Rosenheim: Proteste gegen Republikanerkongress am Sa 21.06

Rosenheim (re) Am kommenden Samstag soll im Rosenheimer Kultur- und

Kongresszentrum ein sogenannter Europakongress der

rechtspopulistischen Partei „Die Republikaner\" stattfinden. Für den selben Tag hat auch die neonazistische Partei NPD einen Infostand angemeldet. Gegen diese rechten Aktivitäten haben zahlreiche Organisationen Proteste angekündigt.

Kommen hunderte Rechtsextremisten nach Rosenheim?

Zahlreiche Proteste gegen Republikanerkongress und NPD Infostände angekündigt

Rosenheim (re) Am kommenden Samstag soll im Rosenheimer Kultur- und
Kongresszentrum ein sogenannter Europakongress der rechtspopulistischen Partei "Die Republikaner" stattfinden. Für den selben Tag hat auch die neonazistische Partei NPD einen Infostand angemeldet. Gegen diese rechten Aktivitäten haben zahlreiche Organisationen Proteste angekündigt.

Unter dem Motto "Wohin führt der Weg Europas?" findet am 21. Juni 2008 in Rosenheim ein von den Republikanern veranstalteter Europa-Kongress statt. Neben den stramm rechten Republikanern werden "Gäste" von "Vlaams Belang", der Nachfolgeorganisation des  wegen Rassismus verbotenen "Vlaams Blok" und der völkisch-nationalistischen FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) erwartet. Insgesamt, so schreibt die  Passauer Neue Presse, rechnen die Republikaner mit rund 500 Besucher_innen. Zu dem Europakongress der Republikaner im Oktober in Mainz kamen noch 700 "Patrioten", jedoch  demonstrierten auch rund 2 000 Menschen gegen den Kongress der Rechtsextremisten.

Zwar verliert die Partei bundesweit an Bedeutung, doch Rosenheim gilt nach wie vor als Republikanerhochburg. Hier konnte sie bei den Kommunalwahlen im März 2008 mit 6,6 Prozent der Stimmen sogar noch einen dritten Stadtratssitz hinzugewinnen und Sitzen nun in Fraktionsstärke im Stadtrat. Noch schlimmer ist es in der Nachbarstadt Kolbermoor, dort erhielten diese sogar 10,8 Prozent.

Antifaschisten schreiben in einem Flugblatt gegen den Republikanerkongress über die Ideologie dieser Partei:

"Auch im Kommunalwahlkampf 2008 traten sie in Rosenheim abermals mit ihrer Parole 'das Boot ist voll' an, die suggerieren soll, dass Migrant_innen für Deutschland den Untergang bedeuten. Daneben forderten sie eine noch intensivere Abschiebepolitik und eine Beschränkung des Rechtswegs für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Historisch vertreten die Republikaner Positionen, die dazu geeignet sind Holocaust, Zwangsarbeit und den Massenmord im Rahmen des Generalplan Ost zu verharmlosen, indem sie bspw. die Opfer des Nationalsozialismus mit denen der DDR gleichsetzen. Immer wieder tauchen aus ihren Reihen Positionen auf, die die Oder-Neiße-Grenze in Frage stellen. Polen und Tschechien wollten die REP die Aufnahme in die EU verweigern".

Deshalb ist es auch für die Kritiker nicht verständlich, das der Veranstaltungsort, das Kultur- und Kongresszentrum (KuKo), hat nicht einmal versucht den Mietvertrag welcher über eine Agentur gebucht wurde zu kündigen. "Dies verdeutlicht das gesellschaftliche Klima in der Region Rosenheim, hier können sich Rechtspopulisten bewegen wie Fische im Wasser" kritisiert Michael Kurz von der Infogruppe Rosenheim dieses Vorgehen und kündigt Proteste an: "Wir können nationalistische, rassistische und geschichtsrevisionistische Hetze nicht tolerieren."

Nicht nur der Republikanerkongress bietet Anlass für antifaschistische Aktionen, sondern auch die NPD. Der vorbestrafte Neonaziführer Norman Bordin, hat für die Partei von Dienstag bis Samstag jeden Tag einen Infostand in der Rosenheimer Fußgängerzone angemeldet. Als am Dienstag AntifaschistInnen spontan gegen den NPD-Infostand protestierten, versuchte die Polizei die legitimen Spontanproteste mit Platzverweisen zu unterbinden [1]. Erst nach der Anmeldung einer Kundgebung beim Ordnungsamt, konnte gegen die neonazistische Partei protestiert werden.