Gegen Krieg und Kapitalismus

Von: lzm

Bis zu 5000 Kriegsgegner_innen zogen am Samstag durch die Innenstadt und protestierten gegen die "Sicherheitskonferenz". Die Polizei nahm 17 Demonstrant_innen fest.

München. Trotz eines müden Auftaktes am Vortag kamen am Samstag doch die erwarteten 4-5 Tausend Demonstrant_innen zusammen, um gegen die "Kriegskonferenz", die NATO, gegen den israelischen Gazakrieg, die "Festung Europa" und gegen Kapitalismus zu protestieren. Die rund 3700 Polizist_innen hielten sich weitgehend zurück, riegelten die Innenstadt aber mehr denn je ab. Ein breites Bündnis hatte hatte zu den Protesten aufgerufen

Schwacher Auftakt

Bereits am Freitagabend hatte sich ein kleines Häufchen DemonstrantInnen auf dem Marienplatz versammelt. Die höchstens 200 Kriegsgegner_innen ließen nicht daran glauben, das dies der Auftakt für die größten Proteste des Jahres sein soll. Während oben auf der Bühne die "Kriegskonferenz" im Hotel Bayerischer Hof und das Vorgehen Israels im Gazastreifen angeprangert wurde, wurde es rasch leerer auf dem Platz.

Magdi Gohari attackierte zunächst den "lieben Jerzy und den lieben Dieter" von den Grünen. Die beiden Politiker hatten sich vom Bündnis gegen die "Sicherheitskonferenz" distanziert und vor antisemitischen Äußerungen gewarnt. "Diese Sorge ist völlig unberechtigt", sagte Gohari und warf den beeiden Grünen vor, die Proteste gegen die Tagung lediglich dikreditieren zu wollen.

Dann aber gab der "Nahost-Experte" dem Staat Israel die alleinige Schuld für jegliche Gewalt in der Region - auch an den Selbstmord- und Raketenangriffen gegen die israelischen Bevölkerung. In der anschließenden Lesung erzählte Jürgen Jung etwas vom "feixenden" israelischen Minister, der jedem Antikriegsprotest die "Antisemitismus-Keule" entgegen schmettere. Sonderlich Viele wollten sich so etwas offensichtlich nicht anhören.

Radikaler Ausdruck am Samstag

Auch der Samstag zeigte eine schlappe Beteiligung - auf Seiten des bürgerlichen Lagers. Tatächlich dürfte ein Großteil der Demonstration dem radikalen linken Spektrum zuzuordnen sein. Die Mobilisierungskraft von Friedensgruppen oder Gewerkschaften hielt sich erneut in Grenzen. Auffällig war die hohe Anzahl jüngerer Leute auf der Demonstration. Die Polizei spricht von "bis zu 3.500 Teilnehmern - darunter 700 Schwarzgekleidete und Autonome, die an der Zugspitze einen starken Block bildeten". Die Presse spekuliert, ob der Wechsel an der US-Regierung viele Friedensbewegte versöhnt haben könnte. Das Aktionsbündnis jedenfalls sieht darin keinen Grund zur Abkehr von der Kritik.

Zum Auftakt am - von der Polizei gut abgeriegelten  - Marienplatz gab es nochmals eine gehörige Portion Israelbashing von Sophia Deeg, die erklärte, die israelischen Bomben auf Gaza hätten "genau jene getroffen, die sie treffen sollten: Frauen, Kinder und alte Menschen". Die "palästinensische Sache" sei daher auch "unsere Sache". Immerhin erntete Frau Deeg nur verhaltenen Beifall. Direkt antisemitische Parolen waren dagegen auf der Demonstration nicht zu vernehmen.

Erfreulicher Weise wurde auch das vom Aktionsbündnis verhängte Nationalfahnenverbot grundsätzlich eingehalten - wenn mensch von der abgewandelten US-Fahne des "Munich American Peace Comitee" absieht. Der relativ hohe Anteil linksradikaler Teilnehmer_innen zeigte sich auch auf den Transparenten. Ein nicht unbeachtlicher Anteil der Forderungen forderte zur "aktiven Abrüstung" durch Sabotage auf oder hatte radikal antikapitalistische Inhalte.

Erst gegen 15 Uhr waren die verschiedenen Blöcke aufgestellt und die Demo zog los - wie immer angeführt von der Delegation aus allen beteiligten Lagern. Es folgte das "Abrüstungsteam", das eine große Rakete mit der Aufschrift "NATOM-Abwrackprämie" und Kartons trug, auf denen sie Entwaffnung, Sabotage und die Enteignung von Rüstungsfirmen wie EADS oder Kraus Maffei forderten - die beiden Firmen sponsorten auf der Sicherheitskonferenz ein Gala-Essen für die Politiker_innen.

