiv.

Der Jugendring zeigte sich irritiert. Der zweite Präsident des BJR, Christoph Bär, den Vizepräsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, Franz Gruber:

Als Innenminister Joachim Herrmann Ende März den jüngsten Verfassungsschutzbericht vorstellte, erwähnte er explizit die Archivstelle und warnte vor ihr. Nachdem Herrmann in seiner Rede "Autonomen" und "anderen linksextremistischen Organisationen" einen "nur vordergründigen Kampf gegen Rechtsextremisten" unterstellte, dem es "im Kern [...] um einen Kampf gegen den demokratischen Staat" gehe, kam er auf das Archiv zu sprechen:

Im vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2008 wird a.i.d.a. an drei Stellen namentlich genannt. Zweimal als Ziel einer rechtsextremen Demonstration im Juni 2008, als die "Freien Nationalisten München" gegen eine Informationsveranstaltung von a.i.d.a. im "Kafe Marat" hetzten. Und ein drittes Mal - als einzige Gruppierung! - in der tabellarischen Auflistung unter "Sonstige Linksextremisten". Eine Begründung für diese Einstufung bleibt der Geheimdienst schuldig.

Inzwischen will das Antifa-Archiv, dem neben der Rufschädigung mit der Erwähnung im VS-Bericht auch der Entzug der Gemeinnützigkeit droht, juristisch gegen die "Diffamierungskampagne" des Landesamtes für Verfassungsschutz vorgehen. "Da hier offenbar die langjährige Vereinsarbeit und die aktiven Vereinsmitglieder in Misskredit gebracht werden sollen", so a.i.d.a., hat der Verein nun eine Rechtsanwältin eingeschaltet. "Wir müssen gemeinsam verhindern, dass die bayerische Staatsregierung mit dieser Schmutzkampagne erfolgreich ist. Wer weiß, wo diese Diffamierungspolitik sonst Halt macht oder welche Gruppierung als nächstes betroffen ist", so Vorstand Marcus Buschmüller.

Bayerische Konzeptlosigkeit gegen Rechts

Tatsächlich drängt sich der Eindruck auf, dass hinter den schwachen Argumenten des Verfassungsschutzes ganz andere Beweggründe stehen. Anfang Dezember 2008 - ein halbes Jahr nachdem es am Rande der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse zu neonazistischen Übergriffen gekommen war und zwei Wochen nach dem Aufmarsch von Neonazis zum "Volkstrauertag" - verkündete die Landeshauptstadt München die Einrchtung eines neuen "Netzwerkes gegen Rechts".

Mit einer Koordinierungsstelle beim Stadtdirektorium und einer "Recherche- und MultiplikatorInnenstelle" beim Jugenarbeitsträger "Feierwerk" will die Stadt die Aktivitäten gegen Rechtsradikale bündeln und dabei auf der Arbeit von a.i.d.a. aufbauen.

Nach dem Messerattentat eines mutmaßlich rechten Täters auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl Mitte Dezember geriet dagegen die bayerische Staatsregierung unter Druck, mehr gegen rechte Umtriebe zu tun. Rasch wurde im Januar ein "Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" beschlossen, das die mehrfach nachgewiesene weite Verbreitung rechter Einstellungen in Bayern schlicht ignoriert, in erster Linie auf Repression und Überwachung und dabei äußerst fragwürdige Maßnahmen setzt.

So soll das Fotografieren von Polizist_innen auf Kundgebungen oder das Tragen von "Springerstiefel(n) in Verbindung mit weißen Schnürsenkeln oder hochgekrempelten Jeans" an Schulen verboten werden. Der hinter dem einfallslosen Kozept stehende Geist wird auch hinter der Forderung einer (verstärkten) "Kontrolle von Treffpunkten der rechts- oder linksextremen Szene", etwa durch Videoüberwachung deutlich (vgl. auch indymedia: "CSU-Konzeptlosigkeit gegen Rechts")

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Alles in allem also ein eher hilfloses Konzept, das sich der Realität verweigert und auf Altbewährtes setzt. Auch die Staatsregierung setzt zur Bündelung der Aktivitäten im Übrigen  - analog zur Stadt München - auf eine Landeskoordinierungsstelle gegen Rechts, die eben beim Bayerischen Jugendring angesiedelt ist. Der das Antifa-Archiv a.i.d.a. diffamierende Brief an den Jugendring und die jetzige Erwähung im VS-Bericht legen nahe,  dass die Staatsregierung dabei deutlichen Einfluß auf die Art der Antifa-Arbeit ausüben will.

Auch für a.i.d.a drängt sich nun Eindruck auf, dass "sich die bayerische Staatsregierung die alleinige Informations- und Deutungshoheit über das Thema Rechtsextremismus, das sich dagegen richtende Engagement sowie die Bildungsarbeit in diesem Bereich sichern" wolle. "Linke, kritische, zivilgesellschaftliche Gruppen stören dabei offensichtlich", so der Verein.

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