Neun Gewahrsamnahmen bei Jubeldemo

Von: lzm u.a.

Rund 80 Aktivist_innen nahmen an der satirischen Demonstration "Happy Birthday NATO!" teil. Die Polizei wollte den Spaß nicht verstehen.

Der Soldat aus der Torte vor dem Bayerischen Hof (Foto: fotobocks)

Mit Uniformen, Panzern, einer Geburtstagstorte und überhaupt sehr bunt "feierten" am vergangenen Samstag rund 80 NATO-"Freund_innen" den 60. Geburtstag des Militärbündnis. Aufgerufen hatte zu der inzwischen schon traditionellen Jubeldem im Vorfeld der Anti-"SiKo"-Aktionen die SDAJ. 

Bereits vor Beginn der Demonstration am Sendlinger Tor ging die Polizei gegen neun Aktivist_innen vor. Diese wollten Kundgebungsmittel zur Auftaktkundgebung bringen, darunter das Fronttransparent und Spielzeugpistolen. Letztere gaben der Polizei den Anlass dafür, die Leute in Gewahrsam zu nehmen, "da sie laut Polizeiangaben versucht hätten, täuschend echte Spielzeugpistolen auf die Demo zu schmuggeln", wie ein Teilnehmer auf " indymedia" schreibt. Weiter heißt es dort:

"Dass es sich bei den beschlagnahmten Objekten um Faschingsartikel aus Plastik handelte und die Polizei seit der Anmeldung der Demonstration wusste, dass Waffenattrappen eine Rolle spielen würden, schien die Beamten nicht zu beirren. Auch dass solche Art von Demonstrationen bereits seit Jahren zur Tradition der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz gehören, konnte die Beamten nicht abschrecken."

Die Polizeiaktion führte offenbar zu einer deutlichen Schwächung der Orga-Struktur. "Mit der Gewahrsamnahme war die Demoleitung auch gleich ihr Fronttransparent für die Demonstration los und zusätzlich fast ihre kompletten OrdnerInnen", so "Kamerad Schnürschuh" auf indymedia. Mit Verzögerung und etwas planlos zog die Demo dann aber doch vor den Tagsungsort der "Sicherheitskonferenz" am Promenadeplatz.

Zum ersten Mal ging damit die Polizei derart gegen die schon traditionelle Jubeldemo vor der "Sicherheitskonferenz" vor. Bisher hatten sich die Beamt_innen angesichts der bunt verkleideten AktivistInnen stets zurück gehalten und mit der Eskalation bis zu den eigentlichen Protestaktionen am Wochenende gewartet.

Die SDAJ als Veranstalterin wertet die überzogene Polizeiaktion als Versuch der Kriminalisierung der friedlichen Proteste. Dies, so der Jugendverband  in einer Pressemitteilung, "würde auch erklären, warum eine völlig friedliche Demonstration, bei der es in den letzten 3 Jahren weder zu Festnahmen, noch zu Ausschreitungen irgendeiner Art kam, mit einem Polizeigroßaufgebot überwacht wird." 

Die "SiKo"-Gegner_innen "protestieren energisch gegen diese Versuche, demokratischen und friedlichen Protest zu kriminalisieren und einzuschüchtern."  Die Versammlungsfreiheit stehe "für das Recht, frei unsere Meinung kund tun zu dürfen, ohne dass die Polizei jeden von uns präventiv als Schwerverbrecher ansieht."

Auch im vergangengen Jahr hatte die Polizei ein enormes Aufgebot für die  satirische Demonstration aufgestellt. Damals zogen die - meist in weiß gekleideten - Demonstrant_innen durch die Stadt, um sowohl gegen die Konferenz als auch gegen das bevorstehende Versammlungsgesetz zu protestieren.