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Wanderkessel is!
Von: lzm
Zum 45. Mal wird von 6. bis 8. Februar die so genannte "Sicherheitskonferenz" im Münchner Hotel "Bayerischer Hof" tagen. Zum 60. Jubiläum bringen sich auch die GegnerInnen des "NATO-Treffens" in Stellung.
Plakat des Aktionsbündnisses
"Smash we can"
Aufruf zur Jubeldemo am 31.01.09
Kriegerdenkmal nach Farbattacke
Es ist wieder soweit. Die Vorbereitungen der Proteste gegen die "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" laufen auf Hochtouren. Die GegnerInnen haben sich auf den neuen Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger eingestellt. Der Friedensengel wird verhüllt - wenn die Stadt München doch noch zustimmen sollte. Die Münchner Polizei wird schon bald mit "gewaltbereiten Chaoten aus dem Bundesgebiet" rechnen - und damit sicher nicht ihre KollegInnen meinen*. Daher muss natürlich die halbe Innenstadt abgeriegelt werden. Anfang Februar wird dann ein großer Wanderkessel durch München ziehen, der nicht zuletzt zu den Anti-NATO-Aktionen Anfang April in Strasbourg und Kehl mobilisieren wird.
*) Wie erwartet spricht der Münchner Polizeivize Roland Kopp (!) im "Fokus" von "400 gewaltbereiten Protestlern" "aus der linksextremen Szene und den autonomen Kreisen", "die nicht zimperlich sind".
Inzwischen kündigt das Bündnis gegen die "Sicherheitskonferenz" an, sich von Auflagen durch das neue Gesetz "nicht einschüchtern" zu lassen [mehr].
Unterdessen geht der Streit um die Verhüllung des Friedensengels in die nächste Runde [mehr].
An der satirischen Jubeldemo am Samstag nahmen rund 80 Leute teil, neun AktivistInnen wurden in Gewahrsam genommen [mehr].
Ein Mobilisierungsartikel auf "Indymedia" ("Für einen starken Auftakt") berichtet über Aktionen gegen das Kreiswehrersatzamt und das Militär-Logistikunternehmen DHL, die sich offenbar ebenfalls auf die "Sicherheitskonferenz" beziehen. Im ersteren Falle wird die Szene-Publikation "Interim" als Quelle genannt, in der insbesondere die Werbefeldzüge der Bundeswehr thematisiert würden.
"Wir können alles - außer Frieden"
Über zwei dieser immer öfter stattfindenden Marketingaktionen berichtet der Spiegel - die "Titanic" liefert passende Slogans, die zwar zur spät für die Jubeldemo kommen, die Sache aber dennoch auf den Punkt bringen.
Zwei Politiker der Grünen - Jerzy Mopntag und Dieter Janecek - sorgen sich um die inhaltliche Ausrichtung der Proteste und gehen auf Distanz zum Aktionsbündnis [mehr].
[Diese Seite wird laufend aktualisiert.]
Termine
[VERSCHOBEN, ERSATZTERMIN UNBEKANNT] - "NATO – Rüstung – Krieg", Ausstellung, EineWeltHaus
05.02.09: "Vortrag über Verhalten auf Demonstrationen und Rechtshilfetipps", 20:00 Uhr, Convergence Center im "Kafe Marat"
06.02.09: Protestkundgebung, 17:00 Uhr, Marienplatz
07.02.09: Großdemonstration, 13:00 Uhr, Marienplatz
Infos
Infotelefon
Informationen zu den Aktionen gegen die "Sicherheitskonferenz" können unter der Telefonnummer 0178-3531928 abgefragt werden
Convergence Center
Wie jedes Jahr wird im ehemaligen Tröpferlbad in der Thalkirchnerstraße vor und während der "Siko"-Proteste ein Convergence Center eingerichtet, bei dem sich AktivistInnen treffen, ausruhen und informieren können. Das Convergence Center wird voraussichtlich von Mittwoch, den 04. Februar bis Sonntag, 08. Februar geöffnet sein.
