NAZIS DÜRFEN MARSCHIEREN!!! Gegen Rechts und Repression am "Volkstrauertag" UPDATE 14-11-08

Von: lzm

Unter dem Motto "Nazigedenken Demontieren!" rufen AntifaschistInnen zu Aktionen gegen das für den 15.11.08 geplante "Heldengedenken" Münchner Neonazis zum "Volkstrauertag" auf. LAUFENDE UPDATES

[Update 17-11-08: Ein massives Polizeiaufgebot hat den Neonaziaufmarsch am Samstag durchgesetzt]

[Update 14-11-08:]

Die Nazi dürfen marschieren.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute das "Heldengedenken der Nazis in München erlaubt.

Laut Pressemitteilung des Bayerischer Verwaltungsgerichtshofs kann der „ `Heldengedenkmarsch´ in München [...] – unter Beschränkungen – stattfinden“ Damit wurde dem Eilantrag der Nazis stattgegeben. Unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat" werden sie also ab Mittag die Stadt unsicher machen. Interessant ist, dass sich der Gerichtshof nach eigenen Angaben gar nicht um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit kümmern musste sondern, dass das bisherige Verbot nicht dem neuen Bayerischen Versammlungsrecht genügte. Denn selbst wenn eine „Heldengedenkveranstaltung entsprechend dem nationalsozialistischen Vorbild beabsichtigt sei und damit ein Verbotstatbestand vorliege,“ wäre ein Verbot solchen Treibens unverhältnismäßig. Zur Gefahrenabwehr würde die übliche Auflagenpraxis ausreichen. „ Hiernach dürfen insbesondere Trommeln und Fackeln sowie schwarz-weiß-rote und schwarze Fahnen nicht mitgeführt werden und das Lied "Wenn alle untreu werden" darf nicht gesungen werden. Damit könne der gesamten Veranstaltung ein [...] hinnehmbares Gesamtgepräge verliehen werden.“

Siehe auch:

BayVGH

A.I.D.A.

[Alle Updates am Ende des Artikels]

 Am 15.11.2008 wollen Nazis in München einen Aufmarsch anlässlich des “Volkstrauertages” am darauffolgenden Tag durchführen. Zu dieser Veranstaltung rufen RechtsextremistInnen aus dem Spektrum der “Freien Nationalisten” und der NPD auf. Bei dem so genannten "Heldengedenken" sollen Wehrmachts -und SS-Soldaten als Helden verklärt und damit der Nationalsozialismus offen verherrlicht werden.

Aktueller Anlass für die Demonstration der Neonazis ist eine Distanzierung des rechtskonservativen "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. (VDK)" von selbst veranstaltet auch heuer am 16. November Kranzniederlegungen und Feierlichkeiten für tote deutsche Soldaten. "Die Geschichte des “Volkstrauertages” und des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. (VDK) sind eng miteinander verwoben" so die AntifaschistInnen im Auruf zu den Gegenaktionen

"1919 wurde der Volksbund gegründet, unter Anderem um sich um die Gräber der im I. Weltkrieg gefallenen deutschen Soldaten zu kümmern. Auch die Einführung eines 'Volkstrauertages' stand auf der Agenda des VDK. Die erste offizielle Feierstunde anlässlich eines 'Volkstrauertages' wurde 1922 im Reichstag begangen. Es lag auch an dem schon damals deutschtümelnden und militaristischen Charakter dieser Veranstaltung, dass der Trauertag in der Weimarer Republik nicht als gesetzlich geschützter Feiertag eingeführt wurde. Insbesondere auf Seiten der Linken wurden diese Feierlichkeiten kritisiert. 1933 wurde der Tag zu einem Feiertag und 1934 in 'Heldengedenktag' umbenannt.

Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus wird der 'Volkstrauertag' in der BRD seit dem Jahr 1950 mit einer Feierstunde im Bundestag und mit diversen Kranzabwürfen wieder begangen. Und gerade in Zeiten, in denen Deutschland wieder Kriege führt und die Pläne zum Einsatz der Bundeswehr im Innern immer konkreter werden, ist das öffentliche Abfeiern gefallener deutscher Soldat_innen ein Faktor, der zu einer zunehmenden Militarisierung dieser Gesellschaft beiträgt."