"Weder euren Krieg, noch euren Frieden!"

Mit mehr-reihigem Polizeispalier schloss sich der tatsächlich sehr große "internationalistische Block" der radikalen Linken an, der auf seinem Transparent "den herrschenden Kriegszustand sabotieren!" und "Kriegspolitik bekämpfen!" forderte [vgl. auch Video]. Hinter dem linksradikalen Block folgte ein im Vergleich eher kleiner Gewerkschaftsblock, danach der "Palästina-Block", der mangels Palästina-Fahnen nur an der "Palituch"-Dichte erkennbar war. Nach dem Jugendblock der SDAJ schloss die Demo mit diversen Friedensgruppen.

Flash ist Pflicht!

Trotz des Verbotes gelang es dem forderen Teil der Demonstration immer wieder, über längere Strecken Seitentransparente zu tragen. Der große "schwarze Block" zeigte ein relativ geschlossenes Auftreten, wodurch die Polizei bei den vereinzelten Angriffen auf die Demonstration Schwierigkeiten hatte. Dennoch kam es zu Festnahmen aus dem Block heraus, wobei die Polizei mitunter auch Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzte. Die Antwort bestand meist aus Plastikflaschen un Böllern, die auf die Beamt_innen geworfen wurden. Erstaunlich war wieder die hohe Anzahl an Zivilbeamt_innen, die am Rande, aber auch innerhalb der Demonstration liefen.

Mit Parolen wie dem Hoch auf die "internationale" bzw. auf die "antinationale Solidarität" oder der Forderungen nach "offenen grenzen" und der "sozialen Revolution" zog die Demonstration vom Marienplatz über den Viktualienmarkt ins Glockenbach-Viertel und dann zur Zwischenkundgebung am Sendlinger Tor. Welchen Sinn diese Kundgebung an diesem Ort hatte, erschließt sich nicht wirklich. Vermutlich ging es eher darum, den Teilnehmer_innen eine Gelegenheit zum Ausruhen zu geben. Die Polizei nutzte die Pause für umfangreiche (Portrait-) Fotos und Videoaufnahmen.

Vereinzelte Angriffe

Warum am Sendlinger Tor - wie die Münchner Polizei unter anderem in der "Abendzeitung" behauptet - eine Bonner Polizistin, "in den schwarzen Block gezogen" sein worden soll, wird vermutlich ihr Geheimnis bleiben. Den Demonstrant_innen ging es schließlich darum, sich die Polizei möglichst weit vom Leib zu halten. Anzunehmen ist eher, dass hier ein unbegründeter Angriff auf die Demonstration umgemünzt werden soll.

Bereits in der Prälat-Zistl-Straße hatte die Polizei mit Angriffen auf die Demonstration begonnen. Als Grund wurde meist das Tragen von Seitentransparenten angegeben, aber auch Vermummungs- und Beleidigungsdelikte. Nach der Zwischenkundgebung ging es ebenso harsch weiter, wobei sich der Block geschlossen verteidigte, aber insgesamt friedlich blieb.

Deutlich deeskalierend und lustig zugleich wirkten dabei die Angehörigen der Clown Rebel Army. Die rund zehn "Soldat_innen" liefen häufig zwischen Demonstration und Polizeispalier herum und parodierten das paramilitärische Auftreten der Polizei-Sondereinheiten.

Die für den Fall fortwährender Angriffe auf die Demonstration angekündigte Auflösung derselben blieb aus. Offenbar verzichtete die Polizei angesichts dieser Ankündigung auf die Durchsetzung des neuen bayerischen Versammlungsrechtes, wenngleich für den "Fall der Fälle" ertsmals nahezu alle Kreuzungen entlang der Route mit Mann-/Frauschaftswägen zugepakrt waren, um ein Ausscheren zu verhindern.

In der Briennerstraße - kurz vor dem Demoende - begannen die Beamt_innen nach einigen Böllerwürfen, sich zu behelmen, was wiederum zu Unmut bei den Demonstrierenden führte. Bereits am Odeonsplatz aber wurden die Helme jedoch schon wieder abgenommen.

Die Abschlusskundgebung vor der Residenz, wo am späten Abend der Empfang der Staatsregierung stattfinden sollte, musste sich in Debatten mit der Polizeileitung erstmal Platz schaffen, da zunächst scheinbar willkürlich gezogenene Polizeiketten ein Ausbreiten der Demo auf die angemeldete Fläche verhinderten.