Ermittlungsausschuss
Der Ermittlungsausschuss (EA) kümmert sich während der Aktionstage um Festgenommene und kontaktiert ggf. Anwälte. Wer fest- oder in Gewahrsam genommen wird oder wer Festnahmen beobachtet, sollte den EA anrufen und Namen des/der Festgenommenen und Festnahmegrund mitteilen. Nach der Entlassung sollten sich AktivistInnen beim EA rückmelden!
Die Nummer des EA lautet 089/448 96 38
Schlafplatzbörse
Das Aktionsbündnis versucht so viele Schlafplätze wie möglich zu organisieren. Wer Schlafplätze zu Verfügung stellen kann oder welche sucht, kann sich entweder per Mail an pennplatz(at)sicherheitskonferenz.de oder telefonisch an die 089-18 12 39 wenden. Für Mail-Anfragen und -Angebote steht auf der Mobilisierungswebsite ein Formular zu Verfügung.
Weitere Möglichkeiten zur Übernachtungsplatz-Vermittlung sind am Marienplatz und evtl. am Odeonsplatz geplant. In den letzten Jahren war dies auch - in geringem Umfang - im Convergence Center möglich.
Orientierung
Hier gibt es eine Karte der Innenstadt mit Demoroute
Links
http://www.sicherheitskonferenz.de/
http://www.autistici.org/g8/deu/
http://natogipfel2009.blogsport.de/
Flash ist Pflicht!
Hintergrund
Unter dem Vorsitz von Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger wollen sich Anfang Februar "hochrangige Vertreter der internationalen außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Gemeinschaft" in München treffen. Diese "Gemeinschaft" ist ein äußerst elitärer Club von vor allem westlichen Militärs, AußenministerInnen und RüstungslobbyistInnen.
Ischinger, der den Vorsitz der "SiKo" von Vorgänger Horst Teltschik übenommen hat, möchte die Konferenz weniger angreifbar machen, ohne freilich deren Inhalte und Konzeption zu ändern. So will er einEn VertreterIn der Friedensbewegung als Gästin zulassen. Als weitere Änderung hat Ischinger eine neue Jung-Elite-Kader-Veranstaltung namens "Munich Young Leaders Round Table on Security Policy" ins Leben gerufen, die die Konferenz aufpeppen soll.
"NATO abschaffen"
"Sie reden von 'Sicherheit', doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung", kritisieren die GegnerInnen der militärpolitischen Konferenz, die seit etwa 2001 gegen das Treffen demonstrieren. In der Hochzeit der "Antiglobalisierungsbewegung" kam es auch in München zu enormen Protesten, auf die Stadtverwaltung und Polizei mit Demonstrationsverboten und lange nicht gekannter Repression reagierten. Seitdem gleicht die Innenstadt zu jeder "NATO-Tagung" einer Festung. Während das "Wehrbereichskommando IV" der Bundeswehr das Hausrecht im Nobelhotel Bayerischer Hof ausübt, sorgen draußen tausende PolizistInnen mit Absperrungen, Wanderkesseln und roher Gewalt für einen "ruhigen Ablauf" der Konferenz. Die NATO-GegnerInnen sehen diese Art der inneren Aufrüstung in Zusammenhang mit den entsprechenden Tendenzen in der Außenpolitik:
"Die Militarisierung nach außen geht mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren und einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit sogenannten 'Sicherheitsgesetzen' werden Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs, Unterbindungsgewahrsam und eine allgegenwärtige Überwachung 'legalisiert'. Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren, wie bei der Sicherheitskonferenz und beim G8 – Gipfel in Heiligendamm, sollen zur Normalität werden. Das neue bayerische Versammlungsgesetz setzt elementare Freiheitsrechte außer Kraft, das werden wir nie akzeptieren!"
(aus dem Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die "Sicherheitskonferenz")
"Obamania" in der "Linken"? "Smash we can!"
