Kleiner Aktionstag für Versammlungsrecht

Von: lzm

Rund 100 Menschen beteiligten sich am vergangenen Wochenende an verschiedenen Kleinaktionen gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz

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"Zwischenkundgebung"

Leicht übertrieben?

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München. Das von Ver.di geprägte Bündnis "Rettet die Versammlungsfreiheit" hatte für den 26. April einen bayernweiten Aktionstag ausgerufen. In München wie in anderen Städten informierten AktvistInnen an zahlreichen Infoständen die Bevölkerung über das geplante Gesetz.

Bereits am Vortag hatte die Initiative bayerischer StrafverteidigerInnen am Elisabethplatz in Roben Kapuzenshirts für die Presse demonstriert. Rechtsanwalt Hartmut Wächtler, Autor eines Standardkommentar zum bisherigen Versammlungsrecht, nannte das geplante Gesetz ein "polizeistaatliches Monstrum", VersammlungsleiterInnen und -teilnehmerInnen würden zukünftig "schikaniert und kontrolliert". Das vorgesehene "Störungs- und Aufrufverbot" bezeichnen die AnwältInnen als "Siko-Artikel", zudem auch sueddeutsche.de meint: "tatsächlich dürfte auf seiner Grundlage nicht mehr vor dem Bayerischen Hof gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert werden. Darin und in der Gesamtheit des Gesetzes sehen die Anwälte die 'Erfüllung aller polizeistaatlichen Wunschträume'."

Der Aktionstag am Samstag startete mit einem Duzend Infoständen in der Innenstadt sowie mit einer geradezu absurd anmutenden Demonstration. Gut 30 Leute versammelten sich mit leeren Fahnen und Transparenten sowie zugeklebten Mündern am Karlsplatz. Begleitet von einer Hundertschaft Polizei zog die Demo über den Altstadtring zum Marienplatz, wo eine "Zwischenkundgebung" - ohne Beiträge - stattfand. Den vielen staunenden TouristInnen und ShopperInnen wurde die "gespenstische" Aktion mit Flyern erklärt.

Danach ging es weiter übers Isartor zur Bannmeile um den Landtag. Am Wiener Platz befürchtete die Polizei offenbar Ausschreitungen, Sperrgitter und eine weiter Hundertschaft waren angekarrt worden. Am Rosenheimer Platz wurde die Demonstration schießlich beendet. Zwischenfälle gab es keine.

Am frühen Abend gab es noch eine Flash-Mob-artige Spontan-"Demonstration" in Schwabing statt. Ein Mini-Black Block versammelte sich auf der Hohenzollernstraße hinter einem Fronttransparent und rief einige Parolen, die nur teilweise mi dem Versammlungsgesetz zu tun hatten. Als nach gerade einmal einer Minute die Polizei von hinten nahte, war es mit der zur Schau gestellten Militanz auch schon wieder vorbei und die "Demo" zerstreute sich. Ob damit irgend etwa vermittelt werden konnte, bleibt unklar.

Bleibt festzustellen, dass mit derlei Kleinstaktionen wohl kaum am Vorhaben der bayerischen Landesregierung gerüttelt werden kann. Die diversen Bündnisse und Gruppen, die sich gegen das bayerische Versammlungssgesetz richten, werden noch alle Hände voll zu tun haben, wenn sich daran etwas ändern soll.