Demonstration gegen Krieg und Faschismus

Von: lzm

KurdInnen und AntifaschistInnen rund um die "Marx-Ini" rufen zu Aktion gegen den Krieg in Kurdistan und türkische wie deutsche FaschistInnen auf

Bereits eine Woche vor den Protestaktionen gegen ein von Neonazis geplantes "Heldengedenken" findet am kommenden Samstag eine gemeinsame Demonstration von KurdInnen und AntifaschistInnen statt. Treffpunkt ist am Samstag, den 8. November um 16 Uhr der Karlsplatz/Stachus.

Innerhalb der letzten 20 Tage hat sich die politische Lage in der Türkei dramatisch verschärft. In den kurdischen Gebieten sollte erneut der Ausnahmezustand ausgerufen werden. In der Süddeutschen Zeitung vom 7.10. heißt es:
 

"Befürchtungen, dass erst in den vergangenen Jahren gewonnene Bürgerrechte wieder beschnitten werden, erhielten Nahrung durch eine Äußerung von Innenminister Besir Atalay. Er möchte der Armee wieder mehr Macht geben: Die Gesetze, die die Türkei im Zuge der EU-Anpassung umgesetzt hat, binden ihr zu sehr die Hände, zitiert ihn die Zeitung Aksam. Wie die liberale Zeitung Radikal meldete, will die Armee bei dem Gipfel Befugnisse verlangen, die 'de facto den Ausnahmezustand' wiederherstellen."

Unter dem bis 2002 dauernden Ausnahmezustand wurden nach Angaben der Demo-VeranstalterInnen "Tausende kurdische Intellektuelle, AktivistInnen, GewerkschafterInnen und auch türkischen RevolutionärInnen ermordet". Im Falle der Wiederherstellung des Ausnahmezustandes befürchten sie "noch mehr Tote durch die türkische Konter-Guerilla".

Etwa 2000 türkische Faschisten hätten sich vor einer Woche in Altionova in der Westtürkei versammelt und kurdische Läden und Wohnungen angegriffen. Auch in Adana sei es zu Angriffen auf Kurdinnen und Kurden gekommen. In mehreren türkischen Städten hätten sich faschistische und nationalistische Banden unter Parolen wie "Nieder mit den Kurden" und "Tötet die Kurden" versammelt.

Nachdem bekannt wurde, dass der inhaftierte Abdullah Öcalan von türkischen Sicherheitskräften bedroht und geschlagen wurde, kam es in der Türkei und in verschiedenen europäischen Ländern zu Kundgebungen und Demonstrationen. Am 20.10. wurde in Dogubayazit ein kurdischer Demonstrant von der Polizei erschossen.

Unterdessen scheint die Türkei auch im Nordirak weiter massiv gegen KurdiInnen vorzugehen. Im Aufruf heißt es:

"Mehrfach hat die türkische Luftwaffe in den letzten Tagen Ziele im Nordirak bombardiert. Dabei wurden Mitglieder einer iranisch-kurdischen Partei getötet und zivile Dörfer und Anbauflächen verwüstet. Es droht eine weitere Eskalation des Krieges".

Auch in München hatten türkische NationalistInnen und FaschistInnen im letzten Herbst Kundgebungen und Demonstrationen organisiert. In anderen Städten wie Berlin kam es damals zu regelrechten Hetzjagden auf kurdischstämmige Bürgerinnen und Bürger und zu Angriffen auf kurdische Kulturvereine und Moscheen. Die DemoveranstalterInnen werfen dem türkischen konsulat vor, diese Aktionen vorbereitet zu haben und fürchten, dass wieder Aktionen in München stattfinden werden, bei denen "der Krieg gegen Kurdinnen und Kurden unterstützt wird und die türkischen Grauen Wölfe ihren Faschismus ausleben können".

Im Gegensatz dazu werden kurdische Organisationen von der Polizei und Justiz verfolgt. "Während immer wieder Politiker von CSU und CDU wie Günther Beckstein an Versammlungen der Grauen Wölfe teilnehmen, ist der kurdische Fernsehsender Roj TV ebenso verboten worden, wie zahlreiche kurdische Kulturvereine", so die Aufrufenden. Mangels Vertrauen in den Staat betrachten die KurdInnen und AntifaschistInnen daher "eine aktive antifaschistische Selbstschutzorganisierung" als notwendig.

"Der deutsche Faschismus ist Kettenhund des deutschen Kapitals"

Ebenso wie gegen den Krieg in Kurdistan und türkische RechtsextremistInnen richten sich die tendenziell dem sozialistischen Spektrum entstammenden UnterzeichnerInnen des Aufrufs mit zum Teil nostalgisch wirkenden markigen Worten gegen kapitalistische Ausbeutung. "Deutsche Faschisten", so heißt es, "spalten die Arbeiterklasse. Die Angriffe auf die Rechte der Arbeiterklasse werden von deutschen Faschisten unterstützt. [...] Deswegen: Schafft die Einheitsfront aller Arbeitenden gegen Sozialabbau und Faschismus!"

In einem kurzen Absatz am Schluß gehen die AntifaschistInnen schließlich auf die hiesigen Neonazis und ihre geplanten Aktivitäüten ein:

"In München versuchen deutsche Faschisten ihre Propaganda und Anwesenheit zu normalisieren. In der Nähe von Hauptbahnof treffen sich die deutsche Faschisten regelmäßig. Am 15. November wollen die Faschisten durch die Stadt marschieren, eventuell auch durch den Hauptbahnof, wo viele Migranten einkaufen. Beteiligen Sie sich auch an den antifaschistischen Aktionen!"

Die Forderungen reichen am Ende von der Beendigung des Krieges in Kurdistan und des PKK-Verbotes über die Freiheit der politischen Gefangenen bis hin zu ethnisch begründeten Positionierungen wie "für die Geschwisterlichkeit der Völker" oder "für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes".

Die Demonstration findet am 8. November um 16 Uhr am Karlsplatz/Stachus statt.

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