Auch der Aufruf der radikalen Linken, dessen Titel an den Wahlspruch des künftigen US-Präsidenten angelehnt ist, thematisiert die Verknüfung von innerer und äußerer "Sicherheit":
"Das Verschwimmen der Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen 'innerer' und 'äußerer Sicherheit', welches hier als natürliche Entwicklung erscheint und als Argument für repressive Neuerungen herhalten muss, ist aber nicht Ursache, sondern Folge einer Politik, die kapitalistische Herrschaft und Kontrolle lokal wie global repressiv durchsetzt. Nicht zuletzt auf europäischer Ebene entstehen ständig neue Organisationen, in denen Militär, Polizei und zivile Hilfsorganisationen in einem bürgerrechtsfreien, supranationalen Raum mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet zusammenarbeiten."
Die NATO, so der Tenor beider Aufrufe, diene lediglich der Durchsetzung der ökonomischen Interessen der westlichen Industriestaaten mit militärischen Mitteln. Die NATO solle den ungehinderten Zugang iher Mitglieder zu Märkten und Rohstoffen sichern, was etwa die "verteidigungspolitischen Richtlinien" der Bundeswehr auch von Mal zu Mal deutlicher ausdrücken. In der fortschreitenden Osterweiterung der NATO sehen die Kriegs- und KapitalismusgegnerInnen eine Zementierung der militärischen Übermacht des Westens. "Die NATO-Kriege und Besatzungsregime bedeuten für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen und Folter. Ein selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben unter diesen Bedingungen keine Chance", so der Bündnis-Aufruf weiter.
Der linksradikale Aufruf will "Weder euren Krieg – noch euren Frieden!" und setzt der europäischen Grenzschutzorganisation "Frontex" "freies Fluten", also offene Grenzen für alle entgegen. Selbstbewußt - "wie unser Widerstand aussieht, bestimmen wir selbst!" - will mensch den Herrschenden eigene Praxis entgegen stellen. Unter dem Motto "We won‘t pay for your crisis!" setzt mensch auf "globale Aneignungskämpfe – gegen ihre Repression auf emanzipatorischen Widerstand weltweit!".
Neben Aktions- und linksradikalem Bündnis rufen auch die AnarchistInnen / RätekommunistInnen und die SDAJ zur Teilnahme an den Aktionen auf. Während erstere inbesondere die (neue) deutsche Rolle im internationalen Kriegsgeschehen thematisiert ("Gegen Deutschland, EU und NATO -- Für die soziale Revolution weltweit!"), fokussiert der kurze Aufruf der SDAJ zum "Jugendblock" auf der Großdemo SchülerInnen und Jugendliche. Diese "stehen unter dem Druck von Perspektiv- und Arbeitslosigkeit. Viele von uns sind – aus Angst vor Armut – schnell in der Hand der Bundeswehr und dienen den Herrschenden als Kanonenfutter", so der Aufruf.
[21-01-09
Mit einem "Offenen Brief" mobilisiert nun auch die Gewerkschaft Ver.di zum Gewerkschaftsblock auf der Großdemonstration am 07. Februrar auf. Unter der Parole "Nicht die Sicherheit für uns – sondern vor uns!" richtet sich Ver.di insbesondere gegen die innere und äußere Aufrüstung:
"Gewerkschaften haben in der Geschichte leidvoll erfahren müssen, was es heißt, wenn die Armee gegen das eigene Volk [?! d. Red.] eingesetzt wird. Deswegen setzen wir uns gegen den Einsatz der Armee nach innen ein. Wir vergessen auch nicht, dass von deutschem Boden zwei Weltkriege ausgegangen sind. Auch deswegen sind wir gegen diese sogenannte Sicherheitskonferenz in München, weil sie doch nur deutschen Machtinteressen und den Firmen, die mit der kriegerischen Durchsetzung von Machtinteressen Profit machen, dient."
Der Aufruf schließt mit den Worten: "die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen!"]
