Nazigedenken durchgesetzt

Von: luzi-m

Knapp 180 Neonazis verherrlichten am vergangenen Samstag den NS-Staat - die Polizei half tatkräftig

Nazis mit Kranz und Bayernfahne

"Die Kriminellen sind die Neonazis!" -
Sigfried Benker am Marienplatz

Lippenbekenntnis?

Kaum ranzukommen: Auftakt der
Nazidemo am Goetheplatz

Goethestraße. Links: Stadtrat
Karl Richter, 4. v. r.:
Mike Nwaiser ("FN"), ...

... links: Willi Wiener (NPD)

Übergriff auf GegendemonstrantInnen

Ecke Schwanthalerstraße

Festnahme übers Gitter

Anti-Antifa-Fotograf

Beginn der Sitzblockaden

Viele Leute, aber unkoordiniert

KVR-Chef Blume-Beyerle im
Gespräch mit Sigfired Benker

Polizei riegelt ...

... Sonnenstraße ab und ...

... leitet die Nazis vorbei.

Polizeiaufgebot am Sendlinger Tor

Roland Wuttke (NPD) auf der ...

... Abschlußkundgebung am Isartor

Fünf Verletzte, über 80 Festnahmen und sieben Gewahrsamnahmen - so lautet die Bilanz der Polizei für ihre "moderate Linie". Mehr als 1000 AntifaschistInnen haben am Samstag versucht, das "Heldengedenken" der etwa 200 RechtsextremistInnen aus "Freien Nationalisten München" und NPD zu ver- oder behindern. Ebenso viele PolizistInnen setzten den Aufmarsch jedoch gewaltsam durch. Das Verbot des Naziaufmarschs war am Vortag vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gekippt worden.

Mehrere Kessel

Bereits am Morgen hatten sich am Marienplatz mehrere hundert AntifaschistInnen zur Kundgebung versammelt, zu der ein  breites Bündnis aufgerufen hatte. Die ursprünglich angemeldete Antifa-Demonstration hatte die Veranstalterin wegen der vom Kreisverwaltungsreferat (in einem mehr als 30 Seiten zählenden Auflagenbescheid!) vorgegebenen Wegstrecke wieder abgemeldet. Am Marienplatz riefen alle RednerInnen mehr oder weniger energisch dazu auf, "sich den Nazis in den Weg zu stellen", wie es Grünen-Stadtrat Siegfried Benker ausdrückte, der sich auch gegen die die Kriminalisierung von AntifaschistInnen wandte und sagte: "Die kriminellen sind die Neonazis!". Benker wies darauf hin, dass das neue bayerische Versammlungsrecht offensichtlich nicht - wie von der Staatsregierung stets betont - ausreichende Handhabe gegen neonazistische Umtriebe bietet.

Während der Sprecher der Antifa NT (vom Band) den gesellschaftlichen Kontext des Nazi-Gedenkens thematisierte, glaubte Harald Pürzel von Verdi in dem VGH-Urteil, das den Aufmarsch letztlich ermöglicht hatte, "Staatsversagen" zu erkennen. Daß der Staat nicht versagt hat, sondern "bestens" funktionierte, sollte an diesem Tag die Polizei demonstrieren. Bereits vor Ende der Kundgebung verließen zahlreche AntifaschistInnen angesichts der fortschreitenden Zeit den Platz vor dem Rathaus.

Andere, die länger blieben, wurden beim Verlassen von der Polizei als "unangemeldete Demonstration" gewertet, eingekesselt und zum Teil wegen angeblichem Widerstand und/oder Landfriedensbruch festgenommen. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Wenig später erging es rund 100 AntifaschistInnen nicht besser. Sie wurden am Altheimer Eck bei einer Polizeiabsperrung eingekesselt und zum Teil festgenommen. Zwei von ihnen werden Vergehen beim letzten Naziaufmarsch im Juni vorgeworfen. Die Absperrungen am Marienplatz und vor der Sonnenstraße waren zeitlich und örtlich weit von den RechtsextremistInnen entfernt, so dass die polizeiliche Argumentation von "Verhältnismäßigkeit" und "Schutzauftrag" hier fraglich bleibt. In einem ausführlichen Artikel  auf Indymedia wird von "insgesamt fünf Polizeikesseln in der Münchner Innenstadt" berichtet.