Mit dem Begriff des "Heldengedenkens" knüpfen die ausgeladenen Neonazis also konkret an den "Trauertag" der NationalsozialistInnen an. Der vollmundig als "zentraler Heldengedenkmarsch der Freien Kräfte Bayerns" angekündigte "Trommelmarsch mit Gedenkkranz zum Grabmal des unbekannten Soldaten" soll soll um 13 Uhr beginnen, Treffpunkt ist schon vorab um 12 Uhr der Hauptbahnhof, so das Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv" (A.I.D.A).

Das Archiv schreibt zur Motivation der RechtsextremistInnen:

"Neonazis nehmen an offiziellen Gedenkveranstaltungen teil, sie legen Kränze an Kriegerdenkmälern nieder, reinigen und pflegen Kriegsgräberstätten. Mit der Ehrung der toten Soldaten und der Leugnung deutscher Verbrechen versuchen sie, den Nationalsozialismus und den Krieg zu verklären.

Die 'Freien Nationalisten München' stört vor allem, dass bei der Veranstaltung im vergangenen Jahr der VDK-Funktionär Dr. Wilhelm Weidinger in seiner Rede 'Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus' thematisierte und den Beitritt des VDK-Bayern zum 'Bayerischen Bündnis für Toleranz, gegen Rechtsextremismus' verkündete. Für die Neonazis ein Höhepunkt des 'BRD-Schuldkults'."

Nicht nur für Uli Schuhmann von A.I.D.A. stellt der geplante Aufmarsch eine "unerträgliche" Verherrlichung des NS dar. "Es ist unser aller Verantwortung vor der Geschichte gerade in München alles zu tun, um ein solches Gedenken zu verhindern, alles zu tun, um eine solche Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus unmöglich zu machen“, so Schuhmann.

 Flash ist Pflicht!

Gegen Trauer und Repression

Nicht hinnehmbar finden AntifaschistInnen wie die "Antifa NT" jedoch nicht nur das neonazistische Gedenken. Die Aktionen richten sich vielmehr generell "gegen den militaristischen und nationalistischen 'Volkstrauertag'", an dem es "nichts zu betrauern und erst recht niemanden als 'Held_in' zu verklären" gebe.

Wie das Beispiel VDK - trotz der formalen Distanzierung - zeigt, findet faschistische und nationalsozialistische Denkweisen immer wieder Nährböden in der Gesellschaft. Der Antifa-Aufruf dazu:

"Wir sind uns bewusst, dass Nazis [mit wenigen Ausnahmen, d. Red.] nicht einfach vom Himmel fallen. Sie können mit ihren rassistischen, antisemitischen, nationalistischen und geschichtsrevisionistischen Positionen an Ressentiments anknüpfen, die bis weit in die Mitte dieser Gesellschaft hinein verbreitet sind. Deshalb begreifen wir antifaschistische Politik nicht bloß als reinen Kampf gegen Nazis, sondern immer auch als Kampf gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung, die den Faschismus hervorgebracht hat und immer wieder hervorbringen kann.

Emanzipatorische, antifaschistische Politik kann nur aus einer fundamentalen Kritik an Ausgrenzung und Unterdrückung von Menschen hervorgehen. Wir werden das Abfeiern deutscher Soldat_innen und eine Verdrehung der Geschichte nicht zulassen."

 

Stattdessen gedenke mensch an diesem Tag "den europäischen Jüdinnen und Juden, den Opfern des Vernichtungskrieg im Osten, den Sinti und Roma, den politischen Gegner_innen des Nationalsozialismus, den Homosexuellen, den zu unwerten Leben erklärten, den Deserteuren und den vielen Anderen, die von den Nazis verfolgt und ermordet wurden", so der Aufruf weiter.

Voraus ahnend und wohl auch angesichts der Erfahrungen etwa aus der letzten größeren Antifa-Aktion im Juni richten sich die Aufrufenden auch gegen die immense Repression gegen AntifaschistInnen:

"Der bayerische Staat scheut weder Kosten noch Mühen um antifaschistische und emanzipatorische Polizik zu behindern und zu bekämpfen. So ziemlich keine Demonstration oder Kundgebung in München vergeht ohne massive Vorkontrollen, permanente Kameraüberwachung, martialisch-gewalttätiges Auftreten von Spezialeinheiten, Festnahmen und darauf oftmals folgendende, lächerliche Prozesse.