Unter den Gewehrläufen zweier Scharfschützen, die die Residenz sichern sollten, ging die Demonstration zuende. Zunächst riefen ein Vertreter der Gruppe "Widerstand der zwei Ufer" sowie der EU-Abgeordnete Tobias Pflüger zur Teilnahme an den Protesten gegen das 60jährige Bestehen der NATO Anfang April in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden auf. Pflüger kritisierte außerdem den neuen Leiter der "Sicherheitskonferenz", Wolfgang Ischinger. Dieser stehe für eine Militarisierung der Politik und und für deutsche Machtansprüche: so würde nach Ischinger die deutsche sicherheitspolitische Debatte nun "erwachsen".

Den Preisträger der neuen Eduard-von-Kleist-Medaille, Henry Kissinger, bezeichnete der Europaabgeordnete der Linken als Kriegsverbrecher, da dieser für die Bombardierung von Zivilist/innen in Vietnam und Kambodscha mitverantwortlich sei.

Den Abschluß machten zwei Kriegsdienstverweigerer - der Bundeswehr und der US Army - die dazu aufriefen, sich (völker-) rechtswidrigen Militäreinsätzen zu verweigern. Während sich der Odeonsplatz im Laufe der Reden zügig leerte, gab es - wie immer - noch Festnahmen in der U-Bahn und am Marienplatz.

Bündnis:  "Erwartungen übertroffen"

Das Aktionsbündnis gegen die NATO- "Sicherheitskonferenz" zog am Sonntag eine positive Bilanz der Aktionen. Mit "mehr als 6.000 Teilnehmer/innen" seien die Erwartungen übertroffen worden. Kritisiert wurde, daß "die Polizei auch dieses Jahr wieder durch eine Reihe von speziellen Münchner Eigenheiten die Demonstrationsfreiheit unterlaufen habe". So sei der Einsatzleiter während der Demonstration für die Versammlungsleitung nicht erreichbar gewesen, so Bündnissprecher Hagen Pfaff. Auch die Begleitung von Teilen der Demonstration durch teilweise fünfreihiges Polizeispalier und offenbar grundlose Festnahmen stießen auf Kritik beim Aktionsbündnis.

Innerhalb des Veranstalter_innenkreises stieß vor allem die Teilnahme von "Pax-Christi"-Mitglied Franz Mohr bei der Sicherheitskonferenz auf vielfaches Unverständnis. Mohr diene "SiKo"-Veranstalter Ischinger nur als "Feigenblatt" für eine Tagung, die an friedlicher Konfliktlösung nicht interessiert sei, sagten mehrere Tagungsgegner_innen.

Der so Gescholtene gehört zur Gruppe "Sicherheitskonferenz verändern" und durfte als erster Verteter der Friedensbewegung - aber ohne Rederecht - an den offenen Panels teilnehmen. Seine in der Süddeutschen Zeitung geschilderten Eindrücke konnten Phoenix-Zuseher_innen auch ohne Sicherheitskontrolle gewinnen. Mohr jedenfalls findet - nicht ganz zu Unrecht - die Bezeichung "Kriegskonferenz" zu einseitig und empfielt dem Aktionsbündnis, seine Kritik zu "präzisieren" und zu "differenzieren".

Und die Tagung selbst? Nun, die von vielen sehnlichst erwartete Skizze der neuen us-amerikanischen Außenpolitik blieb aus, vermutlich weiß der neue Vize Biden selbst noch nicht genau, wohin der "Change" gehen soll. Dafür konnte Irans Parlamentspräsident Ali Laridschani schon am Freitag die Holocaustleugnung des iranischen Ministerpräsidenten Achmadinedschad verteidigen (eine "offene Frage") und der Hamas die Unterstützung "seines" Landes zusichern.

Kanzlerin Merkel, die im Übrigen dem Iran härtere Sanktionen androhte, möchte die NATO von einem rein militärischen Bündnis zu einem der "Vernetzten Sicherheit" umbauen, das mit einem "Miteinander von politischen, entwicklungspolitischen, polizeilichen, zum Teil kulturpolitischen und, wo nötig, natürlich auch militärischen Maßnahmen" agieren könne. Zudem mahnte sie den Ausbau der europäischen "Eingreiftruppen" an:

Kritisch muss man sicherlich sagen, dass die militärischen Fähigkeiten der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch nicht ausreichend gebündelt sind. Wir haben das Prinzip der "Battle Groups", aber wenn es zum praktischen Einsatz kommt, haben wir noch viele und lange Wege zu gehen."

Auch das macht deutlich, wie sinnvoll es war, bei der Kritik der "Sicherheitskonferenz" die Rolle Deutschlands mehr in den Fokus zu rücken.

Ob nun 3500 oder 6000 Teilnehmer_innen - die Wahrheit dürfte irgendwo dazwischen liegen - , die Proteste gegen die "Sicherheitskonferenz" waren in jedem Fall ein eindrucksvoller Start in das Aktionsjahr gegen das Militärbündnis. Anfang Februar geht es in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden weiter.

 

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