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"Kreditkarte aufgehangen, folgen Sie den Staat" Wenig überzeugend.

Auch wenn es inzwischen schon als altmodisch gilt: noch immer versuchen es Leute mit schwach formulierten "Phishing-Mails".



Aktuelles:

+++"Siko" - Kurzmeldungen+++

05.02.10 10:55 Kastner (r.) und der "jämmerliche Friedensengel" (Foto: <a href="http://www.fotobocks.de/fotos/100204friedensengel/content/IMG_8887_large.html" target="_blank">Andreas Bocks, fotobocks.de</a>)

Kurznachrichten und Hinweise zu den Aktionen gegen die "Sichereheitskonferenz"


Rückblick zur Räumung der besetzten LMU

02.02.10 19:58 "Schmiererei" in der Uni

Ein kurzer Artikel zur Räumung der LMU in München und der gesellschaftlichen Dimension von Repression.


Aktionen vor der "Sicherheitskonferenz"

01.02.10 11:28 Transparent am Bahndamm

Ein Transparent, ein Werbeplakat und ein Aktionstheater erinnerten bisher in München daran, dass am kommenden Wochenende wieder das alljährliche Treffen von Politik, Militär und Wirtschaft ansteht.


Miteinander freuen

28.01.10 12:15

Eine gute Woche vor der kommenden "Sicherheitskonferenz" trafen sich noch einmal Friedensaktivisten zum PR-Termin mit Wolfgang Ischinger


Schlechte Presse

25.01.10 17:51 Festnahme an der Giselastraße (Still aus <a href="http://www.youtube.com/watch?v=zBFYUx0i-nQ" target="_blank">youtube.com</a>)

Erneut berichtet die Boulevard-Presse über "Randale" und das selbstverwaltete Jugendzentrum "Kafe Marat"


"Sei keine Memme!" - Anquatschversuch wegen Sicherheitskonferenz

22.01.10 11:07

Am Dienstag, den 19.1 wurde eine Person aus der linken Szene Münchens von Verfassungsschutz Agenten angesprochen, diese erwähnten explizit die Siko. Der Angesprochene liess die Agenten...


"Klassenkampf statt Krieg" - Aufrufe gegen die Sicherheitskonferenz 2010

11.01.10 13:20

Trotz Differenzen ruft auch heuer ein Bündnis von Friedens- bis zu autonomen Gruppen zu Aktionen gegen das Treffen von "Wichtigen" aus Militär, Politik und Wirtschaft auf.


Kastner und die Freiheit der Kunst

11.01.10 11:01 Günter Wangerin (l.) und Wolfram Kastner vor der Commerzbank in Frankfurt a.M. (Foto: W. Kastner)

Wegen einer verhinderten Kunstaktion vor der Frankfurter Commerzbank-Zentrale zieht Wolfram Kastner wieder vor Gericht


Audimax der LMU geräumt

30.12.09 20:51 Transparent der Besetzer_innen der Stiftungs-FH vor dem Landtag

Nach 48 Tagen ließ LMU-Chef Huber den von Student_innen besetzten größten Hörsaal räumen.


Festival des gescheiterten Films im Maxim (24.-31. Dez)

23.12.09 19:14

Echte Filmperlen, aber auch sexistsische Kackscheisse im Programm.


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29.01.09 18:47

"Wir lassen uns nicht einschüchtern und spalten"

Von: lzm

VertreterInnen des Aktionsbündnis gegen die NATO- "Sicherheitskonferenz" kündigen Widerstand gegen Versammlungsauflagen an.

Selbstbewußt: das Aktionsbündnis gegen<br /> die "Sicherheitskonferenz"

Selbstbewußt: das Aktionsbündnis gegen
die "Sicherheitskonferenz"

Die GegnerInnen der nächste Woche stattfindenden "Sicherheitskonferenz" zeigen sich selbstbewußt. Unter dem Titel "NATO-Kriegskonferenz angreifen - Repression selbstbestimmt und kreativ beantworten!"  kündigt das Bündnis an, sich "nicht jegliche Unverschämtheit seitens der Repressionsorgane gefallen" zu lassen.

Nach einem gemeinsamen Beschluß des Aktionsbündnisses wolle mensch "Sonderauflagen gegen die Demo auf der Grundlage des neuen bayerischen Versammlungsgesetz [...] nicht hinnehmen." Genannt werden dabei die namentliche Erfassung der OrdnerInnen und die Anwendung des so genannten "Militanzverbotes" gegen Teile der Demonstration.

Nach dem neuen bayerischen Versammlungsgesetz müssen VersammlungsleiterInnen den Behörden die Personalien der OrdnerInnen angeben. Zudem darf die Polizei gegen die Demonstration vorgehen und diese sogar abbrechen, wenn etwa ein Teil der TeilnehmerInnen gleiche Kleidung trägt und "den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch eine einschüchternde Wirkung entsteht".  Entscheiden soll das die Polizei vor Ort.

Die VeranstalterInnen der Proteste gegen die Konferenz im Bayerischen Hof kündigen an, in beiden Fällen nicht zu kooperieren:

"OrdnerInnenpersonalien werden nicht abgegeben und wir wählen selbst die Ausdrucksformen für unseren Protest, die wir für richtig halten. Im Falle von massiven Polizeiübergriffen behalten wir uns vor, den angemeldeten Zugweg vorzeitig abzubrechen, bevor wir uns zur Abschlusskundgebung am Odeonsplatz begeben. Es ist klar: Im Falle eines vorzeitigen Abbruchs der angemeldeten Demo-Route bleiben wir in der münchner Innenstadt und tragen den Widerstand gegen die NATO-Kriegsstrategen in die Öffentlichkeit. Wir sind laut und unübersehbar, wir protestieren gegen Krieg, Repression und kapitalistische Ausbeutung wann, wo und wie wir es wollen!"

Bereits in den vergangen Jahren habe sich mensch "sichtbar und laut" gegen "massive Repressalien und Schikanen der Polizei" behauptet, so das Bündnis. Und so werde mensch auch heuer "eine große, powervolle Demo gegen die Kriegsstrategen im bayerischen Hof auf die Strasse bringen".

Das bayerische Versammlungsgesetz wurde Mitte letzten Jahres von der CSU-Mehrheit gegen den deutlichen Widerstand von Opposition, Verbänden und BürgerInnen-Initiativen beschlossen. Während es - entgegen des erklärten Ziels - bisher keinerlei Auswirkungen auf Neonaziaufmärsche zeigt, wurde bereits am Montag der Gewerkschafter Orhan Akman zu einer Geldstrafe von 1600 Euro  verurteilt, weil er für einen Streikposten vor einem Modegeschäft verantwortlich war, den die Polizei als "nicht angemeldete Versammlung" wertete.

Nach der Landtagswahl 2008 kündigte der neue Koalitionspartner FDP an das Gesetz entschärfen zu wollen. Anders als etwa beim Rauchverbot ist davon schon länger nichts mehr zu hören.


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