[...]

Doch wir lassen uns antifaschistische und emanzipatorische Politik nicht verbieten, weder durch ein repressives Auftreten der Polizei, noch durch das neue Versammlungsgesetz!"

Der ganze Aufruf "gegen Nazis, Bullen und VDK" kann unter http://demontage.blogsport.de/ nachgelesen werden.

[UPDATE 04.11.08

Ein breites Bündnis aus Parteien, "dass von revolutionären antifaschistischen Gruppen bis zu Gewerkschaften und Parteien sowie städtischen Einrichtungen reicht" (AJM), mobilisiert (.pdf) inzwischen zu antifaschistischen Aktionen. Während das "Bündnis gegen Naziaufmärsche" dazu aufruft, sich den "Nazis in den Weg" zu stellen, kündigt die "Antifa Jugend München" in einer Pressemitteilung an, zu

"versuchen, die Faschisten zu blockieren und sie direkt mit unserem Protest zu konfrontieren, um ihnen keine Möglichkeit zu geben, ihre menschenverachtende Weltanschauung zu propagieren".]

 [UPDATE 05.11.08

Bereits am 08.11. demonstrieren KurdInnen und AntifaschistInnen "gegen Krieg in Kurdistan und türkische Faschisten (Graue Wölfe) +deutsche Nazis", insbesondere richtet sich die Demo gegen die befürchtete Wiederholung der Demos türkischer NationalistInnen sowie gegen die zum Nazitreffpunkt avancierte Fußballkneipe "Fanarena" in der Arnulfstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof. Auftakt der Demo ist 16 Uhr am Karlsplatz/Stachus]

[UPDATE 06-11-08:

Das Kreisverwaltungsreferat hat den geplanten Neonaziaufmarsch heute verboten, da er - so berichtet die SZ - " in Form und Inhalt an nationalsozialistische Gedenktage anknüpfen wolle" und somit "eine Verherrlichung der NS-Willkürherrschaft zu erwarten" sei. Die Veranstalter um den Rechtsextremisten Phillip Hasselbach wollen gegen das Verbot vor Gericht ziehen. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens findet die antifaschistische Kundgebung in jedem Fall statt.

siehe dazu auch: LuZi-M: "Heldengedenken verbieten reicht nicht!"]

[Update 12-11-08:]

Das Verwaltungsgericht München hat das vom KVR erlassene Verbot des neonazistischen Heldengedenkens (siehe unten) bestätigt. Bis Freitag dürfte vermutlich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheiden. Der Veranstalter will "bis zum Verfassungsgericht" klagen und rechnet mit einer Eilentscheidung am Samstag. Die antifaschistische Kundgebung um 10.30 Uhr auf dem Marienplatz findet in jedem Fall statt.]

[Update 14-11-08:]

Die Nazi dürfen marschieren.

Wie erwartet hat der Bayerische verwaltungsgerichtshof heute das "Heldengedenken der Nazis in München erlaubt.

Laut Pressemitteilung des Bayerischer Verwaltungsgerichtshofs kann der „ `Heldengedenkmarsch´ in München [...] – unter Beschränkungen – stattfinden“ Damit wurde dem Eilantrag der Nazis stattgegeben. Unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat" werden sie also ab Mittag die Stadt unsicher machen. Interessant ist, dass sich der Gerichtshof nach eigenen Angaben gar nicht um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit kümmern musste sondern, dass das bisherige Verbot nicht dem neuen Bayerischen Versammlungsrecht genügte. Denn selbst wenn eine „Heldengedenkveranstaltung entsprechend dem nationalsozialistischen Vorbild beabsichtigt sei und damit ein Verbotstatbestand vorliege,“ wäre ein Verbot solchen Treibens unverhältnismäßig. Zur Gefahrenabwehr würde die übliche Auflagenpraxis ausreichen. „ Hiernach dürfen insbesondere Trommeln und Fackeln sowie schwarz-weiß-rote und schwarze Fahnen nicht mitgeführt werden und das Lied "Wenn alle untreu werden" darf nicht gesungen werden. Damit könne der gesamten Veranstaltung ein [...] hinnehmbares Gesamtgepräge verliehen werden.“

 

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