Auftakt zum NATO-Jubiläum
Die diesjährige "SiKo" findet wenige Wochen vor dem NATO-Jubiläumsgipfel statt, bei dem das Militärbündnis am 2. und 3. April in Strasbourg und Kehl seinen 60. Jahrestag feiern wird. Europaweit mobilisieren KriegsgegnerInnen zu Protesten gegen den Gipfel. Auch die Münchner Initiativen sehen die Aktionen gegen die Tagung im "Bayerischen Hof" als Auftakt für die Anti-NATO-Demonstrationen im April. Angesichts der Verknüpfung rechnet Bündnis-Sprecher Claus Schreer mit einer hohen Beteiligung an den Münchner Demos, die Mobilisierung laufe gut.Die Mobilisierung gegen den Jubiläumsgipfel läuft bereits seit Mitte 2008. Die Initiative Libertad! erläutert, dass der Gipfel nicht einfach nur aus Feierlichkeiten bestehen wird:
"'Towards a Grand Strategy for an Uncertain World' nennt sich das Strategiepapier, das zur neuen NATO-Doktrin werden soll. Der [sic!] altbekannte Spruch, wonach die ganze Welt Sache der NATO sei, wollen die Militärs endgültig zur Einsatzgrundlage machen - inklusive globaler Militärinterventionen und Ersteinsatz von Atomwaffen gegen 'Schurkenstaaten'".
Auch sechzig Jahre nach Gründung des NATO-Bündnisses sei Krieg "kein Auslaufmodell". Stattdessen kenne "die heutige Weltordnung [...] keinen Frieden mehr ohne Krieg. Treffend zitiert Libertad! Thomas Friedman, den Sonderberater der ehemmaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, der den Zusammenhang zwischen Kapitalinteressen und militärischer Expansion klar machte:
"'Die unsichtbare Hand des Marktes wird ohne sichtbare Faust nicht funktionieren. McDonalds kann nicht expandieren ohne McDonnel Douglas, den Hersteller der F15. Und die sichtbare Faust, die die globale Sicherheit der Technologie des Silicon Valley verbürgt, heißt US-Armee, US-Luftwaffe, US-Kriegsmarine und US-Marinekorps.' [...] Unmittelbarer Anlass war die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO. Und was
für McDonalds und McDonnel Douglas gilt, gilt genauso für Volkswagen und EADS. Mittendrin statt nur dabei: In den neuen Kriegen ist das für Deutschland mittlerweile Tagespolitik."
Aber auch die Münchner Antikriegsproteste sind nur Teil der diesjährigen Kampagne. Bereits am Sonntag (11.01.09) findet in Berlin die jährliche Luxemburg-Liebknecht-Demonstration statt, die neben ihrer antikapitalistischen Ausrichtung auch "Krieg dem Krieg! – Kein Friede mit der NATO!" fordert.
Der Januar steht also ganz im Zeichen der Mobilisierung für die Aktivitäten gegen die NATO. Bereits zu Jahresbeginn wurde beispielsweise ein Kriegerdenkmal , das auch an die "SS-Panzerdivision" erinnert (!), mit Farbe "verschönert", wie es in einer Szenepublikation heißt. Die AktivistInnen richten sich darin gegen "eine Tradition, die bis heute reicht, und die Kontinuität des deutschen Militarismus verdeutlicht." Schließlich rufen Sie zur Teilnahme an den Aktionen in München und Strasbourg auf.
Eine Chronik der Ereignisse von 2008 bis 2009 findet sich auf Indymedia. Einen Bericht der Aktionen 2008 gibt es hier.
Am 31. Januar findet die inzwischen auch schon traditionelle satirische "Jubeldemo" der SDAJ statt, die ebenfalls nicht zuletzt der Mobilisierung dient. Dabei wird heuer ab 13 Uhr am Sendlinger Tor unter dem Motto "Happy Birthday NATO" die "ultimative Party für Krieg, Gewalt und Repression" gefeiert.
Aufrufe
"Kein Frieden mit der NATO - Kriegspolitik!" - Bündnis-Aufruf
"Smash we can!" - Linksradikaler Bündnis-Aufruf
"Gegen Deutschland, EU und NATO -- Für die soziale Revolution weltweit!" - Aufruf von AnaRKom
"If the kids are united..." - SDAJ_Aufruf zum Jugendblock
"Nicht die Sicherheit für uns – sondern vor uns!" Aufruf von Ver.di
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