Unterdessen wurden die Neonazis vom Hauptbahnhof mit der U-Bahn zum Goetheplatz gebracht, wo sie sich - gut abgeschirmt von den langsam eintreffenden GegendemonstrantInnen - zur Auftaktkundgebung mit Marschmusik formierten. Dennoch war vom Auftakt angesichts der lautstarken "Gegendemo" kaum was zu verstehen. Um 14 Uhr zogen die RechtsextremistInnen mit Kranz und Bayernfahnen vorweg los und es begann das übliche "Spiel".

Innenstadt abgeriegelt

Die Wegstrecke war größtenteils abgegittert, wenn nicht gleich die gesamte Straße für die Rechten geräumt wurde. An den Sperrgittern sammtelten sich die GegendemonstrantInnen und versuchten die Nazis zu übertönen. Lediglich kleinere Grüppchen kamen zwischen Goethe- und Bayerstraße innerhalb der Gitter an die Demonstration heran, konnten so jedoch nichts ausrichten. Am Hauptbahnhof drängten die PolizistInnen aus Aachen, Bonn, Göppingen und Bamberg die verbliebenen AntifaschistInnen hinter die Gitter.

Während das "Heldengedenken" nun unter lauten "Nazis-raus"-Rufen zur Zwischenkundgebung am Stachus ankam, gelangten bis zu 200 NazigegnerInnen auf die Sonnenstraße, wo Sitzblockaden gebildet wurden. Aufgrund der Anwesenheit von Presse und Stadtratsprominenz verzichtete die Polizei auf eine Räumung. Auf der anderen Seite des breiten Altstadtrings schafften es auch nicht genügend Leute auf die Straße, so dass die Polizei den rechten Aufmarsch auf diese Seite umleiten und zugleich die meisten AntifaschistInnen zurückdrängen konnte.

Am Sendlinger Tor waren die wenigen GegendemonstrantInnen schon vorher mit Sperrgittern anuf Abstand gehalten worden. Mehr als zwei Hundertschaften Unterstützungskommando bildeten nun die Spitze der Neonazidemo und rannten vorneweg in Richtung Isartor. Der antifaschistische Widerstand wurde weiter hinten und in den Seitenstraßen mehr und mehr aufgesplittert, so daß bis zum Isartor keine weitere Intervention mehr möglich war.

Die Kreuzung vor dem Stadttor war großzügig abgesperrt worden, um den Nazis die Abschlußkundgebung zu ermöglichen. Bei den BürgerInnenn stieß der martialische Aufmarsch und die Absperrung durchgehend auf Unverständnis. Unter erneut lautstarken Gegenprotesten beendete Roland-Wuttke (NPD) den Aufmarsch. Die Neonazis wurden dann mit der S-Bahn zum Hauptbahnhof zurück eskortiert.

Fazit bleibt, dass einmal mehr die "bürgerlichen" AntifaschistInnen weitgehend durch Abwesenheit glänzten. Lediglich einzelne VertreterInnen von Gewerkschaften, Parteien und Kirchen waren auf dem Marienplatz, vor allem aber später zu sehen. Vermutlich hatten auch viele Leute auf die Gerichte vertraut und von der zweitinstanzlichen Genehmigung nicht mehr erfahren. Dies (und teils mangels Entschlossenheit und Flexibilität der GegnerInnen), aber vor allem die Gewaltbereitschaft der Polizei verhinderte, dass die Aufrufe vom Marienplatz in die Tat umgesetzt werden konnten. Zukünftig sollte mensch von SPD, Grünen, Gewerkschaften und Stadtspitze mehr als nur Lippenbekenntnisse fordern.