Angriff auf Versammlungsfreiheit

Die bayerische Staatsregierung bereitet eine harte Beschneidung des Versammlungsrechts vor. Gewerkschaften, Parteien und Initiativen wollen das Gesetz stoppen - UPDATE

Anna und Arthur von den
"Unkontrollierbaren Sozialen
Bewegungen (USB)"

Demonstration in Bayern

17.08.2008:

 Am gestrigen Mittwoch hat die CSU-Mehrheit im Landtag das umstrittene Versammlungsgesetz nach 8stündiger Debatte beschlossen. Die SPD erwägt Verfassungsklage

04.07.2008:

Am Donnerstag, den 10. Juli findet im bayerischen Landtag die öffentliche Beratung aller Eingaben gegen den Gesetzentwurf der Staatsregierung statt. Am darauffolgenden Freitag beginnt eine Aktionswoche bis zur letzten Lesung des des Gesetzesentwurfs, mit einer Fahrradsternfahrt und einer Daueraktion der Streikleitungen (siehe unten bei Termine).

30.06.2008:

Auch in Aschaffenburg demonstrierten nur wenige Menschen gegen den Entwurf der Staatsregierung. Eine Zusammenfassung der Aktionen in Rosenheim, München und Aschaffenburg nebst Einschätzung  bei LuZi-M.

25.06.2008:

Das Ver.di-Bündnis für Versammlungsfreiheit plant für Freitag, den 11. Juli 2008 , 17 Uhr, eine Fahrrad-Sternfahrt zum Odeonsplatz, um gegen den Gesetzentwurf zu demonstrieren.

22.06.2008:

Maximal 2000 Leute und damit deutlich weniger als erwartet  demonstrierten am Samstag mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gegen das geplante Versammlungsgesetz (die VeranstalterIn spricht von 5000). Ein Medienecho dazu findet sich  hier.

11.06.2008:

Die Stadtratsmehrheit der Stadt München hat den bayerischen Landtag aufgefordert, "das neue verschärfte Versammlungsrecht für Bayern wegen verfassungs- und bürgerrechtlicher Bedenken nicht zu beschließen", so die  Süddeutsche Zeitung. Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle hält den von der Staatsregierung vorgelegten Gesetzentwurf "in Teilen für verfassungswidrig", obwohl seine Behörde daran mitgewirkt haben dürfte. Er hat deshalb einen eigenen KVR-Entwurf für dieses Gesetz vorgelegt, den die Landesregierung jedoch bisher ignorierte

Dagegen zeigte die von SPD und Grünen durchgesetzte ExpertInnenanhörung am 8. Mai und die anhaltenden Proteste erste, wenn auch geringe Wirkungen: Die CSU hat in einem Änderungsantrag einige minimale Änderungen ihres eigenen Entwurfes gefordert ( mehr dazu).

02.06.2008:

 Deutliches Zeichen des Widerstands

 Bis zu 2500 GegnerInnen gingen am Samstag gegen das geplante "Versammlungsverbot" auf die Straße

29. Mai 2008:

Unter dem Titel " DemonstrantInnen als Feindbild" berichtet indymedia über die Pressekonferenz des " Arbeitskreis Versammlungsfreiheit". Dabei verteidigten die AK-SprecherInnen die Versammlungsfreiheit als "elementares Grundrecht", "für das mensch prinzipiell kein Gesetz benötigt". Wer sich als VersammlungsleiterIn bereit erkläre, stehe nach dem Gesetzentwurf mit einem Fuß im Strafverfahren, so Rechtsanwältin Angelika Lex. Ihre Kollegin Seidler betonte, die Mobilisierung für die Demonstration am Samstag laufe sehr gut. Das Bündnis sei sehr breit und es werden viele Menschen erwartet.

28. Mai 2008:

Am kommenden Samstag, den 31. Mai findet ab 14 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz eine  Großdemonstration unter den Motti "Black is Beautiful" bzw. "FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT - Großdemonstration gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung - gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz" statt. Diese Demonstration reiht sich ein in den bundesweiten Aktionstag  "Freiheit statt Angst 2008", zu dem der  AK Vorratsdatenspeicherung aufruft. Dieser richtet sich "gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat":

"Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der 'große Bruder' Staat und die 'kleinen Brüder' aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

[...]

Wir fordern

• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
• keine heimliche Durchsuchung von Computern,
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
• keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
• keine geheimdienstlichen oder exekutiven Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen,
• kein nationaler Sicherheitsrat, stattdessen Einrichtung einer Grundrechte-Agentur,
• Stopp der elektronischen Gesundheitskarte
• Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts auf Länderebene"

26. Mai 2008:

Vermutlich in der Nacht zum Montag, den 26.05.2008 fand laut  de.indymedia.org in der Münchner Innenstadt eine Agit-Prop-Aktion zum Versammlungsrecht statt. Werbeplakate warteten anscheinend massiv mit hinzugefügten Texten wie "Ich bin eine Demonstration und finde überall statt!", "Ich scheiß auf das neue Versammlungsgesetz" oder schlicht "Die Sicherheit der herrschenden Klasse angreifen" auf.

15. Mai 2008:

Grüne und SPD haben eine weitere ExpertInnen-Anhörung durchgesetzt, die am 08. Mai stattfand. Dazu der bayerische Rundfunk:

"Bei der Expertenanhörung im Landtag war der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis zu Gast. Er monierte, dass Demonstranten nach dem neuen Gesetz gefilmt und die Daten für lange Zeit gespeichert werden könnten. Die übrigen Regeln bewertete Battis als unproblematisch. Der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer kritisierte die ablehnende Haltung der Opposition und zahlreicher Verbände. Ganz anders die Reaktion des SPD-Verfassungsrechtlers Klaus Hahnzog: Seiner Meinung nach enthalte der Gesetzentwurf viel zu viele Beschränkungen. Nur den Veranstaltern von Versammlungen würden Pflichten auferlegt; den Behörden dagegen überhaupt keine."

(Quelle:  br-online.de)

Weitere Berichte auf LuZi-M:

 CSU-Mehrheit beschließt Versammlungsgesetz -Der Kampf gegen das scharfe bayerische Versammlungsrecht konnte dieses nicht verhindern

 Zur Abschaffung der Versammlungsfreiheit in Bayern - Wie vor einer Woche gingen auch diesmal wieder Demokraten in Bayern auf die Straße, um gegen die weitere Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Bayern zu demonstrieren.

 Deutliches Zeichen des Widerstands - Bis zu 2500 GegnerInnen gingen am 31.05.2008 gegen das geplante "Versammlungsverbot" auf die Straße

 Absurdes auch mit altem "Demorecht"

 Und Übrigens: "Bekanntmachung" - einige Gedanken zum neuen Gesetzentwurf

 "Wir wollen keine Chaoten und Extremisten" - Erste Lesung im Landtag

 Startschuss für Kampagne gegen Versammlungsgesetz

 Kampagne gegen Versammlungsgesetz

 Bayern will nur brave Demos - zum bayerischen Versammlungsgesetz

Andere Berichte und Texte:

 Kommentierte Synopse des "Bündnisses 'Rettet die Grundrechte'" (pdf)

 Resolution des 32. Strafverteigertags "Polizeirecht bricht Versammlungsfreiheit" (.pdf)

 indymedia: " Bayern: Neues Versammlungsrecht – ein Überblick"

 Übersicht: "Versammlung ist Recht?"

 Gutachten für die ExpertInnenanhörung im bayer. Landtag (RA Hartmut Wächtler, .doc)

Nächste Termine:

01. Oktober 2008 - Das Gesetz tritt in Kraft, wenn es nicht verhindert wird...