Hausdurchsuchung bei Piratenpartei- Sprecher

Von: lzm

ErmittlerInnen suchen InformantIn aus Behörde wegen Trojaner-Rechnung

Wie die Netz- und Datenschutzpartei "Piratenpartei" (PP) mitteilt, haben mehrere bayerische BeamtInnen bereits am Freitagmorgen die Wohnung des Bundespressesprechers Ralph Hunderlach durchsucht und dessen Computer beschlagnahmt. Hintergrund ist ein der Partei zugespieltes Schreiben des bayerischen Justizministeriums vom Dezember 2007, das den konkreten Einsatz einer Trojaner-Software zu Ermittlungszwecken nahelegt.

Die Frankfurter Rundschau zitiert den Strafrechtler Udo Vetter, dem zu Folge die Durchsuchung "ein höchst fragwürdiges Mittel" sei, " um die undichte Stelle in der Behörde zu finden". Hunderlach selbst, der auch politischer Geschäftsführer des bayerischen Landesverbandes ist, werde lediglich als "unbeteiligter Dritter" geführt.

Die Münchner Staatsanwaltschaft begründet die Aktion laut sueddeutsche.de damit, "dass mit der Veröffentlichung des vertraulichen Schreibens das Dienstgeheimnis verletzt und die Arbeit der Ermittlungsbehörden behindert worden sei". Parallel zu der Hausdurchsuchung wurde offenbar auch ein Server eines weiteren Parteimitgliedes beschlagnahmt, der nach Auskunft der Partei jedoch "mit starker Kryptographie gesichert wurde".

Trojaner zum Skype-Abhören

Als im Januar 2008 die Diskussion um den so genannten "Bundestrojaner" geführt wurde, veröffentlichte die Partei das ihr zugespielte Schreiben an "die Herren Generalstaatsanwälte" und "Herren Präsidenten der Oberlandesgerichte". Der Brief enthält neben einer Kostennote deutliche Hinweise darauf, dass es im Dezember 2007 bereits mindestens ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft München I gegeben haben muss, in dem der umstrittene Trojaner der Firma DigiTask GmbH eingesetzt wurde.

Das Schnüffelprogramm soll den Datenverkehr von mit "Skype" verschlüsselten Voice-over-IP-Verbindungen mit samt den nötigen Schlüsseln über Proyx-Server zu einem Auswertungssystem übertragen. Die Software, die so genannte "Skype Capture Unit", könne "zum Beispiel als Anhang an eine E-Mail versendet [...] oder aber direkt auf dem Zielsystem installiert werden", so DigiTask.

Rechtlich ist der Einsatz solcher Trojanischer Pferde höchst umstritten. Während die BefürworterInnen argumentieren, es würden lediglich die technischen Möglichkeiten ausgenützt, um die bereits erlaubte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) gegen Verschlüsselungstechniken durchzusetzen, sehen KritikerInnen darin deutlich mehr. Zum Zeitpunkt des Schreibens, so sueddeutsche.de, sei "der Einsatz eines Trojaners illegal" gewesen. "Erst im Juli 2008 hat der CSU-geführte bayerische Landtag ein Polizeigesetz beschlossen, das das Ausspähen von Computern erlaubt".

Ob es sich bei der vom Ministerium aufgeführten Software um Datenausspähung oder um eine Abhöranlage handelt, ist also juristisch umstritten. Schließlich werden bei der Sykpe-Verschüsselung tatsächlich Datenpakte geschnürrt, die dann über das Netz verschlüsselt werden. Es handelt sich also nicht etwa nur um einen Kanal, der Kommunikation überträgt.

Wie auch immer JuristInnen ein solches Vorgehen einstufen werden: Zumindest untergrabe diese heimliche Eindringen und Ausspähen das Vertrauen der Menschen in den Staat, so die Piratenpartei. "Anstatt der unkontrollierten Ausweitung von Befugnissen für BKA und andere Dienste" müsse es "zu einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle dieser Dienste kommen [...], damit die Grundrechte der Bürger nicht ständig weiter ausgehöhlt werden." Mit der Durchsuchung werde nun klar, dass "an der Echtheit dieses Schreibens  nun kein Zweifel mehr bestehen" könne. Nach der Veröffentlichung im Januar hatte ein Sprecher der Behörde das heise.de gegenüber weder bestätigen noch dementieren wollen.

Ob die Ermittlungsbehörde mit der Aktion gegen die Piratenpartei die undichte Stelle im Ministerium abdichten kann, bleibt fraglich. Die Partei wertet die Beschlagnahmungen denn auch eher als Einschüchterungsversuch. Andreas Popp, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern dazu: "Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Vorgehen der bayrischen Landesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher. Wohnungen von Parteimitgliedern werden durchsucht, Server beschlagnahmt. Der Person, die uns diese Dokumente hat zukommen lassen, möchte ich auf diesem Wege mitteilen, dass Sorge getragen wurde, jedwede Informationen, die sie identifizieren könnte, vor ungewolltem Zugriff zu schützen."