"Google, Schäuble und Dir"

"Wem gehört das Internet?", fragte vom 16. bis 17. November im Gewerkschaftshaus ein Kongress anlässlich des 20. Jubiläums von Link-M. Eine klare Antwort blieb natürlich aus.

Kongresseröffnung im Gewerkschaftshaus

"Darum kümmern das es allen gehört":
Sebastian von Bomhard

"Problem der unkritischen Mediennutzung":
Udo Schacht-Wiegand

Weg vom Genderthema: Rena Tanges

Padeluun und Rena Tangens

"Soziale Netze werden gläsern":
Werner Hülsmann

"Der Speicherplatz bei Google ..."

"... verdoppelt sich jährlich":
Markus Mandalka

Vor zwanzig Jahren entstand aus dem Umfeld der BetreiberInnen verschiedener Rechnernetze wie dem CL-Netz das Münchner Netzwerk  Link-M. Heute ist Link-M ein Netzprovider, dessen InhaberInnen zwar nach wie vor NetzaktivistInnen mit emanzipatorischem Anspruch sind, der aber ansonsten als Firma keine entsprechende Politik betreibt. Das Jubiläum aber bot eineinhalb Tage lang Gelegenheit zum Austausch über Partizipation und Freiheit im Internet (leider musste mensch dafür 25 Euro berappen, wobei zwei Mahlzeiten inklusive waren).

Angesichts der zunehmenden Kommerzialisierung des Netzes und der derzeitigen Sicherheitspolitik waren die Themen Datenschutz und Repression Schwerpunkte des  Kongresses, die wir uns näher angesehen haben. Leider war der Zeitrahmen für alle Themen und Vorträge dermaßen eng, dass dem Publikum meist nur zwei oder drei Nachfragen blieben. Diskussionen gab es allenfalls in den knappen Zwischenpausen.

Vom Kampf ums Internet

Mit der Frage, wem das Internet denn heute gehöre, eröffnete Sebastian von Bomhard von der  SpaceNet AG am Freitagabend die Tagung. Von Bomhard präsentierte zunächst die üblichen Verdächtigen wie "die USA", "Microsoft" oder "die UNO", um dann anhand einer rasanten Geschichte des Internet zu zeigen, dass der Einfluss der Genannten zwar mehr oder weniger groß, aber lange nicht umgehbar ist. Schließlich müsse sich niemand an die Netzvorgaben der Namenvergabestelle  ICANN halten, die mehrheitlich von US-Firmen und -Institutionen besetzt ist.

Dennoch konnte der Provider-Chef zeigen, dass vor allem große DienstanbieterInnen wie  Google und  Verisign Inc., aber auch die InfrastrukturbetreiberInnen wie die  Deutsche Telekom (DTAG) enormen Einfluss auf das Netz haben. Verisign und andere VerkäuferInnen von "Top Level Domains" (TLD) etwa hätten das Domaingeschäft als unendliche "Geldmaschine" entdeckt. Und so könnten wir laut ICANN auf "über 2000 neue TLDs in den nächsten Jahren" freuen, so von Bomhard. Den Anfang würden demnächst die "sponsored TLDs" .paris, .nyc und .cat (Katalonien) machen.

Nicht weniger geschäftstüchtig zeigten sich die "Net Carrier" wie die DTAG. Zwar würden bei der Infrastrukturfrage auch die Bundesnetzagentur, diverse Verbände und Provider, aber auch der Katastrophenschutz und nicht zuletzt der Gesetzgeber mitreden; aber die Telekom plane zusammen mit anderen Infrastruktur-BetreiberInnen, eine zusätzliche Durchleitungsgebühr zum Beispiel von Google zu  verlangen.

Angesichts der deutlichen finanziellen Übermacht der Konzerne einerseits, aber der hohen Flexibilität und Kreativität der unterschiedlichen NutzerInnen andererseits plädierte von Bomhard für folgende Antwort auf die Kongressfrage: Das Internet gehöre eigentlich Google und den ContributorInnen, aber: "Wir müssen uns um das Internet kümmern. Dann gehört es uns!“

"Oder letztlich Revolution machen"

Im anschließenden "Mediengespräch", das im Grunde eher eine Vorstellungsrunde war, zeigte sich schnell, dass der Kampf um Datenschutz und Meinungsfreiheit ein zentrales Thema der Netzpolitik werden muss.

Umwelt- und Netzaktivist  Udo Schacht-Wiegand wies auf die beängstigend weit verbreitete unkritische Nutzung des Internets ohne Bewusstsein für Fragen der Datenspeicherung hin.

Mag Wompel von  labournet.org berichtete von rund sieben aktuellen Klagen gegen das ArbeiterInnenportal, unter anderem fühle sich ein Firmenchef durch die Bezeichnung "Kapitalist" beleidigt (!).