Kundgebungen verhindert - NPD-Wahlantritt offen

Die rechtsextreme Partei hat offenbar Schwierigkeiten, die nötigen Stimmen für den Antritt zur Landtagswahl zu bekommen. AntifaschistInnen behindern Wahlkampfaktionen

Im nordbayerischen Bayreuth wollte der Bezirksverband der NPD am vergangenen Freitag eine Wahlkampfkundgebung mit Bundesvorstand Sascha Roßmüller und dem Bezirksvorsitzenden Kai Limmer abhalten. AntifaschistInnen verhinderten die Propagandaaktion jedoch mit  spontanen Protesten.

Abzug unter Polizeischutz

Als gegen 16 Uhr die ersten drei Neonazis vor dem oberfränkischen Regierungsgebäude in der Bayreuther Maximilianstraße ankamen, waren bereits etwa 100 AntifaschistInnen da. Obwohl es im Vorfeld  keine Mobilisierung oder Pressbeiträge gegeben hatte, fanden sich im Laufe des Spätnachmiittags rund 300 Nazi-GegnerInnen an den Polizeiabsperrungen ein. Von zwei Duzend AntifaschistInnen, die den Bereich dahinter besetzen wollten, nahm die Polizei die Personalien auf. Mit Trillerpfeiffen, Luftballons und Sprechchören machten die AntifaschistInnen den höchstens neun RechtsextremistInnen klar, dass sie unerwünscht seien. Die angekündigten Redebeiträge wurden unter dem Lärm der GegnerInnen abgebrochen - ohnehin hätten sich die Neonazis privat besser unterhalten können.

Nach zwei Stunden schließlich beendeten die NPDlerInnen ihre auf drei Stunden angesetzte Aktion ohne jede Außenwirkung auf Anraten der Polizei. Das zwischenzeitlich herbeigeorderte Unterstützungskommando (USK) sicherte ihnen den  Abzug durch die Menge der AntifaschistInnen.

Bereits zwei Mal gelang es nach A.I.D.A.-Angaben Jugendlichen im unterfränkischen Kitzingen, "das NPD-Standpersonal erfolgreich [zu] verjagen" (vgl.  alk.blogsport.de und  MainPost). Aber auch weniger "spektakuläre" Antifa-Aktionen gegen NPD-Infostände zeigen Wirkung. So fällt es den RechtsextremistInnen offenbar schwer, angesicht auch nur geringerer Präsenz von AntifaschistInnen und Polizei Interessierte an die Stände heran zu bekommen.

Antritt zur Wahl noch nicht sicher

Das antifaschistische Engagement könnte letztlich sogar dazu beitragen, dass die NPD das Zulassungsquorum zur Landtagswahl im Herbst verpasst.  A.I.D.A. zufolge hat die Partei Schwierigkeiten, die nötigen Unterstützungsunterschriften für die Wahl zu bekommen. Trotz einer massiven Kampagne mit "Dutzenden Infoständen vor allem [in] München und München-Pasing gemeldet, aber u. a. auch [in] Murnau, Augsburg, Kitzingen, Neustadt/Aisch, Uffenheim und Kaufbeuren" sei die NPD noch weit von der Wahlzulassung in den bayerischen Bezirken entfernt, so das antifaschistische Dokumentationsarchiv.

Für den Antritt zur Wahl benötigen Parteien, die bisher unter 1,25 Prozent der Stimmen lagen, bis zum 17. Juli Unterschriften von einem Promille der Stimmberechtigten bei der letzten Abstimmung. Dies entspricht beispielsweise 2.000 Stimmen in Oberbayern, 1.297 in Schwaben, und nur 831 notwendige UnterstützerInnen in der Oberpfalz. Die "Wasserstandsmeldungen" an den Infoständen nehmen sich dagegen noch eher bescheiden aus:

"In Schwaben sei man immerhin bei 160 angekommen, berichten Helfer der NPD am Wochenende in einem Internetforum, in Oberbayern seien es bisher ungefähr erst 1.300 Unterschriften, erfährt man an den Münchner Infoständen. Am schwächsten sei die Resonanz bisher unter anderem in Unterfranken gewesen, wo das Quorum bei 1.012 Unterschriften liegt, verraten einem Aktivisten der Partei nach längerem Zögern."
( A.I.D.A.)

Und so wird die NPD ihre Kampagne bis zum 17. Juli wohl noch verschärfen, mit noch mehr Infoständen in den Innenstädten. "Nicht auszudenken für die neonazistische Partei, wenn es jetzt noch durch antifaschistischen Protest und Zivilcourage zur Verhinderung von Infoständen käme", heißt des dazu beim "Archiv". Tatsächlich haben AntifaschistInnen selten die Möglichkeit, derart wirkungsvoll gegen die NPD vogehen zu können.