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"Wir lassen uns nicht einschüchtern und spalten"
Von: lzm
VertreterInnen des Aktionsbündnis gegen die NATO- "Sicherheitskonferenz" kündigen Widerstand gegen Versammlungsauflagen an.
Selbstbewußt: das Aktionsbündnis gegen
die "Sicherheitskonferenz"
Die GegnerInnen der nächste Woche stattfindenden "Sicherheitskonferenz" zeigen sich selbstbewußt. Unter dem Titel "NATO-Kriegskonferenz angreifen - Repression selbstbestimmt und kreativ beantworten!" kündigt das Bündnis an, sich "nicht jegliche Unverschämtheit seitens der Repressionsorgane gefallen" zu lassen.
Nach einem gemeinsamen Beschluß des Aktionsbündnisses wolle mensch "Sonderauflagen gegen die Demo auf der Grundlage des neuen bayerischen Versammlungsgesetz [...] nicht hinnehmen." Genannt werden dabei die namentliche Erfassung der OrdnerInnen und die Anwendung des so genannten "Militanzverbotes" gegen Teile der Demonstration.
Nach dem neuen bayerischen Versammlungsgesetz müssen VersammlungsleiterInnen den Behörden die Personalien der OrdnerInnen angeben. Zudem darf die Polizei gegen die Demonstration vorgehen und diese sogar abbrechen, wenn etwa ein Teil der TeilnehmerInnen gleiche Kleidung trägt und "den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch eine einschüchternde Wirkung entsteht". Entscheiden soll das die Polizei vor Ort.
Die VeranstalterInnen der Proteste gegen die Konferenz im Bayerischen Hof kündigen an, in beiden Fällen nicht zu kooperieren:
"OrdnerInnenpersonalien werden nicht abgegeben und wir wählen selbst die Ausdrucksformen für unseren Protest, die wir für richtig halten. Im Falle von massiven Polizeiübergriffen behalten wir uns vor, den angemeldeten Zugweg vorzeitig abzubrechen, bevor wir uns zur Abschlusskundgebung am Odeonsplatz begeben. Es ist klar: Im Falle eines vorzeitigen Abbruchs der angemeldeten Demo-Route bleiben wir in der münchner Innenstadt und tragen den Widerstand gegen die NATO-Kriegsstrategen in die Öffentlichkeit. Wir sind laut und unübersehbar, wir protestieren gegen Krieg, Repression und kapitalistische Ausbeutung wann, wo und wie wir es wollen!"
Bereits in den vergangen Jahren habe sich mensch "sichtbar und laut" gegen "massive Repressalien und Schikanen der Polizei" behauptet, so das Bündnis. Und so werde mensch auch heuer "eine große, powervolle Demo gegen die Kriegsstrategen im bayerischen Hof auf die Strasse bringen".
Das bayerische Versammlungsgesetz wurde Mitte letzten Jahres von der CSU-Mehrheit gegen den deutlichen Widerstand von Opposition, Verbänden und BürgerInnen-Initiativen beschlossen. Während es - entgegen des erklärten Ziels - bisher keinerlei Auswirkungen auf Neonaziaufmärsche zeigt, wurde bereits am Montag der Gewerkschafter Orhan Akman zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteilt, weil er für einen Streikposten vor einem Modegeschäft verantwortlich war, den die Polizei als "nicht angemeldete Versammlung" wertete.
Nach der Landtagswahl 2008 kündigte der neue Koalitionspartner FDP an das Gesetz entschärfen zu wollen. Anders als etwa beim Rauchverbot ist davon schon länger nichts mehr zu hören.
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- Links:
- Quelle: www.autistici.org/g8/deu/siko/demoabruch/
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